Was sich seit längerem schleichend in Kubas Wirtschaft angedeutet hatte, erfährt nun den offiziellen Rückhalt durch die Staatsführung: die zaghafte Einführung von privaten Wirtschaftsaktivitäten. Dies sei jedoch kein Schritt hin zur Marktwirtschaft, sondern lediglich eine Aktualisierung der bestehenden Gesetzgebung, erläuterte der Wirtschaftsminister, Marino Murillo, am Rande der Plenartagung der Nationalversammlung am Wochenende in Havanna. Die Regierung halte nach seinen Worten auch weiterhin am Sozialismus und der Staatswirtschaft fest. Doch gerade im staatseigenen Sektor wird es in nächster Zeit Einschneidungen bei den Beschäftigten geben. Der Präsident Raúl Castro kündigte an, schrittweise die Belegschaft in den Staatsbetrieben zu verringern. Bei früheren Gelegenheiten sprach er von einer Reduzierung um 20 Prozent, und zwar von derzeit etwa fünf Millionen Beschäftigten auf nur noch vier Millionen. Möglicherweise sind die offiziell nun erlaubten privaten Wirtschaftstätigkeiten auch vor diesem Hintergrund zu sehen. Denn es geht der Regierung neben der Erhöhung der Produktivität vor allem um den Erhalt des Sozialsystems. Die Liberalisierung der Wirtschaftstätigkeiten betrifft deshalb lediglich Kleingewerbe wie Reparaturwerkstätten und Friseure oder die Direktvermarktung von privaten Kleinlandwirten (Bildquelle: raunov).

Am Sonntag waren alle Kubaner zur Wahl der Asambleas Municipales del Poder Popular (Kommunalversammlungen der Volksmacht) aufgerufen. Insgesamt stellten sich 15.093 Kandidaten für die 169 Bezirke dem Wählervotum. Die lokalen Volksräte werden in Kuba aller 2 ½ Jahre gewählt, wahlberechtigt sind alle Bürger ab 16 Jahre. Die Auswahl der Kandidaten erfolgt basisdemokratisch in Bürgerversammlungen, eine interne Nominierung, wie sie in westlichen Parteiendemokratien üblich ist, kennt man in Kuba nicht. Kubanische Wähler wissen also in der Regel genau, wen sie wählen. Auf den breiten Prozess der Kandidatenauswahl führen kubanische Beobachter die hohe Wahlbeteiligung zurück, die auch am letzten Sonntag zu verzeichnen war. Wie die nationale Wahlkommission mitteilte lag diese bei 94,69 %. Knapp 9 % der abgegebenen Wahlzettel waren ungültig, entweder waren sie ungültig gemacht worden oder sie wurden leer abgegeben. 12.986 Kandidaten sind am Sonntag gewählt worden, das entspricht 86 %. Die übrigen gut 2.000 Kandidaten erreichten nicht das notwendige Votum von mehr als 50 % der Wählerstimmen, sie müssen sich am 2. Mai noch einmal zur Wahl stellen. Das kubanische Wahlgesetz sieht im Übrigen vor, dass die gewählten Volksvertreter regelmäßig ihren Wählern Rede und Antwort stehen müssen – das Mandat kann ihnen also durchaus wieder entzogen werden.