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Offener Brief an die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union für Honduras (Misión de Observación Electoral de la Unión Europea HONDURAS)

Autor:  | Dezember 2013 | Artikel empfehlen

Tegucigalpa, 27.November 2013

 

Sehr geehrte Frau Lunacek,

sehr geehrte Mitglieder der EU-Wahlbeobachtungsmission für Honduras,

die überregionale Arbeitsgruppe HondurasDelegation ist bestürzt über den am Dienstag, 26.11.2013 erschienenen vorläufigen Bericht der EU-Beobachtungsmission zur Wahl in Honduras.

Der Bericht wurde von den honduranischen Medien als Bestätigung des Wahlergebnisses aufgenommen. Er stellt einen Schlag ins Gesicht der honduranischen Wähler_innen und insbesondere für die Parteien LIBRE und PAC dar. Letztere hatten bereits in der Nacht zum Montag das bis dato vom obersten Wahlgericht (TSE) präsentierte Ergebnis angefochten und einen Vergleich der Kopien der Auszählungslisten der Wahlurnen mit den vom TSE präsentierten Ergebnissen der einzelnen Wahllokale gefordert. Diese Forderung ist durch das Wahlgesetz abgedeckt und aufgrund zahlreicher – teilweise sogar in Ihrem eigenen Bericht erwähnter – Unregelmäßigkeiten überaus berechtigt. Durch die verfrühte und sachlich nicht haltbare Anerkennung der Wahlen als “transparent” und “friedlich” wurde ihr seitens der EU-Mission jedoch jegliche Unterstützung entzogen.

Die EU erklärt in ihrem eigenen Bericht, dass das Wählerverzeichnis unkorrekt und nicht vertrauenswürdig ist und nennt 30 Prozent fehlerhafter Einträge, in denen z.B. Verstorbene oder ausgewanderte Personen aufgelistet sind.

In ihrem Bericht spricht die EU ebenfalls über den Kauf von Akkreditierungen für Wahlhelfer_innen durch die Nationale Partei. Diese Aussage wurde von zahlreichen internationalen Beobachter_innen und honduranischen Zeugen bestätigt.

Die vom TSE veröffentlichten Auszählungslisten der Wahllokale stimmen in bisher über 1.500 Fällen (bei insgesamt 16.000 Urnen) nicht mit den vom TSE veröffentlichten Stimmenangaben überein. Diese Fehler können auf einfache Art und Weise auf der Internetseite des TSE überprüft werden (siehe dazu auch die Screenshots im Anhang). Es gibt außerdem eine Vielzahl von Auszählungslisten, auf denen die vier kleineren Parteien keine einzige Stimme erhielten, obwohl eigentlich Vertreter_innen dieser Parteien als Wahlhelfer_innen in den Lokalen anwesend waren, die derlei Auffälligkeit hätten überprüfen sollen.

Hinzu kommen zahlreiche Informationen über weitere gravierende Unregelmäßigkeiten: Stimmenkauf, die Benutzung staatlicher Mittel zur Finanzierung der Wahlkampagnen, Bestechung von Wähler_innen (z.B. im Rahmen des Hilfsprogramms Bono 10 Mil), über die Bedrohung von Wahlhelfer_innen und Beobachter_innen und die Ermordung von mindestens zwei Libre-Aktivist_innen nach einem Training zu Wahlbeobachtung am Vorabend des Wahltages.

Nach unserem Kenntnisstand haben die genannten Unregelmäßigkeiten flächendeckend stattgefunden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig unklar, ob diese Verzerrung , den Abstand von gut 6 Prozentpunkten zwischen dem Präsidentschaftskandidaten der Nationalen Partei und der Kandidatin von LIBRE übersteigt. Es ist uns absolut unerklärlich, weshalb die EU-Beobachtungsmission in ihrem Bericht die Vielzahl der “Unregelmäßigkeiten” als „die nicht Wahl beeinflussend“ abtut oder diese sogar schlichtweg verschweigt.

Erwähnenswert scheinen uns in diesem Zusammenhang zwei Dokumente, die der EU-Beobachtungsmission vorgelegen haben: die Berichte der Federación Internacional de Derechos Humanos (FIDH)1 und von Rights Action2, in denen detailliert über die Morde an oppositionellen Kandidat_innen und die politische Gewalt im Vorfeld der Wahlen berichtet wird.3 Die Gewalt gegen Oppositionelle damit abzutun, dass aufgrund fehlender Anzeigen oder fehlender Ermittlungen der Behörden nicht nachgewiesen werden könne, ob diese politischen Ursprungs sei (vgl. S.6 Ihres Berichtes), stellt aus unserer Sicht einen Skandal dar. Eine solche Wertung verkennt die Realitäten in einem Land, in dem eine 95-prozentige Straflosigkeit herrscht und in dem staatliche Sicherheitskräfte und Institutionen selbst massiv in Menschenrechtsverletzungen und kriminelle Aktivitäten verwickelt sind.

Mit dem vorliegenden Bericht der EU-Beobachtungsmission erfüllen sich für die  HondurasDelegation die schlimmsten Befürchtungen, die wir auch bei unserem Gespräch mit der EU-Mission am Montag, den 25. 2013 geäußert haben. Aus unserer Sicht macht sich die EU macht mit ihrer Anerkennung zum Komplizen einer in allen Teilen von der Regierungspartei, dem Partido Nacional, dominierten Kampagne: Kongress, Oberster Gerichtshof, Generalstaatsanwaltschaft, Militär, staatlicher Sicherheitsapparat sowie das Wahlregister und das TSE selbst, dem von der EU-Mission ein gutes Zeugnis ausgestellt wird, werden von den traditionellen Parteien dominiert. Die heute im Amt befindlichen Magistrate haben bei den Vorwahlen einen Wahlbetrug zugunsten von Juan Orlando Hernández unterstützt, der von Teilen der Nationalen Partei selbst öffentlich angeklagt wurde, was jedoch folgenlos blieb.

Die EU-Mission war nach eigener Aussage mit vier Personen bei der Auszählung für einige Zeit im TSE anwesend. Auf unseren Zweifel, ob dies ausreiche, einen gut vorbereiteten Wahlbetrug aufzudecken, antwortete uns der politische Analyst der EU-Mission, Xabier Meilan, der Mission sei bis dahin (wohlbemerkt bis Dienstagmittag) kein Beweis für einen Wahlbetrug vorgelegt worden. Eine einfache Durchsicht und der Vergleich von eingegangenen und ausgewerteten Stimmlisten auf der Internetseite des TSE hätten jedoch ausgereicht, um eine Vielzahl von Fehlern bei der Stimmenauswertung zu belegen.

Anstatt den Wahlprozess durch eine frühzeitige – de jure zwar vorläufige, de facto jedoch abschließende – Aussage zu legitimieren, hätte die EU-Beobachtungsmission unserer Auffassung nach mit einer endgültigen Erklärung abwarten müssen, bis alle Zweifel und Unstimmigkeiten geklärt sind und sich bis dahin in ihren öffentlichen Äußerungen zurückhaltend ausdrücken müssen. (Siehe dazu und zu weitergehenden Forderungen auch die soeben veröffentlichte Erklärung europäischer zivilegesellschaftlicher Organisationen.)

Angesichts der schwerwiegenden Folgen der Erklärung durch die EU-Beobachtungsmission schämen wir uns als Bürger_innen der EU gegenüber den demokratischen Kräften in Honduras.

Mit freundlichen Grüßen
Honduras Delegation

1 http://www.fidh.org/es/americas/honduras/14279-elecciones-en-honduras-militarizacion-y-grave-atentado-al-poderjudicial
2 http://www.rightsaction.org/action-content/election-report-honduras-nov-20-la-voz-de-abajo
3 http://www.hondurassolidarity.org/report1/
4 http://www.viacampesina.org/es/index.php/temas-principales-mainmenu-27/derechos-humanos-mainmenu-40/1975-
   declaracion-de-lgacion-de-observacion-de-la-via-campesina-en-el-proceso-electoral-en-honduras

 


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