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Stärkung von Strafverfolgungs-, Demokratie- und Wirtschaftsinstitutionen zur Bewältigung der Krise in Ciudad Juárez

Autor:  | Februar 2011 | Artikel empfehlen

Satellitenbild von El Paso und Ciudad Juarez. Foto: NASA, Public DomainDas Foto zeigt zwei Städte – El Paso, Texas, und Ciudad Juárez, Chihuahua –, die praktisch miteinander verwachsen sind. Sieht man genauer hin, wird deutlich, dass sie trotz aller Unterschiede eine gemeinsame Geschichte, Geographie und Kultur sowie das gleiche Klima teilen. Auch mein Leben spiegelt die symbiotische Beziehung dieser beiden Städte wider. Seit mehr als dreißig Jahren lehre, forsche und lebe ich in der Region El Paso del Norte.

In den vergangenen dreißig Jahren wurden in der Nachbarstadt Ciudad Juárez mehr als 6.000 Menschen ermordet – und die Zahl steigt von Jahr zu Jahr: 2008 waren es 1.600, 2009 bereits 2.600 und 2010 wird wahrscheinlich alle bisherigen Negativrekorde brechen. Ein Vergleich dieser Zahlen mit den durchschnittlich 200300 Morden pro Jahr bis 2008 macht deutlich, dass sich die Opferzahlen seit Beginn des Anti-Drogen-Krieges verzehnfacht haben.

Die Einwohner von Ciudad Juárez leben ständig mit der Angst, ermordet zu werden, aber auch mit der Angst vor Geiselnahmen, Autoraub, Erpressung und Amtsmissbrauch durch die Polizei, die oft mit den Kriminellen gemeinsame Sache macht. Zehntausende haben ihr Zuhause und ihre Arbeit aufgegeben und sind aus der Stadt geflohen.

Nate Blakeslee, Journalist beim Texas Monthly, fragte kürzlich in einem Interview den Kongressabgeordneten Silvestre Reyes, ob sich die Situation in Mexiko zu einer Krise zugespitzt habe. „Das werden wir wissen, wenn es soweit ist“, antwortete Reyes, „wenn es denn überhaupt soweit kommt.“ Bei allem Respekt, ich kann mich der Einschätzung des Kongressabgeordneten nicht anschließen. Ich behaupte, dass es sehr wohl eine Krise gibt, und dass sowohl Mexiko als auch die USA ihr Vorgehen sofort ändern müssen.

Um die sich zuspitzende Krise in Ciudad Juárez zu lösen, müssen drei Arten von Institutionen gestärkt werden: die Strafverfolgungsbehörden, demokratische Institutionen und Wirtschaftsinstitutionen.

Zur Stärkung der Strafverfolgungsbehörden gehört unbedingt auch eine Analyse der Kosten für die momentanen militärischen Lösungen sowie des Preises, den man für die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit durch massive Menschenrechtsverletzungen zahlt. Eine Stärkung der demokratischen Institutionen heißt, dass auf beiden Seiten der Grenze an einer Korrektur der folgenschweren Fehler aus dem Anti-Drogen-Krieg gearbeitet werden muss. Die Stärkung wirtschaftlicher Institutionen bedeutet, der Mehrheit der Arbeiter in Nordmexiko Löhne zu zahlen, von denen man leben kann.

Stärkung der Strafverfolgungsbehörden

Policia Federal. Foto: Presidencia de la Republica de MexicoAuf der amerikanischen Seite der Grenze haben wir nicht nur ein Gefühl der Sicherheit, sondern die Kriminalitätsstatistiken des FBI zeigen auch, dass wir in einer ungewöhnlich sicheren Stadt leben – laut dem jährlichen Ranking von CQ Press in der zweitsichersten der USA. Eine unabhängige Erhebung, die im Auftrag des Border Network for Human Rights entlang der gesamten US-Seite der Grenze durchgeführt und im August 2010 veröffentlicht wurde, zeigt, dass sich 67 Prozent der dort wohnenden Bürger sicher fühlen.

Auf der anderen Seite der Grenze, in Ciudad Juárez, sieht es ganz anders aus. Seit 2008 wurden und werden neben den bekannt gewordenen Morden zahllose weitere Straftaten verübt. Ich sage „zahllose“, denn viele Mexikaner machen sich nicht die Mühe, Erpressung, häusliche Gewalt, Entführungen, Diebstahl, Vergewaltigung und Autoraub bei der Polizei anzuzeigen. Die Menschen haben die Erfahrung gemacht, dass sie der Polizei nicht trauen können.

In den 1990er Jahren konnten sich die Grenzbewohner bereits ein erstes Bild von der Straflosigkeit der Polizei in Ciudad Juárez machen, als die Zahl der Mordopfer, vor allem Mädchen und Frauen, anstieg. Damals hat die mexikanische Regierung die Chance verpasst, die Staats- und Kommunalpolizei von Korruption und Komplizenschaft mit dem organisierten Verbrechen zu reinigen. Als der Präsident 2008 Militär und Bundesspolizei in den Anti-Drogen-Krieg entsandte, schnellte die Mordrate in die Höhe. Sechstausend Morde in drei Jahren – das ist ein Krise, die Überlebende und Anwohner zu einem Leben in Angst zwingt oder zur Flucht treibt.

Der militärische Ansatz zur Bekämpfung der Kriminalität hat das Problem eher verschärft als gelöst. Dennoch unterstützt die US-Regierung weiterhin das Modell des Anti-Drogen-Krieges, das auf Militäreinsatz, Druck und Verbot beruht.

Die ersten drei Säulen der Mérida-Initiative (Zerschlagung krimineller Organisationen; Hilfe zur Stärkung öffentlicher Institutionen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen; Entwicklung einer sicheren und zeitgemäßen Twenty-First Century Border) sind im Prinzip nur weitere der politischen Maßnahmen, die bisher mit verheerenden Ergebnissen umgesetzt wurden. Die vierte Säule, der Aufbau starker und widerstandsfähiger Gemeinden in beiden Ländern, ist offenbar reine Rhetorik, denn bisher wurde dafür im Rahmen der Initiative so gut wie kein Geld investiert.

Ernsthaft hinterfragt werden muss auch, welchen Einfluss die Ausstattung der mexikanischen Armee mit US-Technologie und militärischer Ausrüstung hat. Darauf wies Dr. Howard Campbell vor einem Jahr hin: „Präsident Calderón hat bei der Bekämpfung der Drogenkartelle und der Kriminalität in einem Maße auf das Militär gesetzt wie noch nie zuvor in der mexikanischen Geschichte […] doch die Ergebnisse des Militäreinsatzes sind höchst zweifelhaft. Gewalt, Unsicherheit und Kriminalität nehmen in Mexiko zu, und nicht ab […] Menschenrechtsorganisationen haben mehr als zweitausend von Militärs begangene Gesetzesverstöße dokumentiert, unter anderem das Verschwindenlassen von Personen, Folter und Mord […] Die USA müssen aufpassen, dass sie die Situation nicht durch eine weitere Unterstützung des mexikanischen Militärs mit Waffen, Ausrüstung und Geld im Rahmen der Mérida-Initiative verschlimmern.“

Nach Aussage der mexikanischen Regierung werden 90-95 Prozent der Morde von Einzelpersonen begangen, die in Drogengeschäfte verwickelt sind. Allerdings gibt es nur wenige Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren, die diese Behauptung untermauern könnten. Das ist ein altbekanntes Problem der mexikanischen Strafverfolgungsbehörden. Die Festnahmen und Morde vor dem Hintergrund institutioneller Strukturen, die von der Schuldigkeit einer Person ausgehen und noch mindestens bis Ende 2016 in Kraft sind (zieht man die Zuständigkeit der Staatsregierung und die Frist für die Umsetzung einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2008 heran), haben zu hunderten Beschwerden vor der (zahnlosen) Menschenrechtskommission in Chihuahua und zu tausenden Klagen vor der Nationalen Menschenrechtskommission geführt.

Selbst wenn sich herausstellt, dass die Mehrzahl der Morde von Einzeltätern mit Verbindungen zum organisierten Verbrechen begangen wurde, stellt die landesweite Zahl von 28.000 Toten, Tendenz steigend, einen enormen Preis ziviler Leben und ein massives Blutvergießen dar. Derartige Zahlen sind vergleichbar mit denen aus dem Schmutzigen Krieg (guerra sucia) in den 1970er Jahren in Argentinien.

Das Umfeld einer beinahe völligen Straffreiheit für die Morde vergrößert den gesellschaftlichen Schaden. Einige der unglaublichen, bizarren Beispiele für die institutionelle Schwäche, inklusive Lösungen, sind:

  • Routinemäßige Gleichgültigkeit bei polizeilichen Ermittlungen, wie fehlende Weiterverfolgung des Falls, Verstöße gegen die Regeln am Tatort, ungeeignete Forensik sowie die sofortige Annahme von Schuldigkeit und Verbindungen zu Drogenkartellen. Die Leute fürchten, dass ihr Ruf auch dann Schaden nimmt, wenn sie als Unbeteiligte zu Tode kommen.
  • Die wachsende Bedeutung von Öffentlichkeitsarbeit und Presseveröffentlichungen zu Festnahmen. Viele Verdächtige werden später wieder freigelassen, was kaum oder gar nicht öffentlich kommentiert wird und wenig oder gar keine Aufmerksamkeit der Presse findet.
  • Unter Folter erzwungene Geständnisse.
  • Die Vorkommnisse im Gefängnis von Durango im Juli. Beamte des Gómez Palacio Gefängnisses hatten Insassen über Nacht für die Verübung von Rachemorden freigelassen: Auf einer Feier in Torreón wurden 17 Personen ermordet. Die Beamten hatten den Mördern sogar Waffen und Fahrzeuge überlassen.
  • Am 7. und 8. August 2010 protestierten 250 Beamte der Bundespolizei in Ciudad Juárez, um die Regierung auf die Korruptheit und Verwicklung ihrer Vorgesetzten in Morde, Entführungen und Erpressung aufmerksam zu machen. Dieses bemerkenswerte Ereignis ließ Fragen über die Forderung Calderons und seiner Abgeordneten aufkommen, die kommunalen Polizeistationen zu zentralisieren und der Bundes- oder Staatspolizei zu unterstellen.
  • Der mexikanische Kongress hat zwar im Jahre 2008 eine Rechtsreform verabschiedet, die innerhalb von acht Jahren umgesetzt werden soll, stellt aber für die Umsetzung auf Ebene der Bundesstaaten nur geringe Anreize und Mittel zur Verfügung: Das könnte man als „unfunded mandates“, Mandate ohne Finanzierung, bezeichnen (wie wir sie in den USA sehr gut kennen).
  • Behinderung der Kontrolle durch die Zivilgesellschaft: Ermordung von Journalisten und Einschüchterung von Aktivisten der Zivilgesellschaft. Sobald Eltern junger Erwachsener öffentlich die Suche nach ihren verschwundenen Kindern fordern, tauchen die Leichen der Jugendlichen bald darauf auf und die Behörden sprechen sofort von einem angeblichen Zusammenhang mit Drogen.

Das führt mich zur zweiten Art von Institutionen, die gestärkt werden müssen.

Die Stärkung demokratischer Institutionen

Außenministerinnen Espinosa und Clinton. Foto: US State DepartmentSowohl die demokratischen Institutionen in Mexiko als auch in den USA weisen Schwachstellen auf. Ein eklatanter Mangel der US-amerikanischen Demokratie liegt im Widerstreben der meisten Regierungsbeamten, Alternativen zum inzwischen 41 Jahre währenden Anti-Drogen-Krieg zu diskutieren. Wer das Thema nur anspricht, wird stigmatisiert und abgestraft.

Die Verbotspolitik nährt die derzeit verheerenden Zustände in Mexiko. Nicht zuletzt ist es der Drogenkonsum in den USA, der das gewinnträchtige Multi-Milliarden-Dollar-Geschäft des Drogenhandels am Laufen hält. Dennoch zielen die Maßnahmen und Budgets der USA mittels Verbotsstrategien hauptsächlich auf die Angebotsseite ab, statt auf eine Reduzierung der Nachfrage durch Entzugs- und Präventionsprogramme zu setzen.

Seit mehr als 40 Jahren wächst der Anti-Drogen-Verwaltungsapparat der USA und verschlingt milliardenschwere Budgets.

Nach Angaben der Zoll- und Grenzschutzbehörde machte Marihuana 99 Prozent der Drogen aus, die 2008 bei der Einfuhr in unser Land beschlagnahmt wurden. Vierzehn US-Staaten haben ihre Gesetze zum Verbot von Marihuana gelockert, und in Kalifornien wird im November über die Proposition 19 abgestimmt, eine Gesetzesinitiative zur Kontrolle, Legalisierung und Besteuerung von Marihuana für erwachsene Konsumenten.

Das wirft ernste Fragen auf. Warum setzt man die begrenzten Sicherheitsbudgets nicht gezielt gegen harte Drogen und ernste Kriminalitätsprobleme ein und verzichtet auf Strafen im Zusammenhang mit einem regulierten Marihuana-Konsum? Haben Politiker und Entscheidungsträger den Mut, Alternativen zur Militarisierung und zum Anti-Drogen-Krieg zu diskutieren? Oder empfinden sie eine solche Diskussion als zu beschämend – bedeutete sie doch das Eingeständnis, dass der Anti-Drogen-Krieg zu Hause und im Ausland gescheitert ist, allen voran die Mérida-Initiative?

In diesem Jahr hat sich eine Gruppe von Bewohnern der Grenzregion zusammengefunden, um über eine Änderung der US-politischen Maßnahmen zu diskutieren, die zur Gewaltexplosion in Ciudad Juárez beigetragen haben. Auf Anregung von Dr. Oscar Martínez und gemeinsam mit einigen mutigen Mitgliedern des Stadtrats von El Paso haben sie eine Erklärung mit sieben Lösungsvorschlägen erarbeitet (siehe Kasten). Die Erklärung wurde als ganzseitige Anzeige in einer regionalen Tageszeitung veröffentlicht und bereits von mehr als 100 Personen unterzeichnet.

Aufruf


Es wird Zeit, dass wir akzeptieren, dass der seit 40 Jahren andauernde Anti-Drogen-Krieg der USA sowohl auf sozialer als auch auf wirtschaftlicher und politischer Ebene kläglich gescheitert ist. Kein einziges Ziel wurde erreicht. Die mit Drogen in Zusammenhang stehende Gewalt entlang der US-mexikanischen Grenze hat noch nie da gewesene Ausmaße erreicht – und ein Ende ist nicht in Sicht. Wir schließen uns dem Aufruf zahlreicher prominenter Amerikaner an, wie dem ehemaligen US-Außenminister George Schultz, dem US-Nobelpreisträger und Ökonom Milton Friedman, den ehemaligen mexikanischen Präsidenten Vicente Fox und Ernesto Zedillo, dem ehemaligen Präsidenten Kolumbiens César Gaviria sowie dem ehemaligen Präsidenten Brasiliens Fernando Enrique Cardoso, die eine umfassende Kehrtwende im gescheiterten Anti-Drogen-Krieg der USA und anderer Länder fordern.

  • Wir unterstützen eine finanziell geförderte und offensive, nationale Aufklärungskampagne in den USA, die den Zusammenhang zwischen dem Konsum illegaler Drogen und der von den Kartellen ausgehenden Gewalt aufzeigt, und so die Menschen darin bestärkt, vom Gebrauch illegaler Drogen Abstand zu nehmen.
  • Wir unterstützen zunehmende Bemühungen der USA, die auf die Behandlung von Drogenmissbrauch ausgerichtet sind, wie beispielsweise der weitere Aufbau entsprechender Einrichtungen.
  • Wir unterstützen Initiativen der US-Drogenpolitik, die keine finanziellen Mittel der Regierung verschwenden und die nicht die kriminellen Banden und Organisationen des Drogenhandels stärken.
  • Wir plädieren, als ersten und entscheidenden Schritt zur Reform der Antidrogenpolitik, für eine Aufhebung der ineffektiven Drogengesetze in den USA. Stattdessen plädieren wir für eine Regulierung, Kontrolle und Besteuerung der Produktion, des Vertriebs, Verkaufs und Konsums von Marihuana, denn die mexikanischen Drogenkartelle bestreiten 50 bis 70 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Verkauf von Marihuana auf dem US-amerikanischen Schwarzmarkt.
  • Wir sind gegen erfolglose militärische Vorstöße und fordern, dass alle Hilfsmaßnahmen der USA in Zukunft strengen Rahmenbedingungen unterliegen und dass Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen genau dokumentiert werden.
  • Wir unterstützen US-Hilfen, die mit einer sozialen, bildungspolitischen und wirtschaftlichen Entwicklung Mexikos verbunden sind. Des Weiteren unterstützen wir den Kampf Mexikos für die Schaffung eines effektiven Rechtsstaates.

Wir rufen die US-Regierung auf, korrekt und unvoreingenommen über die Asylanträge von Mexikanern zu entscheiden, die vor der Gewalt in Mexiko fliehen, sowie weitere gesetzliche Möglichkeiten des US-Rechts auszuschöpfen, damit Asylbewerber, deren Leben in Gefahr ist, nicht ungerechtfertigt abgewiesen werden.

Einer der sieben Punkte empfiehlt die Kontrolle, Legalisierung und Besteuerung von Marihuana, um der Verbotspolitik, die sich gegen die Anbieterseite richtet, ein Ende zu setzen. Marihuana, in Mexiko ein Geschäft mit vertikaler Integration, ist der Goldesel der Drogenhändler und macht schätzungsweise 60 Prozent der Gewinne der Kartelle aus. Auch wenn sinkende Gewinne kein Wundermittel gegen die Gewalt wären, würde damit den Drogenhändlern die Hälfte des Gewinns entzogen. Einige führende Geschäftsleute und Geistliche der Region äußerten, dass sie den Aufruf unterzeichnen wollten, dass es da nichts zu überlegen gäbe, zögerten dann aber doch aus Angst, stigmatisiert zu werden.

Eine weitere institutionelle Schwachstelle der USA ist die Unfähigkeit, mit den vielen Flüchtlingen aus Ciudad Juárez und dem Norden Mexikos zurechtzukommen. Dr. Mark Lusk hat vorgeschlagen, eventuell den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen um Unterstützung zu bitten, da das Problem immer größere Ausmaße annimmt. Unsere Asylpolitik ist veraltet, und nur 2 Prozent der Asylbewerber aus Mexiko erhalten Asyl. Die Flüchtlinge, die in dieser von Kriminalität und Drogenkrieg geprägten Region festsitzen, stellen eine der größten humanitären Krisen des 21. Jahrhunderts dar.

Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Stärkung der Demokratie liegt bei der Zivilgesellschaft und den dort vereinten Kräften – Basisbewegungen und NGOs, durch die die Bürger mit den Politikern in Kontakt treten, und die den aufgeblähten Bürokratieapparat überwachen. Die zivile Kapazität in der Grenzregion hat zugenommen, dazu zählt auch die gelegentliche grenzübergreifende Zusammenarbeit.

Die Stärkung von Wirtschaftsinstitutionen

Maquiladora. Foto: Public DomainSowohl die US-amerikanischen Betriebe, die für den Export produzierenden (maquilas), als auch die mexikanische Regierung haben die Chance verpasst, die Minimallöhne der Arbeiter in Mexiko auf ein Existenzminimum anzuheben. Der Nettoverdienst eines Fließbandarbeiters in Vollzeitbeschäftigung beträgt derzeit etwa 40 USD pro Woche. Das ist weniger als ein Arbeiter in El Paso am Tag verdient. Viele brüsten sich mit den „wettbewerbsfähigen“ Löhnen in Ciudad Juárez – ein Codewort für Billiglöhne.

Die niedrigen Löhne tragen zur Gewalt in Ciudad Juárez bei. Sie treiben die Menschen in die Arme der organisierten Kriminalität oder zur Flucht aus dem Land. Unternehmen, die Nettolöhne von weniger als 100 USD pro Woche zahlen, sind keine Lösung, sondern Teil des Problems: Sie tragen direkt zur Krise in Ciudad Juárez bei.

Viele Menschen in Ciudad Juárez haben überhaupt keine Arbeit. Jugendliche zwischen 15 und 26 Jahren, die nach Abschluss der secundaria (Mittelschule) keine Arbeit finden, werden als Ni Nis bezeichnet: ni estudian, ni trabajan (weder Studium, noch Arbeit). Sie repräsentieren die Krisengeneration.

Die Region braucht stärkere und fairere Wirtschaftsinstitutionen, die den Menschen Löhne in Höhe des Existenzminimums zahlen. Entscheidungsträger in Mexiko und den USA müssen diesen Punkt ganz oben auf ihre Reformliste setzen, ebenso wie Investitionen in eine funktionierende Exekutive, die Legalisierung und Kontrolle von Marihuana, damit die Droge ihren Status als profitabler Goldesel für die Kartelle verliert, die Förderung der Mitsprache durch die Zivilgesellschaft, unter anderem in Form eines Querschnitts aus NGOs, Basisorganisationen und CBOs, sowie Investitionen in die soziale und bildungspolitische Infrastruktur.

Eine militärische Grenzsicherung ist keine sinnvolle und langfristige Entwicklungsstrategie.

In dem kürzlich veröffentlichten Buch „Cities and Citizenship at the U.S.-Mexico Border: The Paso del Norte Metropolitan Region”, das ich gemeinsam mit Kollegen vom El Colegio de la Frontera Norte herausgegeben habe, wird die Frage aufgeworfen, ob Ciudad Juárez ein Paradigma für die Zukunft darstellt.

Die Antwort hängt davon ab, an welcher Art von Zukunft wir jetzt zu arbeiten beginnen. Für ein Leben in Frieden und Wohlstand? Oder für die Erhaltung des Rufes als Welthauptstadt des Verbrechens?

Kathleen Staudt, PhD (University of Wisconsin), ist Professorin für Politikwissenschaften an der University of Texas in El Paso. Eine Ausgabe dieses Artikels wurde auf der 7. Annual Border Security Conference am 12. und 13. August 2010 in El Paso, Texas vorgestellt. Kathleen Staudt hat sieben Bücher zur Grenze USA-Mexiko veröffentlicht, unter anderem „Violence and Activism at the Border” (University of Texas Press 2008), „Human Rights Along the U.S.-Mexico Border” (University of Arizona Press 2009) und „Cities and Citizenship…” (Palgrave USA 2010). Sie ist eine der Mitwirkenden am CIP Americas Program www.cipamericas.org.

Redaktion: Laura Carlsen

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Der Beitrag erschien bereits am 18.10.2010 bei CIP Americas. Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Americas Program.

Übersetzung aus dem Englischen: Franziska Pfab

Bildquellen: [1] NASA_, Public Domain, [2] Presidencia de la República Mexico, [3] U.S. State Department_, [4] Public Domain


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