Vor 20 Jahren – am 16. Januar 1992 – unterzeichneten die salvadorianische Regierung und die Guerilla-Organisation FMLN im Schloss von Chapultepec in Mexiko-Stadt einen Friedensvertrag. Nach einem anderthalbjährigen intensiven Verhandlungsprozess fand damit der 1981 ausgebrochene Bürgerkrieg, der mehr als 75.000 Tote gefordert hatte, sein Ende. Die Bilanz der beiden letzten Jahrzehnte fällt jedoch höchst ambivalent aus. Die Situation ist nach wie vor von gesellschaftlichem Verfall, wirtschaftlicher Abhängigkeit und mangelnder staatlicher Durchsetzungsfähigkeit gekennzeichnet. Mit 66 Morden pro 100.000 Einwohner, das sind ca. 4.300 im Jahr, gehört Salvador zu den gewalttätigsten Ländern der Erde. Die etwa sechs Millionen Salvadorianer haben vor allem unter den Folgen des Drogenhandels und kriminellen Jugendbanden zu leiden. Dem hat der auf ein Minimum zusammengestutzte Staat kaum etwas entgegenzusetzen. Bei einer Steuerquote von nur 13 Prozent fehlen ihm die nötigen Mittel für eine präventive Bekämpfung der ausufernden Gewalt. Stattdessen dominiert die Militarisierung der öffentlichen Sicherheit. Erstmals seit Ende des Bürgerkriegs wurde in El Salvador nun wieder ein Militär zum Justiz- und Sicherheitsminister ernannt, was eine Verletzung des Friedensvertrages darstellt. Und statt ihren steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen, rüsten die Reichen auf: 18.000 Polizisten stehen 23.000 private Wachmänner gegenüber. Benjamín Cuéllar, Direktor des Zentrums für Menschenrechte der Katholischen Universität (IDHUCA) in San Salvador, betont, dass der Friede nicht einkehren könne, solange er nicht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich beruht. Davon ist das zentralamerikanische Land jedoch noch weit entfernt. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, Lydia Koblofsky)

In El Salvador ist weiterhin die hohe Gewalt- und Homizidrate das bestimmende Thema der öffentlichen Diskussion: Einerseits sind hier die täglichen Berichte in den Tageszeitungen von tödlichen Raubüberfällen zu nennen, die in letzter Zeit zunehmend auf Erpressungsdelikte im privaten Kleingewerbe und öffentlichen Nahverkehr sowie insbesondere Busfahrer abzielen. Andererseits wird gerade um die vakante Position des Ministers für Justiz und öffentliche Sicherheit diskutiert. Während Präsident Mauricio Funes vierzehn Tage nach dem Rücktritt des bis dato amtierenden Ministers für Justiz und öffentliche Sicherheit, Jose Manuel Melgar Henriquez, noch keinen Nachfolger benannt hat und in der Bekämpfung der Gewaltkriminalität eine nationale Einheit ausruft, haben die anderen politischen Parteien und gesellschaftlichen Akteure – v.a. die katholische Kirche – naturgemäß ihre eigenen Vorstellungen. Die rechtskonservativen Parteien ARENA und GANA verbinden mit der Neubesetzung des Ministerpostens einen verstärkten Fokus auf repressivere Maßnahmen, gleichwohl ohne – so die Behauptung – präventive Maßnahmen ganz zu vernachlässigen. Der Kirche wäre ein politisch unabhängiger und nur dem salvadorianischen Gemeinwohl verpflichteter Minister am liebsten. Die FMLN unter Funes beruft sich derweil mit Hilfe der alljährlichen Homizidstatistiken auf eine zunehmend erfolgreiche Bekämpfung der Gewaltkriminalität: Wurden 2009 noch 4382 Homizide gezählt (im Vgl. dazu 2004: 2933), verweist die aktuelle Statistik mit 3785 gezählten Morden scheinbar auf eine Verbesserung der Sicherheitslage. Tatsächlich sind diese Zahlen mit allerhöchster Vorsicht zu bewerten. Die Dunkelziffer scheint um einiges höher zu liegen, weil verschwundene bzw. verschleppte Personen oder feminicidios – wenn überhaupt – nur bedingt angezeigt und in der Statistik aufgeführt werden. (Bildquelle: Neil Dorgan bearb.gt)