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Evo statt Kolumbus. Indigener Präsident wird Bolivien weiter regieren

Autor:  | Oktober 2014 | Artikel empfehlen

Bolivien: Präsident Evo Morales (12.06.2009) - Fernando Lugo APCAm 12. Oktober 2014 fanden in Bolivien Wahlen statt, die der regierenden Partei, dem Movimiento al Socialismo (MAS; dt.: Bewegung zum Sozialismus) einen überwältigenden Sieg brachten. Evo Morales, alter und neuer Präsident, erhielt nach ersten Prognosen 61 Prozenz der Stimmen. Damit erreichte er einen geringeren Anteil als 2009 (64 Prozent), aber mehr als bei seiner ersten Wahl 2005 (54 Prozent). In zwei Wochen, wenn das amtliche Endergebnis vorliegt, werden die Bolivianer wissen, ob der MAS dann 2/3 der Sitze im Senat (insgesamt 36 Sitze) und in der Abgeordnetenkammer (insgesamt 130 Sitze) zugesprochen bekommt. Evo Morales hat in acht der neun Departements gewonnen, während es 2009 nur sechs waren.

Nur in Beni konnte sich Samuel Doria Medina, Präsidentschafts­kandidat der Unidad Democrática (UD) mit voraussichtlich 48 Prozent durchsetzen, wobei Ernesto Suárez, der für den Posten des Vizepäsidenten kandidierte und füher Governeur von Beni war, sicherlich zu diesem Ausnahmeergebnis beigetragen hat. Landesweit lag die UN mit 24 Prozent auf dem zweiten Platz, gefolgt vom Partido Demócrata Cristiano (PDC; dt: Christdemokratische Partei) mit dem Ex-Präsidenten Jorge Quiroga (9 Prozent). Damit konnte die rechte Opposition einen ähnlich hohen Stim­menanteil wie 2009 auf sich vereinigen, nur dass diesmal der Unternehmer Doria Medina die Nase vorn hatte, der vor fünf Jahren lediglich auf sechs Prozent gekommen war. Die beiden Kandidaten, die eher links einzuordnen sind, Fernando Vargas (Grüne) und Juan del Granado vom Movimiento sin Miedo (MSM; dt.: Bewegung ohne Angst) bekamen jeweils zwischen zwei und drei Prozent der Stimmen.

Auch wenn der Wahlsieg von Evo Morales keine Überraschung war, so hat er doch große Bedeutung für die weitere Entwicklung in Bolivien und in ganz Lateinamerika. Er signalisiert eine nach­haltige Stärkung des anti-neoliberalen Blocks in der Region und sichert die Fortsetzung der Dekolo­nialisierung Boliviens. Besonders symbolträchtig ist das Datum dieses Sieges von Evo Morales: Ausgerechnet am 12. Oktober, der Tag, an dem früher der „Entdecker“ Amerikas, Christoph Kolumbus, ge­feiert wurde, und der in vielen Ländern Lateinamerikas die Bezeichnung „Día de la Raza“ (dt.: Tag der Rasse) trug, wurde ein Indigener zum dritten Mal zum Präsidenten gewählt. Hinzu kommt, dass es sich um einen Gewerkschafter handelt, der bestrebt ist, nicht nur das koloniale Erbe, sondern auch die Zwänge des Kapitalismus zu überwinden.

In wirtschaftlicher Hinsicht kann sich Evo Morales’ Bilanz sehen lassen: Im Ergebnis des Nationalisierungskurses und des gegenwärtigen Rohstoffbooms erhöhten sich die Staatseinnahmen aus der Förderung von Erdöl und Erdgas von 673 Millionen US-Dollar 2005 auf 5.855 Millionen 2013. Im selben Zeitraum verdreifachte sich das Bruttoinlandsprodukt (BPI) von 9,5 Milliarden auf 30,4 Milliarden Dollar. Pro Kopf bedeutete dies eine Steigerung von 1.010 Dollar (2005) auf 2.757 Dollar (2013). Dieses Wirtschaftswachstum nutzte Evo Morales sowohl für zahlreiche Sozial- und Bildungsprog­ramme als auch für Investionen zur Verbesserung der Infrastruktur und zum Aufbau verarbeitender Betriebe. Geplant ist sogar der Bau eines Atomkraftwerkes. Der Mindestlohn stieg von 72 auf 206 Dollar.

Bolivien: Landwirtschaft, Bauer - Foto: Quetzal-Redaktion, wdAuch wenn die ausländischen Direktinvestitionen mit 1.750 Milliones US-Dollar 2013 inzwischen den Stand von 1998, dem Höhepunkt der Privatisierungwelle, um ca. 700 Millionen übertroffen haben, nimmt sich das im Vergleich zu den Nachbarländern Peru (sechs Milliarden) Chile (acht Milliarden) und Kolumbien (neun Milliarden) bescheiden aus. Dennoch wird für 2014 damit gerechnet, dass Bolivien mit 6,5 Prozent das höchste Wirtschaftswachstum in der Region erzielen wird – noch vor Ecuador und Kolumbien (beide etwa fünf Prozent).

Die guten Wirtschaftsdaten erklären den Wahlsieg von Evo Morales in zweifacher Hinsicht. Zum einen bilden die ökonomischen Erfolge die Grundlage für eine konsequente Umverteilungspolitik zugunsten der Mehrheit der Bolivianer, wobei die Bekämpfung der Armut und die Verbesserung der elementaren Lebensbedingungen im Vordergrund stehen. Zusammen mit den Nationalisierungen und der Neugründung Boliviens (neue Verfassung etc.) während der ersten Amtszeit ergeben sie ein festes Fundament der Akzeptanz und Legitimation der Politik von Evo Morales. Diese ist immerhin so stark, dass links vom MAS kaum Raum für Alternativen ist, wie das Abschneiden von Vargas und del Granado belegt. Die Kommunal- und Departamentswahlen im März 2015 stellen den nächsten Test für die Stabilität der sozialen Basis des Kurses von Evo Morales dar.

Zum anderen nimmt die positive Konjunktur der rechten Opposition den Wind aus den Segeln. Von ihr profitieren auch die Wirtschaftseliten im Osten des Landes. Dass Evo Morales in der Hochburg der Separatistenbewegung des „Media Luna“, im Departament Santa Cruz, welches zugleich das neue ökonomische Zentrum Boliviens darstellt, einen deutlichen Wahlsieg erringen konnte, spricht in dieser Hinsicht Bände. Politisch scheint damit die Zweiteilung Boliviens überwunden.

Die Achillesferse des derzeitigen Wirtschaftsmodells liegt in seiner hohen, asymmetrischen Abhängigkeit von Agrar- und Rohstoffexporten. Zwar versucht die Regierung mit Industrialisierungsprojekten umzusteuern, bleibt dabei aber der kapitalistischen Wachstumslogik verhaftet. In einer Zeit, wo weltweit immer noch neoliberale Strukturen dominieren, kann man dies dem Präsidenten eines Landes, dass seit 500 Jahren den Zwängen der Ressourcenplünderung ausgesetzt ist, nur sehr be­dingt anlasten. Dennoch erfordern sowohl die unübersehbaren Anzeichen einer globalen Systemkri­se des Kapitalismus als auch das Selbstverständnis eines indigenen Politikers, der sich um das Wohl von Pachamama (Mutter Erde) sorgt, eine breitere und radikalere Perspektive. Möglichkeiten bie­ten vor allem die Stärkung aller Initiativen von unten, die alternative Projekte anstreben und dabei auf Selbstorganisation setzen. Mit den verschiedenen Formen von Autonomie, die in der Verfassung von 2009 verankert sind, gibt es günstige institutionelle Voraussetzungen. Auch muss sich Evo die Frage stellen, wie weit der momentane Deal mit den Wirtschafteliten speziell im Osten trägt. Gera­de dort wird eine Wirtschaftsweise praktiziert, die nicht nur sozial, sondern auch ökologisch nicht zukunftsfähig ist. Die Agrarfrage, die im 21. Jahrhundert neue Brisanz erlangt (Stichwort: Hunger und land grabbing), wirft auch für Bolivien die Frage nach einer nachhaltigen Agrarreform auf – eine Frage, die hofftlich nicht weiter auf Eis gelegt wird. Jedenfalls hat Evo Morales nun bis 2020 Mandat und Zeit, in dieser Richtung aktiv zu werden.

Bildquelle: [1] Fernando Lugo APC, [2]  Quetzal-Redaktion, wd.


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