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Chile: Wenn Hass eskaliert – die Antimigrant:innenbewegung in Iquique (30. September 2021)

Noticias_Chile_Migration_Bild_Quetzal-Redaktion_solebAm 25. September kam es zu fremdenfeindlichen Aufmärschen im Norden von Chile. Die rund fünftausend Demonstrant:innen sammelten sich unter dem Motto: No+migrantes in der Stadt Iquique, wo hauptsächlich haitianische und venezolanische Migrant:innen ihren Aufenthaltsstatus legalisieren möchten. Der Protest gipfelte im Verbrennen der Habseligkeiten von Migrant:innen, die provisorisch auf Plätzen oder am Strand übernachten wollten. Matratzen, Kinderspielzeug, Windeln, Zelte und Bettwäsche fielen den Flammen zum Opfer. Die Brandstiftung wurde vom Gouverneur, dem Bürgermeister, sowie der Regierung und der internationalen Gemeinschaft als xenophob und rassistisch verurteilt. Chiles Innenminister, Rodrigo Delgado, reagierte dennoch mit der Ankündigung von „Massenabschiebungen“ und einer strengen Migrationspolitik, sehr zur Besorgnis von Menschenrechtsorganisationen. José Miguel Carvajal, Gouverneur der Region Tarapacá, macht Präsident Piñera für diese Ereignisse verantwortlich. Seine Regierung habe versagt und ihn z.B. nicht von den Zwangsräumungen mehrheitlich venezolanischer Camps durch die Polizei unterrichtet. Humanitäre Hilfe für die Vertriebenen seitens der Regierung erfolgte nicht. Viele der No+migrantes-Demonstrierenden fühlen sich von der Regierung vernachlässigt. So äußerte der Bürgermeister von Colchane, Javier García, Chile sollte sich auch um die Einhaltung der Rechte für Aymara kümmern, die – im Gegensatz zu Migrant:innen – nicht unter internationalem Schutz stünden. Die prekäre Situation der Menschen vor Ort ist jedoch vor allem auf mangelnde politische Initiative und fehlende Investitionen in den notwendigen gesellschaftlichen Bereichen zurückzuführen und nicht auf den Fakt der Migration. So solidarisierten sich auch gerade Chilen:innen in Einwanderungsregionen mit den Opfern rassistischer Gewalt (Bildquelle: Quetzal-Redaktion_soleb).

Chile: Sieg für Unabhängige und neue politische Strömungen bei Mega-Wahlen (18. Mai 2021)

Foto: Wahllokal in der Gemeinde Pirque nahe der Hauptstadt Santiago bei den Wahlen 2021 (Quetzal-Redaktion, cs).

Am 15. Und 16. Mai waren die ChilenInnen aufgerufen gleich vierfach ihre Stimme abzugeben: Sie wählten neue RegionalgouverneurInnen, BürgermeisterInnen und Stadt- bzw. GemeinderätInnen, sowie zum ersten Mal in der Geschichte des Landes die Mitglieder des Verfassungskonvents. Nach Forderungen einer neuen Verfassug mit demokratischer Legitimation – die aktuelle stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur – im Kontext der gewaltsamen Proteste Ende des Jahres 2019 und einem Referendum für eine neue Verfassung im vergangenen Oktober, sollen die nun gewählten 155 Mitglieder innerhalb von neun Monaten eine neue Verfassung ausarbeiten, die 2022 in einer Volksabstimmung angenommen oder abgelehnt werden kann. Die Ergebnisse der Wahlen sind ein klares Stimmungsbild, das zeigt, dass den traditionellen Parteien das Vertrauen entzogen wurde. Mehrheitlich setzen sich demonstrativ unabhängige KandidatInnen oder Mitglieder neuer politischer Parteien durch, die sich insbesondere seit den Studierendenprotesten 2011/12 gegründet hatten. So entfallen nun nur 37 Sitze auf die rechtskonservativen Parteien der Regierungskoalition und 26 auf das Mitte-Links-Bündnis der etablierten Parteien. Alle anderen Sitze sind wie folgt verteilt: 26 für die linke Bewegung „Liste des Volkes“, 25 für „Ich stimme für Würde“ (Linksbündnis mit den Parteien gegründet von Studierenden der Proteste 2020/21 wie Revolución Democrática, Comunes, Convergencia Social), 11 für die Liste der „Unabhängigen-Nicht-Neutralen“, 11 für einzelne unabhängige KandidatInnen sowie 17 garantierte Sitze für indigene VertreterInnen. Daneben wurden zum ersten Mal GouverneurInnen in den 16 Regionen direkt gewählt – dieser politische Posten entspicht den nun abgeschafften „Intendentes“, welche vom Präsidenten ernannt wurden. Während es in den meisten Regionen eine Stichwahl geben wird, gewann in Valparaíso überraschend der Unabhängige Rodrigo Mundaca, welcher Sprecher der “Bewegung zur Verteidigung des Wasserzugangs, der Erde und des Umweltschutzes“ ist. Bemerkenswert ist zudem der Wahlausgang in der Hauptstadtregion, wo der Christdemokrat Claudio Orrego und Karina Oliva vom Linksbündnis „Ich stimme für Würde“ nach einem Kopf-an-Kopf Rennen in die Stichwahl müssen. Bei den Kommunalwahlen sind besonders die folgenden Ergebnisse nennenswert: In Santiago gewann die Kommunistin Irací Hassler und während sich der amtierende Bürgermeister Jorge Sharp, ehemals Mitglied der Bewegung “Izquierda Autónoma”, erneut durchsetzte, konnte in der Nachbarstadt Viña del Mar Macarena Ripamonti der Partei “Revolución Democrática” überraschend gewinnen. Wie bei den Wahlen in den vergangenen Jahren lag die Wahlbeteiligung auch dieses Mal sehr niedrig bei nur gut 43% (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, cs).


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