Heute beginnt im mexikanischen Cancún das 21. Treffen der Rio-Gruppe (Grupo de Río). Hauptthemen sind der Wiederaufbau Haitis, die Rückkehr von Honduras in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die Gründung eines regionalen Blocks lateinamerikanischer und karibischer Staaten ohne die USA. Dieses dritte Anliegen wird vor allem vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und seinem bolivianischen Amtskollegen Evo Morales vorangetrieben. Argentinien sucht auf dem Treffen in erster Linie Unterstützung bei den lateinamerikanischen Staaten in der Auseinandersetzung um die geplante Erkundung von Rohöllagerstätten vor den Falklandinseln (Malvinas) durch Großbritannien. Brasilien, das noch immer nicht die neue Regierung in Honduras anerkennt, möchte sich für eine Wiederaufnahme des zentralamerikanischen Landes in die OAS aussprechen, sobald Maßnahmen der Versöhnung durch Präsident Porfirio Lobo getroffen werden. Ecuador plant dagegen die Gründung einer lateinamerikanischen Organization zur Eindämmung von Geldwäsche und Bekämpfung der Finanzströme des Terrorismus (Grupo de Acción Financiera, Gafi). Die Rio-Gruppe wurde 1986 gegründet. Ihr gehören 22 Staaten und die Karibische Gemeinschaft (CARICOM) an. Obwohl sie kein Sekretariat besitzt und in ihrer institutionellen Ausrichtung lediglich auf dem jährlichen Treffen der Regierungschefs beruht, sehen einige Politiker die Rio-Gruppe als Alternative zur OAS, weil die Konsultationen ohne die Vorherrschaft der USA erfolgen (Bildquelle: José Almeida/Presidencia de la República del Ecuador).

Argentiniens Zentralbankchef Martín Redrado darf nicht an seinen Arbeitsplatz; die Polizei hat ihn gestern Abend (24.01.2010) daran gehindert. Diese auf den ersten Blick banale noticia füllt derzeit die argentinische Presse, weil der Hintergrund für den polizeilichen Akt einem Politkrimi gleicht. Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hatte am 07. Januar 2010 den unliebsamen neoliberalen Zentralbankchef entlassen. Am Freitag (22.01.2010) nahm der bisherige Vizepräsident der Bank, Miguel Pesce, nach einem Entscheid des Bundesgerichts für Verwaltungsstreitigkeiten (Cámara Federal en lo Contencioso Administrativo) den Posten ein. Allerdings versteht Martín Redrado den Richterspruch der beiden Richter Marta Herrera und Clara Do Pico genau entgegengesetzt, nämlich dass er weiter im Amt bleiben könne, weil Präsidentin Cristina Fernández vor ihrem Dekret nicht den Kongress konsultiert hat. Das Dekret wäre demnach ungültig, was wiederum der Gerichtsentscheid nicht feststellt. Die Präsidentin Cristina Fernández führte zudem ins Feld, dass die Entlassung wegen “Pflichtverletzung als Beamter und schlechter Leitung” erfolgte. (Juristische) Streitpunkte sind die Verweigerung der Freigabe von 6,6 Milliarden US-Dollar der Staatsreserven zur Begleichung von Auslandsschulden – was die Präsidentin nicht allein entscheiden kann, sondern wofür es eines Parlamentsbeschlusses bedarf – und die Akten zum “Fond des 200. Jahrestages der Unabhängigkeit” (Fondo del Bicentenario) – wonach Redrado eigenmächtig und ohne notwendige Konsultation des Bankdirektoriums agierte. Hinter beiden (umstrittenen) formellen Gründen mag jedoch eine weitreichendere wirtschaftspolitische Frage stehen: die nach der Währungsstabilität. Von 1992 bis 2007 galt in Argentinien das neoklassische Konzept des strikten Werterhalts der Währung im Einklang mit dem Konvertibilitätsplan (Plan de Convertibilidad). Seit 2007 soll sich die Währungsstabilität jedoch verstärkt an dem wirtschaftspolitischen Ziel der (Voll-)Beschäftigung orientieren. Redrado blieb allerdings der orthodoxen Wirtschaftspolitik treu, zügelte die Inflation, auch wenn das zu Lasten von Investitionen und mehr Beschäftigung ging (Bildquelle: Presidencia de la Nación Argentina).