Seit dem Wochenende gilt der Präsidentschaftswahlkampf in Kolumbien offiziell als eröffnet. Anders als geplant wird der amtierende Präsident Álvaro Uribe jedoch nicht noch einmal für eine mögliche dritte Amtszeit antreten. Das Verfassungsgericht (Corte Constitucional) erklärte am Freitag (26.02.2010) das vom Repräsentantenhaus (Cámara de Representantes) im September 2009 beschlossene Referendum über eine Verfassungsänderung zur erneuten Wiederwahl von Uribe als nicht rechtmäßig. Bei zwei Enthaltungen stimmten sieben Verfassungsrichter gegen die angestrebte Volksbefragung. Zwar hatte Uribe in den letzten Jahren bei der Neubesetzung von Richtern stets darauf geachtet auch Befürworter seiner Politik in diesem Gremium unterzubringen, das Verhältnis zum Präsidenten gilt aktuell jedoch als wenig harmonisch, da im letzten Jahr bekannt wurde, dass Álvaro Uribe zahlreiche Richter durch den kolumbianischen Geheimdienst DAS abhören lies. Bereits im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen von 2006 lies Uribe die Verfassung erfolgreich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ändern, so dass eine Wiederwahl möglich war. Mittlerweile gilt es als bewiesen, dass diese Entscheidung mit zahlreichen Korruptionsfällen verbunden war, wonach Abgeordneten im Tausch für ihre Stimmen Bestechungsgelder angeboten wurden. Diese Verfassungsänderung gilt jedoch weiterhin. In einer ersten Pressemeldung akzeptierte Uribe die Entscheidung des Verfassungsgerichts und wird nun wohl seinen engsten Verbündeten und ehemaligen Verteidigungsminister Juan Manuel Santos (2006-2009) ins Rennen um die Präsidentschaft schicken. Dieser hatte gemäß der Verfassung seinen Ministerposten bereits ein Jahr vor den Wahlen niedergelegt. Sollte Santos die Wahl gewinnen gilt es als sicher, dass er die Politik der harten Hand (z.B. gegenüber der FARC-Guerilla) weiterführen wird. Während sich Uribe in Kolumbien hoher Beliebtheit erfreut, kritisieren Menschenrechtsorganisationen die vorsätzliche Verletzung der Menschenrechte durch (regierungstreue) Paramilitärs. Auch Santos besitzt hohe Zustimmungswerte und könnte zudem stark von der Medienmacht seiner Familie (Leitung von “El Tiempo”, Vorsitz der Interamerikanischen Presse Assoziation (IAPA), Beteiligung an PRISA bzw. “El País”) profitieren. (Bildquelle: UN Photo by Ryan Brown)

Geht es um die Verlängerung von Sendelizenzen regierungskritischer Medien in Venezuela, schreit schon einmal die halbe westliche Welt auf und bezichtigt die Regierung Chávez autoritärer Maßnahmen, wenn diese (Verlängerung) auf dem Spiel steht. Passiert Ähnliches unter umgekehrten und vordergründig marktbasierten Vorzeichen in Kolumbien, schweigen sich die internationalen Medien größtenteils darüber aus. Bestes Beispiel ist der jüngste Fall des kritisch-investigativen Nachrichten-Magazines Cambio, das seit 1994 etliche Skandale und illegale Verwicklungen der sogenannten politischen und gesellschaftlichen Eliten Kolumbiens aufgedeckt hat. Cambio berichtete u.a. über die Wahlkampffinanzierung des ehemaligen Präsidenten Samper durch das Cali-Kartell oder über die Verbindungen zwischen rechten Politikern und Paramilitärs. Nachdem nun zwei der Chefredakteure entlassen wurden, soll die bislang wöchentlich erscheinende Zeitschrift in ein Monatsmagazin mit Special Interest-Themen umgewandelt werden. Da es trotz der offiziellen Begründung der herausgebenden Mediengruppe Casa Editorial El Tiempo keine finanziellen Notwendigkeiten gab, diesen Schritt zu tun, werden hauptsächlich politische Motive dahinter vermutet. So deckte Cambio in letzter Zeit Details der vertraglichen Bedingungen für die Nutzung kolumbianischer Militärbasen durch die USA auf und brachte einen Subventionskandal ans Licht, der dem ehemaligen Landwirtschaftsminister und Uribe-Vertrauten Andrés Felipe Arias zusetzte (ihm wird vorgeworfen, staatliche Gelder an reiche Unternehmerfamilien des Landes verteilt zu haben). Die historischen Besitzer von Casa Editorial El Tiempo, die Santos Familie, die sich die Kontrolle über das Medienkonglomerat mit der spanischen Grupo Planeta teilt und Cambio 2006 erworben hatte, verfügt zudem über beste Verbindungen zur Regierung. Während Juan Manuel Santos von 2006 bis 2009 als Verteidigungsminister diente, fungiert Francisco Santos momentan als Vizepräsident. Die Zurechtstutzung von Cambio wird von einigen Beobachtern als schwerer Schlag für die kritische Medienberichterstattung in Kolumbien angesehen.