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Honduras: Prekäre Menschenrechtslage

Autor:  | März 2010 | Artikel empfehlen
Honduras: Prekäre Menschenrechtslage

COFADEH (Honduras)Am 27. Januar hat das Putschregime die Regierungsgeschäfte an den Präsidentschaftskandidaten Porfirio (Pepe) Lobo Sosa von der Nationalen Partei (PN) übergeben. Pepe Lobo wurde in einer sehr umstrittenen, nicht von allen anerkannten Wahl zum Präsidenten gekürt. Entgegen der Darstellung der Machthaber ist damit die Demokratie in Honduras jedoch leider nicht wieder hergestellt. Nicht weniger als einen Monat nach der Amtsübergabe an Pepe Lobo meldet die Menschenrechtsorganisation COFADEH (Komitee der Angehörigen von verschwundenen Verhafteten in Honduras) 254 Verletzungen der Menschenrechte. Dies entspricht täglich neun Menschenrechtsverletzungen, die unter der derzeitigen Regierung begangen wurden.

Nichtsdestotrotz bekräftigt die Widerstandsbewegung Ende Februar in einer Pressekonferenz, dass der Widerstand gegen den Putsch fortgesetzt wird und erste Schritte zur Verfassunggebenden Versammlung eingeleitet werden. Diese soll am 28. Juni 2010 stattfinden, also ein Jahr nach dem Staatsstreich gegen die Regierung von Manuel Zelaya. Die Aktivisten setzen dabei jedoch ihr Leben aufs Spiel. Gilberto Ríos, Mitglied der “Plataforma de Derechos Humanos”, berichtet, dass jegliche Aktion der Widerstandsbewegung niedergeschlagen wird. Gezielte Entführungen und anschließende Folter, Mord und Drohungen gegenüber Aktivisten stehen nach wie vor auf der Tagesordnung. Ziel ist es, den Widerstand des Volkes gegen das Putschregime durch Drohungen, Entführungen und Morde zu brechen. Statistische Erhebungen der Menschenrechtsorganisation COFADEH weisen darauf hin, dass innerhalb der ersten 28 Tage der Regierungsübergabe an Pepe Lobo folgende Menschenrechtsverletzungen verübt worden sind: 53 illegale Verhaftungen, zwei Sexualverbrechen, zwei Morde, acht Folterfälle, zwei Entführungen und 14 illegale Hausdurchsuchungen. Zudem fanden in 23 Stadtteilen, die sich nach Informationen der Sicherheitskräfte aktiv an der Widerstandsbewegung beteiligt haben, in den frühen Morgenstunden illegale Hausdurchsuchungen statt. Diese zielen nach Ansicht von Vertretern der Widerstandsfront vor allem auf die Jugendlichen ab, die Teil der Widerstandsbewegung sind. Bertha Oliva, die Leiterin von COFADEH, betont, dass die Sicherheitskräfte dabei oftmals von Staatsanwälten begleitet werden, um die Verletzungen der Menschenrechte auf diese Art und Weise zu legalisieren. Außerdem meldet COFADEH, dass 150 Personen politisches Asyl in den Nachbarländern, in Kanada, Spanien und in den USA gewährt wurde. 55 Menschen haben den Wohnort gewechselt. Die Gesellschaft ist nach wie vor militarisiert. Die derzeitige Regierung unter Pepe Lobo hat bislang keine Schritte unternommen, dem Apparat der selektiven Jagd durch Todesschwadronen und Söldner Einhalt zu gebieten. Der Leiter der staatlichen Menschenrechtsorganisation „Comité para la Defensa de los Derechos Humanos en Honduras“ (CODEH) ignoriert die begangenen Verstöße gegen die Menschenrechte. Daher rufen unabhängige honduranische Menschenrechtsorganisationen die internationale Gemeinschaft zur Entsendung von internationalen Beobachtern auf.

Eine juristische Aufarbeitung und strafrechtliche Verfolgung der unter dem Putschregime begangenen Menschenrechtsverletzungen steht noch aus. Die Widerstandsbewegung und Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass es auch weiterhin zu Verletzungen der Menschenrechte und zur Gewaltanwendung gegen Oppositionelle kommen wird. Der von Pepe Lobo angekündigte Dialog- und Versöhnungsprozess sollte mittels einer Wahrheitskommission, deren Ziel die Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen ist, umgesetzt werden. Die Wahrheitskommission setzt sich jedoch aus Putschisten zusammen und schließt die Beteiligung der Widerstandsfront aus. Aus der Sicht der Widerstandsbewegung dient der Einsatz der Wahrheitskommission dazu, der internationalen Gemeinschaft weiszumachen, dass die Menschenrechtsverletzungen aufgearbeitet werden. Außerdem befürchtet die Widerstandsfront, dass die Putschisten auf diese Weise straffrei ausgehen. Der Aktivist José Luís Baquedano berichtete in einer Pressekonferenz, dass der repressive Staatsapparat weiterhin intakt ist und von den Protagonisten des Staatsstreiches gesteuert wird. Unfassbar ist, dass der ehemalige oberste Befehlshaber der Streitkräfte, Romeo Orlando Vásquez Velásquez, der maßgebend am Putsch beteiligt war, vor ein paar Tagen zum Direktor der staatlichen Telefongesellschaft HONDUTEL ernannt wurde. Die fortlaufende Präsenz der Putschisten in den Regierungsgeschäften und die kontinuierlichen Verbrechen gegen die Bevölkerung im Widerstand widersprechen dem Versöhnungsdiskurs der Regierung. Pepe Lobo war selbst in den Putsch verwickelt und ist als reicher Geschäftsmann sowie Großgrundbesitzer Teil der Oligarchie.

Repräsentanten der Widerstandsbewegung und Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass die internationale Gemeinschaft keine konkreten Forderungen an die Regierung von Pepe Lobo stellt. Seine Regierung ziele auf die Aufweichung der Position der internationalen Gemeinschaft und damit auf eine schleichende Anerkennung ab. Eine bedingungslose Normalisierung der Beziehungen bedeutet, dass die Entwicklung auf eine erneute Stabilisierung der alten Verhältnisse hinausläuft. Die Anerkennung der Wahl seitens der USA gibt der alten Clique die nötige Rückenstärkung, um sich weiterhin auf Kosten des Volkes zu bereichern. Der gestürzte Präsident Manuel Zelaya, der am Tag der Regierungsübergabe als Ehrengast in die Dominikanische Republik ausgereist ist, steht somit auf verlorenem Posten. Da das Militär, die Justiz und vor allem die Presse im Dienst der Regierung stehen, kann sich der Widerstand nur sehr schwer organisieren. Mit dem Positionswechsel der USA hat auch der Druck von außen nachgelassen. Doch gerade weil die repressiven Strukturen des Staatsapparates weiterhin die Opposition gegen das Putschregime unterdrücken, ist die Haltung der internationalen Gemeinschaft, die den Fluss der Entwicklungshilfegelder nach Honduras maßgeblich kontrolliert, so wichtig.

Tegucigalpa, 10. März 2010


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