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Chávez und Lula: Die Machtverhältnissen innerhalb von UNASUR

Autor:  | Juli 2013 | Artikel empfehlen

Unasur - Bildquelle: Public DomainMit der Gründung von UNASUR 2008 orientierten die zwölf südamerikanischen Mitgliedstaaten auf eine nachhaltige Handels- und Entwicklungspolitik, die nicht auf wettbewerblichen Beziehungen oder neoliberalen Vorgaben basiert. Im Gegensatz zum offenen Regionalismus, der vor allem eine neo-liberale wirtschaftliche Integration in den Nord-Süd Beziehungen fördert, setzt UNASUR auf die politische, wirtschaftliche und soziale Integration im Rahmen der Süd-Süd Beziehungen. Ferner gilt UNASUR als Gegengewicht zu den USA und deren gesamtkontinentalen Freihandelsprojekt ALCA, das eine Integrationsinitiative des offenen Regionalismus darstellt. Die Staats- und Regierungschefs stimmen in der Positionierung Südamerikas als Akteur im internationalen Raum, in der Stärkung nationalstaatlicher Souveränität und Autonomie sowie in der Förderung des politischen Dialogs zur Stärkung des Integrationsprozesses überein (siehe Art. 2 und Art. 3 der Gründungsdeklaration).

Der Verlauf des Integrationsprozesses von UNASUR und die Harmonisierung der jeweiligen Interessen der Mitgliedstaaten werden auch von den Machtverhältnissen untereinander geprägt. Brasilien, das bevölkerungsreichste Land des Kontinents, und Venezuela, achtgrößter Erdölexporteur weltweit, besitzen eine starke Verhandlungsmacht im UNASUR-Raum, haben jedoch unterschiedliche Vorstellungen bei der Interessendurchsetzung. Während der venezolanische Präsident Hugo Chávez sich mit einer provozierenden Haltung und einer sehr ideologischen und kämpferischen Rhetorik profiliert hat, versuchte der ehemalige brasilianische Präsident Lula da Silva seine Interessen durch eine vorsichtige diplomatische Strategie durchzusetzen. Die Überredung und Überzeugung mittels einer moderaten Rhetorik sind wichtige strategische Mittel Brasiliens. Dies lässt sich vor allem bei der Ausgrenzung der USA im südamerikanischen Raum beobachten. Die Ansprüche der USA auf Einfluss in Lateinamerika werden als Gefahr für die emanzipatorischen Bestrebungen und die Souveränität der südamerikanischen Staaten gesehen. Während Brasilien die USA politisch, aber nicht wirtschaftlich ausgrenzen möchte [1], schlägt Venezuela einen „anti-imperialistischen“ Kurs ein.

Die enge Verbindung Kolumbiens zu den USA und die im Jahre 2008 erfolgte Militärintervention kolumbianischer Militäreinheiten gegen ein sich auf ecuadorianischem Territorium befindenden Lager der Guerilla-Organisation „Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens“ (FARC) führte zu einer Krise im nördlichen Südamerika. Sowohl Venezuela als auch Ecuador haben den Angriff scharf verurteilt. Beide Länder unterbrachen die diplomatischen Beziehungen mit Kolumbien und ließen ihre Truppen an der Grenze zu Kolumbien aufmarschieren. Kolumbien warf Venezuela vor, dass an der gemeinsamen Grenze „Guerrilleros“ der FARC beherbergt werden. Damit verschärfte sich der seit langem bestehende Konflikt zwischen beiden Ländern. Nachdem die Nutzung von sieben kolumbianischen Militärstützpunkten durch US-Militärs bekannt geworden war, erreichten die Beziehungen zwischen Caracas und Bogotá 2009 den absoluten Tiefpunkt. Das Abkommen zwischen Washington und Bogotá sah die Stationierung von insgesamt 800 US-Soldaten und 600 Mitgliedern privater Militärfirmen vor. Die militärische Zusammenarbeit zwischen Kolumbien und den USA erfuhr seitens der UNASUR-Staaten eine vehemente Ablehnung. Während es für Bogotá um eine Unterstützung des Kampfes gegen die Guerrilla-Organisation „Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens“ (FARC) und den Drogenhandel geht, handelt es sich für die anderen südamerikanischen Staaten um eine Bedrohung ihrer Souveränität. So forderte der brasilianische Präsident Lula da Silva auf dem außerordentlichen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von UNASUR Ende August 2009 in Bariloche, dass der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe keinen militärischen Angriff auf die südamerikanischen Nationen unternehmen dürfe. Im Beschluss des Gipfeltreffens heißt es: „Die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte darf die Souveränität und Integrität keiner südamerikanischen Nation und damit auch nicht den Frieden sowie die Sicherheit in der Region bedrohen“ (eigene Übersetzung aus dem Spanischen).

Doch ist der in Bariloche verabschiedete Kompromiss für Venezuela und andere Staaten Südamerikas keine Garantie für ihre Sicherheit. Seitens Brasiliens sind die Bewahrung seiner natürlichen Ressourcen und die Konsolidierung seiner Führungsmacht in der Region von besonderem Interesse. Jede Einmischung der USA in diesen Bereichen wird als eine Bedrohung angesehen. Durch eine Ausweitung ihrer militärischen Aufrüstung und strategische Allianzen wollen die UNASUR-Mitgliedstaaten ihre Souveränität verteidigen. So verabschiedeten Venezuela und Bolivien mit Russland eine Kooperation im Rüstungssektor. Venezuela hat mit Russland 2005 ein Abkommen über den Ankauf von Waffen im Wert von ca. 5 Mrd. USD abgeschlossen. 2009 vereinbarte der bolivianische Präsident Morales mit seinem damaligen russischen Amtskollegen Dmitri Medvédev die Lieferung von russischen Helikoptern. Brasiliens Verteidigungsstrategie zielt seit 2008 verstärkt auf die Modernisierung und Aufrüstung der Streitkräfte sowie den Ausbau der eigenen Rüstungsindustrie. So ist die Stationierung von Streitkräften in Amazonien [2] und im Atlantik [3] vorgesehen, um sich vor einer militärischen Intervention der USA zu schützen. Zu Gunsten der Modernisierung seiner Streitkräfte hat Brasilien 2008 eine Sicherheitspartnerschaft mit Frankreich abgeschlossen, die insgesamt ca. 16 Mrd. USD für Technologietransfer, Aufrüstung der Luftwaffe und Ankauf von U-Booten umfasst. Ebenso bildet Russland für Brasilien einen wichtigen Partner im Rüstungssektor. Eine Investition von insgesamt 200-300 Mio. USD für den Ankauf von russischen Kampf- und Transporthelikoptern wurde Ende 2008 ebenfalls verabschiedet.

Brasilien: Dilma Rousseff und Hugo Chavez - Foto: Blog do Planalto Brasil, Roberto Stuckert FilhoDie Verhandlungsmacht Brasiliens zeigt sich bei den Ergebnissen der UNASUR-Gipfeltreffen. Die brasilianische Strategie, jeden Konflikt, der die regionale Stabilität bedroht, diplomatisch zu bewältigen, bewährte sich besonders 2008 bei den Bemühungen zur Lösung der Krise zwischen der Regierung Boliviens und den separatistischen Bewegungen im Osten des Landes sowie bei der Konfliktbeilegung zwischen Kolumbien und Ecuador. Der „anti-imperialistische“ Einfluss von Chávez manifestiert sich vor allem bei den linksorientierten Anden-Staaten. Das nationalstaatliche politische Interesse an der Ausgrenzung der USA verfolgen auch Ecuador und Bolivien. Der bolivianische Präsident Morales kündigte im September 2008 die Ausweisung des US-Botschafters an und beendete im November die Zusammenarbeit mit der US-Drogenbekämpfungsbehörde, Drug Enforcement Administration (DEA). Ein Jahr später kündigte der ecuadorianische Präsident Rafael Correa die seit zehn Jahre als US-Luftwaffenbasis genutzen Einrichtungen in der Hafenstadt Manta an der Pazifikküste auf, die für den Kampf gegen Drogenhandel zur Verfügung gestanden hatten. Die nationalstaatliche Souveränität könne nicht ausländischen Kräften untergeordnet werden, so Ecuadors Außenminister Fander Falconi bei der Übergabe des Stützpunkts am 18. September 2009. Eine dauerhafte Präsenz ausländischer Truppen in Ecuador ist nach der 2008 reformierten Verfassung ausgeschlossen.

Insgesamt lässt sich konstatieren, dass die Beziehungen zwischen Brasilien und Venezuela eher durch Kooperation als durch Konkurrenz geprägt sind. Dies zeigte sich nicht zuletzt bei den Trauerfeierlichkeiten zum Tod von Hugo Chávez. Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat Chávez nachdrücklich als großen Lateinamerikaner und engen Freund Brasiliens gewürdigt. Gleichzeitig wird sich der Verlust des politischen Schwergewichts Chávez auch in den Beziehungen zu Brasilien bemerkbar machen, das seine Position als lateinamerikanische Führungsmacht weiter ausbauen kann. Welche Folgen diese Verschiebung der regionalen Machtbalance für Lateinamerika haben wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt schwer voraussagen. Die Erfahrungen von UNASUR legen aber nahe, dass beide Länder den Weg der Kooperation fortsetzen werden.

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[1] Brasilien kann bislang „als bedeutender Partner der USA auf dem Feld der Biokraftstoffe“ gelten (Maihold 2010: 10).

[2] „Neben der territorialen Integrität gilt es ein Drittel aller weltweit existierenden Tier- und Pflanzenarten, das größte Süßwasserbecken der Welt, ein Drittel aller tropischen Regenwälder sowie vielfältige Mineralien- und andere Rohstoffvorkommen zu sichern“ (Flemes 2008: 6).

[3] Das Erdölfeld, welches die Unabhängigkeit Brasiliens von anderen Energiequellen bedeuten könnte, befindet sich 7000 Meter unter dem Atlantik in den Bundesstaaten Santa Catarina und Espírito Santo (Zibechi 2010).

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Literatur:

Flemes, Daniel (2008): Brasiliens neue Verteidigungspolitik: Vormachtsicherung durch Aufrüstung, in: GIGA Focus Lateinamerika, Nr.12, Hamburg.

Maihold, Günther (2010): Dynamiken der Energiekooperation auf dem amerikanischen Kontinent: Partnerschaft und Konkurrenz, in: Maihold, Günther/Husar, Jörg (Hrsg.) (2010): Energie und Integration in Nord- und Südamerika, Opladen & Farmington Hills.

Zibechi, Raúl (2010): Südamerika: US-Militärstützpunkte in Kolumbien und der Streit um Gemeingüter, aus:
http://www.quetzal-leipzig.de/lateinamerika/kolumbien/sudamerika-us-militarstutzpunkte-in-kolumbien-und-der-streit-um-gemeinguter-19093.html (22.07.2013).

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Bildquelle: [1] Public Domain, [2] Blog do Planalto Brasil, Roberto Stuckert Filho.

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