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Chile: Stärkung der Linken in Lateinamerika? – Der Fall Boric (05. Januar 2022)

noticia_chile_gabriel_boric_foto_mediabanco_agenciaMit Ausnahme von Nicaragua hatten 11 von 12 Wahlen in Lateinamerika ab 2019 bewirkt, die jeweilige Regierungspartei durch die Opposition abzulösen. Mehrheitlich traten dabei linke Politiker:innen ihr Amt an, so z.B. in Bolivien, Peru und Honduras. Im neuen Jahr scheint sich der Trend fortzusetzen; zumindest liegen in Brasilien und Kolumbien die linksgerichteten Kandidaten Lula und Petro in Wahlumfragen vorn. In Chile war es Gabriel Boric, der die Regierungsgeschäfte übernahm. Mit ihm zeichnet sich auch die Hoffnung auf eine Neue Linke ab, weshalb seine Politik nun maßgeblich sein wird für die Stärkung der Linken in Lateinamerika im Allgemeinen. Als jüngster Präsident in der Geschichte Chiles, der außerdem keiner der traditionellen Parteien angehört, war er der favorisierte Kandidat der frustrierten jungen Generation. Bei einer Bewilligung durch die Legislative steht eine neue Verfassung in Aussicht. Boric strebt außerdem eine Steuerreform an, um mehr in Soziales investieren zu können. Zudem steht ein Grundrentensystem zur Debatte. Die Migrationspolitik soll Menschenrechte und internationale Abkommen in den Fokus rücken, aber auch Kommunen mit hohen Einwanderungszahlen unterstützen. Bildung in Chile soll ebenfalls vom Staat so weit abgesichert werden, dass im Endeffekt ein kostenloser Zugang möglich ist. Auch um die durch die Pinochet-Diktatur verursachten Wunden soll sich eine Menschenrechtskommission kümmern. Ebenso sollen die Autonomierechte der indigenen Bevölkerung Araucanías gewährleistet werden. Zur Gendergleichheit sollen ebenfalls Gesetze erlassen werden, z.B. das Gesetz gegen genderbasierte Gewalt. Der Nationale Plan gesellschaftlicher Rechte der LGBTI*-Bevölkerung soll u.a. ermöglichen, dass Personen ihr Geschlecht sowie ihren Namen ab vierzehn Jahren ändern können. Im Hinblick auf den Klimawandel soll die Sicherheit der Wasserversorgung eine wesentliche Rolle spielen. Obwohl Lateinamerika mit vielen Problemen ringt, deren Behebung sich eher linksgerichtete Akteur:innen auf die Fahne schreiben, wie etwa die Beseitigung der sozialen Ungleichheit, die Bekämpfung rassistischer Diskriminierung oder die Förderung einer nachhaltigen Wirtschaft, ist noch unklar inwieweit die Regierungen den durch die Pandemie verschärften Herausforderungen trotzen können. Der BBC zufolge gibt es neben der linken Aufbruchsstimmung auch skeptische Einschätzungen. Diese betrachten vor allem die Uneinigkeit der linken Vertreter:innen als Bremse für eine erneute linke Welle wie damals um 2000. (Bildquelle: flickr_mediabanco_agencia)

Chile: Nahezu einen Monat nach Verhängung des Ausnahmezustands im Süden des Landes aufgrund von Forderungen der Mapuche (09. November 2021)

Noticias_Chile_Bild_Quetzal-Redaktion_solebDer vom chilenischen Präsident Sebastián Piñera verhängte und bereits verlängerte Ausnahmezustand im Süden des Landes läuft am kommenden Donnerstag, dem 11. November, ab. Diese Maßnahme, die am 12. Oktober, dem „Tag der Begegnung zwischen zwei Welten“ eingeleitet wurde, folgte Demonstrationen, die zwei Tage zuvor von Mitgliedern indigener Gemeinschaften in der Hauptstadt Santiago de Chile veranstaltet worden waren. Die Proteste, die unter dem Motto „Marsch für den Widerstand der Mapuche und die Autonomie der Völker“ standen, zielten darauf ab, dass die neue Verfassung Chiles die historischen Forderungen des Mapuche-Volkes nach Land und Selbstbestimmung erfüllt. Die Reaktion der Regierung zeigte sich im Form einer massiven Unterdrückung der Demonstrierende, die in zahlreichen Verhaftungen und Verletzungen sowie den Tod einer bekannten Menschenrechtsanwältin gipfelten. Proteste im Süden des Landes, den Regionen Bío-Bío und Araucanía, wo der Ausnahmezustand seitdem gilt, wurden vom Präsident Piñera als „schwere Störung der öffentlichen Ordnung“ verurteilt. Trotz der nachdrücklichen Erklärung Piñeras, die Maßnahme richte sich nicht gegen ein bestimmtes Volk, eine bestimmte Ethnie oder eine bestimmte Gruppe, haben die Demonstrationen einen historischen Hintergrund, der bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts zurückreicht, als sich der damals neu gegründete chilenische Staat diese Gebiete gewaltsam unterwarf. Seitdem gibt es in beiden Regionen einen Konflikt zwischen dem Mapuche-Volk und dem Staat über den Besitz von Ländereien, die die Mapuche als ihr angestammtes Recht betrachtet und die an Privatpersonen, vor allem Forstunternehmen und Landbesitzer, vom Staat übergeben wurden. In einer Pressekonferenz diskreditierte der Staatschef ausdrücklich die Protestaktionen und betonte die Bedeutung des Dekrets aufgrund der „schweren und wiederholten Gewalttaten im Zusammenhang mit Drogenhandel, Terrorismus und organisierter Kriminalität“. Die Militarisierung der Regionen Bío-Bío und Araucanía, die durch die Anwesenheit und das repressive Vorgehen von etwa 2.000 Angehörigen der chilenischen Sicherheitskraft auf den Straßen zum Ausdruck kommt, hat bislang nicht nur zu Festnahmen, sondern auch zum Tod von AktivistInnen geführt. Auch wenn das Volk der Mapuche fast 10% der Gesamtbevölkerung Chiles ausmacht, ist dies weiterhin Opfer der Unsichtbarmachung durch den Nationalstaat. Eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustands bedarf der Zustimmung des Parlaments (Bildquelle: Quetzal-Redaktion_soleb).


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