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Die Widerstandsbewegung gegen den Putsch (2. Teil)

Autor:  | Dezember 2009 | Artikel empfehlen

Der Staatsstreich hat dazu geführt, dass sich verschiedene soziale Organisationen wie beispielsweise indigene Basisgruppen, Bauern- und Frauenorganisationen, ländliche Gruppen, Gewerkschaften, Anwälte, Studenten, Ärzte usw. in einer bislang einzigartigen sozialen Bewegung im Land organisiert haben. Später haben sich der Widerstandsfront auch Teile der traditionellen politischen Parteien sowie der kleinen Parteien angeschlossen berichtet Gilberto Ríos. Der Aktivist Alfonso Lacayo fügt hinzu, dass die Widerstandsfront eher eine Bewegung von Personen statt Organisationen ist. Die Widerstandsbewegung ist eine nationale Bewegung, der sich jeder anschließen kann. Die honduranische Gesellschaft hat sich seit dem Staatsstreich in zwei Lager gespalten. Wir beobachten Anhänger der liberalen und nationalen Partei, die den Putsch unterstützen, während andere Liberale und Nationale sich der Widerstandsfront angeschlossen haben.

Gilberto Rios berichtet weiter: Die Bildung und Organisation der Widerstandsfront fand absolut spontan statt. Als alle Medien und der Strom abgeschaltet wurden und wir von der Besetzung des Regierungsgebäudes durch die Putschisten gehört haben, sind wir massenweise auf die Straße gegangen, um gegen den Staatsstreich und für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung zu protestieren. Seit dem Tag des Putsches, am 29. Juni, sind wir bis vor ein paar Wochen täglich durch die Straßen gezogen. Doch leider haben die Repressionen gegen die Gegner des Putsches seit der heimlichen Rückkehr des Präsidenten Mel Zelaya derart massiv zugenommen, dass wir uns nun anderweitig äußern müssen. Die Putschisten haben am 22. September zu ihrem Schutz ein Dekret verabschiedet, das Demonstrationen ohne Genehmigung der Polizei verbietet. Obwohl wir gemäß des Artikels 3 der Verfassung (das Recht, die Unterordnung und den Gehorsam gegenüber einer Regierung, die durch Waffengewalt an die Macht gekommen ist, zu verweigern) die De-facto-Autoritäten nicht anerkennen wollen, haben wir eine Genehmigung zur Demonstration beantragt, die dann aber trotz Zulassung derart gewaltsam niedergeschlagen wurde, dass in Honduras ab diesem Zeitpunkt keine Möglichkeit mehr besteht, sich friedlich zu manifestieren.“ Alfonso Lacayo schildert, dass sich die Aktionen der Widerstandsbewegung seitdem in die verschiedenen Stadtviertel verlegt haben. Aber auch dort sind Polizei und Militärs, teilweise vermummt, in die Wohnhäuser eingedrungen und haben Menschen eingeschüchtert, geschlagen, entführt oder festgenommen.

Tegucigalpa: Demonstrationen gegen den Putsch. Foto: Gilberto Ríos.Tegucigalpa: Demonstrationen gegen den Putsch. Foto: Gilberto Ríos.Tegucigalpa: Demonstrationen gegen den Putsch. Foto: Gilberto Ríos.

Gilberto Ríos fährt fort: Wichtig ist, publik zu machen, dass die Demonstrationszüge von infiltrierten, bewaffneten Polizeikräften unterwandert wurden, um auf diese Weise die friedliche Absicht der Demonstrierenden zu entstellen. So werden die Demonstranten in den Medien als Randalierer, Vandalen und linkes Pack dargestellt, die ihr Land verraten und sich gegen den in Honduras herrschenden Frieden und Demokratie auflehnen. Die vermeintlichen Attentate, der Fund von Bomben in Einkaufszentren und von Artilleriemunition durch die Streitkräfte, die aus kleinen Flugzeugen abgeworfen wird, soll diese Strategie der Putschisten unterstützen. Es ist absurd, der Widerstandsbewegung derartige Aktionen zu unterstellen, da diese Bomben und Waffen fast ausschließlich den Militärs zugänglich sind. Die Widerstandsfront hat weder die Kapazität noch die Absicht, Bomben oder Waffen einzusetzen. Alfonso Lacayo bewertet diese Aktionen als Beleidigung unseres Intellekts. Der Gebrauch von hochentwickelten Waffen wie der RPG-7 beim letzten Attentat gegen die Wahlurnen ist Propaganda, um die Widerstandsbewegung zu schädigen. Nicht einmal die stärksten Guerillas Lateinamerikas sind in den Besitz von derartiger Artillerie wie der RPG-7 gelangt. Adelay Carías schließt sich dieser Sichtweise an und fügt hinzu, dass die Putschisten damit ihre Repressionen rechtfertigen wollen.

Obwohl der Aufruf zum Wahlboykott als Straftatbestand verfolgt wurde, haben die Widerstandsfront und einige Nichtregierungsorganisationen zur Nichtanerkennung der Wahlen aufgerufen, da die Wahlbeteiligung mit einer Legitimierung des Putsches und einer Legalisierung der exzessiven Anwendung von Militär- und Polizeigewalt gleichgesetzt wird. Beanstandet wird vor allem die undurchlässige Koalition von Politik, Militär, Unternehmern und Medien, die ihre Machterhaltung mittels massiver Repressionen und Menschenrechtsverletzungen gegen Andersdenkende durchsetzt. Die Tatsache, dass der gesamte Staatsapparat und zudem auch noch die Medien sich untereinander stützen und absichern, stellt ein großes Hindernis für die Widerstandsbewegung dar, um unsere Meldungen und Meinungen, und die begangenen Menschenrechtsverletzungen publik zu machen, meint Alfonso Lacayo. Die öffentliche Meinung wird durch haarsträubende Hetzkampagnen gegen die Regimegegner und durch das Scheinbild von „Frieden und Demokratie“ manipuliert. Insbesondere bei der internationalen Öffentlichkeit soll der Eindruck entstehen, dass in Honduras alles friedlich und demokratisch abläuft.

Nach Ansicht von Reina Rivera stellt die Widerstandsbewegung eine große Plattform oder Koalition der sozialen Bewegungen im Land dar. Dies war vorher nicht der Fall. Vor dem Putsch gab es keinen Zusammenhalt der verschiedenen Bewegungen, die in Honduras aktiv sind. Jeder hat sich nur für eigene, spezifische Ziele eingesetzt. Das hat sich mit dem Staatsstreich geändert, da diese Organisationen nun alle ein einziges gemeinsames Ziel verfolgen: Eine Verfassunggebende Versammlung und die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung im Land. Gilberto Rios schließt sich dieser Meinung an und bekräftigt: Die Forderungen der Widerstandsbewegung sind die Wiedereinsetzung des Präsidenten, die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und allen voran die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung, die mit dem Zwei-Parteien-System der reichen Oberschicht brechen und eine demokratische Teilhabe aller sozialen Gruppen ermöglichen soll. Dies wollen wir mit friedlichen Mitteln durchsetzen.

Alfonso Lacayo meint, der Widerstand wird nach den Wahlen fortgesetzt. Die Putschisten wissen, wenn sie uns atmen lassen, ersticken wir sie. Der Punkt ist, wer zuerst müde wird. Aber der große Unterschied ist, dass wir Leid ertragen und nichts mehr zu verlieren haben. Wir haben sogar unsere Leben verloren – also was kann noch Schlimmeres kommen? Die Stärke der Widerstandsbewegung ist, dass sie menschlich ist. Es ist interessant, wenn ich zum Beispiel mit einem Taxi zu einer Demonstration fahre und der Taxifahrer meint, die Fahrt sei für Mitglieder der Widerstandsfront kostenfrei. Oder in einem Geschäft billiger an uns verkauft wird. Das ist nicht politisch, das ist menschlich. Und genau darin liegt der Erfolg der Widerstandsfront begründet, der unsere Bewegung so nicht voraussagbar macht.

Gilberto Rios führt aus, dass die Putschisten gerade diese Volksbewegung, die sich jetzt in Form der Widerstandsfront gebildet hat, mit dem Putsch verhindern wollten. Dabei haben die Putschisten jedoch wider Erwarten genau das Gegenteil erreicht, da die HonduranerInnen mittlerweile ein politisches Bewusstsein entwickelt haben und eine Verfassunggebende Versammlung fordern, mit deren Hilfe soziale Reformen im Land durchgesetzt werden sollen. Die Verfassunggebende Versammlung ist also kein Ziel, sondern ein Mittel, um soziale Gerechtigkeit und wahre politische Partizipation des Volkes durchzusetzen. Darunter verstehen wir eine gerechtere Verteilung von Reichtum und Einkommen, Schluss mit der Korruption und dem neoliberalen Modell, das definitiv nicht zur Entwicklung unseres Landes beigetragen hat.

Nach Aussagen von Gilberto Ríos hat sich die Widerstandsbewegung zum Ziel gesetzt, die politischen Aktionen der Massenbewegung zu orientieren und mit internationalen Akteuren, die uns solidarisch zur Seite stehen, zu koordinieren, um die sich abzeichnende Tendenz einer politischen Wende in Lateinamerika aktiv zu unterstützen. Bis zum heutigen Tage haben wir zwar nur moralischen Beistand aus dem Ausland erhalten, aber breite soziale Bewegungen wie Los Sin Tierra aus Brasilien haben uns ihre tatkräftige Unterstützung bereits zugesagt. Wir sind uns alle sehr bewusst über die Tragweite des hiesigen Konfliktes, der auf ein Vorrücken der Vereinigten Staaten in der Region abzielt. Aber die Volksbewegung lässt sich weder durch die Verabschiedung von Dekreten noch durch Militär- und Polizeigewalt aufhalten. Die Widerstandsfront hat vielmehr zu der Bildung einer Identität geführt, zu einem internationalen Netzwerk der Solidarität von sozialen Bewegungen und Staaten, die überrascht sind über das Durchhaltevermögen des honduranischen Volkes, das seit über 160 Tagen seine Rechte auf den Straßen einfordert. Wir sind das drittärmste Land der Welt und der enorme soziale Druck, der sich in Honduras herausgebildet hat, die Forderung nach einer gerechteren Verteilung von Vermögen und Einkommen, wäre ohne den Staatsstreich nicht zustande gekommen.

Die Menschenrechtssituation

Die De-facto-Regierung verstößt seit dem Putsch am 28. Juni eklatant gegen die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Zahlreiche Berichte von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen weisen auf Menschenrechtsverletzungen vor allem seitens des Militärs und der Polizei hin. Amnesty International prangert exzessive Gewaltanwendung gegenüber Demonstranten an. Reina Rivera berichtet, dass ganz Honduras seit dem Staatsstreich militarisiert wurde und die politischen Führer der verschiedenen sozialen Bewegungen im Land verfolgt, bedroht, verprügelt und ermordet werden. Sie erklärt, dass die Repression gegen die Gegner der De-facto-Regierung durch Hetzkampagnen in den Fernseh- und Radiosendern, die größtenteils in den Händen der reichen Unternehmer des Landes sind, unterstützt wird. Die öffentliche Meinungsbildung wird mit Hilfe des Schreckensgespenstes Hugo Chávez, der den Kommunismus und damit das Böse verkörpert, manipuliert. Alfonso Lacayo vertritt die Ansicht, dass die einzigen Menschen, denen Rechte in Honduras zugestanden werden, die Putschisten sind. Der Staatsapparat ist von den Putschisten durchsetzt, die auf diese Art und Weise absolute Handlungs- und Narrenfreiheit genießen. Die AktivistInnen der Widerstandsbewegung werden in den Massenmedien als Vandalen und Kriminelle dargestellt, so dass niemand Mitleid mit uns haben soll. Die Tatsache, dass bei einer Demonstration ein Fast-Food-Restaurant abgebrannt ist, wird als gravierender dargestellt und bewertet als der Tod von 27 Menschen.

Nach Meinung von Gilberto Ríos ist die aktuelle Lage der Menschenrechte in Honduras äußerst prekär und kritisch. Grundlegende Menschenrechte werden tagtäglich verletzt. Wir befinden uns in einer sehr riskanten Situation, die uns verwundbar macht und der wir ohnmächtig gegenüber stehen. Im ganzen Land gibt es keine einzige Institution, an die wir uns wenden können! Die Präsenz internationaler Organisationen hat uns anfangs geholfen, die Gewalt gegen die Demonstranten einzudämmen, aber beim letzten Besuch der OEA wurden wir vor den Augen der Kanzler der OEA blutig unterdrückt, so dass nun nicht einmal mehr die internationale Präsenz eine Garantie für die Respektierung der Menschenrechte darstellt. Die Repressionen gegen die Widerstandsbewegung hätten das Ziel, deren Anhänger zu verunsichern, zu demobilisieren und somit den Status quo im Land zu festigen.

CIPRODEH verfügt laut Reina Rivera über keine exakten Daten bezüglich der bislang aus politischen Motiven Verletzten, Toten, Verschwundenen und Gefolterten. CIPRODEH ist nicht auf nationaler Ebene tätig und daher stammen viele Informationen aus zweiter Hand. Die Erhebung dieser Daten sei eigentlich Aufgabe von Ramón Custodio, dem Leiter der staatlichen Menschenrechtsorganisation, der jedoch bekräftigt, dass es bisher nur einen Toten im Land gegeben hätte. Demgegenüber konstatiert die internationale Menschenrechtskommission Comisión Interamericana de los Derechos Humanos (CIDH) in einem Bericht, dass allein im August fünf Tote während der Demonstrationen der Widerstandsbewegung zu verzeichnen sind. Das Verhalten von Ramón Custodio stellt das Mandat und das Vermögen dieser staatlichen Menschenrechtsorganisation, grundlegende Menschen- und Bürgerrechte ohne jedwede Diskriminierung zu schützen, ernsthaft in Frage, meint Reina Rivera. Ramón Custodio hat den Putsch aktiv unterstützt und wurde von dem hiesigen Repräsentanten der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung nach Deutschland eingeladen. Reina führt zur Situation der Menschenrechte in Honduras weitere Fakten an: Insgesamt müssen sich rund 300 Personen einem Strafprozess auf Grund ihrer politischen Position unterziehen, darunter rund 120 LehrerInnen. Die internationale Menschenrechtskommission CIDH meldet, dass nach Aussagen der Polizei bis zum 15. August bei den Demonstrationen insgesamt 3.540 Personen festgenommen worden seien. Und ich traue mich zu behaupten, dass bis zum heutigen Tage mindestens 6000 Personen sowie zahlreiche Journalisten illegal verhaftet wurden.

Gewaltsames Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten. Foto: Gilberto Ríos.Gewaltsames Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten. Foto: Gilberto Ríos.Gewaltsames Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten. Foto: Gilberto Ríos.

Gegen Alfonso Lacayo liegt – wie gegen viele andere AktivistInnen auch – eine Strafanzeige wegen “unerlaubtem Aufstand bei der illegalen Freilassung von Gefangenen” vor. Nachdem Mel Zelaya heimlich nach Honduras zurückgekehrt ist, haben sich Tausende von seinen Anhängern vor der brasilianischen Botschaft versammelt und dort ihre Zelte aufgeschlagen. Am nächsten Tag um fünf Uhr morgens sind Polizei und Militärs einmarschiert und haben die friedliche Ansammlung von Menschen mit dem Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern, Schlagstöcken, Schusswaffen – sowie Giftgas und Schallkanonen (LRAD – Long Range Acoustic Device; eine akustische Waffe, die im Auftrag des Pentagon entwickelt wurde) – extrem gewaltsam aufgelöst. Diese schweren Übergriffe der staatlichen Sicherheitskräfte gegen die Demonstrierenden haben nicht nur körperliche und psychische Verletzungen bewirkt, sondern auch mindestens zwei Tote gefordert. Eine Frau ist fünf Tage nach dem Angriff auf die Demonstranten an den Folgen des Einsatzes von Giftgas im Krankenhaus verstorben. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat den exzessiven Gewalteinsatz gegen die Demonstranten massiv kritisiert. Hunderte von Menschen wurden festgenommen und tagelang in einem Baseballstadion eingesperrt. Alfonos Lacayo erzählt: Wir haben mit Hilfe von Anwälten und Menschenrechtsorganisationen 145 Personen an einem einzigen Tag frei bekommen. Zahlreiche AktivistInnen werden auf Grund von Straftaten wie ‚Terrorismus und Aufstand’ verhaftet. Dies geht sogar so weit, dass der Aufruf, sich nicht an den Wahlen zu beteiligen, als ein Akt des Terrorismus und Aufstandes ausgelegt wird. Sich gegen den Wahlprozess zu äußern, kann sogar als direktes Attentat gegen die De-facto Regierung angesehen werden. Er fügt hinzu, wie wichtig es sei, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren, um das Vorgehen des honduranischen Justizsystems unter Beweis zu stellen. Dort liegen zahlreiche Haftbefehle gegen Personen vor, die absolut nichts gemacht haben, außer an Demonstrationen teilzunehmen. Und hier sind wir in einem Dilemma gelandet. Warum erstatten die HonduranerInnen keine Anzeige, wenn ihre Grundrechte beschnitten werden? Die Situation ist folgende: Die Polizei nimmt dich fest. Also gehst du zur Polizei und zeigst bei der Polizei an, dass die Polizei dich festgenommen hat. Diese heikle und problematische Situation führt dazu, dass nur in sehr wenigen Fällen eine Anzeige erstattet wird.

Sowohl Gilberto Rios als auch Alfonso Lacayo berichten über mindestens 27 politische Morde, die direkt von den Staatsorganen verübt worden sind, wobei die Feststellung einer genauen Ziffer bislang nicht möglich ist. Seit dem Putsch sind die Zeitungen voll von Toten, deren Identität teilweise ungeklärt ist. Die Motive für die Morde sind unbekannt, meint Alfonso Lacayo. Erst vor kurzem wurden wieder fünf Tote in San Pedro Sula aufgefunden, die nach Aussagen der Polizei an der Entführung des Neffen des De-facto Präsidenten Roberto Micheletti beteiligt gewesen sein sollen. Aus offiziellen Kanälen wurde gemeldet, dass sich die Verbrecher als Polizisten “verkleidet” haben sollen. Bekannt ist, dass der Neffe von Roberto Micheletti aktives Mitglied der Widerstandsfront war und daher keinen Kontakt mit dem De-facto Präsidenten gepflegt hat. Nach Kenntnissen der Widerstandsfront wurden bislang über 140 Menschen gefoltert und 10 Personen als verschwunden gemeldet.

Nicht zu unterschätzen sei nach Ansicht des Psychologen Alfonso Lacayo auch die mentale Folter. Sich nicht frei äußern zu dürfen, sei es durch Worte oder Aktionen, ist eine Art von Folter. Die Tatsache, dass viele Menschen ihre Arbeit auf Grund ihrer politischen Position verloren haben oder deswegen keine Anstellung finden, ist eine andere Art von Folter. Die Ausgangssperren, die Bewachungen und Verfolgungen sind eine Form der Folter. Uns liegen Berichte von AktivistInnen vor, deren Wohnhäuser Tag und Nacht von Personen in Luxusautos ohne Nummernschild und mit verdunkelten Fensterscheiben beobachtet werden. Dieselben Charakteristika weist das Auto auf, aus dem vor ein paar Wochen Schüsse gegen drei Jugendliche abgefeuert wurden, die auf der Stelle tot waren. Diese Jugendlichen sind Teil der Kriminalitätsstatistik – aber wer soll in ihrem Fall ermitteln? So werden alle politischen AktivistInnen auf die eine oder andere Weise körperlichen oder psychologischen Foltermethoden ausgesetzt. Die Homosexuellen-Bewegung beispielsweise hat bereits 11 Tote in ihren Reihen zu verzeichnen, aber das wird von den Putschisten gar nicht erst erwähnt, weil es sich um Schwule handelt.

Hervorzuheben ist die für Honduras ungewöhnlich hohe Beteiligung von Frauen, die sich seit dem Putsch in das politische Geschehen einmischen. Tausende von Frauen haben an den Demonstrationen gegen das De-facto-Regime teilgenommen und fordern soziale Reformen mittels einer Verfassungsänderung. Adelay Carías berichtet von 19 dokumentierten Fällen sexuellen Missbrauches der Polizei gegen Frauen, die an den Demonstrationen gegen den Staatsstreich teilgenommen haben. Darunter sind Frauen, die mehrfach von zwischen zwei und fünf Polizisten vergewaltigt wurden. Interessant ist, dass die Polizisten dabei Kondome verwendet, sich also gründlich auf die Vergewaltigungen vorbereitet haben. Der erste Fall, der uns bekannt wurde, zeichnet sich durch die beispiellose Brutalität der Polizisten aus. Diese Frau wurde von vier Polizisten geschlagen, gefoltert und vergewaltigt. Zu guter Letzt haben ihr die Polizisten Schlagstöcke in die Vagina und den After eingeführt. Unter den Opfern ist nur eine einzige Frau, die Anzeige gegen die Polizei erstattet hat. Alle anderen Frauen haben Angst vor den Drohungen der Polizei.

In dem Bericht der Delegation der regionalen Menschenrechtsorganisationen vom 24. November brandmarken die acht zentralamerikanischen Menschenrechtsgruppen die Aggressionen, Mord- und Foltertaten gegen AktivistInnen und politische Gegner, die seit dem 28. Juni unter der Federführung und Täterschaft von Polizei sowie Militärs begangen werden und an die Ereignisse der Dekade der 1980er Jahre erinnern. So wird beispielsweise die Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation COFADEH, Berta Oliva, permanent bedroht und ihr Prestige mittels Medienkampagnen herabgesetzt. Der Leiter der Menschenrechtsorganisation CODEH, Andrés Pavón, wird – so wie zahlreiche Andere auch – strafrechtlich verfolgt. Ihm werden Straftaten wie “Aufstand” und “öffentliche Unruhestiftung” unterstellt, weil er dazu aufgerufen hatte, nicht an der Wahl teilzunehmen. Außerdem hat Andrés Pavón Fotografien von Autos und Personen vorgelegt, die AkivistInnen der Widerstandsbewegung und politischer Parteien beobachtet und überwacht haben. Hintergrund dieser Beobachtungen sei es nach Ansicht von Adelay Carías, den Wohnsitz der AktivistInnen ausfindig zu machen, um Verhaftungen und Einschüchterungsmaßnahmen zu erleichtern. Weiterhin zeigt die Delegation der regionalen Menschenrechtsorganisationen in ihrem oben genannten Bericht auf, dass die Staatsanwaltschaft die Verletzung der Grundrechte der verhafteten Personen legitimiert, indem die von Menschenrechtsorganisationen eingereichten ‘Habeas Corpus’ (also die richterlichen Anordnungen einer Haft bzw. Haftfortdauer sowie die auf Antrag des Festgehaltenen durchzuführenden Haftprüfungsverfahren) größtenteils durchwegs ignoriert werden. Die Delegation der regionalen Menschenrechtsorganisationen kommt zu dem Schluss, dass die Wahlen unter Rahmenbedingungen durchgeführt wurden, die Mindeststandards der Transparenz, Demokratie und Sicherheit weder einhalten noch gewährleisten können. Die legalen Instanzen, an die sich die BürgerInnen bei Regelwidrigkeiten und Gesetzesbrüchen wenden sollte, seien nicht vertrauenswürdig.

Bildquelle: Gilberto Ríos_


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