Der bolivianische Außenminister David Choquehuanca reichte gestern beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen Chile ein. Bolivien fordert Verhandlungen mit Chile „in gutem Glauben“, um ein schnelles und echtes Abkommen auszuhandeln, das Bolivien einen souveränen Zugang zum Pazifik verschafft. Bolivien fordert diesmal aber nicht die Aufhebung des Vertrages mit Chile aus dem Jahr 1904, bei dem die Grenzen zwischen beiden Ländern festgelegt wurden und Bolivien den Zugang zum Meer aufgrund von Gebietsverlusten an das Nachbarland verlor. Der Bogotá-Pakt verhindert es, Angelegenheiten, die vor 1948 entschieden worden sind, infrage zu stellen. „Wir werden unsere Souveränität an kein anderes Land abtreten“ und „ich werde mit aller Macht der Welt das Gebiet und das Meer von Chile verteidigen“, warnte der Präsident Chiles, Sebastián Piñera. Doch „wir werden eine konstruktive Einstellung haben und den Dialog aufrechterhalten, wie wir es immer gemacht haben, um zu ermöglichen, dass der bolivianische Handel über die chilenischen Häfen erfolgen kann. Der beste Beweis, dass Chile in ehrlicher Weise und in gutem Glauben den Vertrag aus dem Jahr 1904 befolgt habe, sei, dass über 70 Prozent des Seehandels von Bolivien heute über die chilenischen Häfen abgewickelt werde“, so Piñera (Bildquelle: Organization of American States (OAS), Juan Manuel Herrera).

Gestern wurde in Cerro Ñielol (Temuco) das von zahlreichen Mapuche-Organisationen einberufene Gipfeltreffen, an dem etwa 600 Menschen teilgenommen hatten, beendet. Die Organisatoren vereinbarten einen Forderungskatalog an die Regierung Chiles, der im wesentlichen vier Punkte enthält: Erstens das Recht auf Selbstbestimmung; zweitens die Respektierung der Verträge, in denen sowohl die spanischen Eroberer als auch das unabhängige Chile die Souveränität der Mapuche anerkannt hatten; drittens Entschädigung für die Verluste durch die Eroberung des von den Mapuche bewohnten Landes durch die Armee im 19. Jahrhundert; viertens eine Entschuldigung des chilenischen Staates für die historische Schuld gegenüber den Mapuche. Präsident Sebastián Piñera, der trotz Einladung nicht teilgenommen hatte, schickte lediglich zwei regionale Gouverneure zu dem Treffen. Agrarminister Luis Mayol wies in einer ersten Reaktion die Forderungen der Mapuche – neben den erwähnten auch die Entmilitarisierung ihres Territoriums – harsch zurück. So wird gegen protestierende Mapuche seit Jahren das 1984 von der Pinochet-Diktatur verabschiedete Anti-Terror-Gesetz angewendet. Piñera selbst verlangte dies auch für einen Zwischenfall, bei dem am 4. Januar ein älteres Grundbesitzerehepaar durch einen Brand ums Leben gekommen war. Gegen das Gesetz hatte es immer wieder Hungerstreiks von inhaftierten Mapuche gegeben. Seit August 2011 läuft vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte ein Prozess, bei dem sich der Staat Chile dafür zu verantworten hat, dass er das Anti-Terror-Gesetz auf Verfahren um territoriale Ansprüche der Mapuche anwendet. Vor diesem Hintergrund mutete es schon seltsam an, dass das konservative Fraser-Institute (Kanada) und das Liberale Institut (Deutschland) Chile erst jüngst zum „freiesten Land Lateinamerikas“ gekürt haben (Bildquelle: antitezo).