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Integrationsbestrebungen von UNASUR: Gestalter des Prozesses

Autor:  | September 2013 | Artikel empfehlen

unasur_gipfeltreffen_in_brasilia_foto_presidencia_de_la_republica_del_ecuadorUNASUR ist eine südamerikanische Integrationsinitiative der linksgerichteten Regierungen des Subkontinents. Sie ist ein Ausdruck der “Gipfel-Diplomatie“, in der relevante Entscheidungen durch ständige intergouvernementale Verhandlungen zwischen den Staatschefs getroffen werden. Seit dreizehn Jahren findet eine Vielzahl von (außer)ordentlichen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Südamerikas statt (siehe Tabelle 1). Dazu zählen auch mehrere Tagungen von Fachministerräten, die für die Umsetzung der Vereinbarungen durch die Mitgliedstaaten zuständig sind. Die südamerikanische Integration hängt folglich vom politischen Willen und von Entscheidungen der Mitgliedstaaten ab. Laut Serbin (2010) stellt das erste Gipfeltreffen der Präsidenten Südamerikas im Jahre 2000 in Brasilien der Beginn des so genannten „post-neoliberalen Regionalismus“ dar (Serbin 2010: 5). Die ersten Integrationsbemühungen sind von einer weiteren Unterstützung des offenen Regionalismus als wirtschaftliches Integrationsmodell geprägt. Dies lässt sich in der Erklärung von Brasilia beobachten:

„Die Präsidenten der südamerikanischen Länder bekräftigten die Verständigung darüber, dass der Gestaltungsprozess eines erweiterten Wirtschaftsraums in der Region dem Grundsatz des “offenen Regionalismus” folgen wird und die Lage der Länder Südamerikas in wichtigen Verhandlungen verstärken wird, […], wie die [Verhandlungen] einer Freihandelszone des Amerikas, […]”(Erklärung von Brasilia 2000: Klausel 33. Eigene Übersetzung aus dem Spanischen).

Der damalige brasilianische Präsident (1995-2002) und Initiator des ersten südamerikanischen Staatentreffens im Jahre 2000, Fernando Cardoso, verfolgte das strategische Interesse, die Parallelität der Handelsverhandlungen mit den USA im Rahmen des ALCA-Projektes und mit der EU zu bewahren. Diese Politik sollte die Eingliederung Brasiliens und auch Südamerikas in die Weltwirtschaft ermöglichen. Das damalige brasilianische Interesse, die Handelsverhandlungen innerhalb der ALCA zu vertiefen, spiegelt sich in der von allen südamerikanischen Staaten unterzeichneten Erklärung von Brasilia wider:

“Die Präsidenten der Länder Südamerikas bekräftigten ihre Unterstützung zum Vertiefungs- und Ausdehnungsprozess der wirtschaftlichen Integration in der Hemisphäre. In diesem Kontext haben sie mit Zufriedenheit die Ergebnisse des fünften Ministertreffens der ALCA zur Kenntnis genommen, das in Toronto im November 1999 stattfand, und bekräftigten ihr Einverständnis über den fortschreitenden Aufbau einer Freihandelszone in Amerika” (Erklärung von Brasilia 2000: Klausel 34. Eigene Übersetzung aus dem Spanischen).

Vier Jahre später wurde die Unterstützung des offenen Regionalismus in der Erklärung von Cusco allerdings nicht mehr berücksichtigt. Beim 3. Gipfeltreffen der südamerikanischen Gemeinschaft 2004 nahmen auch die neu gewählten und linksorientierten Präsidenten der einflussreichsten Länder in der Region teil: der brasilianische Präsident Luis Inácio Lula da Silva und der argentinische Präsident Nestor Kirchner, die eine andere Vorstellung von Integration hatten und sich völlig gegen einen aus ihrer Sicht ungerechten offenen Regionalismus stellten1. Sie äußerten, dass eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung „sich nicht auf Politiken des Wirtschaftwachstums reduzieren lassen kann“ (zitiert nach Fritz 2007: 7). Es müssten vielmehr Politiken und Strategien geschaffen werden, die die Asymmetrien zwischen den Ländern anerkennen und eine gerechtere Einkommensverteilung, den Zugang zur Bildung, die Kohäsion und soziale Inklusion sowie den Umweltschutz und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sicherstellen (Erklärung von Cusco 2004: Punkt I, Abs. 4).
Mit dieser neuen Integrationsidee gründeten die südamerikanischen Staaten beim 3. Gipfeltreffen in Cusco die Gemeinschaft Südamerikanischer Nationen. Diese wurde dann im Jahr 2007 in Union Südamerikanischer Nationen (Union de Naciones Sudamericanas – UNASUR) umbenannt. Mit der Verabschiedung der UNASUR-Satzung 2008 haben alle Staatschefs Südamerikas das neue regionale Integrationsbündnis bestätigt. UNASUR setzt auf die politische, wirtschaftliche und soziale Integration auf der Ebene der Süd-Süd Beziehungen und ist nach drei Hauptsäulen ausgerichtet:
Erstens der politische Inhalt, der die Förderung von Konsolidierung der Demokratie in der Region, die Absprache der Außenpolitik und die Stärkung Südamerikas als Akteur im internationalen System umfasst;
zweitens die wirtschaftliche Integration, die auf die Konvergenz zwischen den schon existierenden sub-regionalen Integrationsblöcken, Mercado Común del Sur (MERCOSUR) und Comunidad Andina (CAN), orientiert;
drittens die Förderung der Integration der südamerikanischen Infrastruktur, wobei die Bereiche Verkehr, Energie und Telekommunikation von zentraler Bedeutung sind (Sanahuja 2007: 95f; Fritz 2007: 7f).

Dabei erfolgen die Beschlüsse von UNASUR nach dem Konsens-Prinzip. Ihr höchstes Organ ist der Rat der Staats- und Regierungschefs, ihr Generalsekretär kann nur von diesem Rat gewählt werden und ihre weiteren Organe verfügen über keine supranationalen Kompetenzen (UNASUR 2008: Art.5, Art.6, Art.10, Art.12). Die UNASUR kann daher als ein politisch gesteuertes Integrationsprojekt betrachtet werden, dessen Entwicklung vom Willen der jeweiligen Nationalstaaten bestimmt wird.

Tabelle 1: Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Südamerikas 2000-2013

Jahr/Ort Gipfel Wichtige Ergebnisse
31.8.-1.9.2000Brasilia, Brasilien 1. Gipfeltreffen derPräsidenten aus Südamerika Erklärung von Brasilia: Vorschlag einer südamerikanischen Freihandelszone (ALCSA). Vereinbarung einer regionalen Infrastrukturinitiative (IIRSA)
26.-27.7.2002Guayaquil, Ecuador 2. Gipfeltreffen der Präsidenten aus Südamerika Südamerika wird zur Friedenszone erklärt.
8.12.2004
Cusco, Peru
3. Gipfeltreffen der Präsidenten aus Südamerika Erklärung von Cusco: Offizielle Gründung der Gemeinschaft Südamerikanischer Nationen (CSN)
29.-30.9.2005
Brasilia, Brasilien
1. Offizielles Gipfeltreffen der Staatschefs von CSN Genehmigung einer prioritären Agenda: politischer Dialog; Integration in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Finanzen; Umweltschutz; Telekommunikation; Auflösung der Asymmetrien; Förderung der sozialen Gerechtigkeit, Kohäsion und Inklusion
8.-9.12.2006
Cochabamba, Bolivien
2. Gipfeltreffen der Staatschefs von CSN Erklärung von Cochabamba: Verabschiedung der Prinzipien und Ziele der CSN
16.-17.4.2007 Insel Margarita, Venezuela 1. Südamerikanisches
Energie-Gipfeltreffen von UNASUR
Ergebnisse des politischen Dialoges zwischen den Staats- und Regierungschefs: Umbenennung der CSN in UNASUR. Erklärung von Margarita: Einrichtung des Energierates
23.5.2008
Brasilia, Brasilien
1. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von UNASUR Verabschiedung der UNASUR-Satzung und Übernahme ihrer Präsidentschaft durch die chilenische Präsidentin, Michelle Bachelet
15.9.2008
Santiago de Chile
2. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von
UNASUR
Erklärung von La Moneda: Verurteilung des Massakers in Pando, Bolivien, und Einsatz einer UNASUR-Kommission zur Aufklärung
16.12.2008
Costa do Suípe, Bahia, Brasilien
Außerordentliches Treffen der Staats- und Regierungschefs von UNASUR Gründung der Verteidigungs- und Gesundheitsräte
10.8.2009
Quito, Ecuador
3. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von
UNASUR
Präsidiale Erklärung von Quito: Übergabe der temporären UNASUR-Präsidentschaft der chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet an Rafael Correa, den Präsidenten von Ecuador. Gründung von vier sektorbezogenen Räten: Rat für Infrastruktur und Planung; Rat zur Sozialen Entwicklung; Rat zum Kampf gegen den Drogenhandel; Rat für Bildung, Kultur, Wissenschaft, Technologie und Innovation.
28.8.2009
San Carlos de Bariloche, Argentinien
Außerordentliches Treffen der Staats- und Regierungschefs von UNASUR Gemeinsame Erklärung von Bariloche: Ablehnung von ausländischer Militärpräsenz, die die Souveränität jeder südamerikanischen Nation bedrohen kann. In Anlehnung an den Streit über US-Militärpräsenz in kolumbianischen Militärbasen
9.2.2010
Quito, Ecuador
Außerordentliches Treffen der Staats- und Regierungschefs von UNASUR Beschluss von Quito: Solidarität mit Haiti, wegen des Erdbebenunglücks am 12. Januar 2010
4.5.2010
Buenos Aires, Argentinien
Außerordentliches Treffen der Staats- und Regierungschefs von UNASUR Finale Erklärung von Buenos Aires: Wahl von Nestor Kirchner zum Generalsekretär von UNASUR
1.10. 2010
Buenos Aires, Argentinien
Außerordentliches Treffen der Staats- und Regierungschefs von UNASUR Erklärung von Buenos Aires über die Lage in Ecuador: Energische Verurteilung eines Staatsstreichversuchs und der Entführung des Präsidenten Rafael Correa am 30. Sept. 2010 in Ecuador
26.11.2010
Georgetown, Guyana
4. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von
UNASUR
Verabschiedung einer “Demokratie-Klausel”, die sich gegen Umsturzversuche ausspricht. Übergabe der temporären UNASUR-Präsidentschaft von Rafael Correa (Ecuador) an Bharrat Jagdeo (Guyana). Gründung des Finanz- und Wirtschaftsrates
28.7.2011
Lima, Peru
Außerordentliches Treffen der Staats- und Regierungschefs von UNASUR UNASUR-Erklärung gegen die Ungleichheit. Förderung der Implementierung und Vertiefung eines Aktionsplans für die Reduzierung der Asymmetrien in der Region.
29.10.2011
Asunción, Paraguay
5. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von
UNASUR
Übergabe der temporären UNASUR-Präsidentschaft von Bharrat Jagdeo (Guyana) an Fernando Lugo Méndez (Paraguay). Ablehnung der britischen Militärpräsenz auf den Falklandinseln. Gründung des Wahlrates.
29.6.2012
Mendoza,
Argentinien
Außerordentliches Treffen der Staats- und Regierungschefs von UNASUR Die Mitgliedstaaten verurteilen die Amtsenthebung des paraguayischen Präsidenten Fernando Lugo durch das Parlament am 22.6.2012. Die Staaten beschließen die Suspendierung der Mitgliedschaft Paraguays in UNASUR.
30.11.2012
Lima, Peru
6. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von
UNASUR
16 Entscheidungen werden verabschiedet: Genehmigungen von Aktionsplänen, Projekten und Statuten verschiedener UNASUR-Räte. Aufspaltung von COSECCTI2 in einzelne Räte der drei Ressort (Bildung; Kultur;  Wissenschaft, Technologie & Innovation). Gründung des Gerechtigkeits- und Sicherheitsrates3. Temporärer UNASUR-Präsident: Ollanta Humala, Präsident von Peru.
18.4.2013
Lima, Peru
Außerordentliches Treffen der Staats- und Regierungschefs von UNASUR Anerkennung der Wahlen in Venezuela und des gewählten Präsidenten, Nicolás Maduro. Die Mitgliedstaaten fordern die Beendigung der gewaltsamen Oppositionsproteste und den Dialog zwischen den Parteien. Die Opposition und ihrer Kandidat Henrique Capriles weigern sich, die  Wahlergebnisse anzuerkennen.
4.7.2013
Cochabamba, Bolivien
Außerordentliches Treffen der Staats- und Regierungschefs von UNASUR Die UNASUR-Staaten äußern sich empört über das Überflugverbot für den bolivianischen Präsidenten Evo Morales durch Frankreich, Spanien, Italien und Portugal. Diese EU-Staaten verweigerten den Überflug von Morales, da der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in der Maschine des bolivianischen Präsidenten vermutet worden war. Evo Morales war auf dem Heimflug von Moskau, wo er an einer Konferenz Erdgas exportierender Länder teilgenommen hatte.

Quelle: Eigene Zusammenstellung nach den verabschiedeten Erklärungen von UNASUR, aus: www.comunidadandina.org; www.iirsa.org; http://www.unasursg.org/

Bildquelle: [1] Presidencia de la República del Ecuador

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1 Ebenso 2005 auf dem 4. Amerika-Gipfel in Mar del Plata waren die Staatschefs Venezuelas, Argentiniens und Brasiliens gegen das neoliberal orientierte US-Freihandelsprojekt ALCA, die 34 Staaten Amerikas (außer Kuba), von Alaska bis Feuerland, umfassen sollte. Die südamerikanischen linksorientierten Staatschefs setzten stattdessen auf eine nachhaltige Handels- und Entwicklungspolitik, die nicht auf wettbewerlichen Beziehungen oder neoliberalen Vorgaben basiert.

2 Consejo Suramericano de Educación, Cultura, Ciencia,Tecnología e Innovación

3 Consejo Suramericano en Materia de Seguridad Ciudadana, Justicia y Coordinación de Acciones contra la Delincuencia Organizada Trasnacional

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Literatur:

Erklärung von Cusco (2004): Declaración del Cusco sobre la Comunidad Sudamericana de Naciones, 8.12.2004, Cusco, Peru, aus:
http://www.comunidadandina.org/documentos/dec_int/cusco_sudamerica.htm (8.8.2013)

Erklärung von Brasilia (2000): Comunicado de Brasilia, 1.9.2000, Brasilia, Brasilien, aus:
http://www.comunidadandina.org/documentos/dec_int/di1-9-00.htm (8.8.2013)

Fritz, Thomas (2007): ALBA contra ALCA, die Bolivarianische Alternative für die Amerikas: ein neuer Ansatz regionaler Integration in Lateinamerika,  Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika – FDCL, Berlin.

Sanahuja, José Antonio (2007): Regionalismo e integración en América Latina: balance y perspectivas, in: Pensamiento Iberoamericano, Nr.0, Instituto Complutense de Estudios Internacionales, Madrid.

Serbin, Andrés (2010): Regionalismo y soberanía nacional en América Latina: los nuevos desafíos, in: Documentos Cries, Nr.15, CRIES, Buenos Aires, aus:
http://www.cries.org/wp-content/uploads/2010/09/Documentos-15-web.pdf (1.8.2013).

UNASUR (2008): Tratado Constitutivo de la Unión de Naciones Suramericanas, 23.5.2008, Brasilia, Brasilien, aus:
http://www.comunidadandina.org/unasur/tratado_constitutivo.htm (8.8.2013).


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