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Wandel als Konstante
Das bolivianische Parteiensystem aus historischer Perspektive

Autor:  | Januar 2009 | Artikel empfehlen

Die Herausbildung erster politischer Parteien in Bolivien geht auf die historische Zäsur des Jahres 1880 zurück. Die vollständige Niederlage des Landes im Pazifikkrieg beendete die Vorherrschaft der Militär-Caudillos. Die Oligarchie, bestehend aus den großen Minen-Besitzern und Latifundistas war nunmehr entschlossen, die politische Macht direkt auszuüben. Zugleich nahm der Silberbergbau einen neuerlichen Aufschwung auf der Basis seiner technischen Modernisierung. Im Ergebnis dieser neuen Entwicklungen stabilisierte sich auch die politische Situation, was seinen Ausdruck nicht zuletzt in der vergleichsweise langen Geltungsdauer der Verfassung von 1880 fand.

Das „ancien regime“ (1880-1931): Konservative, Liberale und Republikaner

Bis zum Beginn des Chaco-Krieges 1932 teilten sich drei parteipolitische Richtungen, die allesamt verschiedene Fraktionen der Oligarchie vertraten, die Macht: Von 1880 bis zum Guerra Federal 1898/99 dominierten die Konservativen unter der Führung von Aniceto Arce (1824-1906), denen bis 1920 die Liberalen, deren anerkannter Führer Ismael Montes (1861-1933) zweimal (1904-1909 und 1913-1917) als Präsident regierte, folgten. Schließlich übernahmen die Republikaner, die 1915 ihre eigene Partei gegründet hatten und als deren starker Mann Bautista Saavedra (1870-1939) galt, die Regierungsgeschäfte bis 1931. Die inhaltlichen Unterschiede zwischen den drei Parteien waren eher gering, was angesichts ihres oligarchischen Grundcharakters nicht weiter verwundert. So resultierten die Konflikte zwischen Konservativen und Liberalen zuvörderst aus persönlichen Rivalitäten, aus ihrer unterschiedlichen Haltung zur Religion und aus der Wahrnehmung der Interessen bestimmter ökonomischer Sektoren innerhalb der Oligarchie, was zum Teil mit regionalen Schwerpunktverlagerungen verbunden war. Während die Konservativen vorrangig die „alte“ Silberoligarchie, die entlang der Machtachse Sucre – Potosí organisiert war, repräsentierten, spiegelte sich in der Machtübernahme der Liberalen der Aufstieg der „Zinnbarone“, die eine neue Fraktion innerhalb der Oligarchie darstellten, wieder. Verbunden war diese machtpolitische Verschiebung innerhalb der Oligarchie mit der Etablierung der Machtachse La Paz – Oruro. Die Republikaner wiederum unterschieden sich in ihrer ideologischen Ausrichtung kaum von den Liberalen. Die Unterschiede zeigten sich in erster Linie darin, dass die Republikaner die Liberalen in Hinblick auf die wichtigsten staatsbürgerlichen Rechte beim Wort nahmen und für saubere Wahlen, die Durchsetzung der Gewaltenteilung, Schuldenabbau und die energische Bekämpfung der Korruption eintraten.

Chaco-Krieg und Revolution (1932-1964): Aufstieg und Sturz des MNR

Im Gefolge der Niederlage von 1935 im Chaco-Krieg gegen Paraguay, die Bolivien in eine tiefe Krise stürzte und die traditionelle oligarchische Ordnung in ihren Grundfesten erschütterte, kam es zu einer enormen Intensivierung des politischen Lebens, in der sich zugleich der Aufstieg zweier neuer Akteure – Arbeiterbewegung und Mittelschichten – manifestierte. Neu war auch die Formierung einer reformerisch-nationalistischen Strömung im Militär, die 1936-1939 erstmals die Regierungsgeschäfte übernahm und nicht nur wichtige soziale Verbesserungen durchsetzte, sondern 1937 sogar den Erdölsektor nationalisierte – damals nicht nur in Lateinamerika ein Novum. Von den zahlreichen Neugründungen innerhalb der sich rasch radikalisierenden Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung hatten bis zum Ausbruch der Revolution 1952 lediglich der trotzkistisch orientierte Partido Obrero Revolucionario (POR; gegründet 1935) und der zum sowjetischen Marxismus tendierende Partido de Izquierda Revolucionaria (PIR; gegründet 1940) Gewicht und Bestand. Aus letzterem ging 1950 per Abspaltung die Kommunistische Partei hervor. Seitens der Mittelschichten waren vor allem die Gründung des Movimiento Nacionalista Revolucionario (MNR; 1941) und der Falange Socialista Boliviana (FSB; 1937) von Bedeutung.

Der MNR versuchte auf zwei Wegen, an die Regierung zu gelangen, die jedoch beide scheiterten: Einmal mittels Putsch im Bündnis mit Reformmilitärs unter Gualberto Villarroel, der von 1943-1946 regierte, zum anderen mittels Teilnahme an den Wahlen 1951, die der MNR zwar gewinnen konnte, dann aber durch einen Rechtsputsch um die Früchte seines Sieges gebracht wurde. Seine große Stunde schlug im April 1952, als mit einer siegreichen Volkserhebung die „Nationale Revolution“ unter Führung des MNR einen grundlegenden, aber unvollendet gebliebenen Wandel Boliviens einleitete. Einerseits von links durch die Gewerkschaften, andererseits von rechts durch die FSB unter Druck gesetzt, konnte der MNR unter seinen beiden historischen Führern, Víctor Paz Estenssoro (1907-2001) und Hernán Siles Zuazo (1913-1996), jedoch seine Führungsrolle in drei aufeinanderfolgenden Regierungen (1952-1964) erfolgreich unter Beweis stellen. Dazu verhalfen ihm nicht nur zahlreiche Maßnahmen, die die Situation der Mehrheit der bolivianischen Bevölkerung deutlich verbesserten, wie die Agrarreform von 1953, die Nationalisierung der Bodenschätze oder die Wahlrechtsreform von 1952, die erstmals das universelle Wahlrecht für alle Bolivianer durchsetzte. Gleichermaßen entscheidend war die Einbindung zunächst der radikalen Gewerkschaften unter ihrem unbestrittenen Führer Juan Lechín (1914-2001) durch das sog. Co-gobierno (Mitregierung) und später auch der bäuerlichen Bevölkerung mittels eines Paktes, welcher nach 1964 durch die Militärs zur Absicherung ihres Regimes fortgesetzt wurde. Welchen Fortschritt die Einführung des universellen Wahlrechts in Sachen Demokratie bedeutete, zeigt sich im sprunghaften Anstieg der Wähler im Vergleich der Wahlen von 1951 und 1956: Während sich an ersteren lediglich 204.000 Bolivianer beteiligen konnten, betrug die Zahl der Wähler fünf Jahre später 1.119.000. Wie sehr der MNR von dieser Reform profitierte, zeigt der Stimmenanteil des Wahlsiegers Siles Zuazo von 82%, der damit weit vor dem zweitplazierten FSB – Kandidaten lag. Völlig abgeschlagen waren die Kandidaten des POR und der KP (beide jeweils unter 2%).

Die Herrschaft der Militärs (1964-1982): Ausdifferenzierung und Polarisierung

Paz Estenssoro, der 1964 zum dritten Mal zum Präsidenten gewählt worden war, konnte jedoch sein Amt nicht mehr ausüben, da die wiedererstarkte Armee unter General René Barrientos (1919-1969), damals zugleich Vizepräsident, den MNR in den Untergrund putschte. Unter den zumeist rechten, repressiven Militärregierungen, deren Ära – mit kleinen Unterbrechungen – bis 1982 anhielt, setzte eine Polarisierung ein, die sich sowohl in der Spaltung des MNR als auch in der Gründung neuer Parteien niederschlug. Während der sich „authentisch“ nennende rechte Parteiflügel unter Paz Estenssoro die Kollaboration mit den Militärs suchte, nahm der linke Flügel unter Führung von Siles Zuazo in Gestalt des Movimiento Nacionalista Revolucionario de Izquierda (MNRI), der 1972 im chilenischen Exil gegründet worden war, den Kampf gegen die Banzer-Diktatur auf. Als wichtigste parteipolitische Kraft im Ringen um die Demokratisierung des Landes entwickelte sich das Linksbündnis Unión Democrática y Popular (UDP), dem neben MNRI und KP der 1971 gegründete Movimiento de Izquierda Revolucionaria (MIR) angehörte. Obwohl die UDP dreimal hintereinander (1978, 1979, 1980) bei Wahlen erfolgreich war, verhinderten Wahlfälschung und Putsch die Regierungsübernahme. Als Ex-Diktator Hugo Banzer (1926-2002) einsehen mußte, daß eine Demokratisierung nicht mehr zu verhindern war, entschloß er sich 1979 zur Gründung einer eigenen Partei, der Acción Nacionalista Democrática (ADN), um sich auch unter veränderten Bedingungen alle politischen Optionen offen zu halten.

Vom Linksbündnis zur „paktierten Demokratie“ (1982-2003): Parteien in der Ära des Neoliberalismus

Nach einer turbulenten Übergangsperiode (1978-1982) beginnt schließlich der „längste demokratische Zyklus in der Geschichte Boliviens“ (Mayorga 2008:1), der mit der Wahl von Evo Morales im Dezember 2005 in den Prozeß der Neugründung des Landes einmündet. Dieser Demokratiezyklus lässt sich in Hinblick auf das Parteiensystem in drei Etappen unterteilen: die Gründungsphase (1982-1985), die Etappe der „paktierten Demokratie“ (1985-2003) und schließlich der mit dem Sturz von Gonzalo Sánchez de Lozada im Oktober 2003 einsetzende dritte Abschnitt, welcher durch die Krise der traditionellen Parteien und den kometenhaften Aufstieg des MAS als „Partei der sozialen Bewegungen“ gekennzeichnet ist.

Die Zeit zwischen dem Regierungsantritt von Siles Zuazo im Oktober 1982 und der Wahl im Juli 1985 ist von einer tiefen ökonomischen Krise, politischer Polarisierung und sozialer Unruhe gekennzeichnet. Bereits im Vorfeld der Wahlen bricht die UDP auseinander und die ihr angehörenden Parteien spalten sich mehrfach, was schließlich in die Atomisierung der „alten Linken“ mündet. Lediglich der MIR überlebt als relevante politische Kraft und darf – obgleich mit 19,6% lediglich drittstärkste Kraft – mit ihrem Führer Jaime Paz Zamora (*1939) von 1989 bis 1993 den Präsidenten stellen. Hier zeigt sich allerdings auch der hohe Preis, den die Partei dafür zu zahlen hat: Von einer linken Kraft, die im Kampf gegen die Militärdiktaturen einen hohen Blutzoll entrichten mußte, mutiert sie innerhalb kürzester Zeit zum Hauptbündnispartner von Ex-Diktator Banzer, der – nachdem er Paz Zamora 1989 ins höchste politische Amt verholfen hatte – seinerseits 1997 mit Hilfe des MIR Präsident des Landes wird. Die seit 1985 geübte Praxis wechselnder politischer Pakte zwischen den drei traditionellen Parteien (MNR, ADN, MIR) und den als neopopulistisch eingestuften Neugründungen UCS, CONDEPA (beide 1989 gegründet) und NFR (1997) gibt dieser Etappe des bolivianischen Parteiensystem ihren Namen: „paktierte Demokratie“ (siehe Tabelle 1).

Bolivien_Parteiensystem_Tabelle_01.jpg

Die „paktierte Demokratie“ beruhte auf zwei wichtigen Voraussetzungen. Die beteiligten Parteien stellten die Ein- und Durchführung neoliberaler Reformen, wie sie im „Washington Consensus“ zusammenfasst waren, nicht infrage, sondern verstanden sich vielmehr als aktive Protagonisten dieses neuen Wirtschaftsmodells. Dieser ökonomische Konsens wurde ergänzt und flankiert durch die Tatsache, daß von links weder in Gestalt relevanter politischer Parteien noch per Einflußnahme durch soziale Bewegungen eine Gefahr für die Umsetzung dieses Kurses bestand. Dieser „demokratische Neoliberalismus“ (Mayorga 2008:11), in dem jede der drei dominanten Parteien (MNR, ADN, MIR) eine spezifische Funktion ausübte und dem ein hohes Maß an politischer Stabilität zu eigen war, brachte ein Parteiensystem hervor, das sich durch folgende Merkmale auszeichnete (siehe dazu auch Tabelle 2):

1. Bis 1997 bereitete es den drei traditionellen Parteien keinerlei Schwierigkeiten, zusammen die absolute Mehrheit der Stimmen zu erhalten, die meist (außer 1993) über der 60%-Marke lag. Dabei stellten MIR und ADN jeweils einmal (1989-1993 bzw. 1997-2002) den Präsidenten, dem MNR gelang dies insgesamt dreimal (1985-1989, 1993-1997 und 2002-2003). Allerdings markierte die letzte MNR-Regierung, die 2003 durch eine breite Protestbewegung gestürzt wird, bereits den Anfang vom Ende der „paktierten Demokratie“.

2. Als es mit dem Übergang in die 1990er Jahre den neopopulistischen Parteien (CONDEPA, UCS, NFR) gelang, bis zu einem Drittel der Wählerstimmen auf sich zu vereinigen, konnten sich die traditionellen Parteien diese als neue Partner für ihre „paktierte Demokratie“ dienstbar machen.

3. Allerdings müssen Auftauchen und Erfolg von UCS, CONDEPA und später auch des NFR als nicht zu übersehende Zeichen für den Verschleiß der traditionellen Parteien und damit der „paktierten Demokratie“ insgesamt angesehen werden.

4. Mit den Wahlen von 2002 gerät die „paktierte Demokratie“ schließlich in eine existentielle Krise, die sie nicht überlebt. Diese Krise zeigt sich einerseits im überraschenden Erfolg des Movimiento al Socialismo (MAS) unter Führung von Evo Morales, der auf Anhieb knapp hinter dem Wahlsieger MNR, allerdings auch knapp vor dem rechtspopulistischen NFR den zweiten Platz belegen kann. Zusammen mit dem MIP wird damit gleich von zwei Parteien, die immerhin 27% der Wählerstimmen auf sich vereinigen können, der Gründungskonsens der neoliberalen Demokratie gesprengt. Andererseits verschwindet mit der ADN, die nur auf 3,4% der Stimmen kommt, die erste der traditionellen Parteien in der politischen Bedeutungslosigkeit.

Bolivien_Parteiensystem_Tabelle_02.jpg

Von der Krise zur Neugründung: Der MAS und seine Gegner

Daß die Krise von 2002 schon ein Jahr später zum Grab der „paktierten Demokratie“ wird, ist in erster Linie das Ergebnis des Kampfes der sozialen Bewegungen, die seit 2000 mit Nachdruck für die Überwindung des Neoliberalismus eintreten. Rücktritt und Flucht des Präsidenten „Goni“ Sánchez de Lozada im Oktober 2003 markieren unwiderruflich das Ende einer Ära vermeintlicher politischer Stabilität auf der Grundlage der Symbiose von „paktierter Demokratie“ und neoliberaler Strukturanpassung. Die Zeit bis zu den vorgezogenen Wahlen vom Dezember 2005 ist durch eine anhaltende politische Mobilisierung charakterisiert. Die beiden amtierenden Präsidenten, Carlos Mesa und Eduardo Rodríguez, müssen ohne eigene parlamentarische Basis agieren, während der Druck von unten weiter anwächst. Unter dem Eindruck des überwältigenden Sieges von Evo Morales bei den Wahlen Ende 2005 bricht das bisherige politische System in sich zusammen. Morales’ Sieg symbolisiert zweierlei: das neue politische Gewicht der indigenen Bevölkerung, aus deren Reihen der Präsident kommt, und die zurückgewonnene Stärke der linken Kräfte, die aus der Mobilisierung der (neuen) sozialen Bewegungen erwächst und in einem eindeutigen Votum für die Übernahme der Regierung durch den MAS gipfelt.

Auch die Parteienlandschaft ist nun eine völlig veränderte: Mit über 53% der Stimmen, was bereits ein Novum der jüngeren Geschichte Boliviens darstellt, ist der neue Präsident nicht mehr auf parlamentarische Bündnispartner angewiesen. Aus den Trümmern der Mitte-Rechts-Parteien haben sich zwei neue Formationen gebildet – PODEMOS und UN – die zusammen etwas mehr als ein Drittel der Wähler repräsentieren. Mit 6,5% ist der MNR auf dem absoluten Tiefpunkt seiner über 60-jährigen wechselvollen Geschichte angelangt, ohne daß eine Besserung in Sicht ist. Zu den Neuerungen von 2005 zählt auch die Direktwahl der Präfekten, bei der sich in den vier Departamentos des „Media Luna“ – ebenso wie in Cochabamba – ausgewiesene Gegner von Evo Morales durchsetzen können. Auch im Senat verfügen die Regierungsgegner über eine – allerdings knappe – Mehrheit. Mit der Teilreform der Verfassung 2004 haben die Parteien in Gestalt von Bürgerbewegungen und lokalen bzw. regionalen Zusammenschlüssen Konkurrenz bekommen und plebiszitäre Elemente deutlich an Gewicht gewonnen. Das kommt zwar einerseits der politischen Partizipation der sozialen und indigenen Bewegungen zugute, wird aber andererseits von ihren Gegnern genutzt, um die Neugründung Boliviens zu hintertreiben. Wenn Ende 2009 Wahlen auf der Grundlage der neuen Verfassung stattfinden werden, dann wird sich mit größerer Klarheit zeigen, wohin sich die neue Parteienlandschaft, in der noch viele Akteure und Mitgestalter der „paktierten Demokratie“ am Werke sind, entwickelt. Eines ist jedoch schon jetzt klar: Ein Zurück zu den „goldenen Zeiten“ der „paktierten Demokratie“ wird es nicht geben. Denn zuviel hat sich seitdem im ehemaligen „Traumland der (neoliberalen) Reformen“ geändert.

Parteien (in Klammern Jahr der Gründung)

ADN – Acción Nacionalista Democrático (1979)
CONDEPA – Conciencia de Patria (1989)
IU – Izquierda Unida (1988)
MAS – Movimiento al Socialismo (1999)
MBL – Movimiento Bolivia Libre (1985)
MIP – Movimiento Indígena Pachakuti (2000)
MIR – Movimiento de Izquierda Revolucionaria (1971)
MNR – Movimiento Nacionalista Revolucionario (1941)
MNRI – Movimiento Nacionalista Revolucionario de Izquierda (1972)
NFR – Nueva Fuerza Revolucionaria (1997 aus ADN ausgeschert)
PODEMOS – Poder Democrático y Social (2005)
UCS – Unidad Cívica Solidaridad (1989)
UDP – Unión Democrática y Popular (1978)
UN – Unidad Nacional (2004)

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Literatur:

Jost, Stefan: Das politische System Boliviens, in: Stüwe, Klaus/ Rinke, Stefan (Hrsg.): Die politischen Systeme in Nord- und Lateinamerika. Eine Einführung. Wiesbaden 2008, S. 86-113

Mayorga, Fernando: Partidos políticos y democracia en Bolivia. August 2008

Mesa, José/ Gisbert, Teresa/ Carlos, Mesa Gisbert: Historia de Bolivia. La Paz 2007


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