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    Argentinien: Reduzierung der Invaliditätsrente (15. Juni 2017)

    Argentinien: Reduzierung der Invaliditätsrente - Foto: ANSESGroße Kritik erhält die argentinische Regierung derzeit aufgrund der Umsetzung einer Verordnung vom Jahr 1997 zur Reduzierung der Invaliditätsrente. Die Regierung möchte 4,2% des Haushaltsdefizits nicht überschreiten. Deshalb ist diese Maßnahme eine Option, um das Ziel zu erreichen. Seit Januar sind ungefähr 80.000 beitragsunabhängige Renten (pensiones no contributivas) ohne Vorankündigung unterbrochen worden. Dazu zählt, dass seit einem Jahr keine neuen certificados de discapacidad (äquivalent zu einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder zu einem Behindertenausweis) ausgegeben wurden. Die Mindestinvaliditätsrente beträgt 4 400 pesos (250 US-Dollar), was der Hälfte des Mindestlohns entspricht. Die Mehrheit der Betroffenen erhält jedoch 7 000 pesos (437 US-Dollar). Man schätzt, dass zwischen 13% und 15% der Bevölkerung mit einer solchen Behinderung in Argentinien leben (Bildquelle: ANSES_).

    Argentinien: DozentInnen für das Recht auf öffentliche Bildung und existenzsichernden Lohn (19. April 2017)

    Argentinien: DozentInnen für das Recht auf öffentliche Bildung und existenzsichernden Lohn - Foto: Quetzal-Redaktion, Soledad BiasattiDie argentinischen Lehrergewerkschaften demonstrieren seit Anfang April landesweit. Unter dem Motto “#1A” haben sich DozentInnen aus dem ganzen Land am 1. April an der Plaza de Mayo vor dem Präsidentenpalast versammelt. Die Demonstrierenden fordern eine Gehaltserhöhung, um den Preisanstieg der letzten Monate ausgleichen und die Armutsgrenze verlassen zu können. Allein im Jahr 2016 erreichte die Inflation in Argentinien 40%. Die Landesregierung kündigte eine Unterstützung für die Provinzregierungen an, um den Mindestlohn in Höhe von 9.672 Pesos (ca. 560 Euro) zu gewährleisten. Als Reaktion auf die Verweigerung der Regierung, auf die Forderungen der DozentInnen einzugehen, wurde beschlossen, eine “Wanderschule” gegenüber dem Parlament zu errichten. Die “Wanderschule” wurde zunächst brutal unterdrückt, weil eine der Genehmigung fehlte, konnte einige Tage später dann doch eingerichtet werden. Allerdings läuft diese Genehmigung bereits heute aus. Unter dem Motto “öffentliche Bildung: Lehrt, widersteht, träumt” finden seitdem öffentliche Schulungen, Vorlesungen, Ausstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen statt, um auf das Recht auf Bildung und Arbeit aufmerksam zu machen. Die Aktion erinnert an das “Weiße Zelt”, das während der Hungerstreiks in den Jahren 1997 bis 1999 am gleichen Standort von den DozentInnen aufgestellt wurde. Die Regierung Macri versucht, die Protestaktion zu delegitimieren und kündigte außerdem an, einen “Maverick” in Südafrika zu kaufen. Dieses Fahrzeug kann gegen Straßenblockaden eingesetzt werden und ist laut Hersteller besonders für die Region geeignet. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, Soledad Biasatti).


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