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Manta/Ecuador, Militärbasis

Autor:  | April 2008 | Artikel empfehlen
Die Militärbasis von Manta-Ecuador

Der US-Vorposten zwischen Drogenbekämpfung und Plan Colombia

Ecuadors Präsdident Rafael Correa zu Besuch auf dem umstrittenen Militärstützpunkt Manta Foto: Presidencia EcuadorDie Nutzung der Militärbasis in Manta durch die USA wurde im November 1999 zwischen dem ecuadorianischen Präsidenten Jamil Mahuad und dem Departement of State in einem zunächst auf zehn Jahre befristeten Kooperationsabkommen vereinbart. Die daraufhin von den USA eingerichtete Forward Operation Location (FOL) verfügt über einen Hafen und ist zur Nutzung der Landebahn des Manta Eloy Alfaro International Airports berechtigt. Benutzt wird die Basis hauptsächlich vom Southern Command (South Com) zur Bekämpfung des illegalen Kokain-Handels in der Herkunftszone („source zone“) von Kolumbien, Peru und Bolivien. Sie ist eingebunden in das U.S. Commander-in-Chief, Southern Command (USCINCSO)-Netzwerk mit zwei weiteren Air-Basen auf den zwei Inseln der Niederländischen Antillen, Curaçao und Aruba. Seit März 2000 zählt auch die Comalapa Air Base in El Salvador zu den FOL zur Drogenbekämpfung.

Die Einrichtung des Stützpunktes Manta wurde durch die USA vor allem deshalb vorangetrieben, weil ihre Anti-Drogen-Überwachungsflüge über die Karibik und Südamerika mit der Schließung der Howard Air Force Base in Panama (am 01.05.1999) um zwei Drittel abnahmen. In aller Eile wurde der neue Stützpunkt Manta mit 62 Millionen US-Dollar ausgebaut und technisch dem US-Standard angepaßt. Noch im Februar 2000 wurden für knapp 30 Millionen US-Dollar eigene Landebahnen errichtet, um unabhängig vom Passagierflughafen zu werden und jederzeit den Start von AWACS-Großraumflugzeugen und begleitenden Kampfjets zu ermöglichen.

Die Basis Manta, auf der heute etwa 475 US-Militärangehörige stationiert sind, stand bei der Mehrheit der Ecuadorianer von Anfang an unter Kritik. Schon die Tatsache, dass der Vertrag ohne Abstimmung im Kongress zustande kam und somit eigentlich gegen die Verfassung verstößt, mobilisierte zahlreiche Bürgerrechtsgruppierungen. Deren Klage gegen die mutmaßliche Verletzung der Verfassung wurde aber vom Verfassungsgericht mit der – dubiosen – Begründung abgewiesen, dass das Abkommen nicht unilateral gekündigt werden könne.

Neben der Frage nach der rechtlichen Grundlage gelten weitere Aspekte im Zusammenhang mit der Militärbasis Manta als zweifelhaft. Beispielsweise wurde für die Angestellten der Base ein juristischer Sonderstatus vereinbart, der sie praktisch Botschaftsangehörigen gleichstellt (und sie somit der ecuadorianischen Gerichtsbarkeit entzieht). Die USA können zudem frei den ecuadorianischen Luftraum benutzen, während Ecuador darüberhinaus auf jegliche Entschädigungszahlungen für mögliche Kollateralschäden wie Verletzungen von Personen oder für Schäden an Regierungsgütern von Vornherein verzichtet. Die Liste läßt sich fortsetzen mit der Übertragung der gesamten Verwaltung der FOL an die USA im Jahr 2000, die zunehmende Nutzung der Air-Base für Aktivitäten zur Aufstands- und Migrationseindämmung – und nicht zuletzt die mutmaßliche Einbindung in den Plan Colombia. Durch die Luftüberwachung von Manta aus soll zwar im Allgemeinen nur der Abtransport von Drogen auf Schiffen oder mit Kleinflugzeugen verhindert werden. Aber bereits im März 2002 mutmaßte der damalige Präsident Gustav Noboa, dass die Base möglicherweise auch eine Rolle bei der direkten Bekämpfung der FARC spiele.

Im Zuge des Outsourcings beim US-Militär wurde seit 2002 die Firma DynCorp mit sämtlichen Aufgaben im Bereich der Logistik zur Versorgung der amerikanischen Truppen vor Ort betraut. Rechtlich erlangt das Bedeutung, da die Angehörigen der Firma weder der ecuadorianischen Gerichtsbarkeit (siehe oben) noch der Militärgerichtsbarkeit (da eine private Sicherheitsfirma) unterliegen.

In der Beurteilung des Übereinkommens zur Nutzung der Militärbasis Manta durch die USA setzt sich in der Öffentlichkeit immer mehr die Auffassung durch, dass der regionale und globale Hegemon die politische und ökonomische Krise im Land zur Durchsetzung seiner Interessen nutzte, zumal die USA keinerlei Miet- oder Steuerzahlungen an Ecuador zu leisten haben. Darüber hinaus gerät die mutmaßliche Einbindung der Air-Base in den Plan Colombia zu einem Politikum, weil in diesem Falle auch die neutrale Haltung der ecuadorianischen Regierung zum (inner-)kolumbianischen Konflikt durch die Einmischung der US-amerikanischen Truppen (auf Seiten der kolumbianischen Regierung) nicht mehr aufrecht gehalten werden kann. Vielmehr sieht sich Ecuador zunehmend selbst gezwungen, sich intensiv an der Drogen- und Aufstandsbekämpfung zu beteiligen.

Im Konflikt um die Attacke auf das FARC-Lager in der Provinz Sucumbios am 01.03.2008 gehen inzwischen hohe Militärs der ecuadorianischen Armee davon aus, dass der Stützpunkt Manta aktiv beteiligt war. So sollen Daten zur Ortung und Auffindung des Camps die Manta-AWACS geliefert haben. Es gibt sogar Stimmen, die eine viel engere Verquickung der kolumbianischen und amerikanischen Militärs annehmen; so wie 2006, als in der ecuadorianischen Presse behauptet wurde, dass die AWACS der Manta-Base auch von kolumbianischen Piloten geflogen würden. In beiden Fällen wiesen die USA und Kolumbien die Behauptungen jedoch brüsk zurück.

Die Zukunft der Militärbasis Manta ist infolge der letzten Ereignisse ungewiss. Das Übereinkommen zu deren Nutzung durch die USA endet am 12.11.2009. Und der ecuadorianische Präsident Rafael Correa erklärte am 15.03.2008, dass es seine Regierung keinen fremden Truppen – legalen oder illegalen – mehr erlauben werde, den Boden seines Landes zu betreten. Deshalb würde es nach 2009 auch keine ausländischen Basen mehr geben. Ein Passus zur Reglung dieses Sachverhaltes soll sogar in die neue Verfassung einfließen. Am 17.03.2008 nahm die Konstituierende Versammlung das Kapitel zur territorialen Souveränität an, in dem ein Artikel lautet: „Ecuador ist ein Territorium des Friedens. Die Errichtung von ausländischen Militärbasen oder Installationen zu militärischen Zwecken ist nicht erlaubt. Nationale Militärstützpunkte können nicht an ausländische Sicherheitskräfte überlassen werden.“

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Quellen:

Jäger, Thomas et al. (2007) (Hg.): Die Tragödie Kolumbiens. Staatszerfall, Gewaltmärkte und Drogenökonomie, Wiesbaden
Dilger, Gerhard (2008): Ecuador wird Friedensterritorium. USA verlieren Stützpunkt, in: taz vom 05.04.2008
http://www.globalsecurity.org/military/facility/manta.htm (05.04.2008)
http://www.globalsecurity.org/military/facility/howard.htm (05.04.2008)
http://www.globalsecurity.org/military/facility/comalapa.htm (05.04.2008)
http://www.ciponline.org/research/html/just-the-facts-2001-2002-ipr (20.01.2012)
http://ipsnews.net/news.asp?idnews=34456 (05.04.2008)
http://ecuador-rising.blogspot.com/2008/03/ecuador-manta-air-base-tied-to.html (05.04.2008)

Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador.


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