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Guatemala: Wahlen mitten in der Staatskrise

Autor:  | September 2015 | Artikel empfehlen

Guatemala: Wahlen 2015 - Foto: MiMundo.org, James Rodriguez

Am Sonntag, dem 6. September 2015, konnten 7,5 Millionen Guatemalteken neben einem neuen Präsidenten und Vizepräsidenten 338 Bürgermeister, 158 Abgeordnete des Parlaments und 20 Vertreter für das Zentralamerikanische Parlament wählen. Bei einer Wahlbeteiligung von 68 Prozent belegte Jimmy Morales, Präsidentschaftskandidat der Frente de Convergencia Nacional (FCN) mit 24,5 Prozent den ersten Platz. Es folgten Manuel Baldizón (Libertad Demócrata Renovada – LIDER) und Sandra Torres (Unidad Nacional de la Esperanza – UNE) mit 19,38 bzw. 19,01 Prozent. Sieben weitere Parteien bzw. Koalitionen (FUERZA, VIVA, TODOS, PP, CREO-Unionista, UCN und PAN)* liegen zwischen drei und sieben Prozent. Das Linksbündnis von Winaq-URNG-MAÍZ erreichte knapp zwei Prozent und drei weitere Parteien (EG, PRI, MNR)* schafften nicht einmal ein Prozent (alles Angaben nach Auszählung von 94 Prozent der Wahllokale). Damit ist ein zweiter Wahlgang am 25. Oktober 2015 erforderlich, um den nächsten Präsidenten des Landes zu bestimmen, der dann am 14. Januar 2016 sein Amt antreten soll.

Diesmal handelte es sich um einen Wahlgang, der seinesgleichen sucht. Kurz zuvor, in der Nacht zum Donnerstag (3. September), musste Präsident Otto Pérez Molina (Partido Patriota – PP) seinen Rücktritt erklären und wurde kurz darauf wegen Fluchtgefahr verhaftet. Die Lawine, die zuvor schon die Vizepräsidentin und mehrere Minister das Amt gekostet und letztlich die gesamte Regierung unter sich begraben hatte, nahm am 16. April ihren Ausgang. An jenem Tag hatten CICIG (Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala – Internationale Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala) und die Staatsanwaltschaft die Verhaftung von führenden Beamten der staatlichen Steuerbehörde SAT bekanntgegeben. Die Ermittlungen, die ein Jahr zuvor begonnen hatten und in deren Verlauf 66.000 Telefongespräche und 6.000 E-Mails ausgewertet worden waren, zogen immer weitere Kreise, bis schließlich auch der Staatspräsident selbst ins Visier geriet. Der sich zur Staatsaffäre auswachsende Korruptionsfall, der bald nur noch als “La Linea” (dt.: Telefonverbindung – wegen der von den Verdächtigen benutzten Kommunikationskanäle) bezeichnet wurde, brachte das Fass zum Überlaufen. Die empörte Bevölkerung verlieh in wöchentlichen “Samstagsdemonstrationen” ihrer Wut über die korrupte politische Elite nachdrücklich – aber friedlich – Ausdruck. Es waren vor allem junge Leute, die die Zeit des Bürgerkrieges persönlich nicht erlebt hatten, die überall im Land den Rücktritt und die Bestrafung des kriminellen politischen Establishments forderten. Schon bald wurde klar, dass grundsätzliche Veränderungen anstanden. Inzwischen hatte aber der Wahlkampf begonnen, in dem die “üblichen Verdächtigen” wieder einmal auf Stimmenfang gingen.

Die Protestbewegung steht damit vor einem Dilemma: Wie soll der notwendige Umbau erfolgen, wenn gleichzeitig nur die Vertreter der alten, korrupten Elite zur Auswahl stehen? Die von zahlreichen indigenen Organisationen geforderte Verschiebung der Wahlen, die nötig wäre, um genügend Zeit für die Neugründung des Landes zu gewinnen, blieb eine Minderheitenposition. Die nach den Wahlen entstandene Situation, die man mit Antonio Gramsci als “katastrophales Gleichgewicht” beschreiben kann, lässt verschiedene Entwicklungen zu. Um dies besser beurteilen zu können, bedarf es eines Blickes auf die Akteure der dynamischen Interaktionen, die zur Staatskrise führten.

CICIG bringt die Lawine ins Rollen

Guatemala: Logo CICIG

Losgetreten wurde die Lawine von CICIG. Die Kommission ist ein Unikat, das speziell für Guatemala erfunden worden war. Aufgrund der offensichtlichen Fortexistenz von illegalen, kriminellen Strukturen, die sich wie ein Krebsgeschwür innerhalb der Sicherheitsorgane und anderer staatlicher Institutionen breit gemacht hatten (vgl. WOLA 2003), kamen die guatemaltekische Regierung und die Vereinten Nationen im Dezember 2006 überein, eine internationale Kommission zu deren Bekämpfung ins Leben zu rufen. Das Parlament ratifizierte das Abkommen am 1. August 2007 und einen Monat später, am 4. September, trat das Mandat von CICIG offiziell in Kraft. Es reicht von der Untersuchung ausgewählter zentraler Fälle über die Ausbildung einheimischer Fachkräfte bis hin zum Aufbau und zur Unterstützung spezieller Institutionen der Verbrechens- und Korruptionsbekämpfung. Von den 14 Millionen US-Dollar, die CICIG für 2015 benötigt, kommen 7,16 Millionen aus den USA, der Rest wird von Norwegen, Kanada, Schweden sowie der EU zur Verfügung gestellt. Seit 2013 wird CICIG von dem Kolumbianer Iván Velásquez geführt. Obwohl Präsident Pérez Molina CICIG die Verlängerung des Mandates am liebsten verweigert hätte, musste er ihr am 23. April aufgrund der vorher erfolgten Enthüllungen zähneknirschend zustimmen. Die Kommission kann damit bis zum September 2017 ihre Arbeit fortsetzen. Mit der Aufdeckung des Kriminellen-Netzwerkes “La Linea” hat CICIG zweifellos die bisher größte Bresche in das schier unerschütterliche Bollwerk der Straflosigkeit geschlagen. Immerhin bleiben in Guatemala 96 bis 98 Prozent der Verbrechen gegen das Leben ungestraft. Von entscheidender Bedeutung ist der Umstand, dass es diesmal mit dem Staatspräsidenten und der Vizepräsidentin Roxana Baldetti die Spitzen des politischen Establishments getroffen hatte. Dies besitzt gerade in Guatemala eine ungeheure Signalwirkung und Sprengkraft. Das dadurch ausgelöste politische Erdbeben wird noch weit über den Wahltermin hinaus wirken.

Protestbewegung macht Druck

Dass es zu einem solchen überhaupt kommen konnte, ist zuvörderst das Verdienst der Protestbewegung. Sie forderte während der letzten Monate nicht nur den Rücktritt von Pérez Molina, sondern auch den endgültigen Bruch mit dem allgegenwärtigen System der Straffreiheit (spanisch: impunidad) und Korruption. Zugleich machten die Protestierenden ihre Distanz gegenüber den etablierten Parteien deutlich. Auch hier hatte CICIG mit dem Bericht über die Parteienfinanzierung, der am 16. Juli der Öffentlichkeit präsentiert wurde, ihren speziellen Anteil an der Offenlegung längst vermuteter Schmier- und Bestechungsgelder (CICIG 2015). Lediglich Jimmy Morales, ein bekannten Schauspieler und Komiker, konnte mit seinem Image als “Anti-Politiker” punkten. Manuel Baldizón hingegen, der lange Zeit in den Meinungsumfragen führte, erntete mit seinem rechtspopulistischen Diskurs und seinem kostspieligen Wahlkampf, der ihm einen Verweis des Wahlgerichtshofs einbrachte, deutliches Misstrauen. Als “abgewiesener Politiker” ist er der Hauptverlierer der Wahlen. Noch vor kurzem als Sieger gehandelt, erreicht er wahrscheinlich nur knapp den zweiten Wahlgang, hat aber gegen den Erstplatzierten Jimmy Morales kaum eine Chance. Ähnliches gilt auch für den Fall, dass Sandra Torres von der sozialdemokratisch orientierten UNE die nächste Runde erreichen sollte.

Den schwersten Schlag musste jedoch die Partei von Ex-Präsident Pérez Molina verkraften. Bereits am 19. April verließ Spitzenkandidat Alejandro Sinibaldi, zusammen mit zahlreichen anderen Politikern und Amtsträgern den Partido Patriota, den er einst mitgegründet hatte. Nachdem er vergeblich Anschluss bei anderen Parteien gesucht hatte, verzichtete Sinibaldi schließlich auf die Teilnahme an den Wahlen. Unter dem Druck der Massenproteste wandte sich sogar der guatemaltekische Unternehmerverband CACIF gegen Pérez Molina. Die meisten Spitzenkandidaten gehören zur etablierten Elite Guatemalas: Lizardo Sosa (TODOS) war von 2006-2010 Chef der Zentralbank; Juan Gutiérrez (PAN) ist Präsident und Mitbegründer der Unternehmensgruppe Xela Enterprises Ltd.; José Angel López (EG) war von 1998 bis 2013 Bankpräsident von Banrural sowie 20 Jahre lang (1986-2006) Direktor der Asociación Nacional del Café (Anacafé) im Unternehmerverband CACIF; Mario Estrada (UCN), der bei den Präsidentschaftswahlen von 2007 und 2011 den sechsten bzw. vierten Platz belegte und im Osten des Landes das Luxusleben eines Millionärs führt, stand unter der Regierung von Alfonso Portillo an der Spitze der Secretaría de Desarrollo Social, die wegen Korruption aufgelöst werden musste; Sandra Torres (UNE) ist die Ex-Frau von Álvaro Colóm, der von 2008-2012 das Amt des Staatsoberhauptes innehatte. Zury Ríos, Tochter von Ex-Diktator Efraín Ríos Montt und mit dem US-Abgeordneten Jerry Weller verheiratet, musste bis zum 24. Juli warten, ehe der Oberste Gerichthof ihre Präsidentschaftskandidatur für VIVA bestätigte.

Wie weiter?

Der betagte Alejandro Maldonado Aguirre (79 Jahre) wird bis zur Amtseinführung der neuen Regierung im Januar 2016 als Interimspräsident das Land führen. Der mehrfache Abgeordnete, Minister und Botschafter gehörte seit 2006 dem Verfassungsgericht an und hatte nach dem Rücktritt von Roxana Baldetti am 14. Mai 2015 das Amt des Vizepräsidenten übernommen. Das Hauptproblem seiner Übergangsregierung wird darin bestehen, eine Balance zwischen dem drängenden Reformbedarf und der neu entstandenen Protestbewegung zu finden. Ein wichtiger Faktor ist dabei der Fortgang der Ermittlungen über die Machenschaften der „poderes ocultos“ (dt.: verborgene Mächte). Bereits jetzt handelt es sich bei „La Linea“ um einen der größten Korruptionsfälle in der jüngeren Geschichte Lateinamerikas. Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass Pérez Molina nicht wegen seiner Verwicklungen als Geheimdienstchef und maßgeblicher Akteur des Genozids an der Maya-Bevölkerung angeklagt wurde, sondern erst als „Saubermann“ zum Präsidenten gewählt wurde, um dann über ein Delikt zu stolpern, das im real existierenden Kapitalismus – und besonders in Guatemala – alltäglich praktiziert wird. Was ihn zu Fall gebracht hat, war die Enthüllung der unerhörten Dimension der Unterwanderung des Staates zu einer Zeit, in der – zumindest in Zentralamerika – der Faktor Regierbarkeit für die USA und das transnationale Kapital an Bedeutung gewinnt. Nachdem Pérez Molina bereits unter den Vorgängerregierungen seine Leute in den Zoll-, Steuer-, Tourismus- und Grenzbehörden untergebracht hatte, nutzte er seine Macht als Staatspräsident, um schon zwei Monate nach Amtsantritt den Hafen von San José zu privatisieren. So konnte er die Staatseinnahmen noch besser schröpfen.

Sein Geschäftsmodell bestand darin, dass nur 40 Prozent der Importsteuern abgeführt wurden, während 30 Prozent an “La Linea” gingen und 30 Prozent bei den involvierten Unternehmen verblieben. Ein Test für die Ernsthaftigkeit der weiteren Untersuchungen wird darin bestehen, ob CICIG die Namen der mehr als 1000 Unternehmen bekannt geben wird, die nach bisherigen Angaben Nutznießer von “La Linea” waren, und ob diese tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden. Was wohl nicht mehr geleugnet werden kann, ist der Fakt, dass Pérez Molina selbst an der Spitze jenes kriminellen Netzwerkes stand, das den Staat zur besseren Durchführung seiner verbrecherischen Praktiken de facto gekapert hatte.

Die zentralamerikanische Dimension

Guatemala: Ex-Präsident Otto Perez Molina  - Foto: Surizar

Die Ereignisse in Guatemala besitzen zugleich eine zweifache zentralamerikanische Dimension. Zum einen heben etliche Kommentatoren die entscheidende Rolle der USA hervor. Dies gilt sowohl für den Aufbau und die Unterstützung von CICIG als auch für die Ausübung des notwendigen Drucks auf die “poderes ocultos”. Zum anderen fordern sowohl die USA als auch Bürgerbewegungen in Honduras und El Salvador die Übernahme des CICIG-Modells für diese Nachbarstaaten Guatemalas. Hatte Washington noch im Juni darauf gesetzt, Pérez Molina trotz aller Belastungen noch bis zur verfassungsmäßigen Amtsübergabe an seinen gewählten Nachfolger im Januar 2016 zu halten, musste diese Position angesichts der wachsenden Proteste aufgegeben werden. Zugleich ermahnte der US-Botschafter in Guatemala, Todd Robinson, die Protestbewegung, sich im Rahmen der Verfassung zu bewegen. Mit der Entscheidung, die Wahlen zugunsten notwendiger Reformen nicht zu verschieben, wurden wichtige Weichen gestellt, um die Unzufriedenheit der Guatemalteken zu kanalisieren. Diese haben in den Nachbarstaaten Honduras und El Salvador bereits Nachahmer gefunden.

In Honduras begannen Ende Mai ebenfalls Proteste, die sich gegen die ausufernde Korruption richten und den Rücktritt von Präsident Juan Orlando Hernández (JOH) fordern. Ausgelöst wurden sie durch die Enthüllungen des Journalisten David Romero Ellner. Dessen Nachforschungen hatten ergeben, dass in der staatlichen Sozial- und Gesundheitsversicherung sieben Milliarden Lempiras, das entspricht 300 Millionen US-Dollar, unterschlagen worden waren und dass ein Teil davon in den Wahlkampf von JOH geflossen war. Ein ähnlicher Skandal war übrigens in Guatemala zur selben Zeit aufgedeckt worden. Wie in Honduras hatte es in der Sozialversicherung IGSS Unterschlagungen riesigen Ausmaßes gegeben, in die der Präsident der Zentralbank und ein ehemaliger Privatsekretär von Pérez Molina verwickelt waren. Wie in Guatemala hat sich die Protestwelle in Honduras auf das gesamte Land ausgeweitet. Auch die soziale Zusammensetzung und die Aktionsformen ähneln denen im Nachbarland. Ein wichtiger Unterschied besteht jedoch darin, dass sich das politische System in Honduras seit dem Putsch 2009 im Umbruch befindet. Neben der Partei LIBRE, die aus der Widerstandsbewegung gegen die Putschisten hervorgegangen war, gibt es mit der Antikorruptionspartei PAC (Partido AntiCorrupción) von Salvador Nasralla eine zweite erfolgreiche Neugründung. Zusammen mit den sozialen Bewegungen der Campesinos und der indigenen Völker könnte sich aus der breitgefächerten, aber noch nicht vereinten Opposition gegen JOH eine echte Alternative zum bestehenden System entwickeln.

Sowohl Guatemala als auch Honduras stehen an einem Scheidepunkt: Setzt sich die Orientierung auf eine bessere Regierungsführung durch, die offensichtlich von den USA angestrebt wird, oder kann das korrupte und repressive Machtgefüge insgesamt ins Wanken gebracht werden? Der erste Weg würde lediglich darauf gerichtet sein, die schlimmsten Auswüchse des notorischen Machtmissbrauchs zu beschneiden, um die bestehende Ordnung zu stabilisieren. Für die betroffene Bevölkerung wäre dies zweifellos ein Schritt vorwärts, der aber die Gefahr in sich birgt, dass dem zwei Schritte rückwärts folgen. Der zweite Weg setzt ein breites Bündnis aller Oppositionskräfte voraus und müsste gegen die Ursachen von Korruption und Straffreiheit gerichtet sein. Dazu wären endlich jene Machtstrukturen ins Visier zu nehmen, die schon im guatemaltekischen Friedensabkommen von 1996 benannt worden waren: Militär und Oligarchie. Aber genau diese sind für Washington die entscheidenden Garanten regionaler Stabilität und Ordnung. Womit sich wieder einmal der Teufelskreis des US-amerikanischen Dilemmas – nicht nur – in Zentralamerika schließt.

* Parteien, die im Text nur mit Kürzel genannt werden: CREO – Compromiso, Renovación y Orden; EP – Encuentro por Guatemala; MNR – Movimiento Nueva República; PAN – Partido de Avanzada Nacional; PRI – Partido Republicano Institucional; UCN – Unión del Cambio Nacional; VIVA – Visión con Valores.

 

Literatur:

CICIG: El financiamiento de la política en Guatemala. Guatemala 2015

Moreno, Ismael: Fuera JOH! Antorchas indignadas contra la mafia política. Envio, Managua, no. 400, Juli 2015

Schwarzbauer, Annette: Welche Wahl hat Guatemala? KAS-Länderbericht, 9. Juni 2015

Washington Office on Latin America (WOLA): Poderes ocultos. Grupos ilegales armados en Guatemala post-conflicto y las fuerzas detrás de ellos. Washington D.C. 2003

Washington Office on Latin America (WOLA): La CICIG – Un instrumento inovador contra redes criminales y para el foralecimiento del Estado de Derecho. Washington, WOLA-Informe 3/ 2015

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Bildquellen: [1] MiMundo.org, James Rodriguez; [2] Logo CICIG; [3] Surizar


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