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Kuba: Mehr rechtliche Möglichkeiten für Auslandsinvestitionen auf der Insel (14. Dezember 2021)

Kuba-Insel_Bild_wiki_ccDie wirtschaftliche Liberalisierung in Kuba geht voran. 2017 lag das Land beim Anteil der akkumulierten ausländischen Direktinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt Land im lateinamerikanischen und auch karibischen Vergleich weit zurück, noch hinter den zentralamerikanischen Staaten (auch hinter Nikaragua), ja Haiti. Zwar erhielt Kuba 2019 Auslandsdirektinvestitionen aus immerhin 40 Ländern, doch stellten sie, nach Aussage des kubanischen Außenhandelsministers Rodrigo Malmierca, nur etwa ein Viertel des für nachhaltiges Wachstum Nötigen. Bis 2013 betrafen diese Investitionen (neben den in toto ausländischen Unternehmen) nur staatliche Betriebe bzw. solche mit staatlicher Beteiligung oder mit öffentlichem Interesse, und dies auch nur dann, wenn sie juristische Personen mit kubanischer Gründung und auf kubanischem Boden ansässig waren. 2016/17 wurden diese Investitionsmöglichkeiten auf landwirtschaftliche Kooperative erweitert (ohne dass das Agrarland hätte in ausländisches Eigentum übertragen werden können). Sie galten da aber noch nicht für private kubanische Unternehmen, allein schon weil es die Legislative bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgesehen hatte, auch sie als juristische Personen zu konstituieren. Das änderte sich reichlich vier Jahre später, im August 2021, als vom kubanischen Staat verfügt wurde, dass sich auch kleinste (1-10 Beschäftigte), kleine (11 bis 35) und mittlere (16 bis 100) hundertprozentig private Unternehmen (micro, pequeñas y medianas empresas = MIPYMES) als juristische Personen, und zwar in Gestalt von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, (neu)gründen können. Um den genannten rechtlichen Status zu erreichen, müssen sie auch keinen minimalen Kapitalstock vorhalten, sondern können mit nur 1 US $ Anfangskapital beginnen. Damit gelten nun auch sie (und nicht nur staatliche Unternehmen) als nationale Investoren und, so der Vorschlag des Ministerrates von Ende November 2021, sie dürfen auf dieser neuen rechtlichen Grundlage auch ausländische Investitionen akquirieren. Landwirtschaftliche Kooperative, denen das schon vorher erlaubt war, werden ab jetzt auch noch berechtigt sein, ausländische Investitionen ohne die Mitwirkung eines staatlichen oder eines mit allein kubanischem Kapital agierenden Unternehmens als Mittler einzuwerben. Es wird erwartet, dass das Parlament dem entsprechenden Vorschlag des Ministerrates zustimmen wird. Immerhin waren, und das ist bereits ein wichtiges Indiz, auf dem vom 29. bis zum 2. Dezember 2021 durchgeführten II. Foro Empresarial Cuba 2021 auch 600 Vertreter kleinster, kleiner und mittlerer kubanischer Unternehmen anwesend. Als ausländische Investoren werden vor allem die Exilkubaner in den USA und dort insbesondere in Florida in den Blick genommen. Westliche Beobachter befürchten allerdings, dass es denen an rechtlichen Garantien mangeln könnte, auch weil Exilkubaner, wenn sie sich in Kuba aufhielten, immer einmal wieder aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt wurden. Investitionsschwerpunkte werden, in dieser Reihenfolge, Nahrungsmittelproduktion, Tourismus, Energie und Bergbau sein. Dass Kuba, den Beispielen Vietnams, vielleicht gar Chinas folgend, das Volumen ausländischer Investitionen nun wesentlich erhöhen will, hat auch mit seiner gegenwärtig besonders schwierigen ökonomischen Situation (Stromausfälle, Grundnahrungsmittelknappheit, logistische Probleme) zu tun, die auf das (unter Trump noch verschärfte und unter Biden nicht entschärfte) US-Embargo, die Folgen von COVID 19, jedoch auch auf die einheimische Bürokratie zurückzuführen ist: Seit 2020 ist das kubanische Bruttoinlandsprodukt um 13% geschrumpft. Damit rangiert das Land selbst im innerlateinamerikanischen Vergleich auf einem der schlechtesten Plätze. Auch national weist es diesbezüglich den niedrigsten Wert seit zwei Jahrzehnten und den drittschlechtesten seit Beginn der Aufzeichnungen auf. (Bildquelle: Wiki)

Kuba: Aufruf gegen die Blockade in schwierigen Zeiten (01. Juni 2021)

Kampagne_Entferne_die_Blokade_Bild_eldiariodelatinoamerica.comNach Angaben der kubanischen Regierung benötigt das Land 20 Millionen Spritzen, um die Impfung der Bevölkerung abzuschließen. Wenngleich Kuba bisher fünf verschiedene Impfstoffe zur Bekämpfung von Covid-19 entwickelt hat (Soverana 01, 02 und Plus, sowie die sogenannten Abdala und Mambisa) und als erstes »Peripherieland« in der Lage sein könnte, seinen Bedarf mit Impfstoffen aus eigener Produktion zu decken, hat die Insel ernsthafte Schwierigkeiten, diese und andere medizinische Instrumente zu importieren. Das Embargo, das bereits 1960 von der US-Regierung des damaligen Präsidenten Dwight D. Eisenhower eingeführt wurde, hindert Kuba immer noch auch daran, grundlegende Versorgungsgüter zu erhalten, um mehr Impfstoffe zu produzieren, um somit schnellere Fortschritte bei der Immunisierung seiner Bevölkerung zu machen. In dem von sozialer und wirtschaftlicher Rückständigkeit geprägten Kontext der Pandemie erreichten die Verordnungen und Bestimmungen, die von der US-Regierung erlassen wurden, um die Blockade zu verstärken, ein besonders hohes Ausmaß. Allein von der Administration des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wurden 243 Sanktionen gegen den Inselstaat verhängt. Unter dem Moto »die Blockade tötet – eure Solidarität tötet die Blockade« führen Solidaritätsgruppen aus mehreren Ländern eine internationalle Hilfskampagne durch, um Kuba mit Spritzen zu beliefern. Bislang sind von einer Bevölkerung von ca. 11,3 Millionen etwa 10 Prozent geimpft worden – was durch eine Mitte Mai von der kubanischen Regierung gestartete massive Gesundheitskampagne erreicht wurde. Am 23. Juni wird Kuba der UN-Vollversammlung den Bericht »Notwendigkeit der Beendigung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade« zur Prüfung vorlegen (Bildquelle: eldiariodelatinoamerica.com).


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