Am Wochenende haben sich in der paraguayischen Hauptstadt Asunción die Präsidenten von Uruguay, José Mujica, von Bolivien, Evo Morales, und von Paraguay, Fernando Lugo, bei einem Treffen zum weiteren Vorgehen innerhalb des durch die drei Länder gebildeten Integrationsblockes URAPABOL verständigt. Im Mittelpunkt standen Energiefragen. Die Präsidenten bekräftigten ihre Absicht zur Errichtung der Gaspipeline des Südens (gaseoducto del sur), mit der Bolivien sowohl Paraguay als auch Uruguay mit Gas versorgen will. Außerdem sagte ein Sprecher von Lugo, dass derzeit geprüft werde, ob sein Land Elektrizität aus dem binationalen Wasserkraftwerk Itaipú nach Montevideo liefern könne. Ein weiteres Treffen im Rahmen des URAPABOL soll Ende August auf Einladung von Mujica stattfinden. URAPABOL scheint damit als ein Integrationsprojekt der drei wirtschaftlich schwachen Länder in Zentral-Südamerika eine Wiederbelebung zu erfahren, nachdem es seit der formalen Gründung am 23. April 1963 kaum Aktivitäten verzeichnete. Paraguay erhofft sich durch die Zusammenarbeit im URAPABOL vor allem auch einen wirtschaftlichen Aufschwung. Denn zwei Jahre nach Übernahme des Präsidentenamtes durch Fernando Lugo befindet sich das Land immer noch in einer schwierigen ökonomischen Lage. Durch die Neuverhandlung des Vertrages von Itaipú, was bald Mehreinnahmen in die Regierungskassen bringen soll, plant Lugo, verstärkt in die weiterverarbeitende Industrie von Primärgütern (vor allem Soja) zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Heftig disktutiert wird derzeit jedoch in Paraguay, ob der jetzige Präsident diese ehrgeizigen Pläne umsetzen kann. Denn am Rande der Konferenz wurde bekannt, dass Fernando Lugo an Krebs erkrankt ist. Nach eigenen Angaben beabsichtige er aber nicht, zurückzutreten, sondern möchte seine Amtszeit bis zum 15. August 2013 erfüllen (Bildquelle: Fernando Lugo APC).

Die bolivianische Regierung beschloss gestern eine Modifizierung des Zollgesetzes, die eine Verschärfung der Strafen für Schmuggel vorsieht. Polizei und Armee sind angehalten, künftig gemeinsam gegen den wachsenden illegalen Handel vorzugehen, Schmuggler sollen wie Drogenhändler behandelt werden. Der Schmuggel, so argumentiert die Regierung, bringt jährlich Profite von mindestens 1.500 Millionen Dollar, das sind fast zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dem Staat entgingen dadurch allein 2007 Abgaben in Höhe von 267 Millionen Dollar. Allerdings sind die Schmuggelwaren Existenzgrundlage für zahlreiche Menschen im Land. In Bolivien liegt der Anteil des informellen Beschäftigungssektors bei etwa 55 Prozent, für einen nicht geringen Teil der Bevölkerung ist der Handel, auch mit geschmuggelten Waren, also überlebenswichtig. Diese kleinen Händler verdienen zwar nicht annähernd so viel wie die großen Schmuggler, würden aber unter Umständen ihre Existenz verlieren, wenn der Schmuggel eingeschränkt wird. Es ist daher nicht überraschend, dass es bereits im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes zu massiven Protesten kam. In Oruro zündeten protestierende Händler das Zollgebäude an, in anderen großen Städten, so in La Paz, Cochabamba und Santa Cruz, gab es Protestmärsche. Die Händler verlangen Änderungen an dem Gesetz, so z.B. bezüglich der möglichen Konfiszierung von Schmuggelware (Artikeln 4) und der drastischen Erhöhungen der Strafen für Schmuggel (Artikel 9). Vizepräsident Alvaro García Linera verteidigte das Gesetz als „gut für das Land, den Staat und für die Händler“ (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, wd).