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Elector 2009 – Wahlen in Bolivien, Teil 3

Autor:  | November 2009 | Artikel empfehlen
Bolivien - Elector 2009 - Wahlen in Bolivien - Teil 3

Biometrische Registrierung, lehrreiches Ergebnis

Registrierung der Wähler (Foto: Quetzal Redaktion, wd)Viele politische Mühen hat sie gekostet, die Einigung über die biometrische Registrierung. Als es im April dieses Jahres um die Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes ging, verließen die Oppositionellen das Parlament und Präsident Morales trat in den Hungerstreik. Obwohl er überzeugende Argumente für eine Beibehaltung des vorherigen Registrierungsverfahrens hatte, gab Morales nach und akzeptierte die Aufnahme des biometrischen Verfahrens in das neue Gesetz. Daraufhin kehrten die Oppositionellen ins Parlament zurück und verabschiedeten das Übergangswahlgesetz. In den darauf folgenden Monaten blieben sowohl Regierungsseite als auch Opposition wachsam. Die Regierung hielt als Alternative ein gemischtes Registrierungsverfahren aus altem und neuem System bereit. Als Fürsprecher der biometrischen Wählerregistrierung hielten die Oppositionellen insgeheim an der Hoffnung fest, dass die Wahlen unter dem Vorwand eines möglichen Betrugs verschoben werden würden. Sie zeigten sich zufrieden damit, im Ausland lebende Bolivianer sowie viele auf dem Land lebende von der Wahl ausschließen zu können, wohl wissend dass dort die Anhänger der MAS leben.

Der damalige Vorsitzende des bolivianischen Wahlgerichtshofes (CNE) trat von seinem Amt zurück, als er erfuhr, dass der Zeitraum zur Registrierung von 3,8 Millionen Bolivianern auf sechs Monate verkürzt werden würde. Dabei war die Registrierung selbst nur der letzte Schritt. Zuvor mussten die Ausschreibungen für den Kauf der technischen Geräte stattfinden. Hinzu kommt, dass nicht klar war, ob ein Unternehmen die technische Ausrüstung überhaupt innerhalb so kurzer Zeit zur Verfügung stellen konnte. Geplant war außerdem, Fachleute zu schulen. Und die noch schwierigeren Aufgaben: die Bevölkerung zur Registrierung zu motivieren und in Gebieten durchzuführen, in denen es weder elektrisches Licht noch befestigte Straßen gibt. Und schließlich weitere Details, die nicht aufgeführt werden sollen. Nach dem Rücktritt des Vorsitzenden des Wahlgerichtshofs übernahm Antonio Costas das Amt und damit alle diese Aufgaben.

„… wir sind nicht mehr die Unzivilisierten, für die man uns gehalten hat“

Nach 76 Tagen Einschreibung vermeldeten Costas und sein Team am 15. Oktober die Registrierung von etwa 5 Millionen Personen. Darüber herrschte bei allen Beteiligten große Freude. „Das hat uns als Land verändert; wir sind nicht mehr die Unzivilisierten, für die man uns gehalten hat“, erklärte Antonio Costas. Er weiß sehr gut, warum er das sagt. Fast alle, außer ihm, hatten daran gezweifelt, dass er bis zum 15. Oktober das Ziel, 3,8 Millionen Bürger zu registrieren, erreichen würde. Er hat es aber nicht nur erreicht, sondern sogar übertroffen: eine Million Registrierte mehr als erwartet. Verständlich daher seine emotionalen Worte, die das Ergebnis ein „Wunder dieses Landes“ nennen. Man muss auch wissen, dass Antonio Costas von Beruf Elektroingenieur mit Fachgebiet Datenbanken ist. Als er die schwierige Aufgabe der Registrierung übernahm, kannte er die Herausforderung demnach ganz genau. Nun hat er Geschichte geschrieben.

Ergebnis der Registrierung in Bolivien

Ergebnis der Registrierung in Bolivien

Die Daten der Tabelle sind noch vorläufig, da sie erst in den kommenden Tagen bereinigt werden. Anfang November stehen dann die endgültigen Daten fest. Allerdings kann man davon ausgehen, dass es keine großen Abweichungen geben wird. Die Tabelle lässt bereits erste Schlussfolgerungen zu: die departamentos La Paz, Cochabamba und Santa Cruz werden über den Wahlsieg entscheiden.

Die Schattenseiten der Registrierung

Doch auch diese Erfolgsgeschichte hat einen Schatten, der ihren Glanz trübt. Während in Bolivien die erfolgreiche Registrierung gefeiert wird, sind Bolivianer in den USA, Spanien, Brasilien und Argentinien verärgert. Nur 73 Prozent von ihnen konnten sich registrieren lassen. Die Registrierung begann 15 Tage später und wurde beendet, ohne auch nur eine Minute verlängert zu werden. Es gab Dutzende Gründe, den Start zu verschieben, aber keiner galt für das Ende. Sechs Prozent der gesamten Wählerschaft sollten so registriert werden, aber am Ende waren es kaum 3,4 Prozent. Vorsätzlich wurde eines der Grundrechte einer demokratischen Gesellschaft eingeschränkt, das Recht zu wählen.

Ergebnis der Registrierung im Ausland

Ergebnis der Registrierung im Ausland

Schätzungen zufolge leben ungefähr drei Millionen Bolivianer im Ausland. Etwa 1,5 Millionen von ihnen sind potenzielle Wahlberechtigte, wenn die gleichen Parameter angewendet werden wie in Bolivien, wo fast 50 Prozent der Gesamtbevölkerung registriert wurde. Es gibt Städte, wie Buenos Aires, die wichtiger sind als das departamento von Pando.

Aufgebracht sind vor allem die Bolivianer, die komplett ignoriert wurden. Nicht nur Bolivianer, die in den oben aufgeführten Ländern leben, sondern auch die in anderen europäischen Ländern. Die neue Staatsverfassung Boliviens (NCPE) gesteht ihnen das Wahlrecht zu. Im April dieses Jahres brachten Regierende und Opposition allerdings ein Gesetz ein, das dieses gänzlich ignoriert. Die Verfassung gewährt in Artikel 27 das Wahlrecht, aber das Wahlgesetz in Artikel 47 entzieht es der Mehrheit der Bolivianer wieder. So werden Gesetze missachtet, um Gesetze einzuhalten. Die politische Barbarei ist allgegenwärtig. Wählen und gewählt zu werden, das ist das Recht, nach dem die Bolivianer im Ausland streben.

Übersetzung aus dem Spanischen: Katja Schmiedgen

Bildquelle: Quetzal Redaktion, wd.


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