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Honduras: Xiomara Castros Amtsantritt von institutioneller Krise überschattet

Autor:  | Januar 2022 | Artikel empfehlen

Nachdem Xiomara Castro am 28. November vergangenen Jahres die Präsidentschaftswahlen klar gewonnen hatte, sah sie sich noch vor ihrer Amtseinführung, die in Honduras traditionell am 27. Januar stattfindet, mit einer ernsten politischen Krise konfrontiert. Kurz zuvor, am 21. des Monats, war es auf der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments zum Eklat gekommen. Verursacher der unerwarteten Krise war Jorge Cálix, der wie die Präsidentin Mitglied der Partei LIBRE ist. Unter bewusster Verletzung eines Abkommens zur Bildung einer Wahlallianz zwischen Xiomara Castro und Salvador Nasralla, dem Chef des Partido Salvador de Honduras (PSH) vom 13. Oktober 2021 hatte sich der Cálix mit den Stimmen der rechten Opposition zum Parlamentspräsidenten wählen lassen. Am selben Tag, dem 23. Januar, stimmten im Parlamentsgebäude 48 Abgeordnete für Luis Redondo, der der Partei von Salvador Nasralla angehört. Neben 32 LIBRE-Parlamentariern und den zehn PSH-Vertretern stimmten auch fünf Liberale und einer von der Democracia Cristiana de Honduras (DCH) für ihn. Obwohl Xiomara Castro sich hinter Redondo gestellt und das Verhalten von Cálix als Verrat gebrandmarkt hat, kann dieser auf eine Mehrheit von 79 Abgeordneten verweisen, zu der neben ihm und seinen Anhängern alle 44 Abgeordneten der konservativen Nationalen Partei (PNH) sowie 17 Abgeordneten der Liberalen Partei zählen. Will man Verlauf und Hintergründe der Krise verstehen, ist ein kurzer Rückblick erforderlich.

LIBRE: Der lange Weg zum Wahlsieg

Die Partei Libertad y Refundación (LIBRE) wurde am 26. Juni 2011 von Organisationen und Aktivisten gegründet, die in der Nationalen Front des Volkswiderstandes (Frente Nacional de Resistencia Popular – FNRP) gegen den Putsch vom 28. Juni 2009 und seine Folgen kämpften. Damals hatten Militär, Oligarchie und rechte Politiker Präsident Manuel Zelaya gestürzt, weil sie ihre Herrschaft gefährdet sahen. In der Folge etablierte der rechte PNH seine 12jährige Herrschaft, die trotz formellen demokratischen Procederes von der Mehrheit der Bevölkerung als korruptes und repressives Regime abgelehnt wird. Besonders verhaßt ist Juan Orlando Hernández (JOH), der das Land seit Januar 2014 regiert hatte und dabei weder vor Wahlfälschung noch vor Verfassungsbruch zurückgeschreckt war. Er sowie Mitglieder seiner Familien sind ebenso wie andere Vertreter der Oligarchie eng mit dem organisierten Verbrechen verbandelt, was Honduras den Ruf einer Narco-Diktatur beschehrt hat.

Nachdem LIBRE bei den Wahlen von 2013 und 2017 erste Erfolge errungen hatte, gewann die Partei mit Xiomara Castro als Präsidentschaftskandidatin am 28. November 2021 eine klare Mehrheit von 51,12 Prozent der Stimmen und konnte damit dem oligarchischen Machtblock eine ernste Niederlage bereiten. Seit dem Putsch gegen Manuel Zelaya, der ihr Ehemann ist, engagiert sich Xiomara Castro im Widerstand gegen die Narco-Diktatur. Nun ist sie nicht nur die erste Frau im höchsten Amt des zentralamerikanischen Landes, sondern zugleich auch diejenige, die seit 1980, dem Beginn der Demokratisierung in Honduras, mit 1.716.793 Wählern die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Die Vertreter des traditionellen Zwei-Parteien-Kartells, Nasry Asfura vom Partido Nacional (PN) und der Liberale Yani Rosenthal (PL) landeten mit 36,93 bzw. zehn Prozent deutlich abgeschlagen auf den Plätzen zwei und drei.

Xiomara_Castro_Bild_arturojhz_flickr_ccWeniger klar fallen die Ergebnisse der gleichzeitig abgehaltenen Parlaments- und Bürgermeisterwahlen aus. Von den 128 Sitzen des Nationalkongresses entfallen trotz einer Steigerung um 20 Sitze nur 50 auf die neue Regierungspartei. Der PSH, Bündnispartner von LIBRE, erhält zehn Sitze, stellt aber mit Salvador Nasralla den Vizepräsidenten des Landes. Die Christdemokraten und die Antikorruptionspartei (Partido Anti Corrupción – PAC) sind mit je einem Abgeordneten vertreten. Der PNH, der in den letzten zwölf Jahren das Land regiert hatte, kommt immerhin auf 44 Abgeordnetenmandate und die Liberalen verfügen über 22 Sitze. Bei der Wahl der 296 Bürgermeister (alcaldias) eroberte der Partido Nacional trotz Einbußen 142 alcaldias, gefolgt von den Liberalen mit 90 und LIBRE mit 50. Die übrigen 14 verteilen sich auf ein Wahlbündnis von Liberalen und LIBRE (6), DC (3) und fünf Kleinparteien (je 1).

Die Wahlergebnisse zeichnen ein widersprüchliches Bild der neuen politischen Situation. Einerseits haben die Bürgerinnen und Bürger von Honduras mit ihrer Wahlentscheidung den Weg zur politische Neuausrichtung des Landes geöffnet. Die absolute Mehrheit für Xiomara Castro signalisiert eine breite Zustimmung der Bevölkerung für das Wahlprogramm von LIBRE, das auf eine Neugründung (Refundación) des Landes zielt. So soll per Referendum die Wahl einer Verfassunggebende Versammlung ermöglicht und die zahlreichen Gesetze, die den Ausverkauf des Landes befördern und die Repression der Bevölkerung verschärfen, abgeschafft werden. Außenpolitisch strebt die neue Regierung eine größere Selbstständigkeit an, die eine Annäherung an die linken Regierungen der Region einschlißt. Durch eine Reihe sozialpolitischer Programme sollen die extreme Polarisierung der Gesellschaft und die wachsende Armut bekämpft werden. Andererseits verfügt der traditionelle oligarchische Machtblock nach wie vor über zahlreiche Möglichkeiten, den angestrebten Neuanfang zu blockieren und zunichte zu machen. Cálix’ Aktion zeigt, dass der Einfluss der Gegner der Neugründung des Landes selbst bis in die Reihen von LIBRE reicht. Aus Angst, in ihren Pfründen und ihrer Macht beschnitten zu werden, sind sie bereit, sich mit allen Mitteln den drohenden Veränderungen zu widersetzen. In dieser Hinsicht erlauben die Ereignisse um die Wahl des Parlamentspräsidenten erste Schlussfolgerungen zum Stand der Kräfteverhältnisse und den Strategien beider Seiten.

Die Krise als früher Testfall der Machtfrage

In der nun aufgebrochene Krise lassen sich erste Elemente einer Strategie identifizieren, mit denen der traditionelle Machtblock auf den Wahlsieg von Xiomara Castro zu reagieren versucht. Er setzt dabei zum einen auf jene staatlichen Institutionen, die sich unter seiner Kontrolle befinden oder in denen er noch einen starken Einfluss hat. Neben einer Mehrheit im Parlament und bei den Bürgermeistern zählen vor allem die Gerichte, das Militär und die Sicherheitsorgane sowie die Bürokratie dazu. Zum anderen zielt die Strategie der Sachwalter der alten Ordnung auf jene Schwachstellen und Fehler, die sie bei ihren Widersachern vermuten oder finden können. Dass Cálix und seine Gefolgsleute noch vor der Amtseinführung von Xiomara Castro in die Offensive gegangen sind, zeigt zweierlei: Erstens sind 18 von 50 LIBRE-Abgeordnete, d.h. fast zwei Fünftel der Parlamentsfraktion bereit, der eigenen Partei in den Rücken zu fallen und mit dem politischen Gegner zu paktieren. Zweitens wird noch vor Beginn des von der neuen Regierung angestrebten Transformationsprozesses deutlich, dass dessen Gegner im Kampf um die Macht nicht nur keine Zeit verlieren wollen, sondern dabei äußerst geschickt vorgehen. Ismael Moreno, Jesuit und Direktor von Radio Progreso, beschreibt die aktuelle Situation mit folgenden Worten „Juan Orlando Hernández und seine Mafia sind aktiver denn je. Sie nutzten die triumphale Euphorie, um die Demokratie innerhalb der Partei LIBRE zu untergraben. Heute stehen wir an der Schwelle zu einem Staatsstreich.“ Ähnlich klingen die Warnungen von Cristina Fernández, die als Vizepräsidentin Argentinien bei der Amtseinführung von Xiomara Castro vertritt, dass an die Stelle der früher üblichen Militärputsche heute „juristische Putsche“ (golpes judiciales) und „fachkundige Richter (jueces educados) getreten seien.

In Jorge Cálix und den übrigen LIBRE-Abtrünnigen sieht Moreno „trojanische Pferde“ der Oligarchie. Seit dem Wochenende kursieren in den sozialen Netzwerken Nachrichten, die Cálix Verbindungen zu den Sonderarbeits- und Wirtschaftszonen (ZEDES) bringen. Dabei handelt es sich um sogenannte Privat- oder Charter-Städte, die sich zwar auf nationalem Territorium, aber unter Kontrolle von Privatunternehmen befinden, die ihre Interessen und Entscheidungen losgelöst von jeglicher honduranischer Gesetzgebung durchsetzen können. Darüber hinaus soll Cálix im Wahlkampf von FICOHSA, der zweitgrößten honduranischen Bank, unterstützt worden sein. Deren Eigentümer, die Familie Atala, gehört zur mächtigen Bankiers- und Wirtschaftselite des Landes.

Bereits vor dem Seitenwechel von Jorge Cálix hatten die beiden traditionellen Parteien (PNH und PLH) mit insgesamt 66 Sitzen die Mehrheit in der Abgeordnetenversammlung. Seit der doppelten Wahl des Parlamentspräsidenten am vergangenen Sonntag ist die parlamentarische Basis der neuen Präsidentin auf 42 Abgeordnete zusammengeschmolzen. Selbst wenn man die Stimmen der fünf Liberalen und des Christdemokraten, die für Luis Redondo gestimmt hatten, hinzuzählt, kommen nur 48 Abgeordnete zusammen. Der Cálix-Block verfügt hingegen über eine satte Mehrheit von 79 Sitzen. Falls Jorge Cálix beabsichtigt haben sollte, das Bündnis zwischen LIBRE und PSH zu sprengen, ist es damit zwar gescheitert. Dafür gibt es aber nun zwei rivalisierende Rumpfparlamente mit je einem eigen Präsidenten, wobei die Gegner der neuen Regierung – ungeachtet der Zusicherung von Cálix, dass er noch wie vor das Programm von LIBRE unterstützen wolle – über 30 Abgeordnete mehr verfügen. Angesichts dieser institutionellen Pattsituation unmittelbar vor der Amtseinführung der neuen Staatspräsidentin stellt sich dringend die Frage, wie diese überwunden werden kann.

Legitimität vor Legalität

Die online-Zeitung ContraCorriente verweist auf das Dilemma, dass Redondo zwar nur 48 Stimmen erhalten hat, er jedoch auf den Rückhalt und die Legitimität der designierten Präsidentin zählen könne. Hingegen wäre Calix mit 79 Stimmen als Kongresspräsident rechtlich abgesichert. Dieser Konflikt müsse nun von der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs gelöst werden, der aber mit Richtern besetzt ist, die noch unter JOH berufen worden waren. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres ruft beide Seiten zur Ruhe und zu Verhandlungen auf. Washington empfiehlt als Kompromiss und Alternative die Wahl eines unabhängigen Dritten. Viel, wenn nicht alles wird davon abhängen, wie konsequent die neue Präsidentin gegen die Abweichler aus den eigenen Reihen vorgehen wird und wie stark der Druck von unten, von den sozialen Bewegungen und der Parteibasis von LIBRE, sein wird, Cálix und seine Anhänger nicht zum Zuge kommen zu lassen. Eine erste Kostprobe hatte dieser erhalten, als eine aufgebrachte Menschenmenge ihm den Zugang zum Parlamentsgebäude versperrte.

Immerhin sprechen mindestens drei Argumente dafür, dass Redondo trotz fehlender Mehrheit die Legitimität auf seiner Seite hat. Erstens handelt es sich bei dem Konflikt mit Cálix im Wesen um einen politischen und keinen juristischen Konflikt. Allein sein Bündnis mit den Abgeordneten des traditionellen Machtkartells stellt eine schwere Täuschung der Wähler und Wählerinnen von LIBRE dar. Die Zusage seitens LIBRE, dass ein Abgeordneter der PSH zum Parlamentspräsidenten gewählt werden sollte, war keine Geheimnis, sondern allgemein bekannt. Cálix hätte seine Einwände also vor dem 28. November 2021 geltend machen können und Tegucigalpa_Bild_FrancescoMichele_flickr_ccehrlichkeitshalber auch müssen. Zweitens ist der Verweis auf die Legalität seiner Wahl mehr als fragwürdig, wenn man die politischen Praktiken von PNH und PLH in den Blick nimmt, deren Parlamentarier ihm zu seiner Mehrheit verholfen haben. Beide Parteien waren Stützpfeiler und Nutznießer der korrupten und verbrecherischen Narco-Diktatur gewesen, unter der das Land die letzten zwölf Jahre zu leiden hatte. Sich von deren Abgeordneten gegen die vorher bekannte Position der eigenen Partei wählen zu lassen, kann schwerlich als legales Verfahren gewertet werden. Als drittes Argument kann geltend gemacht werden, dass die Neugründung von Honduras als „sozialistisches und demokratisches Projekt“, wie es Xiomara Castro auf ihrer Amtseinführung noch einmal betont hat, nur gegen den Widerstand und das Erbe des alten Regimes durchgesetzt werden kann. Damit hat die revolutionär-demokratische Legitimität der Neugründung klaren Vorrang gegenüber einer Legalität, die auf den undemokratischen und repressiven Praktiken der nun abgewählten Narco-Diktatur beruht.

Ein deutlicher Ausdruck der Legitimität und Wertschätzung der neugewählten Präsidentin ist nicht zuletzt der breite Kreis ausländischer Repräsentanten, die zu ihrer Amtseinführung angereist sind: Die Länder der Region werden von Carlos Alvarado, dem Präsidenten Costa Ricas, von Juan Antonio Briceño, dem Ministerpräsidenten von Belize, sowie den Außenministern Méxicos, Nicaraguas und Panamas repräsentiert. Aus den USA sind Vizepräsidentin Kamala Harris und aus Spanien König Felipe VI. anwesend. Zu den Gästen gehörten außerdem die Vizepräsidentin von Argentinien, Cristina Fernández, die Vizepräsidentin der Dominikanischen Republik, Raquel Peña, der Vizepräsident der Republik Kuba, Salvador Valdés Mesa, sowie der Vizepräsident von Taiwan, Lai Ching-te. Aus Chile nimmt der designierte Präsident des Landes, Gabriel Boric, an der Zeremonie teil. Die ehemaligen Staatsoberhäupter von Bolivien, Evo Morales, Brasilien, Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff, sowie Paraguay, Fernando Lugo, bekunden durch ihre Teilnahme ihre Solidarität mit der neuen Präsidentin und dem Projekt der Neugründung. Venezuela wird durch seinen Außenminister Félix Plascencia und eine Tochter von Hugo Chávez, der Venezuela von 1999 bis zu seinem Tod 2013 regiert hatte, vertreten.

Honduras – USA: Vom unbequemen Verbündeten zum Rebell?

Die Liste der ausländischen Delegationen macht auf zwei Aspekte aufmerksam, die für die künftige Außenpolitik der neuen Regierung wichtig sein werden. Zum einen genießen Xiomara Castro und ihr Projekt sowohl unter den zentralamerikanischen und karibischen Nachbarländern einschließlich Mexikos als auch unter den lateinamerikanischen Linken eine hohe Wertschätzung. Dieser Rückhalt ist angesichts der zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Neugründung von Honduras noch an Bedeutung gewinnen.

Zum anderen zeigt die Anwesenheit von Kamela Harris, welche Bedeutung Honduras im konkreten und Zentralamerika im allgemeinen für die Biden-Administration haben. Beim Treffen mit Xiomara Castro, das unmittelbar nach der Amtseinführung stattfand, standen neben Hilfeleistungen für Honduras zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie die Bekämpfung von Korruption, Straffreiheit und Gewalt sowie der Ausbau der wirtlichen Zusammenarbeit im Mittelpunkt der Gespräche. Harris wies darauf hin, dass angesichts der mehr als 300.000 Honduraner und Honduranerinnen, die im letzten Haushaltsjahr die US-Grenze überquert haben, die Bekämpfung der Ursachen ein zentrales Anliegen der Biden-Administration sei. Die US-Vizepräsidentin betonte außerdem die positive Bedeutung, die der Amtsantritt von Xiomara Castro für die gesamte Region hat. Beide Politikerinnen diskutierten die Möglichkeiten der ökonomischen Wiederbelebung. Harris nutzte die Gelegenheit, um den Besuch einer hochrangigen US-Delegation unter Führung des Handelsministeriums für Mai 2022 anzukündigen, die Privatinvestitionen von mehr als 1,2 Milliarden US-Dollar für die Region generieren soll. Xiomara Castro ging es vor allem um Lösung der ökonomischen Krise. Sie wies darauf hin, dass es praktisch unmöglich sei, die Schulden, die in den zwölf Jahren der Herrschaft des PNH auf das siebenfache gestiegen seien, zurückzuzahlen. Sie beliefen sich inzwischen auf mehr als 15,5 Milliarden Dollar, ein Wert, der fast 60 Prozent des BIP von Honduras entspricht.

Die genannten Themen machen deutlich, dass Washington einerseits an einer Erholung und Stabilisierung von Honduras interessiert ist, wobei die Eindämmung der Massenmigration in die USA oberste Priorität hat. Die ökonomischen und sozialen Vorhaben der neuen LIBRE-Regierung kämen dem durchaus entgegen. Auch die Bekämpfung von Korruption und Straffreiheit, die in den letzten zwölf Jahre überhand genommen haben, liegt im Interesse Washingtons. Die politische und soziale Instabilität hat im Ergebnis des Putsches von 2009 derart gefährliche Ausmaße angenommen, dass die Narco-Diktatur unter der achtjährigen Herrschaft von JOH für die USA zur Belastung geworden ist. Insofern könnte die Biden-Adminstration bereit sei, eine moderat agierende Linksregierung in Honduras zu tolerieren.

Das Problem für Xiomara Castro und ihre Regierung besteht jedoch darin, dass Honduras derart tief in der Krise steckt, dass es mit gemäßigten Reformen nicht getan ist. Die Neugründung des Landes erfordert mehr als diese. Es geht darum, die politische und ökonomische Macht der Oligarchie, die zudem eng mit dem organisierten Verbrechen verwoben ist, zu brechen. Nur mit radikalen Reformen können Staat, Wirtschaft und Gesellschaft aus der Dauerkrise geführt werden. Mit der Wahl von Xiomara Castro ist ein erster, wichtiger Schritt getan. Wie weit sie auf dem damit eingeschlagenen Weg kommt, muss sich erst noch zeigen. Ihr Spielraum wird nicht nur von ihren Gegner im Inneren bestimmt, die bereits ihre ersten Aktionen gestartet haben, sondern in erheblichen Maße auch vom Kräfteverhältnis in der Region und darüber hinaus. Dabei kann schnell eine Situation entstehen, in der der Prozess der Neugründung an die Grenzen der von Washington bestimmten regionalen Ordnung stößt. Es ist Xiomara Castro zu wünschen, dass sie die Kraft und die Klugheit besitzt, das Projekt der Neugründung von Honduras soweit voranzutreiben, dass es gegen alle Widerstände Bestand hat. Alles andere würde Honduras in eine tiefe Katastrophe stürzen.

 

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Verwendete Links im Internet (Abruf 26-28. Januar 2022):

https://amerika21.de/2022/01/256552/honduras-wahlen-parlament

https://criterio.hn/el-nuevo-congreso-triunfo-de-la-rebelion-por-la-dignidad/

https://www.bbc.com/mundo/noticias-america-latina-59500272?xtor=AL-73-%5Bpartner%5D-%5Belobservador.com.uy%5D-%5Blink%5D-%5Bmundo%5D-%5Bbizdev%5D-%5Bisapi%5D

https://www.bbc.com/mundo/noticias-america-latina-59486468?xtor=AL-73-%5Bpartner%5D-%5Belobservador.com.uy%5D-%5Blink%5D-%5Bmundo%5D-%5Bbizdev%5D-%5Bisapi%5D

https://www.expedientepublico.org/especial/elecciones-honduras-2021-quien-es-quien/

https://www.expedientepublico.org/quienes-son-los-20-diputados-que-pactaron-para-quitarle-el-control-legislativo-al-nuevo-gobierno/

https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2022/01/27/readout-of-vice-president-harriss-meeting-with-president-castro-of-honduras/

https://thekootneeti.in/2022/01/28/honduras-inaugurates-first-female-president-harris-vows-closer-u-s-ties/

 

Bildquellen: [1] arturojhz_flickr_cc; [2] francesco_michele_flickr_cc


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