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Guatemala, zweiter Wahlgang: Der Favorit gewinnt, die Staatskrise schwelt weiter

Autor:  | Oktober 2015 | Artikel empfehlen

Wahlen in Guatemala - Foto: MiMundo.org, James RodriguezJimmy Morales hat am Sonntag, dem 25. Oktober 2015, die Stichwahl um das Präsidentenamt in Guatemala mit 67,44 Prozent der gültigen Stimmen eindeutig für sich entschieden. Seine Konkurrentin, Sandra Torres, gelang es – ausgehend von ihrem knappen zweiten Platz in der ersten Runde – nicht, die Mehrheit der vier Millionen Wähler zu gewinnen. Damit bestätigte sich der Trend der Meinungsumfragen, in denen sich Jimmy Morales schon frühzeitig als Favorit profiliert hatte. Im Wahlkampf bot sich den Guatemalteken ein scheinbar klares Bild: Ein beliebter, bislang unpolitischer Schauspieler forderte die einstige First Lady und damit das politische Establishment heraus. Auch wenn viele Wähler aus diesem Grunde Jimmy Morales ihr Vertrauen und ihre Stimme geschenkt haben sollten, so erklärt dies bestenfalls zum Teil dessen Sieg. Man muss hinter die Kulissen des politischen „Theaters“ schauen, um sowohl den Ausgang der Wahlen als auch seine Konsequenzen zu verstehen.

Beginnen wir mit Sandra Torres. Die 1955 geborene Politikerin hatte 2002 in zweiter Ehe Álvaro Colom geheiratet. Als Organisatorin der Kampagnen 2003 und 2007 hatte sie maßgeblichen Anteil an dessen Wahl zum guatemaltekischen Präsidenten (2008-2012). Der Versuch, 2011 selbst für das höchste politische Amt zu kandidieren, scheiterte am Einspruch des Verfassungsgerichtes, der die Scheidung von dem Noch-Präsidenten Álvaro Colom nicht anerkannte. Per Gesetz konnte sie als dessen Ehefrau nicht die unmittelbare Amtsnachfolge antreten. Als First Lady hatte sie sich intensiv für die von der Regierung aufgelegten Sozialprogramme (Mi Familia Progresa; Bolsa Solidaria) engagiert. Mit einer Mitte-Links-Politik wollte sich die von ihr mitbegründete (damalige) Regierungspartei Unidad Nacional de la Esperanza (UNE) als guatemaltekische Variante der Sozialdemokratie dauerhaft im politischen System des Landes etablieren. Die Wahlen von 2015 haben in dieser Hinsicht ein ambivalentes Bild hinterlassen. Zum einen hat es Sandra Torres als Kandidatin der UNE trotz ihrer Kaltstellung von 2011 vermocht, in die zweite Runde zu kommen. Zum anderen konnte sie dort nur ein Drittel der Stimmen holen.

Ihr Konkurrent, Jimmy Morales, konnte als „unverbrauchter Kandidat“ von der weit verbreiteten Wechselstimmung weit besser profitieren. Mit diesem Image hatte er bereits im ersten Wahlgang Manuel Baldizón (Lider) überraschend vom Platz des Favoriten verdrängt. Auch die zweite Runde blieb davon geprägt, dass die Auswirkungen der Staatskrise, die durch den Rücktritt und die Verhaftung von Präsident Otto Pérez Molina ausgelöst worden war, die gesamte politische Klasse der Landes diskreditiert hatte. Zu dieser zählte in den Augen der meisten Guatemalteken zwar Sandra Torres, nicht aber der 1969 geborene Komiker, Schauspieler und Medienproduzent Jimmy Morales.

Sieht man aber genauer hin, dann lassen sich sehr wohl enge Verbindungen von Jimmy Morales zu bestimmten Zentren der Macht erkennen. Dies beginnt mit der Partei, für die der Wahlsieger ins Rennen gegangen war. Der Frente de Convergencia Nacional (FCN) war 2004 von ehemaligen Militärs aus der Taufe gehoben worden, um die Interessen der Institution Armee politisch besser vertreten zu können. Auch wenn mit Verweis auf die 2012 geschlossene Allianz mit dem Movimiento Nación das Gegenteil behauptet wird, zeigt sich nicht zuletzt in der Finanzierung der Wahlkampagne des FCN-Nación, wie stark der Einfluss der Militärs ist. Allesamt mit Veteranenorganisation der Armee AVEMILGUA (Asociación de Veteranos Militares de Guatemala) verbunden, haben sie entweder selbst eifrig gespendet oder dafür gesorgt, dass das nötige Geld zusammenkam.

Alles in allem bestätigt der Ausgang des zweiten Wahlgangs die alten Defekte des Parteiensystems in Guatemala: hohe Fragmentierung, undurchsichtige Finanzierung, fehlendes programmatisches und ideologisches Profil, enge Verbindungen zu den „poderes ocultos“, den verdeckten Machtzentren (Militär, Oligarchie, organisierte Kriminalität, Transnationale Konzerne), sowie hoher Verschleiß an Organisationen und Personal. Auch von dem „Anti-Politiker“ Jimmy Morales ist keine Änderung zu erwarten. Im Gegenteil: Der Einfluss der Militärs und die anti-sozialen Ankündigungen lassen – wieder einmal – Schlimmes für die Mehrheit der Guatemalteken erwarten. Mit den Wahlen ist es den herrschenden Elite vorerst gelungen, den wachsenden Unmut zu kanalisieren. Aber schon bald wird Jimmy Morales als Politiker agieren müssen. Dann wird sich zeigen, ob sich der Souverän, das Volk, bis zu den nächsten Wahlen hinhalten lässt. Die Staatskrise schwelt jedenfalls weiter und bis Januar 2020, dem verfassungsmäßigen Ende der Amtszeit von Jimmy Morales, ist vieles möglich.

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Bildquelle: MiMundo.org


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