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Ecuador im Kampf um nationale Souveränität

Autor:  | April 2008 | Artikel empfehlen
Ecuador im Kampf um nationale Souveränität

Vom Opfer zum Täter zum Ankläger im Konflikt mit Kolumbien und der FARC

„Niemand versteht das Vorgefallene“ schreibt die Zeitung El Comercio am 14.03.2008, genau zwei Wochen nach dem Angriff der kolumbianischen Spezialeinheiten auf ein Camp der FARC, das sich auf ecuadorischem Boden befand. Und in der Tat ist der Vorfall in seiner Bewertung sehr komplex.

Allem Anschein nach geschah der Angriff ohne Vorwarnung an und in Abstimmung mit der ecuadorianischen Regierung. Der Präsident, Rafael Correa, sieht darin vor allem ein Vertrauensdefizit, wonach die sich verbessernden Beziehungen zwischen beiden Ländern mit einem Schlag – im wahrsten Sinne des Wortes – grundlegend verschlechtert haben. Álvaro Uribe, seinem kolumbianischen Pendant, wirft er sogar vor, ihn belogen zu haben, und ihm beziehungsweise dem Land Ecuador darüberhinaus zu unterstellen, mit der FARC zusammenzuarbeiten, was er kategorisch verneint. Seine Reaktion: der sofortige Abzug des Botschafters aus Bogota, eines der gravierendsten diplomatischen Mittel überhaupt.

Rafael Correa  - Foto: Presidencia de EcuadorAls Voraussetzung zur Normalisierung der Beziehungen lautete entsprechend die wichtigste Forderung an Kolumbien, die Behauptungen einer Kollaboration zwischen FARC und Ecuador zurückzunehmen. Das Ziel dieser Aufforderung ist klar: Jeden Zweifel über eine mögliche Verbindung zur FARC sofort ausräumen, um nicht den internationalen Ruf, vor allem aber die guten (wirtschaftlichen) Beziehungen zu den USA aufs Spiel zu setzen. Das umfassend diskutierte Thema in den Medien war denn auch in Ecuador zunächst nicht die Völkerrechtmäßigkeit des Angriffs, sondern die – so der Vorwurf – von Kolumbien initiierte Medienkampagne gegen das Land als mutmaßlicher Unterstützer der FARC. Ecuador sah sich dadurch plötzlich aus einer Opfer- in eine Täterrolle gedrängt. Hier offenbart sich die Schwäche des Landes auf internationalem Parkett: Denn anstelle etwa bei der UNO sofort eine Debatte über völkerrechtsverletzende Militärschläge zu erbitten, mußte sich das Land mit aller Kraft dagegen wehren, ein zwielichtiges Image zu bekommen.

Dabei versucht Ecuador seit Jahren, den Konflikt zwischen Kolumbien und der FARC territorial, ökonomisch und sogar im Sprachgebrauch so weit weg wie möglich zu halten. Coca-Pflanzungen und Camps der FARC auf ecuadorianischem Territorium sind nach Darstellung der Regierung in der Vergangenheit stets zerstört worden. Allerdings werden die FARC nicht als „terroristische Vereinigung“ klassifiziert, sondern als „irreguläre Kräfte“, um nicht in den innerkolumbianischen Konflikt hineingezogen zu werden.

Irritierend bleiben aber weitere Umstände der Krise: Obwohl am 14.03. noch niemand das Vorgefallene verstand, stellte Correa zwei Tage vorher bereits in Aussicht, die Beziehungen zu Kolumbien wieder zu normalisieren, wenngleich der Vertrauensbruch nicht so leicht aus der Welt geräumt werden könne. Am 07.03. hatte es die großen Umarmungsszenen zwischen Uribe, Correa und Chávez auf dem Gipfeltreffen der Mitgliedsstaaten des Rio-Paktes gegeben. Doch die internationale Pressekampagne gegen Ecuador ging weiter – und Kolumbien unternimmt bis dato nichts zur Erhellung der Tatsachen. Vor allem präsentiert es keine Beweise für die Behauptungen, so dass Ecuador darauf besteht, es hätte weiterhin die Unschuldsvermutung zu gelten.

Damit hat Ecuador seine reaktive Haltung aufgegeben und nimmt Kolumbien aktiv in die Pflicht, um den Konflikt beizulegen und die diplomatischen Beziehungen zu normalisieren. Auch die völkerrechtlichen Fragen rücken nun in den Vordergrund. Correa begrüßte ausdrücklich die Resolution des 25. Außenministertreffens der Organización de los Estados Americanos (OEA, engl.: OAS) vom 17.03., die die unantastbaren internationalen Rechte im Bezug auf Souveränität, Gewaltfreiheit und die Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten betont und in Absatz 4 eine Verletzung dieser Prinzipien durch das Eindringen der kolumbianischen Truppen auf ecuadorianischen Boden sieht und verurteilt. Ecuador interpretiert das als Bestätigung seines Standpunkts und stellt sogar Überlegungen zu ökonomischen Reparationszahlungen an. Damit deutet sich an, dass der Konflikt möglicherweise noch lange Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Kolumbien und Ecuador haben könnte.

Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador


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