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Refundación 2.0? Bolivien nach der Wahl vom 18. Oktober 2020

Autor:  | Oktober 2020 | Artikel empfehlen

Am 18. Oktober 2020 haben rund 6,5 Millionen Bolivianer und Bolivianerinnen darüber entschieden, wer in den nächsten fünf Jahren ihr Land regieren wird. Die Entscheidung fiel überraschend eindeutig aus: Das Duo Luis Arce und David Choquehuanca, das bei den Präsidentschaftswahlen für den Movimiento al Socialismo (MAS) angetreten war, erhielt bereits im ersten Wahlgang eine klare Mehrheit von 55,1 Prozent. Ihre politisch rechts stehenden Konkurrenten Carlos Mesa von der Comunidad Ciudadana (CC) und Luis Fernando Camacho vom Bündnis Creemos konnten lediglich 29 bzw. 14 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Mit Luis Arce als neuem Präsidenten erhält der MAS nach dem Putsch vom November letzten Jahres eine zweite Chance, den Prozess der Neugründung (span.: Refundación) Boliviens, der 2006 mit dem Regierungsantritt von Evo Morales begonnen hatte, fortzusetzen und zu vertiefen. Im Folgenden soll diese Chance mit Blick auf die jüngsten Ereignisse näher ausgelotet werden.

Wer hat wo wie viel gewonnen?

Der Wahlsieger bekam die meisten Stimmen im indigen geprägten Hochland (Altiplano), während die rechte Konkurrenz vor allem im Gebiet des östlichen „Halbmonds“ (Media Luna) punkten konnte. In vier der neun Departamentos erreichte das MAS-Spitzenduo einen Stimmenanteil, der zum Teil deutlich über der Landesmarke von 55 Prozent lag – in La Paz 68,36 Prozent, in Cochabamba 65,9 Prozent, in Oruro 62,94 Prozent und in Potosí 57,61 Prozent. In Chuquisaca (49,06 Prozent) und Pando (45,8 Prozent) lagen Arce und sein Vize zwar unter 50 Prozent, konnten aber ihre Konkurrenten auf die Plätze verweisen. In den restlichen drei Departamentos reichte ihr Stimmenanteil immer noch für den zweiten Platz (Tarija 41,62 Prozent; Santa Cruz 36,21 Prozent; Beni 34,72 Prozent). Beachtenswert ist der Fakt, dass der MAS bei den Präsidentschaftswahlen ein knappes Viertel seiner Stimmen – ca. 800.000 – in den vier Departamentos des östlichen Halbmonds holen konnte. Allein in Santa Cruz, wo 1.683.062 Wähler und Wählerinnen ihre Stimme abgaben, entschieden sich 576.567 für Arce und Choquehuanca.

Während das MAS-Duo landesweit punkten konnte und in keinem Departamento unter ein Drittel fiel, stellt sich das Bild auf der Gegenseite unterschiedlich dar. Camacho, der mit insgesamt 14 Prozent der Stimmen auf den dritten Platz kam, erwies sich als regional zentrierter „Sektierer“. Von seinen landesweit 859.783 Wählern kommen allein 717.742 (d.h. 83,5 Prozent) aus Santa Cruz. Carlos Mesa, der bei den umstrittenen Wahlen vom 20. Oktober 2019 hinter Evo Morales auf den zweiten Platz gekommen war, konnte diese Position zwar bestätigen, büßte aber mehr als 465.000 Stimmen ein und erreichte statt der 36,5 Prozent im Vorjahr diesmal nur 28,84 Prozent. Eine Mehrheit von 50,24 bzw. 39,17 Prozent bekam Mesa nur in Tarija bzw. Beni, wobei im letztgenannten Fall der Abstand zu Arce weniger als 10.000 Stimmen betrug. In sechs Departamentos konnte sich der Spitzenkandidat der CC den zweiten Platz sichern, während er im dünn besiedelten Pando, wo nur knapp 60.000 Menschen an der Wahl teilnahmen, hinter Camacho, der nur 182 Stimmen mehr bekam, auf dem dritten Rang landete. Der Viertplazierte Chi Hyun Chung, ein Mediziner südkoreanischer Herkunft und evangelikaler Prediger, der für den Frente para la Victoria (FPV) kandidierte, hatte mit 1,55 Prozent landesweit keine Chance. Noch weniger Stimmen erhielt Feliciano Mamani vom Partido de Acción Nacional Boliviano (PAR-Bol).

Bei der Stimmabgabe der im Ausland lebenden Bolivianer und Bolivianerinnen entfielen auf Arce knapp 69 Prozent, während Mesa und Camacho lediglich 16,8 bzw. 11,7 Prozent der insgesamt 162.720 gültigen Stimmen erhielten. In Argentinien, wo fast die Hälfte der Wahlberechtigten registriert ist (ca. 142.000 von 301.631), entschieden sich mehr als 88 Prozent der Wähler für Arce. Auch in Brasilien, wo 26.989 wahlberechtigt sind, kam der MAS-Kandidat einen ähnlich hohen Anteil (86,3 Prozent). In Spanien, mit 33.758 Registrierungen nach Argentinien das Land mit den meisten bolivianischen Wahlberechtigten im Ausland, kam Arce mit 32 Prozent lediglich auf den zweiten Platz. Hier machte Camacho mit 35 Prozent Zustimmung das Rennen. Mesa erhielt immerhin 31 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Tabelle: Ergebnisse der Wahlen in Bolivien vom 18. Oktober 2020

Partei

Präsidentschafts-kandidat

Stimmen

Anteil in %

Abgeord-netensitze

Sitze im Senat

MAS

Luis Arce

3393978

55,1

73

21

CC

Carlos Mesa

1775943

28,83

41

11

Creemos

Luis Fernando Camacho

862184

14

16

4

FPV

Chi Hyun Chung

95252

1,55

0

0

PAR-Bol

Feliciano Mamani

31765

0,52

0

0

ungültige Stimmen

 

323784

     

abgegebene Stimmen

 

6483893

100

130

36

 

Neben der Besetzung der beiden Spitzenämter entschieden die Bolivianer und Bolivianerinnen am 18. Oktober auch über die Zusammensetzung der beiden Kammern des Parlaments. Von den 130 Sitzen der Abgeordnetenkammer entfielen auf den MAS 73, während CC und Creemos 41 bzw. 16 Mandate erhielten. Von den 36 Senatoren (vier je Departamento) kommen 21 aus den Reihen des MAS. In La Paz, Cochabamba, Oruro und Potosí konnte die Partei von Evo Morales drei von vier Sitzen gewinnen, in allen anderen Departamentos – außer Beni, wo es nur für einen Sitz reichte – immerhin noch je zwei. Camachos Wahlbündnis muss sich in dessen Hochburg Santa Cruz die Senatssitze mit dem MAS teilen und entsendet für Pando und Beni je einen Senator ins Parlament. Während Creemos nur vier Senatoren stellt, konnte Mesas Wahlbündnis in Beni, Chiquisaca und Tarija je zwei Sitze erringen, in den übrigen fünf Departamentos (außer Santa Cruz) je einen, und kommt damit zusammen auf elf.

Gründe für den Sieg des MAS

Wie konnte es dem MAS gelingen, nach den Protesten gegen die Wiederwahl von Evo Morales und dem darauf folgenden Putsch im November 2019 das Kräfteverhältnis derart zu wenden, dass die geschockten Verlierer von damals ein Jahr später als strahlende Sieger dastehen? Eine schlüssige Antwort macht es erforderlich, beiden Seiten – den MAS und seine Gegner – in den Blick zu nehmen. Beginnen wir bei den vermeintlichen Siegern, den Putschisten von 2019. Im Überschwang ihres Triumphs über Evo Morales und der verfassungswidrigen Regierungsübernahme durch Jeanine Áñez glaubten sie sich voreilig am Ziel. Nach der erzwungenen Flucht von Evo Morales und zahlreichen Regierungsmitgliedern ins Ausland ließen sie ihrem anti-indigenen Rassismus freien Lauf und zeigten so unverhüllt ihre Verachtung für die Mehrheit der bolivianischen Bevölkerung. In ihrem Machtrausch erwiesen sie sich als eine abgehobene und korrupte Elite, die bereit war, den Widerstand gegen ihre Machenschaften mit brutaler Gewalt zu brechen. Auch die vorgeschobene Legitimierung ihrer Aktionen gegen die Regierung von Evo Morales, die auf dem Vorwurf der Wahlfälschung beruhte, erwies sich schneller als gedacht als nicht belegbare Behauptung. Das Versagen der neuen Machthaber bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie tat sein Übriges. Zwar musste Corona immer wieder als Vorwand für die Verschiebung der versprochenen Neuwahlen und zur Unterdrückung von Massenprotesten herhalten, wenn es aber um längst überfällige und notwendige Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und des Lebens der einfachen Menschen ging, versagten die staatlichen Institutionen völlig. Vor diesem Hintergrund erwies sich die Ausweisung der kubanischen Ärzte, die unter Evo Morales beim Auf- und Ausbau des bolivianischen Gesundheitswesens geholfen hatten, durch die Putsch-Regierung nicht nur als kontraproduktive Dummheit, sondern als bewusste oder zumindest billige Inkaufnahme des Todes von zahlreichen Kranken, die ansonsten zu retten gewesen wären.

Eine wesentliche Ursache für die Umkehrung des Kräfteverhältnisses zu Ungunsten der Putschisten waren ihre Uneinigkeit und die damit verbundenen Fraktionskämpfe. Einig waren sie sich nur in einem Punkt: Evo Morales muss weg! Nachdem dieses Ziel erreicht war, kam es zu den ersten Brüchen und Konfrontationen. Bereits die Übernahme der Präsidentschaft durch die bis dahin eher unscheinbare Senatorin aus Beni, Jeanine Áñez, stieß auf den Widerstand der Strippenzieher des Putsches um Luis Fernando Camacho. Dieser war Spross einer reichen Oligarchenfamilie aus Santa Cruz mit eigenen Interessen und Machtambitionen. Auch Carlos Mesa, der das Land bereits von 2003 bis 2005 regiert hatte und die Rückkehr zum Neoliberalismus anstrebte, sah sich durch das Vorpreschen von Jeanine Áñez ins Abseits gedrängt. Diese hielt die eigene Kandidatur bei den von ihr anberaumten Wahlen bis September 2020 aufrecht, so dass die bolivianische Rechte bis kurz vor dem entscheidenden Urnengang in drei Blöcke gespalten La Paz_Regierungspalast_Foto_Quetzal-Redaktion_gcblieb. Ihre drei führenden Politiker – Carlos Mesa, Luis Fernando Camacho und Jeanine Áñez – setzten auf einen zweiten Wahlgang, um dann durch die gemeinsame Unterstützung des aussichtsreichsten Kandidaten dem MAS eine dauerhafte Niederlage zu bereiten – eine Hoffnung, die sich am 18. Oktober jedoch als irrig erwies. Für den Fall, dass die Wahlentscheidung wie ein Jahr zuvor knapp zugunsten der MAS-Kandidaten ausgefallen wäre, hätte man immer noch dagegen putschen können. Durch den großen Vorsprung von Arce und Choquehuanca wurde derartigen Plänen der Boden entzogen.

Der Weg bis zu diesem Wahlsieg des MAS war jedoch lang und voller Hindernisse. Nach dem dreiwöchigen Generalstreik der Gegner des Sieges von Evo Morales bei den Wahlen vom 20. Oktober 2019, der in der Befehlsverweigerung und einem Ultimatum der Armee- und Polizeiführung gipfelte, sah sich dieser am 10. November zum Rücktritt und zwei Tage später zur Flucht nach Mexiko gezwungen. Zahlreiche Regierungsangehörige und ranghohe Mitglieder des MAS waren Anschlägen und Drohungen ausgesetzt. Am 15. November mobilisierte der MAS seine Basis, um nach Cochabamba zu marschieren und dort die Absetzung der illegitimen Übergangsregierung von Áñez zu fordern. In Sacaba wurden sie von Polizei- und Militäreinheiten gestoppt. Dabei kamen zehn der Protestierenden ums Leben. Vier Tage später ereignete sich in Senkata in der Stadt El Alto ein ähnliches Szenario. Nach einer Untersuchung der beiden Vorfälle hat die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) die beiden Vorfälle als Massaker an der Zivilbevölkerung eingestuft. Am 26. Oktober 2020 hat eine Untersuchungskommission des bolivianischen Parlaments, die die Massaker von Sacaba und Senkata untersucht hat, ihren Abschlussbericht vorgelegt. Nach Angaben von Victor Borda, MAS-Abgeordneter und Präsident der Kommission, sind während der Proteste gegen den Putsch 27 Menschen getötet worden. In allen Fällen konnte nachgewiesen werden, dass die tödlichen Schussverletzungen durch Projektile verursacht wurden, die aus Waffen des Militärs und der Polizei stammen. Die Kommission empfiehlt deshalb, Gerichtsverfahren gegen die Interimspräsidentin Jeanine Áñez und ihr Kabinett als Hauptverantwortliche zu eröffnen.

Anhand der geschilderten Ereignisse lässt sich auch die Strategie des MAS nachzeichnen, die letztlich zum Wahlsieg vom 18. Oktober 2020 geführt hat. An erster Stelle muss die Mobilisierung der sozialen Basis des MAS genannt werden. Obwohl sich ihre wichtigsten Führer im Exil befanden und unter Drohungen aus ihren staatlichen Ämtern gedrängt worden waren, wehrten sich die MAS-Anhänger in El Alto, La Paz, Cochabamba, Potosí und selbst in Santa Cruz nach der ersten Schockstarre gegen die Putschisten. Die Proteste waren immerhin stark genug, um deren weiteren Durchmarsch zu stoppen und ein Patt durchzusetzen. In dieselbe Richtung zielte auch das taktisch kluge Vorgehen der MAS-Fraktion im Parlament. In Bezug auf die Legislative befanden sich die Putschisten in einem Dilemma. Da sich Jeanine Áñez selbst zur Interimspräsidentin ernannt hatte, aber eine Partei mit lediglich vier Abgeordneten vertrat, war sie auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen, um ihre Machtergreifung wenigstens nachträglich legitimieren zu lassen. Diese Konstellation war für die Putschisten deshalb so problematisch, weil der MAS in beiden Kammern über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügte. Als Ausweg bot sich ein Kompromiss an, der durch die UN und die EU vermittelt wurde: Am 20. November 2019 erkannten die MAS-Abgeordneten Áñez als Interimspräsidentin an, bewahrten sich damit aber zugleich die Möglichkeit, ihren Einfluss als parlamentarische Mehrheit einzusetzen, um die Macht der Putschisten wenigstens teilweise zu begrenzen. Die Einsetzung der oben erwähnten Untersuchungskommission im März 2020 ist ein gutes Beispiel für das Vorgehen der MAS-Parlamentarier. Entscheidend war die Zustimmung von Ánez zu einem Gesetz zur Abhaltung von Neuwahlen innerhalb von 90 Tagen, das von ihr am 24. November unterzeichnet wurde. Nach dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie wurde der Wahltermin zwar mehrfach verschoben, musste von der Regierung dann aber doch verbindlich auf den 18. Oktober 2020 festgelegt werden.

Eine Frage der Führung

Um den Ausgang der Wahlen in ihrem Sinne zu beeinflussen, nutzten die Putschisten alle von ihnen kontrollierten Machtpositionen. Durch die anhaltende Repression gegen den MAS und dessen Anhänger sollte deren Wahlkampf maximal sabotiert und behindert werden. Die juristische Verfolgung der Kader des MAS, die je nach Gusto der Korruption, des Terrorismus, der Aufwiegelung oder des Drogenhandels beschuldigt wurden, ging Hand in Hand mit der Einschüchterung der einfachen Mitglieder und Anhänger der Partei durch Polizei, Militär und paramilitärische Gruppen. In dieser Situation war für den MAS das Zusammenspiel zweier Faktoren eine Frage des politischen Überlebens: Die Wahrung der Einheit von Partei und sozialer Basis einerseits und ein klug geführter Wahlkampf andererseits. Dass dies gelingen konnte, zeugt von der politischen Reife des MAS, die nicht zuletzt in der engen Zusammenarbeit zwischen Evo Morales, Luis Arce und David Choquehuanca im Wahlkampf ihren Ausdruck gefunden hat.

Unmittelbar nach dem Putsch war die Lage für den MAS desolat. Unter dem Eindruck des Generalstreiks und der Fälschungsvorwürfe zeigten sich bereits vor dem erzwungenen Rücktritt von Evo Morales in dessen traditioneller Basis erste Risse. Der Rücktritt zahlreicher MAS-Funktionäre war nicht nur auf den Druck der Putschisten zurückz führen, sondern auch Ausdruck der einseitigen Fixierung auf die Person des Präsidenten, die nach dessen Flucht vielfach in Desorientierung, Rat- und Mutlosigkeit umschlug. Deshalb galt es zunächst, die Führungskrise im MAS-Lager zu überwinden, was ohne eine selbstkritische Analyse der eigenen Fehler nicht zu haben war. In dieser ersten Phase erwies sich die politische Autorität von Evo Morales als entscheidender Faktor. Zunächst von Mexiko, später vom Nachbarland Argentinien aus begannen er und seine Mitstreiter mit der Koordinierung des Widerstandes gegen die Putschisten. In dieser schwierigen Situation war es ein wahrer Glücksfall, dass in den beiden Ländern kurz vor bzw. nach dem Putsch in Bolivien zwei linke Politiker die Regierung übernommen hatten: Andrés Manuel López Obrador am 1. Dezember 2018 LaPaz_Regierungspalast_Bild_Quetzal-Redaktion_gcin Mexiko und Alberto Ángel Fernández am 10. Dezember 2019 in Argentinien. Während López Obrador in einer höchst unübersichtlichen und gefährlichen Situation dafür gesorgt hatte, dass Evo Morales, der seine „Eliminierung“ durch die Putschisten befürchten musste, am 12. November von der mexikanischen Luftwaffe ins sichere Exil ausgeflogen wurde, bot Fernández dem politischen Flüchtling einen Monat später Zuflucht in unmittelbarer Nähe seines Heimatlandes. Bereits am 7. Dezember hatte ein außerordentlicher Kongress des MAS Evo Morales zum Chef des nun anstehenden Wahlkampfes gewählt. In dieser Eigenschaft hatte er maßgeblichen Anteil an der Nominierung des MAS-Spitzenduos im Januar 2020. Dessen Stärke besteht darin, dass die beiden Politiker die Vielfalt Boliviens repräsentieren: Während Arce als Ökonom, Architekt des bolivianischen Wirtschaftswunders und ehemaliger Wirtschaftsminister vor allem die städtischen Zwischenschichten anspricht und enge Verbindungen zur traditionellen Linken hat, gilt David Choquehuanca, der von 2006 bis 2017 das Amt des Außenministers innehatte, als Vertreter der indigenen und sozialen Bewegungen seines Landes.

Der Sieg des MAS bei den Wahlen vom 18. Oktober 2020 hat die Tür für die Fortsetzung der Neugründung Boliviens, die durch den Putsch unterbrochen und bedroht war, wieder geöffnet. Wenn Luis Arce und David Choquehuanca am 8. November ihr neues Amt antreten werden, sind die Herausforderungen, die sie zu bewältigen haben, gewaltig. Die einst blühende Wirtschaft liegt am Boden und die Covid-19-Pandemie verlangt nach Lösungen, die endlich das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung schützen. Die Kräfte, die den Putsch zu verantworten haben, werden alles tun, um eine Stabilisierung der Situation zu hintertreiben. Nach ihrer Wahlniederlage, die sie zähneknirschend akzeptiert haben, hoffen sie auf ein Scheitern der neuen Regierung. Nach wie vor verfügen sowohl die Oligarchie als auch die Militärs über Macht und Einfluss. Die Unterschiede zwischen dem indigen geprägten Altiplano und dem östlichen Tiefland mit Santa Cruz als Machtzentrum, wo eine reaktionäre, rassistische Elite das Sagen hat, lassen sich nicht von heute auf morgen überwinden.

Nur wenn es dem MAS gelingt, seine soziale Basis zu einen und zu mobilisieren, hat die Refundación 2.0 eine Chance. Dabei kommt Evo Morales, der nach wie vor im argentinischen Exil auf seine Rückkehr wartet und dem bislang kein staatliches Amt angetragen wurde, eine zentrale Rolle zu. Die Aufhebung des gegen ihn bestehenden Haftbefehls am 27. Oktober 2020 öffnet die Tür für seine Rückkehr nach Bolivien. Als Chef des MAS, der mit dem Verband der Kokabauern zugleich eine der kampfstärksten sozialen Bewegungen Boliviens anführt, wird Evo Morales auch in Zukunft einen zentralen Platz im politischen Leben des Landes einnehmen. Seine Rolle wird aber eine andere sein als während seiner vierzehnjährigen Regierungszeit als Präsident Boliviens. Seine enge Zusammenarbeit mit Luis Arce und David Choquehuanca, die den Grundstein für den Wahlsieg des MAS gelegt hat, sollte auch unter dem neuen Präsidenten ihre Fortsetzung finden. Angesichts der bitteren Erfahrungen, die die Bolivianer und Bolivianerinnen nach dem Putsch machen mussten, gibt es zur engen und einvernehmlichen Zusammenarbeit der drei wichtigsten Politiker des MAS keine Alternative. Andernfalls droht dem Land tatsächlich eine lange Zeit der politischen Instabilität, welche zahlreiche Beobachter vor dem eindeutigen Sieg des MAS vorausgesagt hatten.

 

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Empfohlene Links:

https://es.wikipedia.org/wiki/Elecciones_generales_de_Bolivia_de_2020

https://amerika21.de/2020/10/244801/parlamentsbericht-senkata-sacaba (Andreas Hetzer vom 28.10.: Parlament will Putschregierung wegen Massakern anklagen)

https://www.akweb.de/bewegung/mas-gewinnt-wahlen-in-bolivien/ (Andreas Hetzer vom 24.10.2020)

https://nuso.org/articulo/Bolivia-Luis-Arce-Evo-Morales/ (¿Por qué volvió a ganar el MAS? Lecturas de las elecciones bolivianas)

https://www.lavanguardia.com/internacional/20201025/492571151/bolivia-ultraderecha-santa-cruz-se-revela-evo-morales.html

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Bildquelle: [1, 2] Quetzal-Redaktion_gc


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