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Yasuní, Naturschutz, illegitime Schulden

Autor:  | Juni 2014 | Artikel empfehlen

Was ist aus Ecuadors Revolutionen für ein besseres Leben geworden?

Ecuador: Annahme der neuen Verfassung im Jahr 2008 - Foto: Presidencia de la República del Ecuador

Ecuador, das kleine Land in Südamerika, hat mit drei revolutionären Ansätzen unter der Regierung von Rafael Correa seit 2007 weltweit für höchstes Aufsehen gesorgt. Die erste Initiative, die Unterlassung der Ölförderung im Yasuní-Nationalpark gegen entsprechende internationale Entschädigung, ist inzwischen gescheitert. Damit gerät aber auch die zweite Revolution immer stärker ins Wanken, nämlich die Erhebung des Naturschutzes in den Verfassungsrang (Artikel 71). Denn das inzwischen angespannte Verhältnis zwischen Correa und dem Zusammenschluss der indigenen Völker Ecuadors (Confederación de las Nacionalidades Indígenas del Ecuador, CONAIE) und der Aufsehen erregende Prozess der Urwaldgemeinde Sarayaku sind auf den Konflikt Umweltschutz vs. Rohstoffausbeutung zurückzuführen. Bleibt sein drittes revolutionäres Projekt, die Auditoría-Kommission zur Bestimmung der illegitimen Auslandsschulden. Das Besondere an den illegitimen Schulden ist, dass sich dieses Konzept abgrenzt von illegalen Verbindlichkeiten, weil diese gegen geltendes Recht im jeweiligen Staat verstoßen und in der Regel durch ordentliche juristische Verfahren geklärt werden können. Bei illegitimen Schulden hingegen lautet die Kernfrage: Müssen Kredite, die auf die verfehlte Politik (nationaler Politiker) zurückzuführen sind, zurückgezahlt werden?

Ecuador ließ also prüfen, wieviel seiner Schulden auf illegitimes Handeln zurückzuführen und entsprechend nicht zu bedienen wären. Im Dezember 2008 kündigte die Regierung Correas an, etwa 60 Millionen Dollar an Zinszahlungen für zwei Kredite auf Grundlage des Berichts der Auditoría nicht zu zahlen. Zudem wurden 3,2 Milliarden US-Dollar an Krediten aufgrund der festgestellten Illegitimität einbehalten.

Doch auch um diesen dritten revolutionären Ansatz ist es ruhig geworden. Das mag vornehmlich daran liegen, dass es bislang keine gesetzliche Regelung auf internationaler Ebene für die Beurteilung und Streichung der illegitimen Schulden gibt. Denn es ist nicht immer einfach, treffende Definitionen zu finden und Rechtsüberschneidungen zu vermeiden. Zu einfach klingt daher das häufig angeführte Beispiel: Eine diktatorische Regierung (und von denen hat es in Lateinamerika genügend gegeben) nimmt im Ausland einen Kredit auf, kauft davon Waffen, ermordet und unterdrückt damit die Bevölkerung – und hinterlässt der demokratischen Regierung einen riesigen Schuldenberg. Nach gängigem Recht ist die neue (demokratische) Regierung jedoch gezwungen, die Kredite zu begleichen. Und dass, obwohl der Kredit

  • ohne Zustimmung der Bevölkerung aufgenommen,
  • nicht im Interesse der Bevölkerung verwendet wurde
  • und sich der Kreditgeber der Zweckentfremdung des Kredites bewusst war oder dies hätte wissen müssen.

Dies ist die klassische Definition der illegitimen Schulden. Hinzu kommt, dass infolge von Fehlplanung, Korruption oder anderen Aspekten die durch die Kredite finanzierten Projekte keine so hohe Rendite abwerfen, wie für die Erwirtschaftung der Zinsen nötig wäre, noch zumal die niedrige Kreditwürdigkeit der Länder zu viel höheren Zinssätzen führt. Folglich sind weitere Kredite notwendig, um die älteren Kredite zu bedienen – und der Schuldenstand wächst und wächst. In Ecuador wurden auf diese Weise in den Jahren 1976 bis 2006 aus ursprünglich 200 Millionen US-Dollar Schulden 11,3 Milliarden US-Dollar Verbindlichkeiten. Startpunkt sei gemäß dem Bericht der Auditoría die illegitime Verschuldung unter der Militärjunta in den Jahren 1974 bis 1979 gewesen.

Vor internationalen Gerichten hat diese Argumentation meist keinen Bestand. Außerdem führt schon die Ankündigung eines Default zu einer Abwertung des Ratings durch die großen Rating-Agenturen und zu Kapitalflucht. Die Aufnahme neuer Kredite am Kapitalmarkt oder bei den internationalen Finanzorganisationen wie Internationaler Währungsfonds (IWF) oder Weltbank ist meist nicht mehr möglich.

Ecuador hat nach dem 3,2-Milliarden-Default von 2008 auf Grund ermittelter illegitimer Schulden auch erst am 24. Juni 2014 wieder die Möglichkeit erhalten, auf den internationalen Kreditmarkt zurückzukehren. Das Land platzierte Anleihen über zwei Milliarden US-Dollar. Der Zinssatz liegt bei 7,95 Prozent. Bei einem derzeitigen Wirtschaftswachstum von 4,2 Prozent, einem Außenhandelsdefizit von -2,1 Prozent (2013) und einer jährlichen Neuverschuldung von vier Prozent ist absehbar, dass sich die Kreditspirale erneut für Ecuador drehen wird. Schon jetzt dienen knapp zehn Prozent der Exporte allein den Schuldendienstzahlungen. Hinzu kommt, dass das Land am Äquator nun die Kredite bedienen muss, die es in den vergangenen sechs Jahren aus China (als letzten Kreditgeber) erhalten hatte. Für die gewährten Kredite über elf Milliarden US-Dollar muss es nun den Großteil seiner Ölexporte ins Reich der Mitte abliefern – das heißt auch das Öl aus dem Yasuní-Nationalpark.

Bildquelle: [1] Presidencia de la República del Ecuador


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