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Lateinamerika: Der Fall “Odebrecht” zieht immer weitere Kreise (09. März 2017)

Lateinamerika: Korruptionsskandal Odebrecht - Foto: Quetzal-Redaktion, csNach und nach weitet sich der Korruptionsskandal um das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht in Lateinamerika aus. Der Skandal nahm seinen Lauf, als Mitte Juni 2015 Marcelo Odebrecht wegen Bestechung und Geldwäsche festgenommen und später zu 19 Jahren Haft verurteilt wurde. Der Firmenchef und Hauptplaner des Korruptionsnetzwerks kooperierte mit der Staatsanwaltschaft – wohl um seine Haftstrafe zu mindern –, so dass die Behörden zahlreiche beteiligte Personen identifizieren konnten. Weitere 77 Ex-ManagerInnen des Bauriesen taten es Odebrecht gleich, und mittlerweile konnten die Staatsanwaltschaften aus 15 verschiedenen Ländern die systematische Korruption auf großen Teilen des lateinamerikanischen Kontinents und ein paar afrikanischen Ländern aufdecken. Offenbar zahlte das Unternehmen seit 2001 Schmiergeld an PolitikerInnen jedweder Couleur, um später bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugt zu werden. Unter Betrachtung der Höhe der Schmiergeldzahlungen stechen Brasilien (349 Mio. USD), Venezuela (98 Mio. USD) und die Dominikanische Republik (92 Mio. USD) hervor. Am spektakulärsten ist bisher aber der Fall Peru, da dort wohl die letzten vier Präsidenten des Landes persönlich in die Korruption involviert sind. Gegen Expräsident Alejandro Toledo (2001-2006) ist bereits ein internationaler Haftbefehl erlassen worden, weil er Schmiergeldzahlungen in Höhe von 20 Mio. UDS erhalten haben soll. Gegen die Ex-Präsidenten Alan García (2006-2011) und Ollanta Humala (2011-2016) wird seit kurzem auch wegen Korruptionsfällen während ihrer Amtszeiten ermittelt. Schließlich gibt es auch erste Indizien gegen den amtierenden Präsidenten Pablo Kuczynski, der als damaliger Wirtschafts- und Finanzminister sowie späterer Premierminister im Kabinett von Toledo ebenfalls Schmiergeldzahlungen erhalten haben soll. Auch wenn noch unklar ist, wie groß dieses kriminelle Netzwerk insgesamt war, so zeigt der Skandal doch jetzt schon, wie stark die lateinamerikanischen Demokratien von finanzstarken Privatinteressen ausgehöhlt worden sind (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, cs).

Brasilien: Die Demokratie fürchtet sich vor Präsident Temer (08. September 2016)

Brasilien_Demostration_Foto Redaktion_Soledad BiasattiAm 31. August 2016 übernahm Michel Temer vom Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB; Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung) die Präsidentschaft Brasiliens. Nach einem drei Monate dauernden politisch motivierten Prozess gegen Präsidentin Dilma Rousseff vom Partido dos Trabalhadores (PT; Arbeiterpartei) beschloss der Senat ihre Amtsenthebung. Nachdem Rousseff 2010 die Stichwahl mit 55,4% der Stimmen gewonnen hatte, übernahm Temer die Vizepräsidentschaft. Die zweite Amtsperiode von Dilma Rousseff begann Januar 2015 und wurde im vergangenen Mai beendet. Da keine eindeutigen Beweise für die gegen sie erhobenen Anschuldigungen bezüglich der Staatsfinanzen vorgelegt wurden, wird die Amtsenthebung Rousseffs in unabhängigen kritischen Medien als ein parlamentarischer Staatsstreich bezeichnet, der die Demokratie Lateinamerikas gefährde. Das Urteil des Parlaments führte zu zahlreichen Protesten, bei denen der Rücktritt Temers (“fora Temer!”) und Neuwahlen (“elecciones diretas, ja!”) gefordert wurden. Polizei- und Sicherheitskräfte reagierten heftig, und es ist mit einer Eskalation der Gewalt zu rechnen, da laut Justizminister Moraes die Demonstranten “Terroristen” und “Guerillakämpfer” seien, die die innere Sicherheit bedrohen. Für den 9. September wurden landesweite Proteste gegen Präsident Temer angekündigt. Gemäß der Verfassung endet die Präsidentschaft Temers im Dezember 2018. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, Soledad Biasatti).


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