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Mexiko: Im Zentrum der Pegasus-Affaire (21. Juli 2021)

Noticias_Mexiko_Bild_Marie-Lan_Nguyen_CCDie nach dem altgriechischen Dichterross benannte Spionagesoftware der israelischen Technologiefirma NSO Group ist nach 2016 erneut in die Schlagzeilen der Weltpresse geraten. Ein Zusammenschluss internationaler Medien hat jetzt unter Federführung der französischen Non-Profit-Organisation Forbidden Stories und Amnesty International eine Liste mit 50.000 Nummern von Mobiltelefonen veröffentlicht, die auf potenzielle und tatsächliche Ziele der Überwachung mit Pegasus verweist – Journalisten, Politiker, Aktivisten. Der Spitzenreiter auf dieser Liste ist Mexiko, allein 15.000 der veröffentlichten Telefonnummern gehören Mexikanern. Von 2016-2017 wurden z.B. der heutige Präsident López Obrador (AMLO) und sein Umfeld bespitzelt; dazu gehörten nicht nur seine Mitarbeiter, sondern auch seine Frau, seine Kinder, Brüder und andere Angehörige. Selbst der Name von AMLOs Kardiologen erscheint auf der Liste. Der Regierung von Enrique Peña Nieto war seinerzeit offensichtlich keine Information über den Oppositionsführer zu unwichtig. Bekannt ist heute, dass das Nationale Verteidigungssekretariat und die Generalstaatsanwaltschaft unter Peñas Regierung Kunden der NSO-Gruppe waren. Diese versucht sich jetzt in Schadensbegrenzung. Die Maleware, so heißt es, werde einzig und allein an Regierungen verkauft und zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt. Das Beispiel Mexiko belegt, dass es sich bei dieser Beteuerung entweder um eine Schutzbehauptung oder Selbstbetrug handelt, denn López Obrador und seine Familie sind zweifelsohne keine Terroristen. Zudem finden sich auf dieser Liste die Namen von zahlreichen mexikanischen Journalisten, so z.B. auch der von Cecilio Pineda, der im März 2017 ermordet worden war. Pineda hatte Verbindungen zwischen Politikern und Kriminellen im mexikanischen Bundesstaat Guerrero untersucht. Auch die Angehörigen des im Mai des selben Jahres ermordeten AFP-Mitarbeiters Javier Valdez gerieten ins Visier. Die Art und Weise der Bespitzelung von AMLO und seiner Vertrauten verweist nach Regierungsinformationen auf den CISEN (Centro de Investigación y Seguridad Nacional), einen für die Regierung arbeitenden zivilen Geheimdienst, der von AMLO im Jahr 2018 aufgelöst wurde. Der Präsident versicherte gestern, dass unter seiner Regierung keine Journalisten ausspioniert werden. Journalisten befürchten indes, dass die Überwachung auf andere Art fortgeführt wird. Mexiko ist weltweit eines der gefährlichsten Länder für Journalisten, Wachsamkeit ist also mehr als nötig (Bildquelle: Marie-Lan_Nguyen_CC).

Mexiko: Präsident bittet Maya um Entschuldigung (04. Mai 2021)

Mexiko-Chichen-Itza1-foto-Quetzal-Redaktion_Pablo_ArocaGestern fand in Felipe Carrillo Puerto im mexikanischen Bundesstaat Quintana Roo ein Festakt statt, bei dem sich Andrés Manuel López Obrador, der Präsident des Landes, beim Volk der Maya entschuldigte. Anlass war der 120. Jahrestag der militärischen Niederschlagung einer Rebellion, die unter der Bezeichnung „Kastenkrieg“ (span.: Guerra de Castas) in die Geschichte eingegangen ist. 1847 hatten sich auf der Halbinsel Yucatán die dort lebenden Maya erhoben und mit Chan Santa Cruz einen eigenen Staat gegründet. Erst im Mai 1901 gelang es den mexikanischen Truppen, die gleichnamige Hauptstadt des Maya-Staates einzunehmen. Offiziell endete der Krieg gegen die aufständischen Maya im September 1915. López Obrador wandte sich mit seiner Entschuldigung auch an das indigene Volk der Yaqui im nördlichen Bundesstaat Sonora, die sich ähnlich wie die Maya Yucatáns in einem mehr als 40 Jahre währenden Kampf gegen ihre Unterwerfung und Vernichtung gewehrt hatten. Bis 1909, als der Krieg gegen sie offiziell beendet wurde, hatten nur knapp 7.000 von 30.000 Yaqui den Genozid überlebt. An der Zeremonie nahmen die Gouverneure der fünf südlichen Bundesstaaten Chiapas, Tabasco, Campeche, Yucatán und Quintana Roo sowie der Präsident von Guatemala, Alejandro Giammattei, teil. Die genannten Politiker repräsentieren jene Gebiete, in denen die zahlreichen Maya-Ethnien beheimatet sind. Vertreter der lokalen Bevölkerung bezeichneten den Staatsakt als scheinheiligen Akt und verwiesen dabei besonders auf den umstrittenen Tren Maya. Zahlreiche indigene Organisationen protestieren gegen das 2018 initiierte Projekt. Es umfasst den Bau einer 1525 km langen Eisenbahnlinie, die quer durch die Siedlungsgebiete der Maya führt und neben der Ausweitung des Güterverkehrs vor allem die touristische Erschließung der Region zum Ziel hat. Am Tag zuvor war von der Isla Mujeres, die ebenfalls im Bundesstaat Quintana Roo liegt, ein Schiff mit Delegierten des EZLN zu einer Fahrt über den Atlantik gestartet. Ziel ihrer Reise ist Spanien, das sie symbolisch in Besitz nehmen wollen. Damit wollen die Zapatisten an den 500. Jahrestag der Eroberung Mexikos durch die Spanier erinnern. Am 21. September wird in Mexiko außerdem der 200. Jahrestag der Unabhängigkeit von Spanien begangen. Schon jetzt ist klar, dass die genannten Jubiläen das Jahr 2021 zu einem Brennpunkt der erinnerungspolitischen Debatten über die zentralen Weichenstellungen der mexikanischen Geschichte machen werden (Bildquelle: Quetzal-Redaktion_pabloaroca).


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