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Die Wahlen in Kuba – (k)ein Wandel?

Autor:  |  Frühjahr 1993

Innerhalb nur weniger Wochen ist in Kuba zweimal gewählt worden. Im Dezember 1992 gab es Gemeindewahlen, am 25. Februar dieses Jahres gingen die Kubanerinnen an die Wahlurnen, um 589 Abgeordnete der Nationalversammlung und 1190 Mitglieder der Provinzparlamente zu wählen. Beide Wahlen genossen die geballte Aufmerksamkeit der großen (und kleinen) Weltmedien wie wohl kaum eine andere Wahl in der Dritten Welt. Inzwischen sind die Wahlen Geschichte, und auch nach den mit Spannung erwarteten Parlamentswahlen haben sich die Journalisten wieder verlaufen und es ist seltsam ruhig geworden um die “Schicksalswahl” in Kuba. Was also ist geschehen?

“Un Voto Unido” für ein besseres Kuba oder nur “alles wie gehabt”?

Die Daten sind schnell erzählt: Wie bereits bei den Gemeindewahlen sind auch bei den Wahlen zur Nationalversammlung und zu den Provinzparlamenten die meisten Kubanerinnen wählen gegangen und haben in der Mehrzahl ihre Stimme für die Kandidaten der Einheitsliste abgegeben (die es bei den Parlamentswahlen gab, bei den Gemeindewahlen konnte zwischen mehreren Kandidaten gewählt werden). Beobachterinnen sprechen von 15 bis 20 Prozent “Protestwählern”, die ihren Wahlschein ungültig machten, bzw. gegen die aufgestellten Kandidaten stimmten, genaue Zahlen sind noch nicht veröffentlicht werden. Bei den Parlamentswahlen erhielten alle Kandidaten die erforderlichen 50% der Wählerstimmen, die Mehrzahl von ihnen erheblich mehr. Fidel Castro kann z.B. auf eine Akzeptanz von 99% bei seinen Wählerinnen verweisen. Er wurde vom neugewählten Parlament auch wieder zum Staatschef gewählt, ebenso wie sein Bruder Raul abermals als 1. Vizepräsident bestätigt wurde. Es gab wohl kaum jemanden innerhalb und außerhalb Kubas, den das überrascht hat. Wahlfälschung scheint ausgeschlossen; keiner der ca. 250 Korrespondenten, die die Wahl in den Wahllokalen beobachteten, hat bisher einen solchen Verdacht geäußert. Also ein überwältigendes Ergebnis für den Sozialismus?!

Eine entsprechende Deutung ist nicht gerade einfach, und die Weltpresse tut sich bis heute schwer beim Enträtseln dieses Wahlergebnisses. Radio Marti, das zwar den Namen eines kubanischen Revolutionärs trägt, aber ansonsten mit Revolutionären nicht eben viel am Hut hat, gab den Kubanern im Vorfeld der Wahlen gute Ratschläge, wie sie am besten nicht wählen könnten, und wußte natürlich ganz genau, daß die Kandidaten der Einheitsliste nicht mehr als 50% der Stimmen bekommen würden. Die Wahlergebnisse dürften also für die Macher des Senders ein herber Schlag gewesen sein. Und nicht nur für sie. Auch die Regierung der USA hatte offensichtlich mit einem ganz anderen Ergebnis gerechnet. Für sie waren die Wahlen in Kuba sowieso undemokratisch und mit einem anderen Staatschef als Fidel Castro wäre den Kubanern ihrer Meinung nach auf jeden Fall besser gedient. Nun kann man ja hinsichtlich des demokratischen Charakters des us-amerikanischen Wahlrummels so seine Zweifel haben und die Vereinigten Staaten fühlten sich vom QuasiStaatsstreich eines Fujimori auch nicht gerade in ihrem Demokratieverständnis beleidigt (von einigen Verbalinjurien einmal abgesehen), aber es drängt sich angesichts eines solch schnellen Urteils doch der Verdacht auf, das hier vor allem Enttäuschung mitschwingt. Enträtseln trifft die weltweiten Reaktionen wohl am besten, soweit nicht von vornherein auf alte und scheinbar plausible Stereotype zurückgegriffen wird. Die Kubanerinnen haben sich anders verhalten als es von ihnen erwartet wurde, und die Frage ist zu stellen, wieso. Aber genau diese Frage stellt sich die Weltpresse nicht, wenn man einmal von den als Deutungsmuster immer wieder herangezogenen 15 bis 20 Prozent ungültiger Stimmen und der “ganzen Flut von Wahlaufrufen” absieht, die es dem Wähler faktisch unmöglich gemacht haben sollen, gegen die Einheitsliste zu stimmen. Angesichts des “Wahlkampfes” und der stetig wachsenden Wahlverweigerung in der übrigen Welt sind solche Argumente nur als lächerlich zu bezeichnen.

Auf der Suche nach einem Ausweg

Bei genauerer Betrachtung sind die Ergebnisse der Wahlen allerdings nicht mehr “so wie immer”. Nur noch sechs von 14 Präsidenten der Provinzparlamente traten ihr Amt zum wiederholten Mal an, ebenso waren lediglich 98 der 589 Mitglieder der neuen Nationalversammlung bereits in der alten vertreten. Kuba hat mit Ricardo Alarcón und Roberto Robaina einen neuen Parlamentspräsidenten bzw. Außenminister. Besonders die Wahl dieser Beiden wurde nicht nur in Kuba mit großer Überraschung aufgenommen, gelten sie doch allgemein als clevere, flexible und der “Revolution ergebene” Politiker. Castro sprach denn auch von einem “Kurswechsel der Revolution” nach dieser ersten Direktwahl zum Parlament seit dem Sturz der Batista-Diktatur. Der Einzug eines neuen Stils ist auf jeden Fall zu erwarten, es fragt sich allerdings, welcher Art selbiger sein wird.

Angesichts der tiefen wirtschaftlichen Krise, in welcher sich Kuba befindet und die auch nicht nur durch das US-amerikanische Embargo verursacht wurde, sind Veränderungen auf jeden Fall dringend notwendig, und nicht allein bezüglich der Versorgung. Veränderungen werden von den Kubanerinnen auch erwartet, und es spricht vieles dafür, daß diese Erwartung das vorliegende Wahlergebnis nicht unwesentlich beeinflußt hat. Jedenfalls ist es aber offensichtlich, daß die Mehrzahl der Inselbewohnerinnen bei ihrer Hoffnung auf einen Ausweg aus der gegenwärtigen Misere nicht auf die im Ausland vielgelobten Dissidenten setzt. Denn deren Nichtteilnahme an den Parlamentswahlen war ein Selbstausschluß, der nicht nur durch Behinderung und Druck begründet ist, sondern auch durch die Tatsache, daß es keiner der oppositionellen Organisationen gelungen ist, sich vor den Wahlen legalisieren zu lassen. Dafür wären 10 000 Unterschriften notwendig gewesen, die trotz einiger Versuche nicht zu erreichen waren. Für viele Kubanerinnen bieten sie offenbar keine realistische Alternative.

Ob die neue Nationalversammlung eine solche Alternative bietet, bleibt abzuwarten. Auch, ob ihr überhaupt eine realistische Chance zu Alternativen geboten wird oder ob die westliche Welt weiterhin auf ein Ausbluten des kubanischen Experiments hofft. Das Ende des “sozialistischen Weltsystems” mag diese Hoffnung noch verstärken. Jedoch im Gegensatz zu den Bewohnerinnen der ehemals sozialistischen Länder in Europa dürften die Kubanerinnen weniger kapitalistischen Wohlstand als vielmehr das Schicksal anderer lateinamerikanischer Länder vor Augen haben, wenn sie sich nach möglichen Alternativen in der Welt umsehen. Und im Vergleich zu vielen Bewohnerinnen dieser Länder geht es den Kubanerinnen nachgerade “blendend” – trotz Versorgungsproblemen leiden sie keinen Hunger, genießen kostenlose Bildung und medizinische Versorgung. Aber ein solcher “Bonus” hält zweifellos nicht ewig vor, irgendwann möchten Verbesserungen auch bei den unzähligen großen und kleinen Widrigkeiten des Alltags zu sehen sein. Geschieht das nicht, sind jähe Wendungen nicht unbedingt ausgeschlossen. Wir – als ehemalige “gelernte DDR-Bürger” – wissen schließlich aus eigener Erfahrung, wie viel oder besser wie wenig eine überwältigende Zustimmung zur “Partei- und Regierungspolitik” unter Umständen wert sein kann.


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