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Demokratisierung auf honduranisch
Eine Zwischenbilanz der Regierung Reina

Autor:  |  Sommer 1997

Drei Jahre nach Amtsantritt der Regierung Carlos Roberto Reina Idiáquez am 27. Januar 1997 sind bei zweien der drei Säulen des Regierungsprogramms nur mäßige Fortschritte festzustellen: Während es zumindest in Ansätzen gelang, die Macht der Militärs zu begrenzen, brachte die versprochene „moralische Revolution”, die mit der Korruption in den öffentlichen Ämtern aufräumen sollte, allenfalls ein Mitglied der eigenen Regierung zu Fall, und die versprochene wirtschaftliche Erholung “mit sozialem Charakter” blieb weit hinter den gesteckten Zielen zurück. Angesichts der bedeutenden politischen und wirtschaftlichen Machtposition der Militärs, verkrusteter Klientelstrukturen und einer wirtschaftlich verzweifelten Lage waren die Handlungsspielräume der im November 1993 aus der Opposition heraus mit 53% der gültigen Stimmen gewälten Präsidenten vom sozialdemokratischen Flügel der Liberalen Partei freilich auch recht begrenzt.

Erste Schritte zur Entmilitarisierung

Als wichtige Errungenschaften müssen die erfolgreichen Vorstöße der PLH-Regierung gewertet werden, die Wehrpflicht abzuschaffen, die Polizei unter ziviles Mandat zu stellen und die Menschenrechtsverbrechen der Vergangenheit zu sühnen. Die Reduzierung der militärischen Einflußbereiche hat freilich auch eine gute nationale wie internationale Konjunktur. Breite Teile der Bevölkerung stehen hinter einer Beschneidung der militärischen Ausgaben und der Abschaffung des obligatorischen Wehrdienstes. einer Institution, die aufgrund von Menschenrechtsverletzungen und der Verwicklung in Schmuggel, Korruption und Drogenhandel zusehends als diskreditiert gilt, und die weiterhin eine der mächtigsten Armeen in Zentralamerika gilt. Aber auch die internationalen Finanzorganisationen drängen unter US-amerikanischer Federführung längst auf eine weitere Kürzung des Militärbudgets, das immerhin von 125 Millionen US$ im Jahre 1989 auf 30 Millionen im Jahr 1996 sank. Hinzu kommen Forderungen von seiten des honduranischen Unternehmerverbandes COHEP (Consejo Hondureno de la Empresa Privada), auch die wirtschaftliche Macht der Militärs gesetzlich zu beschneiden. Schließlich verfügen die Streitkräfte über insgesamt 19 Großunternehmen, darunter die Telekommunikations- und die Stromversorgung; sie besitzen eine eigene Bank (Banco de las Fuerzas Armadas), Versicherungsgesellschaften (PREVISA), eines der größten Beerdigungsunternehmen, eine der beiden großen Zementfabriken (INCEHSA) sowie verschiedene Exportfirmen.

Umfragen zufolge sprachen sich in den letzten Jahren fast 90% der honduranischen Bevölkerung für die Abschaffung der Wehrpflicht aus, die alle Männer zwischen 18 und 30 Jahren betroffen hatte. Dies ist kaum verwunderlich, denn der obligatorische Militärdienst war durch zum Teil brutale Zwangsrekrutierungen insbesondere unter den ärmeren Gesellschaftsschichten gewährleistet worden. Mit der im Mai 1994 unter beträchtlichem Druck der Straße und gegen den offenen Widerstand der Armee vom honduranischen Parlament einstimmig beschlossenen Abschaffung der Wehrpflicht versuchte man zugleich, die Aufgaben des Militärs an die Erfordernisse eines gewandelten nationalen und internationalen Kontextes anzupassen: Der nunmehr “freiwillige, ausbildungsorientierte, soziale, humanistische und demokratische” Wehrdienst soll der Bildung dienen. Statt der Aufstandsbekämpfung sollen sich die Streitkräfte künftig neben der Landesverteidigung auch dem Umweltschutz und der Verhütung von Katastrophen widmen, und sie sollen – in Übereinstimmung mit US-amerikanischen Interessen -Drogenhandel und Kriminalität bekämpfen.

Die Heeresführung beantragte für die Durchführung eines freiwilligen Militärdienstes eine Verdreifachung ihres Budgets, um den freiwilligen Wehrdienstleistenden wenigstens einen Mindestlohn zahlen zu können, der derzeit per Regierungsdekret auf 54 US$ im Monat festgelegt ist. Ende 1995 klagte sie bereits, die Abschaffung der Wehrpflicht habe die Armee 31% Rekruten gekostet, und um die “notwendige Truppenstärke” zu gewährleisten, müßten übergangsweise die Jungsoldaten nunmehr per Losverfahren rekrutiert werden. Die Finanznot der Streitkräfte hätte ferner dazu geführt, daß Soldaten mittlerer und höherer Ränge aus wirtschaftlichen Gründen ihre Posten niedergelegt hätten. Die Regierung Reina verweigerte jedoch bislang eine solche Aufstockung des Budgets, die sie auch vor den internationalen Finanzgebern kaum verantworten könnte. Ihre Entschlossenheit, für eine Unterordnung der bewaffneten Institution unter die zivilen Amtsträger zu sorgen, demonstrierte sie auch in der Nominierung des neuen Verteidigungsministers, Coronel José Núez. Erstmals seit Beginn der Demokratisierung im Jahr 1981 richtete sich ein honduranischer Präsident nicht nach dem Vorschlag der Streitkräfte, der verfassungsgemäß aus ihren Reihen stammen muß.

Zivile Polizei

Auch die Polizei, die seit 1963 den Militärs unterstellt ist, soll bis zum Jahr 2000 schrittweise der zivilen Gewalt unterstellt werden. Ein erster Schritt in diese Richtung erfolgte im Januar 1995 mit der noch unter der Regierung Callejas beschlossenen Auflösung der gefürchteten Geheimpolizei, Dirección Nacional de Investigaciones (DNI), die als Urheberin vieler Menschenrechtsverletzungen galt. Ersetzt wurde diese durch die um zivile Polizisten bereicherte Dirección de Investigación Criminal (DIC), die nunmehr dem Innenministerium zugeordnet wurde. Die Unterordnung der 5.000 Mann starken Fuerzas de Seguridad Pública (Fusep) unter ziviles Mandat wurde im Oktober 1996 vom Parlament in zweiter Lesung mit Zweidrittelmehrheit bestätigt; bereits 1997 soll die zivile Polizei funktionsfähig sein. Bei der Bekämpfung der Kriminalität und Gewalt, die ähnlich wie in anderen zentralamerikanischen Ländern sprunghaft angestiegen sind, steht die Regierung auch unter dem Druck der öffentlichen Meinung, mehr Effizienz zu beweisen. Im Jahr 1994 wurden 7.000 Tote und 7.800 Verletzte als Opfer krimineller Machenschaften verzeichnet.

Menschenrechte und Kriminalität

Ein weiterer Vorstoß gegen die Privilegien der Streitkräfte zielte auf die bislang straffreien Fälle von Menschenrechtsverbrechen des vergangenen Jahrzehnts. Seit der Einleitung des Demokratisierungsprozesses hatte sich keine honduranische Regierung gewagt, dieses heikle Thema anzufassen. Noch Amtsvorgänger Callejas hatte die Auffassung vertreten, die Militärs, die zwischen 1979 und 1989 mutmaßlich 184 Menschen verschwinden ließen, fielen unter eine von diesen im Übergangsprozeß zur Zivilregierung selbst erlassene Generalamnestie. Von den mutmaßlichen Morden betroffen gewesen waren in der vergangenen Dekade insbesondere Parteiführer von Linksparteien, von humanitären und Volks-Organisationen. Der Druck auf die Regierung, eine Klärung der Fälle herbeizuführen, erhöhte sich durch einen Bericht des Ombudsmannes für Menschenrechte, Leo Valladares. Er brachte hochrangige Offiziere der Streitkräfte und der Bataillone für die Aufstandsbekämpfung (counterinsurgency), insbesondere den berüchtigten Batallón 3-16 sowie der Geheimpolizei mit den mutmaßlichen Ermordungen der Oppositionellen in Verbindung. Gleich zu Beginn der Amtszeit Reina ordnete der Oberste Gerichtshof (Corte Suprema de Justicia, CSJ) eine umfassende Untersuchung an. Im Oktober 1995 wurden Haftbefehle gegen drei (derzeit flüchtige) Offiziere ausgesprochen, denen Folter und Mord an sechs Studenten im Jahre 1982 zur Last gelegt wird. Im Juni 1996 wurden 14 Offiziere festgenommen. Sie werden der illegalen Festnahme und des Mordes an einem Nicaraguaner und einem Honduraner im Jahre 1982 bezichtigt.

Im Innern der Armee haben all diese ungekannten Eingriffe in den früheren “Staat im Staate” Unruhe hervorgerufen. Obwohl sich die Militärführung dem Präsidenten gegenüber wiederholt für loyal erklärte, vermuteten Menschenrechtsorganisationen und Regierungskreise die Urheber von zwei fehlgeschlagenen, mutmaßlichen Attentatsversuchen auf den Präsidenten im Januar 1995 und März 1996 in den Reihen der Streitkräfte. Im Juli 1996 wurde angeblich ein Versuch im Innern der Kasernen unternommen, den Chef der Streitkräfte, Mario Hung Pacheco, zu stürzen. Ökonomische Probleme, Nachwuchssorgen nach der Aufhebung der Wehrpflicht, Streitigkeiten um die Beförderungspolitik von nachrückenden Jungoffizieren gegenüber der “alten Garde” und schließlich die Konkurrenz um wirtschaftliche Privilegien der Streitkräfte haben dazu geführt, daß sich das Militär längst nicht mehr als homogener Block darstellt. Im Aufweichen dieser ehemals “granitischen Einheit” liegt eine Chance, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen und die Armee endgültig in die Kasernen zu verweisen.

“Moralische Revolution”

Das Ziel der Regierung, die Korruption in den öffentlichen Ämtern schonungslos anzuzeigen und zu bestrafen, wurde kaum in die Tat umgesetzt. Nachdem der PLH der vorangegangenen Callejas-Regierung Korruption unterstellt hatte, reagierte der PNH aus der Opposition gar mit einer Anzeige vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH-ONU). Darin warf er der Regierung “politische Verfolgung” vor. Mehr und mehr geriet die Reina-Regierung selbst zur Zielscheibe von Vorwürfen über Korruption und Vetternwirtschaft. PLH-Außenminister Ernesto Paz Aguilar stolperte über eine Affäre mit illegalem Handel mit honduranischen Reisepässen, die ihn nicht nur sein Ministeramt, sondern auch 100 Tage Zuchthaus kosteten. In die Geschäfte verwickelt sein sollen außerdem Funktionäre der früheren Callejas Regierung, aber auch ein derzeitiger honduranischer Diplomat. Eine “moralische Revolution” läßt sich in Honduras angesichts verkrusteter Klientel-Strukturen und tiefverwurzelter Korruption auch gar nicht erreichen. Allenfalls auf längere Sicht ließe sich die Patronage aufweichen, denn die Staatskassen sind leer und die Staatsverschlankung erlaubt es auf Dauer nicht mehr, treue Wähler mit Pöstchen zu bedienen.

Wirtschaft mit menschlichem Antlitz?

Reina wurde sicherlich nicht zuletzt wegen seiner Wahlversprechen gewählt, die eine Sanierung der Wirtschaft mit stärkerem sozialem Bewußtsein in Aussicht stellte. Nach einem harschen, unpopulären Strukturanpassungskurs unter der Callejas-Administration war dies für viele Wechselwähler ein Motiv gewesen, auf den sozialdemokratischen Kurs Reinas einzuschwenken. Illusorisch war allerdings schon seinerzeit die Wahlaussage, nach der die honduranische Regierung “niemals vor den internationalen Finanzorganisationen in die Knie gehen” würde. Denn zur wirtschaftlichen Erholung war ein beträchtliches Maß an Außenfinanzierung vonnöten, das nur durch ein weiteres Sparprogramm zu erhalten war. Immerhin wehrte sich die Reina-Administration erfolgreich gegen eine Steuerpolitik, die unmittelbar die Mehrheit der Bevölkerung betroffen hätte. Die von den internationalen Kreditgebern vorgeschlagene Konsumsteuer wurde durch eine Luxussteuer abgebogen, die geforderte Entlassung von über 70.000 Angestellten des öffentlichen Dienstes durch Schließung oder Zusammenlegung von Ämtern durch ein moderateres Reformprogramm ersetzt. Dem Hauptproblem Haushaltsdefizit versucht man derzeit auf Druck der Weltbank vor allem durch eine umstrittene Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen (Telefon, Strom, Trinkwasser und Telekommunikation) zu Leibe zu rücken; insgesamt 7.200 Stellen und 10% der Kosten sollen im öffentlichen Dienst eingespart werden. Verbraucher und soziale Organisationen fürchten ein weiteres Ansteigen der Preise, die schon durch die erhöhten Benzinpreise und die Reduzierung der Subventionen für den öffentlichen Transport in die Höhe geschnellt sind.

Von den Oppositionsparteien wie von sozialen Organisationen wurde somit wiederholt kritisiert, daß die Wirtschaftspolitik der Reina-Regierung keine Alternative zur neoliberalen Politik der vorangegangenen Administration darstelle und ihr “humanes Antlitz” bislang reine Rhetorik geblieben sei. Die schwere Energiekrise von 1994 und 1995, die durch ausbleibende Regenfälle und leere Talsperren verursacht wurde und für eine Dauer von zehn Monaten Stromsperren von bis zu 14 Stunden täglich zur Folge hatte, trug zur wirtschaftlichen Misere noch zusätzlich bei, löste einen Notstand in den Häfen La Ceiba und Cortes aus und entfachte den Unmut der Bevölkerung, die sich von der sozialdemokratischen Regierung eine Verbesserung ihrer Lebenssituation versprochen hatte. Wiederholt war die Regierung auch mit massiven Protest- und Streikaktionen der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst konfrontiert. Sie drängten angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten insbesondere auf Lohnerhöhungen, verschiedentlich aber auch darauf, stärker an den Entscheidungen über die Privatisierungen im staatlichen Sektor beteiligt zu werden. Im Unterschied zu den im staatlichen Sektor beschäftigten Mittelschichten haben die campesinos und Arbeiter vergleichsweise wenig auf sich aufmerksam gemacht. 3000 Lenca-Indianer begaben sich im Juli 1994 wieder auf einen Marsch in die Hauptstadt, die Gewerkschaften der Bananenarbeiter streikten für mehr Lohn, verschiedene campesino-Gruppen besetzten Ländereien.

Zumindest aber bemühte sich die Reina-Regierung darum, die Vorstellungen und Forderungen der organisierten Interessen in verschiedene Programme und Gremien einzubeziehen. Das mit den “sectores populares” diskutierte Wirtschaftsprogramm fand jedoch letztlich nur die Unterstützung der Unternehmerschaft. An einem auf Anregung der Oppositionsparteien eingerichteten Forum “Conacon” zur Diskussion “wichtiger nationaler Probleme”, unter denen die Kriminalität das Problem Nummer Eins einnimmt, sind jedoch nur die traditionellen politischen Parteien (PN, PINU-SD, PDCH und PL), Unternehmer und verschiedene Gewerkschaftsrepräsentanten beteiligt. Gruppierungen der ethnischen Minderheiten, Studenten, campesino- und Menschenrechtsorganisationen freilich fehlen im Conacon, und auch der neugegründete Partido Unificaciön Democrätica (linksgerichtet) blieb außen vor. Neuerdings ist auf Anregung der Gewerkschaften und des Parlamentspräsidenten Flores Facussee die Gründung einer multisektorialen Kommission in der Diskussion, die die sozialen Forderungen zu Lohn- und Preispolitik, Agrar- und Forstreform, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitik bearbeiten soll. Was jedoch Anfang 1994 mit einem massiven “Sympathie- und Vertrauensvotum” der wichtigsten Gewerkschaften, Campesino-, Siedler- und Lehrer-Organisationen für die Reina-Regierung in San Pedro Sula begonnen hatte, nimmt sich heute nur noch als klägliche Unterstützung aus. Allzu groß ist die Enttäuschung über die wirtschaftliche und soziale Lage, die sich gemessen an den Erwartungen und Bedürfnissen der einfachen Bevölkerung eher verschlechtert hat.

Ein Jahr bleibt Carlos Roberto Reina und seinem Regierungsteam, um die ausstehenden Wahlversprechen im Wirtschafts- und Sozialbereich einzulösen. Zuwenig angesichts der Tatsache, daß sich das Land schon wieder im Wahlkampf befindet und mit einer regierungstreuen Parlamentspolitik nicht zu rechnen ist. Im Gegenteil: Je näher die Vorwahlen im Innern der Parteien rückten, desto stärker wurde der Widerstand gegen die Regierungspolitik selbst von selten ehrgeiziger Vorkandidaten aus der eigenen Liberalen Partei, die durch Abgrenzung vom Präsidenten versuchten, eigenes Profil zu gewinnen. Im letzten Amtsjahr ist zudem mit einer harschen Oppositionspolitik des Partido Nacional zu rechnen.

Bislang ist im Innern der beiden traditionellen Großparteien kein aussichtsreicher Kandidat in Sicht, der zu den Wahlen im November 1997 mit einem kohärenten Wirtschafts- und Sozialprogramm aufwarten könnte. Zwar hat sich eine neue kleine Linkspartei, der Partido Unificación Democrática, gegründet, doch ist nicht abzusehen, daß ihm angesichts der tief verwurzelten Identifikation mit den beiden Traditionsparteien ein besseres Schicksal beschert sein sollte als den anderen beiden Kleinparteien, dem sozialdemokratischen PINU, der noch mit einem Abgeordneten repräsentiert ist oder dem christdemokratischen PDCH, der bei den letzten Wahlen gar keinen Sitz im Parlament erzielte. Eine Gruppierung von Nicht-Regierungs-Organisationen, die sich als Alianza Electoral de Sectores Sociales an eine der Kleinparteien anschließen will, wird wohl an den wahlgesetzlichen Bestimmungen scheitern, die nur Zusammenschlüsse von Parteien, nicht aber von sozialen Interessengruppen erlaubt. Nachdem die institutionellen Bedingungen der Demokratie in Honduras sich immer mehr verbessern, drängt jedoch die Zeit, daß sich auch im sozialen Bereich Fortschritte einstellen. Die Parteiidentifikation mit den an der Regierung wechselnden Großparteien PLH und PNH, die bislang für eine gewisse Stabilität gesorgt hat, kann die Frustration über die Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht ewig auffangen.

* Petra Bendel, Dr. phil., Politikwissenschaftlerin; Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Universität Erlangen


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