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    Argentinien: Die Madres de Plaza de Mayo wurden aufgrund ihres 45-jährigen Kampfes geehrt (27. April 2022)

    Madres_Bild_Quetzal-Redaktion_mcenizaAnlässlich ihres 45-jähriges Bestehen wurde am vergangenen Samstag in Buenos Aires die Menschenrechtsorganisation Madres de Plaza de Mayo (dt.: Mütter des Platzes der Mairevolution) gewürdigt. An der Veranstaltung, die am Standort der bedeutendsten Anlage des Verschwindenlassens während der Diktatur Argentiniens, der ex-ESMA, stattfand, nahmen renommierte MusikerInnen teil, die den Müttern eine emotionales Hommage darbrachten. Der Ursprung dieser Organisation geht auf den ersten Jahrestag des Staatsstreichs 1976 zurück, als gut ein Dutzend Mütter von Inhaftierten und Verschwundenen – sogenannten desaparecidos – zum Regierungsgebäude kamen, um eine Audienz beim de-facto-Präsidenten Jorge R. Videla zu erhalten und sich nach dem Verbleib ihrer Kinder zu erkundigen. Aufgrund des Belagerungszustands wurde damals jede Versammlung von mehr als drei Personen als potenziell subversiv unterbunden, so dass die Polizei die am Platz vor dem Regierungspalast wartenden Frauen aufforderte, „sich zu bewegen“. Daraus entwickelte sich eine Form der Demonstration, die seit 1980 ununterbrochen und wöchentlich bis zum heutigen Tagen stattfindet: ein Marsch um ein Denkmal auf dem Platz der Mairevolution gegen den Uhrzeigersinn, ohne Unterbrechung – der auch in gleichnamigen Platzen anderer Städten stattfindet. Mit der Zeit entstand die Idee, sich in großen (zugelassenen) Menschenansammlungen gegenseitig zu erkennen, ohne die Aufmerksamkeit der Sicherheitskräfte auf sich zu ziehen: eine Stoffwindel ihrer verschwundenen Kinder als Kopftuch, die bald zum Symbol des Strebens nach Gerechtigkeit wurde. 1979 gelang es der Gruppe der von der Diktatur bedrohten Mütter, die Organisation Madres de Plaza de Mayo zu gründen. Wenngleich sie von den ersten demokratischen Regierungen nicht unterstützt wurden, erlangten die Frauen nach und nach die Anerkennung des größten Teils der Bevölkerung und bauten Räume für politische Bildung auf – u.a. eine eigene Zeitung, einen Radiosender (welcher anfangs illegal die der Luftwaffe zugewiesenen Frequenzen nutzte) und sogar eine Universität. Die Vereinigung, derer Tätigkeit inzwischen in der ganzen Welt bekannt ist, hat den Platz der Mairevolution zu einem Ort der politischen Demonstration gemacht, was sich nicht auf das spezifische Verbrechen der Diktatur beschränkt, sondern der Ungerechtigkeit in all ihren Formen entgegentritt – und in diesem Sinne den von ihren Kindern begonnenen Kampf aufnimmt. (Bild: Quetzal-Redaktion_mceniza)

    Argentinien: Ermittlungen wegen des Verdachts betrügerischer Handlungen während der Amtzeit des ehemaligen Präsidenten Macri (29. März 2022)

    Super-Etendard_Bild_catalog-archives_CCDas argentinische Verteidigungsministerium wird voraussichtlich diese Woche die Ergebnisse einer Untersuchung veröffentlichen, die genaue Informationen über eine umstrittene Operation liefern wird, bei der der Staat im Jahr 2017 französische Kampfflugzeuge erworben hat. Dabei handelt es sich um fünf ausgemusterte Super Etendard, die damals nicht einsatzbereit waren und immer noch nicht eingesetzt werden konnten, da sie Ersatzteile benötigen. Das Kuriose daran ist, dass diese Anschaffung im Zusammenhang mit dem Verteidigungsbedarf im Rahmen des G20-Gipfels erfolgte, der zwischen November und Dezember 2018 in Buenos Aires stattfand. Schließlich wurde jedoch bekannt, dass die Flugzeuge erst sechs Monate nach dem Ende des Gipfels im Lande eintrafen. Darüber hinaus tauchten Informationen auf, die darauf hindeuten, dass die argentinischen Streitkräfte bereits vor dem Kauf wussten, dass die benötigten Ersatzteile nur schwer oder gar nicht zu beschaffen sein würden. Ein Beispiel dafür sind die Schleudersitze, ohne die die Maschinen nicht einsatzfähig sind. Für diese Kampfflugzeuge sind Sitze der britischen Martin-Baker Aircraft Company erforderlich, deren Verkauf an Argentinien abgelehnt wird. Nach der Niederlage Argentiniens im Malvinas/Falkland-Krieg 1982 übte damals die Thatcher-Regierung internationalen Druck aus, um die militärische Macht der Besiegten zu begrenzen, was zur Verhängung eines Embargos führte. Obwohl einige der Verbündeten Großbritanniens im Laufe der Zeit begannen, das Embargo aufzuheben, und somit u.a. Verkäufe von Militärgütern an Argentinien getätigt wurden – wie dies bei Frankreich der Fall war –, unterliegt Argentinien den britischen Ausfuhrkontrollen. In diesem Zusammenhang prangerte der amtierende argentinische Verteidigungsminister den Fall einer argentinischen Korvette an, die zur Reparatur nach England geschickt worden war und trotz der durchgeführten Arbeiten nicht nach Argentinien geliefert werden darf, weil es sich um militärisches Ausrüstungsgut handelt. Zusätlich zu den fraglichen Kampfflugzeugen hat die Regierung des ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri im Rahmen der Sicherheitsvorbereitungen für den G20-Gipfel auch schwedische Raketen bestellt, die aufgrund einer Zahlungverzögerung fast vier Jahre nach dem Gipfel geliefert wurden. Nach Bekanntwerden der Ergebnisse der oben genanten Prüfung wird das Verteidigungsministerium Erklärungen abgeben müssen, gefolgt von einer Erklärung der Antikorruptionsbehörde, die eine weitere Untersuchung in dieser Angelegenheit durchführt. Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf Unregelmäßigkeiten, die während der Amtzeit Macris begangen wurden und die in den Kontext von Korruption und politischer Unterordnung unter die Großmächte fallen. (Bildquelle: catalog_archives_PublicDomain)

     


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