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Bolivien von den Anden aus gesehen

Autor:  | November 2019 | Artikel empfehlen

In Bolivien folgt auf die politische Destabilisierung die wirtschaftliche und es gibt bereits Hinweise auf eine monetäre Destabilisierung. Bolivien, das in den letzten 13 Jahren Stabilität genoss, ist heute eines der instabilsten Länder der Welt. Eine rassistische, faschistische und neokolonialistische Putschregierung ersetzte am 12. November eine demokratisch gewählte Regierung, die Regierung von Evo Morales und Alvaro Linera, die am 10. November 2019 ihren erzwungenen Rücktritt verkündeten, nachdem das Haus von Evos Schwester und die Häuser einiger seiner Minister und Gouverneure aus der Partei MAS (Bewegung zum Sozialismus) niedergebrannt wurden. Jetzt will die internationale und nationale Presse, dem Imperium hörig, diesen Putsch mit dem Argument des Wahlbetrugs vertuschen. Nichts rechtfertigt einen Staatsstreich und die Jagd auf die Ureinwohner, die mit der De-facto-Regierung von Jeannine Áñez begann. Es ist die Rede von über 30 Toten. (Stand 18.11.) Das einzige „Verbrechen“ von Evo Morales ist es, ein Indio zu sein, der die Indios sehr schlecht verteidigte und ihre Henker finanziell gemästet hat. Natürlich hat er große Fehler gemacht. Ich war vom 1. bis 13. November in Bolivien. Ich unterhielt mich mit vielen Bürgern und einigen Politikern und verfolgte Tag für Tag jede Minute des gesamten Prozesses des Putsches.

Der Putsch gegen den Staat

Es gab einen getarnten Staatsstreich. Es war kein Klassiker wie so oft in Bolivien oder Chile durchgeführt. Der zentrale Punkt dieses Vorgangs ist seine verfassungswidrige Natur. Die Protagonisten missachteten öffentlich die in Bolivien gültigen Gesetze.

1. Es gab eine legitimierte und gesetzmäßig funktionierende Regierung. Ende 2015 fanden in Bolivien die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Das Duo Evo-Linera-an der Spitze der MAS (Bewegung für den Sozialismus) hat sie sauber gewonnen. Die Opposition, die höchste Wahlbehörde Boliviens (TSE) und internationale Gremien haben sie als solche anerkannt. Aufgrund dieses legitimen und gesetzlich anerkannten Wahlergebnisses verfügt die MAS im Unter- und Oberhaus über eine parlamentarische Mehrheit, genauso wie in einigen Landesregierungen. Das gesetzliche Mandat, das Evo und Linera erhalten haben, gilt bis zum 21. Januar 2020. Die Putschisten vom 9. November 2019 sind gegen diesen demokratisch festgelegten Prozess vorgegangen. Unter dem Vorwand der Demokratie haben die Putschisten die Rechtsstaatlichkeit beseitigt. Es gibt keine Entschuldigung dafür. Aber die international Mächtigen, an der Spitze das Imperium, interessieren sich nicht dafür.

2. Die verfassungswidrigen Handlungen von Polizei und Militär. Am Freitag, dem 8. November kam es zu Aufständen der Polizei in Cochabamba. Das hatte einen Dominoeffekt in anderen Städten des Landes. Um 9.00 Uhr am Morgen des 9. November zogen sich die Polizisten, die die unmittelbare Umgebung des Regierungspalastes bewachten, zurück. So missachten sie ihr Mandat, sich um die Sicherheit der Einrichtungen der Staatsmacht, in dem Fall der Exekutivgewalt, zu kümmern. Doch nicht nur das, sie veröffentlichen auch folgende Erklärung: “Weil wir es den Menschen schuldig sind, schließt sich die Polizei dem in der Bürgerversammlung von Santa Cruz beschlossenen Mandat an” (Seite 7, 10.11.19). In der letzten Bürgerversammlung von Santa Cruz, gab dessen oberster Führer Luis Fernando Camacho, Präsident des Bürgerkomitees von Santa Cruz, bekannt, Evo Morales einen Brief zu übergeben, indem er ihn aufforderte, zurückzutreten. Dieses Komitee ist verfassungsmäßig nicht befugt, über Bolivien zu entscheiden und es ist keine Bolivien_Garde_Bild_Quetzal-Redaktion_pgOrganisation, die ganz Bolivien repräsentiert. Schließlich, gegen 13.30 Uhr legt das Oberkommando des Militärs, an dessen Spitze Williams Kaliman steht, dem PRÄSIDENTEN von Bolivien, Evo Morales, seinen Rücktritt nahe. Wir schlagen dem Staatspräsidenten vor, sein Präsidentschaftsmandat niederzulegen, um die Befriedung und Aufrechterhaltung der Stabilität zum Wohle unseres Bolivien zu ermöglichen.1 Was zur Zeit in Bolivien geschieht, ist keine Befriedung.

Die Polizei und die Streitkräfte hatten beschlossen, ihre Funktionen der Wahrung und des Schutzes der Staatsgewalt zu missachten und nicht zu erfüllen. Morales gab zum Zeitpunkt seines Rücktritts bekannt, dass die Häuser einiger seiner Minister und seiner Schwester niedergebrannt wurden und dass er aus diesem Grund zurücktritt. Zu diesem Zeitpunkt hatten Polizei und Armee beschlossen, ihre verfassungsmäßigen Pflichten nicht mehr wahrzunehmen. Wie nennt man das, wenn eine strategische Macht des Staates (Militär und Polizei) ihre Funktion als Verteidiger einer rechtmäßig konstituierten Regierung aufgibt? Staatsstreich

3. Jeannine Añez, die selbsternannte, unrechtmäßige Präsidentin Artikel 169 der Verfassung regelt die Nachfolge des Präsidenten, der Präsidentin des Staates. Im Punkt I dieses Artikels steht: Bei Verhinderung oder endgültiger Abwesenheit des Staatspräsidenten oder der Staatspräsidentin werden diese ersetzt durch den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin, in deren Abwesenheit durch den Präsidenten oder die Präsidentin der Senatskammer und in deren Abwesenheit durch den Präsidenten oder die Präsidentin der Abgeordnetenkammer. In letzterem Fall werden Neuwahlen innerhalb von maximal 90 Tagen anberaumt.

Jeannine Àñez war zum Zeitpunkt ihrer Selbsternennung Vizepräsidentin des Senats. Bei der Ernennung ihrer Person als Präsidentin der Übergangsregierung Boliviens durch das Parlament war dieses Organ nicht beschlussfähig. Die derzeitige De-facto-Präsidentin gehört der Partei der Sozialdemokratischen Bewegung an. Deren Kandidat für die Wahl am 20. Oktober 2019 war Oscar Ortiz, den ich 2006 bei einem Treffen der Sozialdemokraten in Berlin kennengelernt habe. Er hat viele persönliche Beziehungen zu Vertretern aus der CDU und CSU. Kein Wunder also, dass die jetzige Bundesregierung die neue Präsidentin sofort anerkannt hat. Es ist schon merkwürdig, dass eine der ersten Maßnahmen der Übergangsregierung, die nach Aussage der Putschisten die neue Präsidentschaftswahl organisieren soll, Waffen von den USA in Millionen Höhe kaufte, und das staatliche Flugunternehmen BOA an private Unternehmen übergab. Ist da ein Deal oder Dankbarkeit?

Wahlbetrug oder nicht

Eine Ungerechtigkeit hebt die andere nicht auf. Die einzigen Fälle, in denen festgestellt werden kann, ob Betrug vorliegt oder nicht, sind gerichtliche Verfahren, in diesem Fall der TSE und des Obersten Gerichtshofs von Bolivien. Bolivien ist ein unabhängiges und souveränes Land. Bolivianische Gesetze und nicht andere sollten gelten, wenn es Betrug gab.

Mit oder ohne Wahlbetrug die Kandidatur der MAS, angeführt von Evo und Linera ist eine der führenden politischen Kräfte mit großem Rückhalt in der Bevölkerung Boliviens. Das ist eine Tatsache, die auf keinen Fall ignoriert werden kann. Wenn Betrug vorliegt, kann es höchstens dazu kommen, dass sich die Anzahl der Stimmen für die MAS verringert, aber in keiner Weise wird das ausreichen, um ihr den ersten Platz streitig zu machen. Die neue Regierung sollte völlig unparteiisch sein, um saubere Neuwahlen durchführen zu können. Die Regierung von Añez ist es nicht unparteiisch. Mit ihr kehren die Politiker an die Macht zurück, die bekannt dafür sind, wie eh und je ihre Interessen mit Fallen und Tricks umsetzten. Wir kennen ihre Machenschaften.

War es nicht die Regierung von Evo Morales, die eine internationale Prüfung, in diesem Fall von der OAS (Organisation amerikanischer Staaten), verlangte und die die Ergebnisse dieser Prüfung akzeptierte? Sobald die Meinung der OAS-Prüfer bekannt wurde, dass es Manipulationen gab, lud Evo die Oppositionsparteien zu einem Dialog mit einer offenen Agenda ein, das heißt ohne jegliche Bedingungen. Es war die Gelegenheit der bolivianischen Opposition, ein verfassungsmäßiger und friedlicher Ausweg aus der politischen Krise zu finden. Sowohl Mesa als auch Ortiz und Camacho (Präsident des Bürgerkomitees von Santa Cruz) interessierten sich überhaupt nicht für Morales Vorschlag für einen Dialog. Diese verantwortungslosen Politiker lehnten jeglichen Dialog öffentlich ab. Sie wollten, dass Evo um jeden Preis zurücktritt, das heißt, dass der Staatsstreich funktioniert.

Carlos Mesa, der bereits 2003 Präsident von Bolivien war, forderte nach der vorläufigen und inoffiziellen Bekanntgabe der ersten Hochrechnung (in Bolivien TREP genannt) die Stichwahl. Die Bedingungen für seinen Wahlsieg waren gegeben. Als er jedoch sah, dass die MAS die Mehrheit im Parlament hat und er an der Spitze einer Minderheitsregierung stehen würde, forderte er Neuwahlen. Er schloss sich aber bald den Forderungen des Bürgerkomitees von Santa Cruz an, dass Evo Morales zurücktritt, nachdem die Bürgerkomitees aus anderen Regionen auch seinen Rücktritt forderten. Mesa ist Teil des Staatsstreichs.

Die Fehler von Evo

1. Lithiumprojekt ohne nachhaltige soziale Basis

Als sich die Krise zuspitzte, als die Allianz zwischen den Bürgerkomitees von Santa Cruz und Potosí offensichtlich wurde, d. h am Montag, dem 4. November, akzeptiert die Morales-Regierung eine der Forderungen des Bürgerkomitees von Potosí: Die Aufhebung des Obersten Dekrets (DS) 3738, in dem die Grundlagen für die Gründung des Joint Ventures YLB-ACISA zur Nutzung und Vermarktung von bolivianischem Lithium festgelegt sind. (ACISA ist ein Unternehmen aus Deutschland) Danach bestand die Möglichkeit, über den Inhalt dieses Dekrets zu verhandeln.

Es war offensichtlich, dass dieser Schritt der Regierung von Evo-Linera darauf abzielte, das Bündnis zwischen Camacho (Präsident des Bürgerkomitees von Santa Cruz) und Pumari (Präsident des Bürgerkomitees von Potosi) zu brechen. Pumari war zu dieser Zeit in der Stadt Santa Cruz und nahm an den Bürgerversammlungen des Komitees teil, die mit massiven Druck den Rücktritt von Evo Morales forderten. Den beiden Politikern war sicher klar, dass die Maßnahme der Regierung darauf abzielte, ihre Allianz zu brechen. Soweit bekannt ist, hat sich Pumari nicht einmal dazu herabgelassen, eine Stellungnahme zum Thema Lithium abzugeben. Das war ein strategischer Fehler, der ihn schwer belasten wird. Denn er hätte sogar die Reformierung des Gesetzes Nr. 535 (bekannt als Bergbaugesetz), dass die niedrige Abgabe (3%) für Lithium reguliert, erreichen können. Der Region Potosi hätten damit höhere Einnahmen für den Abbau des Rohstoff Lithium zugestanden. Der Druck, um maximale Ergebnisse zu erzielen, war aufgebaut. Pumari ließ diese Gelegenheit verstreichen.

Bolivien_Altiplano_Bild_Quetzal-Redaktion_pgDie Forderung der Potosinos waren berechtigt, da dieses Dekret (DS) mehrere Aspekte enthielt, von denen das deutsche Unternehmen mehr profitierte als Potosí. Die Unterzeichnung eines Vertrags mit einer Laufzeit von über 70 Jahre ohne zwischenzeitliche Überprüfungen war ein Angriff auf die Interessen Boliviens und Potosís. Ein weiterer Aspekt der grundsätzlichen Benachteiligung von Bolivien ist im Anhang, Teil I (1.2) DS 3738 formuliert. Unter der Überschrift “Garantien in Bezug auf Steuern und Abgaben” ist zu lesen: “Gemäß Paragraph III von Artikel 224 des Gesetzes Nr. 535 treffen die Gebühren für den Abbau des Lithiums das Unternehmens nicht, da es sich um industrialisierte Produkte handelt“. Damit ist klar, dass das Joint Venture YLB-ACISA keine Gebühren für Lithiumhydroxid, Magnesiumhydroxid oder andere Salze zahlen würde, auch nicht für Borsäure und metallisches Lithium, die aus der Restsole verarbeitet werden. Später wurde bekannt, dass das Unternehmen Lizenzgebühren für die Restsole und nicht für den verarbeiteten Rohstoff Lithiumhydroxid zahlen würde. So ist es, um ein Beispiel zu konstruieren, ein gewaltiger Unterschied ob nur 3% Gebühr vom Selbstkostenpreis der Restsole von beispielsweise 1 USD pro Tonne gezahlt wird oder 3% vom Marktpreis von 17 USD pro Tonne Lithiumhydroxid.

Es muss betont werden, dass das deutsche Unternehmen mit dem im DS 3738 enthaltenen Vertrag diesen Nachteil de facto für das Departement Potosí in Kauf genommen hat. Die Deutschen der ACISA- Gesellschaft können nicht sagen, dass sie das nicht gewusst haben. Aber warum wird das DS aufgehoben und nicht das Gesetz Nr. 535 (Bergbaugesetz) geändert? Dieses Gesetz regelt die Abbaugebühren für Lithium. Das Richtige wäre gewesen, die unfaire und ungleiche Behandlung von Potosí an der Wurzel zu eliminieren. Das Department Santa Cruz erhält 11% Gebühren auf Gasexporte, aber Potosí für Lithiumexporte nur 3%? Nach Berechnungen eines Beraters von Pumari reduzieren sich diese sogar auf 1,6%.

Dass dieses Projekt der Regierung EVO- Linera keine wirklich vorteilhafte soziale Komponente für das Department Potosí hat, haben wir mehrmals angesprochen, mehr noch, wir haben vorgeschlagen, eine echte Teilhabe (Eigentumsteilhabe) der Bewohner des Departments Potosi an dem staatlichen Unternehmen anzustreben. Aber warum haben Pumari und seine Berater dieses Verhandlungsangebot der Regierung Evo- Linera nicht genutzt, um das Bergbaugesetz zu ändern oder zu beseitigen? Werden sie so naiv sein zu glauben, dass sie mit einer neuen Regierung dieses Gesetz ändern werden? Für eine Änderung braucht man eine absolute Mehrheit des Parlaments, die ist in Bolivien besonders schwer zu erreichen. Natürlich kann es verschiedene Erklärungen für dieses Verhalten von Pumari und seinen Beratern geben. Ich habe den Verdacht, dass sie Interesse daran haben, das Lithium in die USA zu übergeben. Dafür wird eine Begründung erfunden werden, zum Beispiel eine bessere Technologie in den USA, auch wenn die Asiaten die besten Technologien haben.Es ist schon merkwürdig, dass die Aktie von Tesla gleich nach dem Putsch rasant stieg. Die nächsten Schritte dieser neuen Regierung könnten meine Vermutungen bestätigen oder auch nicht.

2. Die Zerstörung der eigenen sozialen Basis

Conamaq (Indigene Organisation aus dem Hochland), CIDOB (Konföderation der indigenen Völker aus dem Tiefland) und Bergbaugenossenschaften wurden gespalten und ihre Führer inhaftiert. Die Roten Ponchos von Achakachi, die zu Beginn der Evo-Linera Regierungsperiode den Veränderungsprozess verteidigten, wurden brutal unterdrückt. Ihr Anführer, der legendäre Mallku (Felipe Quispe), wurde nur nicht ins Gefängnis gesteckt, weil er der Lehrer von Àlvaro Linera war, aber andere Anführer der Roten Ponchos wurden inhaftiert. Mutige Studenten der UPEA (Volksuniversität von El Alto) wurden erschossen, weil sie ein höheres Budget für die Uni verlangten. Koka-Bauern aus Yungas wurden erschossen, ihr Anführer kam ins Gefängnis. Diese Organisationen und ihre Führer kämpften für eine echte Demokratie in Bolivien. Aber gegen den linksgerichteten Neoliberalismus von Linera und Romero konnten sie nicht viel tun. Romero, der Innenminister von Evo, war sehr effizient darin, die Ureinwohner zu unterdrücken, aber vor den weißen Faschisten von Santa Cruz scheiterte er.

Die faschistische und rassistische Rechte von Santa Cruz, deren Oberhaupt der Anwalt und Geschäftsmann Luis Fernando Camacho ist (dessen Familie Millarden mit dem Export von Gas unter den Regierungen der weißen Oberschicht angehäuft hat) und Oppositionspolitiker wie Mesa, Ortiz und andere haben sich nie herabgelassen ein Wort zur Verteidigung der Indigenen zu sagen, die in Evo Morales Regierungszeit für die Demokratie kämpften. Aber natürlich warteten sie auf die Schwächung seiner Regierung, um ihr den letzten Schlag zu versetzen. Nachdem Camacho nach einen 2. Versuch endlich in die Stadt La Paz kommen konnte, nahm er Kontakt mit einigen Führern dieser Organisationen auf. Am Samstag, dem 9. November zirkulierten über die sozialen Netzwerke Fotos von der Umarmung Nelson Condoris (Vorsitzender des einzigen Gewerkschaftsbundes der Landarbeiter Boliviens) mit Luis Fernando Camacho. Die Kraft der Bilder wirkte. Camacho erscheint als Wolf im Schafspelz. Später behauptete Camacho, dass die Minister von der MAS-Partei, die der neuen Regierung der Präsidentin Jeannine Ànez angehören, auf Vorschlag dieser sozialen Organisationen aufgenommen wurden. Camacho organisierte die Zusammensetzung der De-facto-Regierung. Er führt offensichtlich die Fäden hinter der provisorischen Regierung von Áñes.

Rassistisches Denken und Fühlen ist etwas dummes, aber es ist wichtig zu wissen, dass diese Haltung in Bolivien und Lateinamerika aus der Zeit der Kolonie stammt und sie insbesondere bei den reichen Schichten anzutreffen ist. Die Verachtung beginnt bei der Hautfarbe, den Nachnamen und setzt sich dann bei der Kultur, der Sprache und der Art sich zu kleiden fort. Man muss nicht nur so aussehenden, sonder auch die gleichen Gedanken und die gleiche Religion haben wie die Verfechter des Kolonialismus. Glücklicherweise wächst die Zahl der Menschen, die sich nicht an der Hautfarbe orientieren, sondern sich gegenseitig respektieren und akzeptieren.

3. Keine Respektierung der Verfassung und der Traditionen der Ureinwohner

Am 21. Februar 2016 sagte die Mehrheit der Bolivianer in einem Referendum Nein zu einer weiteren Amtszeit von EVO und Linera. Anstatt diese Entscheidung zu respektieren, schufen sie Mechanismen, um bei den Wahlen vom 20. Oktober 2019 erneut antreten zu können. Artikel 168 der bolivianischen Verfassung sieht vor, dass das Mandat des Präsidenten und des Vizepräsidenten fünf Jahre beträgt und dass sie nur einmal in Folge wiedergewählt werden können. In der Volksabstimmung vom 21. Februar 2016 wurden die Wähler befragt, ob sie einer Reformierung des oben genannten Artikels in dem Sinne zustimmen, dass der Präsident und der Vizepräsident zweimal in Folge wiedergewählt werden können. Dies erste Wiederwahl betraf den den Zeitraum 2015-2020 und endet am 21. Januar 2020. Die zweite Wiederwahl hätte für den Zeitraum 2020-2025 sein sollen.

Das Referendum war eindeutig: 48,7% der Wähler stimmten der Reform zu und 51,3% lehnten sie ab. Das Richtige wäre gewesen, die Niederlage hinzunehmen und die Regeln einzuhalten. Stattdessen argumentierten Morales und Linera damit, dass das Antreten zu einer Wahl ein Menschenrecht ist. Am 28.11.2017 ermöglichte die Oberste Wahlbehörde (TCP), dass Morales und Linera auf unbestimmte Zeit kandidieren können und am 12.04.2018 gab der oberste Gerichtshof (TSE) den beiden Kandidaten grünes Licht für die Wahlen am 20.10.2019.

EVO und Linera ignorierten nicht nur das Referendum, sondern auch eine Tradition der Ureinwohner, das Rotationsprinzip. In ihren Gemeinden wird dieses Prinzip für die Wahl ihrer Behörden praktiziert, wohl wissend, dass Macht korrumpiert, dass Macht begrenzt werden muss und dass das Gemeinschaftsinteresse es erforderlich macht, anderen Gemeindemitgliedern die Möglichkeit zu geben, die Leitung der Gemeinde zu übernehmen. Die willkürliche Auslegung der Verfassung und die Missachtung der Traditionen erzürnte Ureinwohner genauso wie Nichtureinwohner. Die Weißen wollten zurück an die Macht die Indigenen waren enttäuscht darüber, dass einer von ihnen ihre Prinzipien nicht respektiert. Viele waren irritiert. Sogar Führer der Gewerkschaftszentrale Boliviens forderten den Rücktritt von Evo. Parallel zu den großen Bürgerversammlungen in Santa Cruz und parallel zu den kleineren Versammlungen von Mesa in La Paz, fand auf dem Platz San Francisco in La Paz auch eine Bürgerversammlung statt, an der vor allem Aymaras (indigene Gruppe der Stadt El Alto) teilnahmen.

Wiphala_Bild_Quetzal-Redaktion_solebiasattiDie faschistische Rechte hat die fatalen Fehler der Regierung Evo Morales für ihre Zwecke genutzt. Jetzt wissen wir, dass sie nicht nur eine neue Regierung unter dem Vorwand der Demokratie wollten, sondern die Rückkehr der alten Machtverhältnisse, in denen Hass und Verachtung für die Indios normal und die Bereicherung durch eine weiße Oberschicht staatliche Normalität ist. Anders kann der derzeitige Revanchismus und die Rache gegenüber den Ureinwohnern nicht erklärt werden. Sie wollen die Indigenen Boliviens bestrafen, einschüchtern und demütigen, deren einziges Vergehen darin bestand, Evo Morales zu unterstützen. Bereits während ihrer Blockaden der Städte Santa Cruz, Cochabamba und Tarija schlugen sie auf jede Frau in Pollera, der typischen Kleidung von Quechua- und Aymara-Frauen ein. Stehen wir vor einer rassistisch motiviertenen, faschistischen und kolonialistischen Säuberung? Die aktuelle Präsidentin Ànez, die von Camacho eingesetzt wurde, hat nie verschwiegen, ein Bolivien ohne diese „satanischen Eingeborenen“ zu wollen. Der Höhepunkt dieser rassistischen faschistischen Aktionen war die öffentliche Verbrennung der Wiphala (Fahne als Emblem der Andenkulturen).

Sie ist zusammen mit der bolivianischen Flagge in der Verfassung als Symbol des Plurinationalen Staates Bolivien verankert. Das war der Auslöser für die „Rebellion der Ureinwohner“. Nicht nur die Anhänger von Evo sondern die Mehrheit der bolivianischen indigen Bevölkerung. Sie gehen auf die Straßen, nicht nur weil sie gesehen haben wie ihr Indio- Präsident verjagt wurde, sondern auch weil die Rassisten wieder an der Macht sind. Wiphala ist ein vorkoloniales Symbol der Völker der Anden.

Die Verdienste der Regierung von Evo Morales

1. Rückgabe der Würde und Souveränität an die Ureinwohner, genannt Indigene

Von 2006 bis ungefähr 2010 dominiert die Strömung des „Gut Leben“ in der Regierung von Morales. Eine mit der Opposition vereinbarte Verfassung wird angenommen, in der die Rechte der Ureinwohner Boliviens klar festgelegt sind. Es ist nicht mehr von der Republik Bolivien die Rede, sondern von einem plurinationalen Staat Bolivien. Obwohl die Plurinationalität nur formal auf dem Papier steht, identifizieren sich viele Ureinwohner mit diesem Staat.

Ohne diese Fortschritte hätte es die Aymara- Rebellion in der Stadt El Alto vom 11. und 12. November 2019 zur Verteidigung der Wiphala, nicht gegeben. Die Konflikte halten bis heute an. Viele verwechseln die Partei MAS (Evos Partei) mit den Ureinwohnern. Die Ureinwohner sind mehr als die Mitglieder dieser Partei.

Ab 2010 setzt sich in der Morales-Regierung der Trend des Extraktivismus (vordergründig der Abbau von Rohstoffen) und der Industrialisierung durch. Es werden Industrieanlagen zur Herstellung von Düngemittel in Betrieb genommen. Bolivien wagt erstmalig Schritte zur Industrialisierung. Auch in Bezug auf Lithium werden die ersten Schritte unternommen. Das Batteriewerk von La Palca in Potosí produziert Batterien für den nationalen Markt, zum Beispiel für in Cochabamba hergestellte Elektrofahrräder und Elektroautos.

2. Wirtschafts- und Währungsstabilität

Das Bruttoinlandsprodukt Boliviens stieg während der Regierungszeit von Evo Morales von rund 10 Milliarden Dollar im Jahr 2005 auf 45 Milliarden Dollar im Jahr 20192. In dieser Zeit stieg das Vertrauen in die bolivianische Währung erheblich. Das hatte zur Folge, dass die Bolivianer ihre Transaktionen vorzugsweise in einheimischer Währung und nicht wie früher in Dollar tätigen. Der Wert der bolivianischen Währung blieb gegenüber dem Dollar nahezu konstant, obwohl der Stellenwert des Dollars nie verschwand. Diese Stabilität ist eine Tatsache, die wir akzeptieren müssen. Es gab keine sozialistische Wirtschaft, sondern eine liberale Wirtschaft, die private Unternehmen mit einer sozialen Komponente förderte. Man könnte sagen, eine soziale Marktwirtschaft. Es ist klar, dass alles auf dem Konzept des Exports von Rohstoffen, insbesondere durch Bergbauunternehmen, beruhte.

Die Verwaltung der Wirtschaft lag in den Händen eines Wirtschaftswissenschaftlers, der in Großbritannien studierte. Das Verdienst von Evo Morales Regierung besteht darin, internationale Ölunternehmen in die Pflicht genommen zu haben, mehr von ihren Gewinnen an Bolivien abzuführen. Er erhöhte damit kontinuierlich die nationale Geldreserve in ausländischer Währung. (Diese Reserve wird in Bolivien RIN genannt). Im Jahr 2005 (vor Evos Regierungszeit) betrug das RIN 1.714 Millionen US-Dollar und erreichte 2014 einen Wert von 15.123 Millionen US-Dollar.

Trotz wirtschaftlicher und währungspolitischer Stabilität haben die bolivianischen Linken die kommunale Wirtschaft nicht gefördert, sondern nur private und staatliche Unternehmen. Am Staatseigentum wurden die Arbeiter und die bolivianische Bevölkerung nicht beteiligt. Jetzt bekommen die Neoliberalen die Staatsunternehmen auf einem Silbertablett serviert. Sie werden sie privatisieren und sich daran bereichern.

3. Soziale Umverteilungsprogramme

Während der Morales- Regierung wurden viele Zuschussprogramme für Kinder, Älterer und Schwangere erlassen. Die Begünstigten werden das nie vergessen. Die extreme Armut wurde durch diese sozialen Umverteilungsprogramme von 38,2 Prozent auf 16,8 Prozent gesenkt

 

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Bildquellen: Quetzal-Redaktion [1-2]_pg [3]_solebiasatti


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