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Chile: Der neue Verfassungsentwurf hinsichtlich des Konflikts zwischen Staat und den Mapuche (09. Juni 2022)

Noticias_Chile_Ex_Congreso_Nacional_Bild_wiki_ccWährend in Chile an einem neuen Verfassungsentwurf gearbeitet wird, vertieft sich der Konflikt zwischen den Mapuche und dem chilenischen Staat. Aufgrund von steigender Gewalt verhängte die Regierung Chiles Mitte Mai den Ausnahmezustand in der Region Araucanía und das trotz der Versprechen des Wahlkampfes, das Gebiet zu entmilitarisieren. Die Konfliktparteien können sich weiterhin nicht einigen und das Verhältnis verschlechtert sich zunehmend. In einem Interview mit El País drückt der Mapuche-Verfassungsrechtler Salvador Millaleo die Hoffnung für eine mögliche Lösung des Konflikts, durch die Erlassung der neuen Verfassung, aus. Diese könne den nötigen strukturellen Wandel hervorbringen. Er betont, dass man die Anliegen der Indigenen in dem Verfassungsentwurf würdige. Seit dem 16. Mai liegt der Entwurf der neuen chilenischen Verfassung vor. Darin wird die Diversität der chilenischen Bevölkerung anerkannt. Im interkulturellen und plurinationalen chilenischen Staat werden demnach die indigenen Völker Chiles als Nationen und deren Sprachen als offizielle Sprachen anerkannt. Die indigene Bevölkerung erhält sowohl das Recht auf Land und Ressourcen als auch auf Selbstverwaltung und Autonomie. Darüber hinaus ist die Anerkennung des historischen Prozesses der Enteignung festgeschrieben und die Rückgabe des Landes wird als präferierte Lösung vorgeschlagen. Weiterhin wird Chile in diesem Entwurf als demokratischer und sozialer Rechtsstaat verankert und eine gewisse Autonomie von Regionen und Gemeinden festgelegt. Unter anderem wird neben der Regelung der nationalen Wassernutzung, bei der der Mensch den ersten und priorisierten Nutzer darstellt, der Klimawandel anerkannt und damit auch die Verantwortung entsprechend zu reagieren. Zehn Monate lang arbeiteten 154 Vertreter:innen, zu gleicher Anzahl Männer und Frauen, an der Herausarbeitung des Textes. Der Verfassungsentwurf wird derzeit von einer Kommission optimiert und gekürzt, damit der Konvent am 04. Juli das endgültige Dokument vorweisen kann. Zwei Monate später wird von der wahlberechtigten Bevölkerung Chiles entschieden, ob diese Verfassung übernommen wird oder nicht. (Bildquelle: wiki_cc)

Chile: Stärkung der Linken in Lateinamerika? – Der Fall Boric (05. Januar 2022)

noticia_chile_gabriel_boric_foto_mediabanco_agenciaMit Ausnahme von Nicaragua hatten 11 von 12 Wahlen in Lateinamerika ab 2019 bewirkt, die jeweilige Regierungspartei durch die Opposition abzulösen. Mehrheitlich traten dabei linke Politiker:innen ihr Amt an, so z.B. in Bolivien, Peru und Honduras. Im neuen Jahr scheint sich der Trend fortzusetzen; zumindest liegen in Brasilien und Kolumbien die linksgerichteten Kandidaten Lula und Petro in Wahlumfragen vorn. In Chile war es Gabriel Boric, der die Regierungsgeschäfte übernahm. Mit ihm zeichnet sich auch die Hoffnung auf eine Neue Linke ab, weshalb seine Politik nun maßgeblich sein wird für die Stärkung der Linken in Lateinamerika im Allgemeinen. Als jüngster Präsident in der Geschichte Chiles, der außerdem keiner der traditionellen Parteien angehört, war er der favorisierte Kandidat der frustrierten jungen Generation. Bei einer Bewilligung durch die Legislative steht eine neue Verfassung in Aussicht. Boric strebt außerdem eine Steuerreform an, um mehr in Soziales investieren zu können. Zudem steht ein Grundrentensystem zur Debatte. Die Migrationspolitik soll Menschenrechte und internationale Abkommen in den Fokus rücken, aber auch Kommunen mit hohen Einwanderungszahlen unterstützen. Bildung in Chile soll ebenfalls vom Staat so weit abgesichert werden, dass im Endeffekt ein kostenloser Zugang möglich ist. Auch um die durch die Pinochet-Diktatur verursachten Wunden soll sich eine Menschenrechtskommission kümmern. Ebenso sollen die Autonomierechte der indigenen Bevölkerung Araucanías gewährleistet werden. Zur Gendergleichheit sollen ebenfalls Gesetze erlassen werden, z.B. das Gesetz gegen genderbasierte Gewalt. Der Nationale Plan gesellschaftlicher Rechte der LGBTI*-Bevölkerung soll u.a. ermöglichen, dass Personen ihr Geschlecht sowie ihren Namen ab vierzehn Jahren ändern können. Im Hinblick auf den Klimawandel soll die Sicherheit der Wasserversorgung eine wesentliche Rolle spielen. Obwohl Lateinamerika mit vielen Problemen ringt, deren Behebung sich eher linksgerichtete Akteur:innen auf die Fahne schreiben, wie etwa die Beseitigung der sozialen Ungleichheit, die Bekämpfung rassistischer Diskriminierung oder die Förderung einer nachhaltigen Wirtschaft, ist noch unklar inwieweit die Regierungen den durch die Pandemie verschärften Herausforderungen trotzen können. Der BBC zufolge gibt es neben der linken Aufbruchsstimmung auch skeptische Einschätzungen. Diese betrachten vor allem die Uneinigkeit der linken Vertreter:innen als Bremse für eine erneute linke Welle wie damals um 2000. (Bildquelle: flickr_mediabanco_agencia)


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