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Illegale und illegitime Schulden in Ecuador: Rückzahlung ja oder nein?

Autor:  | Dezember 2008 | Artikel empfehlen

Circa zehn Milliarden US-Dollar betrug die Auslandsschuld des öffentlichen Sektors von Ecuador im September 2008. Allein 80 Prozent davon sind für die Refinanzierung alter Schulden bestimmt, während nur 20 Prozent für die Durchführung von Entwicklungs- und Infrastrukturprojekten aufgenommen wurden. Über die Rückzahlung von rund 3,9 Milliarden US-Dollar, Staatsanleihen mit einer Fälligkeit im Jahr 2012, 2015 und 2030, hat Ecuadors Präsident Rafael Correa Verhandlungen mit den Gläubigern angekündigt. Er drohte sogar damit, diese Schulden, die von einer seit Juni 2007 wirkenden international zusammengesetzten Kommission (Comisión para la Auditoría Integral del Crédito Público, CAIC) als illegal und illegitim definiert wurden, nicht mehr zurückzuzahlen. Begründet hat Correa den Schritt damit, dass die Schuldenverschreibungen unter dubiosen und rechtswidrigen Bedingungen, weder mit Zustimmung noch zum Nutzen der Bevölkerung unterschrieben wurden. Die Kommission, die ihren endgültigen Arbeitsbericht am 20. November 2008 der Regierung vorlegte, zeigt auf, dass die Kredite nur im Sinne und zum Nutzen des internationalen Finanzsektors, sowie transnationaler Unternehmen, vergeben wurden. Bereits am 14. November hatte Finanzministerin Maria Elsa Viteri angekündigt, die Zinszahlungen in Höhe von 30,6 Millionen US-Dollar für eine im Jahr 2012 fällige Anleihe für 30 Tage auszusetzen. Nach Ablauf der Frist soll ebenfalls eine Entscheidung über die Rückzahlung der 3,9 Milliarden US-Dollar getroffen werden.

Im Fall einer Verweigerung Ecuadors, würde wohl auch die Freundschaft zwischen Correa und Venezuelas Präsident Hugo Chávez zum Teil auf die Probe gestellt, denn dieser garantiert durch sogenannte Kredit-Default-Swaps (eine Art Kreditversicherung) die Rückzahlung. Auf Venezuela würden gegenüber internationalen Gläubigern Zahlungsverpflichtungen in Höhe von etwa 400 Millionen US-Dollar zukommen, die sich das Land im Zuge des rapide gefallenen Ölpreises nur schwer leisten kann. Vielmehr ist Hugo Chávez auf die Einnahmen aus dem Export des Öls enorm angewiesen: innenpolitisch für die Durchführung von Sozialprogrammen und außenpolitisch für die Schaffung von Bündnispartnern gegen die US-amerikanische Außenpolitik (zum Beispiel im Rahmen von Petrocaribe, ein im Juni 2005 geschlossenes Abkommen, wonach Venezuela zu Vorzugspreisen Erdöl an die teilnehmenden Karibikstaaten liefert) . Diese Maßnahmen benötigen jedoch einen Ölpreis wie in den vergangenen 12 Monaten, wo dieser stets über 80 US-Dollar je Barrel lag. Gleiches gilt in diesem Zusammenhang auch für Ecuador, dessen Exporte sich zu ungefähr 60 Prozent aus Erdöl zusammensetzen und somit den wichtigsten Faktor in der Finanzierung des Staatshaushalts darstellen. Das kleinste der OPEC-Mitgliedsländer benötigt nach Schätzungen der Barclays Bank einen Ölpreis von 95 US-Dollar je Barrel, um all seine geplanten Ausgaben im Haushalt zu decken, sowie einen Preis von 76 US-Dollar, damit die Währungsreserven in Höhe von 6,3 Milliarden US-Dollar nicht zum Ausgleich verwendet werden müssen. Von diesen Werten kann Correa bei derzeitigen Preisen in Höhe von 50 US-Dollar leider nur träumen.

Es bleibt die Frage, ob Ecuador die fälligen Kredite und Zinszahlungen überhaupt leisten kann. Beurteilt man die Reaktion der Ratingagenturen wie Standard & Poors oder Fitch, welche die Kreditwürdigkeit von Ecuador auf „CCC“ herabgesetzt haben, so ist aus deren Sicht das Ausfallrisiko der Anleihen stark gestiegen und / oder sie gehen von unregelmäßigen Zins- und Tilgungsraten aus. Nach Aussagen der Finanzministerin ist eine Rückzahlung der Anleihen jedoch ohne Probleme möglich. Unabhängig davon setzt Ecuador mit der jetzigen Diskussion nicht nur für sich selbst, sondern auch für andere (lateinamerikanische) Länder ein Zeichen, ihre Schulden genauer zu untersuchen, einen politischen Diskurs darüber zu führen und gegebenfalls Konsequenzen daraus abzuleiten. Aller Voraussicht nach wird Ecuador die Bedienung der Schulden wohl unter Vorbehalt fortsetzen und sich weitere Schritte offen halten. Zahlreiche Beobachter vermuten, dass Ecuador lediglich eine Neuverhandlung der Schulden erreichen will. Vielleicht bedient es aber auch nur einen Teil der 3,9 Milliarden US-Dollar nicht, eine genaue Antwort wird jedoch erst am 15. Dezember folgen. Auch wenn die Schulden zurückgezahlt werden sollten, so ist es doch bedeutsam, dass die neue Verfassung in Artikel 290 der Neuverschuldung enge Grenzen setzt und diese stets an den Nutzen für die Mehrheit der ecuadorianischen Bevölkerung koppelt.

Update 30.12.2008:
Die ecuadorianische Regierung hat am 12. bzw. 15. Dezember 2008 bekannt gegeben, Zinszahlungen in Höhe von circa 60 Millionen US-Dollar für zwei Anleihen mit Laufzeiten bis 2012 bzw 2015 nicht zu bedienen, da diese Schulden als illegal bzw. illegitim eingestuft wurden. Präsident Rafael Correa kündigte daraufhin am 27. Dezember 2008 in seiner wöchentlichen Radioansprache für Anfang Januar den Vorschlag eines Rückkaufs der Anleihen an, jedoch mit deutlichen Abschlägen. Ob die Gläubiger eine Umschuldung akzeptieren wird von der Höhe ihrer Verluste abhängen. Gleichzeitig kämpft Ecuador aufgrund der gefallenen Rohölpreise mit einem wachsenden Haushaltsdefizit. Das Land kann diese Lücke durch seine Zahlungsverweigerung jedoch nicht mit Krediten internationaler Kapitalgeber füllen und greift nun auf das ecuadorianische Institut für soziale Sicherheit IESS (Instituto Ecuatoriano de Seguridad Social) zurück, welches damit als “lender of last resort” (Kreditgeber letzter Instanz) fungiert. Das IESS kaufte erst vor wenigen Tagen zwei am 24. Dezember 2008 ausgebene Staatsanleihen in Höhe von insgesamt 700 Millionen US-Dollar (350 Millionen mit einer jährlichen Zinsrate von 6,5 Prozent und einer Laufzeit von sechs Jahren, sowie nochmal 350 Millionen zu 6,75 Prozent und sieben Jahren). Kurzfristig ist die Refinanzierung der Budgetlücke somit gesichert (sogar zu sehr günstigen Zinsen), langfristig jedoch unsicher, da das IESS rechtlich nur die Hälfte seines Fonds in staatliche Schuldverschreibungen investieren darf.

Der Bericht der Kommission ist unter folgendem Link erreichbar: Informe de la Auditoría Integral de la Deuda Ecuatoriana.

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