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USA – Kuba – EU

Autor:  |  Winter 1995

Mit dem Fall der Berliner Mauer, der Neuordnung Osteuropas und der Auflösung der Sowjetunion ging auch das Zeitalter der Bipolarität in den internationalen Beziehungen seinem Ende entgegen. Der Ost-West-Konflikt schien beendet zu sein; der Westen den Konflikt der Ideologien gewonnen zu haben. Auch weiterhin kommunistische Länder wie zum Beispiel China gliederten sich in die kapitalistische Weltwirtschaft ein und wurden eingegliedert. Kuba jedoch auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs. Die verbleibende Supermacht USA setzt weiterhin auf eine Konfrontation mit dem Zwergenstaat in der Karibik, aber nicht aus Stärke, sondern aus einer Schwäche des Staates gegenüber Partikularinteressen, die aus der Gesellschaft und Wirtschaft an ihn herangetragen werden. Bereits 1993 wurden so auf Betreiben der Exilkubaner die Sanktionen gegenüber dem Inselstaat mit dem Torricelli-Gesetz verschärft. In der Tradition dieser Politik wurde vom Repräsentantenhaus im September diesen Jahres eine weitere Verschärfung gebilligt (Helms-Burton-Gesetzesvorlage). Im Senat fand dieser Vorstoß ebenfalls eine Mehrheit, zum Glück jedoch scheiterte der Vorschlag mit einer Stimme an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Er ist damit aber noch nicht abgeschmettert. Mit dem Gesetz sollte unter anderem der Konflikt zwischen Kuba und der USA auf die übrige Welt ausgeweitet werden. So sieht der Entwurf vor, dass ausländische Firmen und Drittländer, die mit Kuba Handel treiben, bestraft werden können.

Seit dem Beitritt der südlichen Länder in den 80er Jahren hat die Europäische Union endlich zu einer eigenständigen Politik gegenüber der Region Lateinamerika gefunden. Auch die EU sieht in Kuba weiterhin Defizite im gesellschaftlichen, humanitären und auch im politischen Bereich, verkennt aber auch nicht die Reformen, die Kuba seit 1989 initiiert und durchgeführt hat. Diese Reformen werden aber von der EU noch nicht als weitreichend genug angesehen. Doch die Mittel der EU, die den Reformprozess unterstützen sollen, sind andere als in den Vereinigten Staaten. So treiben die meisten Mitgliedsländer der Europäischen Union Handel mit Kuba. Die EU ist seit dem Ende des Kalten Krieges der größte Handelspartner Kubas. Seit 1993 gibt es darüber hinaus eine Zusammenarbeit im humanitären Bereich, die im wesentlichen über europäische Nichtregierungsorganisationen läuft. 1993 betrug das Volumen 5 Mio. ECU, in den folgenden beiden Jahren sogar 14 Mio. ECU. Darüber hinaus wurden vereinzelt Aktionen im wirtschaftlichen Bereich, wie zum Beispiel die Einführung von Unternehmen in die Prinzipien der Marktwirtschaft oder die Wiederankurbelung der Landwirtschaft, durchgeführt (Volumen 1995 5 Mio. ECU).

In diesem Jahr wurden Verhandlungen begonnen, die auf den Abschluss eines Kooperationsabkommens auf wirtschaftlichem Gebiet, wie es mit allen anderen lateinamerikanischen Staaten bereits seit Jahren besteht, hinauslaufen. Die federführende Generaldirektion empfiehlt einen baldigen Abschluss und wird dabei vom Europäischen Parlament unterstützt. Der Ministerrat äußerte sich vorsichtiger, unterstützt die Verhandlungen aber ebenfalls. Gleichzeitig kritisierten alle Institutionen der EU die Art und Weise, wie die USA Kuba auf Reformkurs dirigieren wollen. Ihres Erachtens sind die Reformen nicht durch einen Ausschluss Kubas aus der Staatengemeinschaft zu erreichen, sondern nur durch eine Intensivierung der Beziehungen in allen Bereichen.

Präsident Clinton, der im übrigen auch androhte, gegen obigen Vorschlag, sollte er denn den Kongress passieren, ein Veto einzulegen, verkündete im November diesen Jahres “eine neue Kuba Politik”. Die Sanktionen sollen gelockert werden – allerdings nur im sogenannten humanitären Bereich (Besuche von Familienangehörigen, Wissenschaftler- und Studentenaustausch etc.). Die wirtschaftlichen Sanktionen dagegen sollen noch kompromissloser umgesetzt werden. Dabei beruft sich das State Department auf den Prozess in Osteuropa: “Wir versuchen mehr Kommunikationskanäle zu öffnen. Nach dem, was wir in Osteuropa sahen, glauben wir, dass es hilft, die Gesellschaft zu lüften. Wir versuchen, dem kubanischen Volk zu helfen, sich auf den unvermeidlichen Übergang vorzubereiten.” Darüber, dass der Wandlungsprozess in Osteuropa zu einem guten Teil der Philosophie des Wandels durch Handel zu verdanken ist, wird auch im Weißen Haus weiterhin geflissentlich hinweggesehen.

Die Mehrheit des amerikanischen Volkes, selbst das Pentagon und der National Security Council, sind gegen eine Fortführung der Sanktionen.


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