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Sieben auf einen Streich
Der triumphale Sieg Rafael Correas bei den ecuadorianischen Präsidentschaftswahlen

Autor:  | April 2009 | Artikel empfehlen
Kategorie(n): Ecuador, Politik & Recht
Ecuador - Sieben auf einen Streich. Der triumphale Sieg Rafael Correas.

Der triumphale Sieg Rafael Correas bei den ecuadorianischen PräsidentschaftswahlenMit großem Vorsprung hat Rafael Correa am Sonntag die Präsidentschaftswahlen in Ecuador gewonnen. Der Amtsinhaber setzte sich nach Auszählung von Dreiviertel der Stimmen mit 51,99 Prozent gegen seine beiden wichtigsten Herausforderer, den nationalistischen Ex-Präsidenten Lucio Gutiérrez und den konservativen Bananenmagnaten Álvaro Noboa, klar durch. Da auch die Nachwahlbefragungen (exit polls) des Umfrageinstituts Santiago Pérez für Rafael Correa Ergebnisse um die 54 Prozent erwarten lassen, wäre das erste Mal seit 1979 kein zweiter Wahlgang nötig. Der neue Präsident hat in einem „historischen Erfolg“, wie er selbst stolz erklärte, mehr Stimmen auf sich vereint, als die anderen sieben Kandidaten zusammen.

Aufgrund des deutlichen Sieges gab Correa zudem bekannt, weder mit der Partido Sociedad Patriótica (PSP) von Gutiérrez noch mit der Renovador Institucional Acción Nacional (PRIAN) von Noboa künftig zusammenarbeiten zu wollen. Deren Ergebnisse, die nach jetzigem Stand bei 28 Prozent beziehungsweise 11,4 Prozent der Stimmen liegen, wären seiner Ansicht nach einfach zu schlecht und würden einen Verrat an seinen Wählern darstellen. „Wenn ich vorhätte, mit diesen Menschen, die die Not unserer Bevölkerung nicht erst nehmen, ein Einvernehmen zu suchen, dann verrate ich mein Gewissen und meine Wähler“, ließ er in der Wahlnacht verlauten. Damit ist zugleich sein Regierungsprogramm weitgehend umrissen: weitere Unterstützung der Armen bei gleichzeitigem Kampf gegen die politische und ökonomische Oligarchie im Land.

Trotzdem oder gerade deshalb wird er es schwer haben, den Reformprozess in der nun bis 2013 dauernden Präsidentschaft voranzutreiben. Die konservative Opposition bringt es insgesamt immerhin auf 40 Prozent. Und auch regional ist seine Basis sehr verschieden. Im relativ dünn besiedelten Oriente wurde Correa beispielsweise mit nur 38 Prozent klar von Gutiérrez (51 Prozent) bezwungen. Eine genauere Analyse der Küste zeigt zudem, dass ihm ausgerechnet in seiner Heimatstadt Guayaquil am meisten Widerstand geleistet wird. Zwar konnte sich der neue alte Präsident auch dort mit 46 Prozent gegenüber 30 Prozent für Gutiérrez durchsetzen. Aber zugleich erreichte der Bürgermeister Guayaquils, Jaime Nebot, bei der zeitgleich stattfindenden Wahl mit 69 Prozent ein überwältigendes Resultat, was ihn in seinen Absichten, eine Autonomie für seine Region herbeizuführen, bestärken dürfte (mehr dazu siehe hier).

Ein zweiter Aspekt springt ins Auge. Obwohl Correa in den armen Gebieten der Sierra mitunter eine deutliche Mehrheit gewann, blieb er in den Provinzen Bolívar, Cañar, Cotopaxi und Tungurahua unter der 50-Prozent-Marke. Hier mag von Bedeutung sein, dass die vornehmlich von Indigenen bewohnten Gebiete dem Präsidenten zunehmend kritisch gegenüberstehen. Besonders der Pachakutik, der mit Cesar Umaginga erneut die parallel mit den Präsidentschaftswahlen abgehaltene Präfekten-Wahl in Cotopaxi gewann, bemängelt die Intransparenz bei Correas politischen Entscheidungen. Der politische Arm der CONAIE wird wohl eher distanziert die weitere Politik des Präsidenten verfolgen – besonders nach dem Rücktritt des engen Vertrauten Correas, Alberto Costa.

Erwähnenswert ist zudem, dass die Wahlen der scheinbar endgültige Beweis dafür sind, dass Ecuador nach den Jahren des politischen Chaos infolge der neoliberalen Politik Ende des 20. Jahrhunderts scheinbar wieder ein stabiles politisches System etabliert hat. Die Wahlen waren nach Ansicht der inländischen und EU-Beobachter fair. Es wurde allerdings deutlich, dass Correa als Amtsinhaber Vorteile besaß. Allein in der letzten Woche der  Wahlkampagne nutzte er das Präsidentschaftsflugzeug zum Besuch von sieben Provinzen.

Außenpolitisch dürfte die Wahl wichtige Signale aussenden. Der Sieg in der ersten Runde gibt den neuen sozialen Bewegungen in den Ländern Lateinamerikas sicherlich einen Schub, da die breite Masse der Bevölkerung unverkennbar diesen Kurs unterstützt. Entsprechend schnell kamen die Glückwünsche von Hugo Chávez aus Venezuela.

Das offizielle Endresultat der Präsidentschaftswahlen in Ecuador 2009 Quelle: Consejo Nacional Electoral

Bildquellen:
[1] Presidencia de la República del Ecuador
[2] Consejo Nacional Electoral Ecuador


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