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Kein Showdown in Bolivien – Das Referendum vom 10. August 2008

Autor:  | August 2008 | Artikel empfehlen
Kategorie(n): Bolivien, Politik & Recht

Die Welle der Unruhen in Bolivien, sowie der jüngste gemeinsame Aufruf des Bürgermeister von Santa Cruz und dem Präfekten der Region zum Putsch des Militärs, erinnern ein wenig an die Ereignisse in Chile von 1970 bis 1973. Das bolivianische Militär hat aber bisher beteuert, sowohl die Verfassung wie auch die amtierende Regierung zu achten und zu schützen. Es liegen also keine Anzeichen für einen Militärputsch vor. Allerdings kann die Aussage des Oberkommandierenden der Streitkräfte, Luis Trigo, der sich gemeinsam mit Präsident Evo Morales anlässlich der Feierlichkeiten des Jahrestages der Unabhängigkeit in Cochabamba zeigte, „die Stabilität der aktuellen oder jeden anderen Regierung zu garantieren“ auf zweierlei Art gelesen werden. Wie der bolivianische Botschafter in Deutschland, Walter P. Magne Veliz, vor kurzem auf einer Veranstaltung in Berlin betonte, habe seine Regierung einer neuen Generation von Offizieren den Zugang zu hohen militärischen Posten geebnet, deren Nationalbewusstsein für die nötige Stabilität und Einheit des Landes sorgen werde. Somit scheint die militärische Putschgefahr nur vermeintlich, allerdings bezeichnete Regierungssprecher Iván Canelas die von den verschiedenen rechten oppositionellen Gruppen ausgehenden Akte von Gewalt (besonders vonseiten der Jugendunion von Santa Cruz) sowie politischer und wirtschaftlicher Obstruktion (v.a. durch die Bürgerkomitees) als Versuch eines zivilen Staatsstreiches. Diese seit der Wahl von Evo Morales im Jahr 2005 anhaltenden Destabilisierungen verfolgen dass Ziel, die Regierung Morales und die von ihr angestrebte Einführung einer neuen Verfassung, sowie die Umverteilung der natürlichen Ressourcen des Landes zu konterkarieren und den neoliberalen Status quo zu erhalten. Das Referendum am 10. August wird nichts an der Interessensausrichtung der regierenden oder der oppositionellen Kräfte ändern. Sollten, und das ist wahrscheinlich, Evo Morales und Vizepräsident García Linera im Amt bestätigt und die ebenfalls zur Wahl stehenden oppositionellen Departement-Präfekten abgewählt werden, könnten sich die von den Kontrahenten eingesetzten Mittel jedoch um einiges verschärfen. Die durch die Cruzener Jugendunion (UJC) während den letzten regionalen Autonomie-Referenden gegen Morales-Anhänger verübte Gewalt oder die erfolgreichen Blockaden zur Verhinderung eines Treffens von Evo Morales mit seinen Amtskollegen Hugo Chávez (Venezuela) und Christina Fernández de Kirchner (Argentinien) vor dem Referendum in Tarija, geben nur einen Vorgeschmack darauf, was passieren könnte, wenn sich die Morales-Gegner in den Departements des so genannten Halbmondes auf einen konfrontativeren Kurs festlegen sollten. Wie vor allem das letzte Ereignis zeigt, geht der angestrebte Autonomiestatus der vier östlichen Tieflanddepartements schon jetzt mit von der Staatsgewalt quasi „befreiten“ Gebieten einher, in denen die Zentralregierung wenig Einfluss hat. Die von Heinz Dieterich als Konflikt zwischen faktischer und verfassungsmäßiger Gewalt charakterisierte Auseinandersetzung zeigt jedoch auch, dass die Regierung Morales die Sicherheitskräfte aus politischen und ethischen Überzeugungen, wie auch pragmatischen Gründen, bisher nur sehr eingeschränkt eingesetzt hat. Ob die Deeskalationsstrategie der MAS-Regierung (1) auch nach dem Referendum beibehalten werden kann, bleibt vorerst offen. Das ist natürlich nur eine funktionale, wenn auch wichtige Ebene des Konfliktes, der strukturell sehr viel komplexer und historisch aufgeladen ist.

Auch wenn die Opposition die Durchführung des Abwahl-Referendums im Senat selbst initiiert hat, ist die nachträgliche Anerkennung der Ergebnisse der Volksabstimmung, jetzt wo die regionalen Präfekten mit einer möglichen Abwahl konfrontiert sind, nicht wirklich sicher. Rubén Costas, Präfekt von Santa Cruz, und Branko Marinkovic, der Vorsitzende des Comité Civico Pro Santa Cruz, haben das Plebiszit vorsorglich schon vorher für illegal erklärt, wollen aber trotzdem an der Abstimmung teilnehmen. Letzte Umfrageergebnisse zeigen, dass Evo Morales mit bis zu 60 Prozent Zustimmung seitens der wahlberechtigten Bevölkerung rechnen kann – eine Prognose die, wenn sie zutrifft, ihm den Verbleib im Amt sichern würde. Obwohl ursprünglich die Wahlergebnisse von 2005 als Maßstab für eine Fortsetzung des jeweiligen Mandates gelten sollten (2), wurden die Regeln für die regionalen Regierungschefs zu ihren Gunsten modifiziert: sie müssen nun mit 50 Prozent plus eine der wahlberechtigten Stimmen abgewählt werden. Die kumulierten negativen Stimmen und Wahlenthaltungen der letzten departementalen Autonomiereferenden weisen jedoch auf das Potential für eine mögliche Abwahl der “Departement-Regenten” hin. Während die Präfekten von Santa Cruz (Rubén Costas, APB) und Tarija (Mario Cossío, ERCC) politisch gesehen relativ fest im Sattel sitzen, gilt das nicht für die Amtsinhaber der Departements Pando (Leopoldo Fernández, PODEMOS), Beni (Ernesto Suárez, PODEMOS), Cochabamba (Manfred Reyes, AUN) oder La Paz (José Luis Paredes, PODEMOS). Die Präfekten des MAS in Potosí (Mario Virreira) und Oruro (Alberto Aguilar) müssen sich ebenfalls zur Wahl stellen, haben aber nach den Umfrageergebnissen gute Chancen im Amt zu bleiben. Nur die im Juli erst gewählte Präfektin Sabina Cuellar, eine indigene MAS-„Abtrünnige“ die zum rechten Parteienzusammenschluss ACI übergewechselt ist, braucht sich nicht in dem Referendum bestätigen zu lassen. (3)

Trotz allem wird die Abstimmung am 10. August nicht die Probleme Boliviens lösen und wahrscheinlich auch nicht für eine Annäherung der Konfliktparteien sorgen. Der ehemalige Gewerkschaftsführer Morales musste sich zuletzt auch verstärkter Kritik aus den eigenen Reihen erwehren. Der Streik der Minenarbeiter in Huanuni, bei dem nach Medienberichten zwei Demonstranten von der Polizei getötet und etliche verletzt wurden, unterstützt die Forderung des größten Gewerkschaftsverbandes Central Obrera Boliviana (COB) nach höheren Altersrenten und einer Herabsetzung des Rentenalters auf 55 Jahre. Die vom MAS in den Kongress eingebrachte Rentenreform der Regierung geht der COB nicht weit genug, sie wurde von dem Gewerkschaftsdachverband sogar als revisionistisch und „Pro-Business“ bezeichnet. Die Regierung stellte ihrerseits die Streiks der Minenarbeiter und das Vorgehen der Opposition in Tarija und anderswo als Versuche dar, den Präsidenten vor dem Referendum zu schwächen. Auch wenn einige der deutschen Mainstream-Medien die Volksabstimmung bereits zum wichtigen Wendepunkt für Boliviens zukünftige Entwicklung hochstilisiert haben (Tagesspiegel: Bolivien bestimmt seine Zukunft; n-tv: Bolivien vor der Wende?; ZDF: Bolivien vor der Zerreißprobe), so ist die Prognose der Fortsetzung der strukturellen Pattsituation wahrscheinlicher. Allerdings wäre eine Verhärtung der Fronten nach dem Referendum ebenfalls denkbar. Bestätigte Präfekten der sich in diesem Jahr für autonom erklärten Departements könnten die Autonomiestatue der von der Regierung als illegal angesehenen Referenden in Kraft setzen und damit den offenen Bruch mit der Zentralregierung riskieren. Eine Verhandlungslösung zwischen Regierung und Opposition wird es unter anderem erst dann geben, wenn das Problem der Landverteilung geklärt ist. Die Autonomiefrage, die nicht mit der momentanen, aber mit der neuen Verfassung vereinbar wäre, dient dem agrarischen Teil der Opposition vor allem dazu, eine Enteignung ihrer Ländereien hinauszuzögern. Da der neue Verfassungstext, welcher der Bevölkerung im Dezember 2008 zur Abstimmung vorgelegt werden soll, eine Enteignung unproduktiver Böden und ihre Umverteilung vorsieht, wird die Opposition – in der (neben anderen) die Großgrundbesitzer des Tieflandes das Sagen haben – versuchen, weiterhin ihre Blockadepolitik aufrecht zu erhalten. Sollte Evo Morales es jedoch schaffen, bis zur Durchführung des Verfassungsreferendums die bröckelnden Fronten des MAS zu stabilisieren und seine indigene und ländliche Anhängerschaft zu mobilisieren, wäre er möglicherweise in der Lage, die Opposition mit dem nötigen Druck an den Verhandlungstisch zu zwingen. Wenn auch die Landverteilung nicht im Sinne der Agrarindustriellen sein wird, so haben die Tiefland-Departements bereits stark von der Verstaatlichung der nationalen Erdgasressourcen profitiert. Um die Einheit des Landes zu gewährleisten wird die Regierung, wenn sie eine Eskalation der Lage vermeiden will, nicht umhin kommen, ein (Verteilungs- bzw. Betands)Angebot zu machen, auch wenn sie damit möglicherweise etwas von ihrem Weg zum “Sozialismus” abweichen müsste. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Opposition auf den politischen Weg besinnt und das Land nicht weiter ins Chaos stürzt, wie es Anfang der 1970er Jahre in Chile der Fall war. Die zuletzt kritisch thematisierte Involvierung von USAID in Bolivien zeigt, dass, wie fast immer in solchen Fällen, die USA mit von der Partie sind.

(1) MAS = Movimiento al Socialismo (Bewegung zum Sozialismus)

Wahlzettel für das Referendum vom 10. August in Bolivien

Wahlzettel für das Referendum

(2) Zur Abwahl müsste ein Ergebnis das mindestens so hoch ist wie die Zahl der Stimmen, mit denen die Amtsinhaber gewählt wurden, oder alternativ ein mindestens so hoher Prozentsatz zustande kommen – zum Vergleich: Evo Morales wurde 2005 mit 53,74 Prozent der Stimmen gewählt, d.h. er müsste mit mindestens dieser Prozentzahl oder 1.544.374 der auf Nein lautenden Stimmen (Referendumsfrage: „Sind sie einverstanden mit der Fortsetzung des Prozesses der Veränderungen unter der Führung von Präsident Evo Morales Ayma und Vizepräsident Álvaro García Linera?“) abgewählt werden. Für diesen Fall müssen Morales und García Linera binnen 90 bis 180 Tagen nach der Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses Neuwahlen ansetzen. Vgl. Corte Nacional Electoral.

(3) Zu den Wahlergebnissen der Präfekten von 2005 siehe Gärtner, Peter: Die Dezemberwahlen 2005 in Bolivien: Wie tief geht die Zäsur? In: Quetzal Leipzig, Dezember 2005.

Ergebnis-Nachtrag zum Referendum

Wie die offizielle Auszählung der (gültigen) Stimmen des Referendums bis 13. August 2008 ergab, kann Präsident Evo Morales mit einer klaren Zustimmung von 67,43 Prozent bis 2011 im Amt verbleiben, ebenso wie Vizepräsident Garcia Linera. Die Ergebnisse der einzelnen Departements betrachtet, gewann Evo Morales in sechs, während er in nur drei Departements (Santa Cruz, Tarija, Beni) keine Mehrheit der Stimmen holte. Immerhin konnte er in diesen Departements aber ungefähr zwischen 40 und 50 Prozent der Sí-Stimmen auf sich vereinigen.

Abgewählt wurden dagegen die oppositionellen Präfekten José Paredes (La Paz) und Manfred Reyes (Cochabamba). Obwohl Manfred Reyes seine Abwahl durch das Referendum am Sonntag nicht anerkannte, ist er mittlerweile trotzdem zurückgetreten. Alle anderen Präfekten können aufgrund der Abstimmungsergebnisse im Amt verbleiben. Die oppositionellen Präfekten der nach Autonomie strebenden Tieflandsdepartements wurden relativ eindeutig in ihren Positionen bestätigt. Das gilt auch für den Präfekten des MAS Alberto Aguilar (Oruro), der sein Amt, trotz anfänglich anders verlautender Ergebnisse, ebenfalls verteidigen konnte – mit 50,86 Prozent allerdings außerordentlich knapp.

Tab. Ergebnisse des Amtsenthebungs-Referendums vom 10. August 2008

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