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Der starke Staat und die Kriminalisierung der Bewegungen

Autor:  | Mai 2011 | Artikel empfehlen

Ecuadors Präsident Rafael Correa - Foto: Presidencia de la República del EcuadorDie für den 7. Mai geplante Volksabstimmung konfrontiert die Regierung Rafael Correas mit der Mehrheit der sozialen Bewegungen, mit einer neuen, von der Regierung abgespalteten Linken sowie mit der traditionellen Rechten. Weder Mineral- und Erdölabbau noch Umweltschutz stehen zur Debatte, sondern der Wunsch der Regierung, einen stärker zentralisierten und machtvolleren Staat aufzubauen.

„Man darf den romantischen Umweltschützern nicht vertrauen; jeder, der sich der Entwicklung des Landes in den Weg stellt, ist ein Terrorist.” Mit dieser Zurückweisung reagierte Rafael Correa im nationalen Fernsehen auf den Streik der indigenen Bevölkerung in der Amazonasprovinz Orellana am 1. Dezember 2007. Am 26. November hatte ein sozialer Protest in der Gemeinde Dayuma, Provinz Orellana, begonnen, der sich gegen die Verzögerungen bei der Installierung von Trinkwasser und Elektrizität sowie beim Bau von Landstraßen, die sich bereits seit der Vorgänger-Regierung hinschleppten, richtete. Correa hatte am 15. Januar 2007 das Amt übernommen.

Auf die Blockade einer Straße, die zu einer Ölquelle führt, reagierte die Regierung mit der Verhängung des Ausnahmezustands, aufgrund „schwerwiegender innerer Erschütterung“. Die Mobilisierung des Militärs wurde angeordnet und die Militärgerichtsbarkeit eingesetzt, um Zivilpersonen zu verurteilen. Das Militär verhängte eine Ausgangssperre und verbot Demonstrationen und Versammlungen. Am 30. November drang die Armee gewaltsam in die Häuser der Bewohner von Dayuma ein, wobei Türen eingetreten wurden. 25 Personen, die in einer von den Soldaten mitgeführten Liste verzeichnet waren, wurden verhaftet.

Menschenrechtsorganisationen klagen an, dass alle beteiligten Personen misshandelt, ohne Anwesenheit eines Strafverteidigers verhört und mit „Vergewaltigung“ bedroht worden seien. Das Menschenrechtskomitee von Orellana gab bekannt, dass einer der Festgenommenen nach der Folter ins Krankenhaus eingeliefert werden musste und dass alle Festgenommenen „geschlagen worden waren und Spuren von Schlägen ins Gesicht und von Fußtritten aufwiesen, und dass sie mit Gummibändern festgebunden worden waren“. Anscheinend ist dies die Behandlung, die die „Terroristen“ verdienen.

Am 1. Februar 2011 wurde José Acacho González, Vorsitzender der Federación Interprovincial de Centros Shuar (Interprovinziale Föderation von Shuar-Zentren), zusammen mit zwei weiteren wegen Terrorismus angeklagten Anführern festgenommen. Das Militäreinsatzkommando setzte einen Helikopter und Agenten ein, die ihre Gesichter mit Kopfmasken verdeckten. Im September 2009 hatte sich das Volk der Shuar, vor dem Hintergrund der von multinationalen Unternehmen installierten Tagebau-Megaprojekten auf indigenem Gebiet, gegen das Gesetzesprojekt zu den Wasserressourcen mobilisiert. Dabei kam es zu einer starken polizeilichen Repression, und der den Shuar angehörende Lehrer Bosco Wisum kam ums Leben. Von Anfang an gab Correa der indigenen Bevölkerung die Schuld an seinem Tod.

Die Federación Internacional de Derechos Humanos (FIDH, Internationale Föderation für Menschenrechte), die Comisión Ecuménica de Derechos Humanos (CEDHU, Ökumenische Kommission für Menschenrechte), die Fundación Regional de Asesoría en Derechos Humanos (INREDH, Regionale Stiftung zur Beratung in Sachen Menschenrechte) und das Centro de Derechos Económicos y Sociales (CDES, Zentrum für Wirtschafts- und Sozialrecht) konstatierten, dass „die Gleichsetzung des zur Verteidigung seiner Rechte mobilisierten indigenen Volksstammes der Shuar mit ‚Terrorismus’ den internationalen Prinzipien des Protestrechts in hohem Maße geschadet habe und gegen die internationale Definition von terroristischen Akten verstoße“.

Putschisten und „Terroristen“

Vereitelter Staatsstreich in Ecuador - Foto: Presidencia de la República de EcuadorDie Januarausgabe von Le Monde Diplomatique des Cono Sur enthält ein ausführliches Interview Rafael Correas mit Ignacio Ramonet. Auf vier Seiten versichert der ecuadorianische Präsident, dass es am 30. September einen vereitelten Staatsputsch gegeben habe, wobei er jedoch die Gründe dieser Äußerung verschweigt. „Bezweifelt wird dies lediglich von dieser korrupten Presse, die die Wahrheit nicht interessiert“, sagt Correa.

Seiner Meinung nach waren die Initiatoren des Putsches die Partei Patriotische Gesellschaft (Partido Sociedad Patriótica) des Ex-Präsidenten Lucio Gutiérrez und Teile der US- amerikanischen Rechten. Er räumte jedoch ein, dass „es einen großen Solidaritätsbeweis von Seiten des US-Außenministeriums gegeben habe“. Auf die Frage, ob die Anführer des Putsches identifiziert worden seien, antwortet er „zwei Offiziere und ein Truppenmitglied“, die, fügt er vorsichtig hinzu, „wie es mir scheint, außerdem auf der Flucht sind“. Zweieinhalb Monate nach dem „Putsch“ sagt er „wie es ihm scheint“, ohne auf Details über die drei „Rädelsführer“ einzugehen.

Seine gesamte Erklärung des „Putsches“ strotzt vor Ideologisierung und Unkonkretheit. Im folgenden Teil des Dialoges schlägt ihm der Journalist sogar eine stärkere Repression vor:

Ignacio Ramonet: Ein Ausspruch Trotskys sagt: ‘Die Revolution braucht den Dialog mit der Konterrevolution’. Haben Sie vor, die Volksrevolution zu beschleunigen, zu radikalisieren?

Rafael Correa: Nach diesem Vorfall müssen wir viel schlagkräftiger, effizienter und präziser bei der Durchführung der Volksrevolution in Ecuador sein (…) Wir müssen den Sicherheitssektor mit viel mehr Nachdruck und Vorsicht behandeln. Dasselbe gilt für den Wiederaufbau des Geheimdienstes.

Nicht ein einziges Mal bezeichnet Correa die Putschisten, die für den Tod von 8 Personen und für 275 Verletzte verantwortlich sind, die den Rechtsstaat und, laut Präsidenten, sein eigenes Leben ihn Gefahr gebracht haben, als „Terroristen“.

Diese sehr harte Bezeichnung spart er sich auf für die sozialen Anführer, die sich gegen den Bergbau und die Anhebung der Öl-Fördergrenze aussprechen, Straßen blockieren und für die Verteidigung ihrer Gebiete demonstrieren. In Ecuador werden 189 indigene Anführer der Sabotage und des Terrorismus beschuldigt.

Die Volksabstimmung: Antwort auf den 30. September

Die Regierung reagiert mit der Einberufung einer Volksabstimmung. Diese besteht aus zehn Fragen. Fünf von ihnen beinhalten Korrekturen der erst kürzlich ratifizierten Verfassung. Die beiden ersten beabsichtigen, die Höchstdauer der Untersuchungshaft zu ändern und die Ersatzmaßnahmen für Freiheitsstrafen einzuschränken, mit dem Argument, die Kriminalität zu bekämpfen. Die dritte verbietet Finanzinstitutionen den Besitz von Massenmedien. Die vierte und die fünfte Frage verändern die Position der höchsten Justizorgane, indem der Exekutive und dem Parlament Mitspracherecht bei Ernennungen eingeräumt wird.

Die restlichen fünf Fragen der Volksabstimmung betreffen: die Bestrafung unrechtmäßiger Bereicherung, das Verbot von Stierkämpfen, Kasinos und Spielhallen, die Regulierung von gewalttätigen, sexuellen und diskriminierenden Inhalten in den Medien und die Bestrafung derjenigen Unternehmer, die ihre Arbeiter nicht zur Sozialversicherung anmelden. Wie man sieht, stehen die Fragen zu Verfassungsänderungen im Mittelpunkt, während die anderen fünf opportunistisch erscheinen. Einige wurden sogar schon gesetzlich verabschiedet.

Der Hauptvorteil des Referendums ist die Verlagerung politischer Widersprüche in das Gebiet, in dem sie besser ausgeführt werden können. Correa hat in vier Regierungsjahren tatsächlich zwei Präsidentschaftswahlen und drei Volksabstimmungen, davon eine zur Einberufung der Verfassungsgebenden Versammlung, eine zur Wahl seiner Kabinettsmitglieder und die dritte zur Annahme der neuen Verfassung, gewonnen. Alle mit großer Mehrheit.

Die Gesetzmäßigkeit der Fragen wurde angezweifelt, doch das Verfassungsgericht hat im Januar zugunsten der von Correa vorgeschlagenen Fragen entschieden. Die Rechte hat angekündigt, dass sie mit NEIN abstimmen wird, ebenso wie die Linke und die indigenen Bewegungen, wenn auch mit Abstufungen. Die Volksabstimmung hat zu Brüchen und Distanz bei der regierungsnahen Partei Alianza País geführt. Die Rechte hat sich durch Cauce Democrático miteinander verbunden und wird von Ex-Präsident Osvaldo Hurtado angeführt.

Die Linke besteht aus zwei großen Bündnissen. Eines von ihnen wird von Alberto Acosta, Ex-Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung und ehemaliger enger Freund von Correa, angeführt. Zusammen mit verschiedenen Regierungsgegnern bildeten sie die Front zur Verteidigung der Verfassung Montecristi Vive. „Wir haben eine Regierung und ein Staatsoberhaupt mit autoritären und intoleranten Zügen“, sagte Acosta. „Ein Präsidialregime, das bereits einen sehr großen Anteil der Macht innehat, will zu noch mehr Macht gelangen“, schrieb Leonardo Orgaz Arce.

Das zweite Bündnis heißt Movimiento Participación und wird von Gustavo Larrea, ehemaliger Staatsminister und Ex-Minister für innere Sicherheit unter Correa, angeführt. Es ist ein Zusammenschluss aus Organisationen von Rentnern, Studenten, Händlern, Gewerkschaftern und Militärs im Ruhestand sowie Mitgliedern der Partei Pachkutik (der indigenen Bewegung angehörend) und der linksgerichteten MPD (Movimiento Popular Democrático). Beide Gruppierungen sind sich darüber einig, dass die Reformen darauf abzielen, die Autonomie der Justiz zu zerschlagen. In Correas Augen sind sie „Verräter“.

Die Kriminalisierung des sozialen Protests

Vertreter der CONAIE protestieren - Foto: Presidencia de la República del Ecuador„Wenn Volksentscheide aus sozialem, vom Volk ausgehendem Druck entstehen, können wir davon ausgehen, dass sie eine politische, demokratische Funktion erfüllt haben, so z. B., als sich das chilenische Volk für ein ‘NEIN’ gegenüber Pinochet aussprach und dies den Umbruch einläutete. Wenn wir aber mit einer derart entschiedenen Steuerung von oben konfrontiert sind, dann handelt es sich um einen gefährlichen Weg, der bereits im Faschismus geendet hat“, erklärte der Philosoph Iván Carvajal von der Universität in Quito. Ecuadorianer aus den verschiedensten Sektoren fürchten eine zu große Machtkonzentration Correas.

Einige Tage nach der Festnahme der Shuar-Anführer schrieb Alberto Acosta: „Besonders auffällig ist die Leichtfertigkeit, mit der des Terrorismus und der Sabotage beschuldigt wird. In den letzten zwei Jahren ist diese Beschuldigung wieder ins Spiel gebracht worden, um dem Volksprotest zu begegnen“. In seinem Text erinnert der ehemals enge Mitarbeiter von Correa daran, dass die Verfassungsgebende Versammlung am 14. März 2008 600 des Terrorismus beschuldigten Personen Amnestie gewährte, mit der Begründung, dass „diese sich genötigt sahen, von ihrem Einspruchsrecht zur Verteidigung der natürlichen Ressourcen und für ein würdiges Leben innerhalb einer ökologisch gesunden und sauberen Umwelt Gebrauch zu machen.“

Er hält daran fest, dass der Extraktivismus mit seinen großen Bergbau- und Erdölprojekten die Gebiete der indigenen Bevölkerung bedrohe. Er versichert aber, dass die von der Verfassung geheiligten Rechte noch nicht in Gesetze, die „all jene repressiven Praktiken von Erpressung und Verbreitung von Angst in den Gemeinden ausmerzen“, umgewandelt wurden. Artikel 160 des Strafgesetzbuches betrachtet selbst diejenigen als Terroristen, die friedlich demonstrieren und „Barrikaden, Schutzwälle und Gräben bauen“. Und das, obwohl Artikel 98 der neuen Verfassung das „Recht auf Widerstand“ und den Protest zur Einforderung von Rechten schützt.

Er beendet seinen Text mit der Warnung vor dem „Terrorismus des Staates“. Der Autor dieser Sätze war nicht nur Vorsitzender der Verfassungsgebenden Versammlung, sondern auch einer der Hauptinitiatoren des Buen Vivir (Sumak Kawsay), der „Rechte der Natur“ und der Initiative Yasuní zum Stopp des Erdölabbaus, was ihm weltweit Respekt eingebracht hat. Es sollte erwähnt werden, dass dieselben Initiativen auch Präsident Correa zu großem Ansehen unter denjenigen, die seine komplexe Beziehung zu den Bewegungen oft verkennen, verholfen haben.

Die Rückkehr des starken Staates

Zu den beinahe 200 des Terrorismus und der Sabotage beschuldigten sozialen Anführern zählen, aufgrund ihrer Ablehnung des Wassergesetzes, auch Marlon Santi, Vorsitzender der CONAIE (Confederación des Nacionalidades Indígenas del Ecuador; Konföderation der Indigenen Nationalitäten Ecuadors), und Delfín Tenesaca, Vorsitzende von ECUARUNARI (Bündnis der Kichwa-Völker Ecuadors), der beiden wichtigsten sozialen Organisationen des Landes. In derselben Situation befinden sich Carlos Pérez Guartambel und weitere vier Anführer der Federación de Organizaciones Indígenas del Azuay (FOA, Föderation der indigenen Organisationen der Provinz Azuay), da sie Straßen blockiert und in Victoria del Portete demonstriert haben.

Warum beschuldigt die Regierung Correas die Bewegungen des Terrorismus? Wozu braucht Correa einen starken Staat, so wie er ihn versteht, mit perfektionierten Mechanismen der Kontrolle und Überwachung?

Die bisher beschriebenen Fakten sind keine repressiven Überschreitungen. Correas Satz, der diese Mitteilung einleitet, war kein plötzlicher Wutanfall. All dies ist Teil eines neuen politisch-ökonomischen Modells, das sich langsam entwickelt und zwei Faktoren beinhaltet: den Extraktivismus oder die Anhäufung durch Plünderung, wie David Harvey es definiert hat, und die Unterordnung der sozialen Bewegungen und, wenn diese nicht möglich ist, ihre Kriminalisierung.

Insofern die Bewegungen Hindernisse für diese neue Wirtschaft, die die Natur in Ware umwandelt, darstellen, sollen sie nicht nur unterdrückt werden, sondern auch der zum Kardinalsdelikt gewordenen Fortschrittsverweigerung, schuldig sein. In diesem Zusammenhang wird Fortschritt anders verstanden als gewöhnlicherweise: Er beschränkt sich auf die Auslieferung des Reichtums des Landes an die großen multinationalen Konzerne zur Exportsteigerung von Rohstoffen. Dafür wird ein starker Staat benötigt, der die Verträge garantiert und das Eigentum der Unternehmen schützt.

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Quellen:
Alberto Acosta, “El uso de la justicia como mecanismo de terror”, ALAI, 4. Februar 2011.
Entrevista de Ignacio Ramonet a Rafael Correa, Le Monde Diplomatique, Januar 2011.
Leonardo Orgaz Arce, “Consulta popular o la tentación del poder”, en Desde Abajo, 24. Februar 2011, http://www.desdeabajo.info
Marlon Santi, “Respete los derechos indígenas”, Offener Brief an den Präsidenten Correa, Agencia Intercultural de Noticias Indígenas, 25. Februar 2011.

Raúl Zibechi ist Analyst in internationalen Angelegenheiten bei der Wochenzeitung „Brecha“ aus Montevideo, Dozent und Forscher auf dem Gebiet der sozialen Bewegungen an der „Multiversidad Franciscana de América Latina“ (MFAL) und Berater verschiedener sozialer Gruppen. Er schreibt monatlich für Programa de las Américas (www.cipamericas.org/es).

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Der Beitrag erschien im Original am 09.03.2011 bei www.cipamericas.org. Mit freundlicher Genehmigung des Americas Program.

Übersetzung aus dem Spanischen: Bettina Proft

Bildrechte: [1]-[3] Presidencia de la República del Ecuador;


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2 Kommentare zu “Der starke Staat und die Kriminalisierung der Bewegungen”

  1. Martin Huber vom 8. Mai 2011 - 21:13 Uhr

    Natürlich hat Correa so einen bescheuerten Satz nie gesagt. Man vergleiche mit dem Original, Enlace Ciudadano vom 1. Dezember 2007 (ab 00:37:47):
    http://www.archive.org/details/ProgramaRadialNo45Dic012007
    Bosco Wisuma wurde von Fidel Kaniras mit seiner Schrotflinte erschossen, als er sie auf die anrückende Polizei abfeuerte (40 verletzte Polizisten). Das bestätigen zwei Zeugen und drei forensische Untersuchungen durch internationale Experten.
    Warum Anklagen wegen “Terrorismus”/”Sabotage”? Weil z.B. Straßenblockaden im Strafgesetzbuch sinnigerweise im Kapitel IV, “De los delitos de sabotaje y terrorismo”, abgehandelt werden (Art. 160-A). Eine Reform ist in Arbeit.

  2. jan z.volens vom 12. Mai 2011 - 01:37 Uhr

    Das Referendum ist inzwischen wahrscheinlich von Correa gewonnen worden. (Die erste Erfolgsmeldung war etwas voreilig und bezog sich auf die ersten 30% der geprueften Wahlbelege). In Bezug auf den obigen Artikel: 95% was in Deutschland ueber Lateinamerika publiziert wird – auch in “akademischen” Kreisen, und besonders in den blogs fuer “Gutmenschen” – stammt von Quellen welches wissentlich oder unbewusst von USA,Britanien, und dem Vatikan “bevorzugt” werden: Auch von “useful fools” wie theoretische Linke, und Ultralinke, und ultralinke “False-Flag-Operations”. Was will Correa, und was braucht Ecuador (und jedes Land in Lateinamerika): Eine starke nationale Regierung, nationale Einheit aller Ethnien, wirtschaftliche Entwicklung, und Verteidigung gegen USA und Nato- Europa (nicht gegen China oder die arabische Welt, oder Afrika) VERTEIDIGUNG GEGEN USA UND NATO EUROPA. In dieser Hinsicht, handelt Correa im besten Interesse Ecuadors und Lateinamerikas – auch wenn er kein Heiliger ist, Fehler begeht, und nicht allen Interessen gerecht werden kann.

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