Präsident Mauricio Funes von der linksorientierten FMLN (Frente Farabundo Marti para la Liberación Nacional) hat bei den Wahlen am gestrigen Sonntag die Mehrheit im Parlament verloren. Nach Auszählung von 70% der Stimmen ergibt sich nach Aussagen der obersten Wahlbehörde TSE (Tribunal Supremo Electoral) ein Ergebnis, nach dem sich die FMLN und die konservative ARENA (Alianza Republicana Nacionalista) ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Die ARENA kann mit 40% der Parlamentssitze und damit der Mehrheit rechnen, auf die regierende FMLN entfallen demnach 37%. Der Rest der Sitze verteilt sich auf kleinere Parteien. Nach der Mehrheit im Parlament kann ARENA auch mit einer Mehrheit in den Kommunalwahlen rechnen. Lokale Beobachter meinen, die Wähler hätten die FMLN und Präsident Funes für ihre bisherige Politik bestraft. Dem Präsidenten und seiner Partei stehen bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen zwei schwere Jahre bevor, in denen sie einiges tun müssen, um an der Macht zu bleiben. (Bildquelle: Agencia Brasil, Wilson Dias)

Im vergangenen Jahr wurden im Staatsgebiet des zentralamerikanischen El Salvador 4374 Tötungsdelikte registriert. Für das Land, dessen Fläche mit etwa 21 Tausend Quadratkilometern noch nicht einmal so groß ist wie Mecklenburg-Vorpommern und mit seinen circa 7,3 Millionen Einwohnern weniger bevölkert ist als Niedersachsen, bedeutet dies einen weiteren Rückschlag gegenüber den schon relativ hohen Mordraten der Vorjahre. Im Jahr 2010 waren es noch 3934 Homizide. Innerhalb eines Jahres erhöhte sich die Anzahl der Tötungsdelikte um etwa zehn Prozent, ein Resultat, das die jährlichen Opferzahlen des Bürgerkriegs zwischen 1980 und 1991 übersteigt. Insbesondere am Wochenende kommt es vermehrt zu Gewalthandlungen. Die Morde stehen meist in engem Zusammenhang mit der sich im Land ausweitenden Gewaltkriminalität. Die öffentliche Sicherheit des Landes wieder herzustellen, erscheint zunehmend schwieriger. Obwohl nach offiziellen Polizeiangaben weniger als ein Drittel der Verbrechen von Jugendbanden begangen werden und unabhängige Studien nicht-staatlicher Organisationen von lediglich 13 Prozent ausgehen, werden vor allem Programme gegen Jugendbanden verabschiedet. Groben Schätzungen der salvadorianischen Polizei zufolge gibt es gegenwärtig etwa 28.000 Mitglieder unterschiedlicher Jugendbanden, vornehmlich in der Mara Salvatrucha bzw. der M-13 und der M-18. Die Gefängnisse sind mittlerweile überfüllt. Etwa ein Drittel der Bandenmitgliedern befinden sich in staatlichem Gewahrsam. Während die Gewaltkriminalität im Land weiter steigt, versucht die aktuelle Regierung unter Mauricio Funes der von Jugendbanden ausgehenden Gefahr zunehmend repressiv entgegenzuwirken. Erst Ende Januar 2012 wurde der Militärgeneral Francisco Ramón Salinas Rivera zum neuen Polizeipräsidenten ernannt. Die Regierung bemüht sich vor allem seit 2011, die Staatsausgaben stark zu reduzieren, um mehr Geld für die Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen einsetzen zu können. In wie weit sich die repressiven Maßnahmen bewähren werden, bleibt abzuwarten. (Bildquelle: Public Domain)