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Bolivien: Welle der Gewalt im Tiefland

11. September 2008 | Kategorie(n): Bolivien Tagebuch | Trackback: URL

Seit Monaten brodelt der Streit über die Einnahmen aus den Hydrocarburos (IDH – Steuereinnahmen aus Kohlenwasserstoffen/Erdgas), da Evo Morales den Anteil für die Departamentos gekürzt hat, um davon die Altersrente (renta dignidad) zu zahlen. Aus dem Referendum am 10. August ist Regierungschef Morales gestärkt hervorgegangen, auch wenn die meisten oppositionellen Präfekten ebenfalls bestätigt wurden.

Vor ein paar Tagen hat die Regierung dann verkündet, dass am 7. Dezember das Referendum über die Verfassung stattfindet, woraufhin es sofort Protest von Seiten der Opposition gab, die das Referendum für illegal deklariert hat. Kurz darauf wurde das Referendum auch vom nationalen Wahlgerichtshof (CNE) für illegal befunden – nur durch Verabschiedung eines Gesetzes über das Referendum wäre der Akt legal, die Regierung hatte einfach ein Decreto Supremo erlassen.

Die Opposition hat dann wegen der IDH-Forderungen und aufgrund des Referendum Blockaden verkündet und blockiert schon seit Tagen das Tiefland. Vor drei Tagen ist offen die Gewalt ausgebrochen, ausgehend von Seiten der Opposition. Zunächst nahmen Trupps der Opposition, vor allem die Cruzeñer Jugendunion, verschiedene staatlichen Einrichtungen ein und zerstörten die meisten davon völlig. Am Anfang war der Hauptort Santa Cruz, aber mittlerweile hat die Gewalt in allen Städten des Tieflandes extreme Ausmaße angenommen. Nachdem die Auschreitungen nicht aufgehört haben, verkündeten MAS-Anhänger, dass sie die bereits von der Opposition blockierte Stadt Santa Cruz blockieren werden. Mittlerweile toben überall im Tiefland Schlachten zwischen Opposition und Regierungsanhängern. Die letzte Meldung von heute waren 8 Tote in Cobija im Departamento Pando, das an Brasilien grenzt. Die Regierung hält sich seit Tagen bedeckt und hat bis jetzt nichts unternommen, um nicht noch mehr Gewalt zu provozieren.

Gestern wurde der amerikanischen Botschafter (Philip Goldberg) von der Regierung zur persona non grata deklariert und man hat ihm heute offiziell einen Zeitrahmen gegeben, um das Land zu verlassen. Ihm wird vorgeworfen die Spaltung des Landes voranzutreiben.

In La Paz ist zum Glück alles ruhig, da hier ja die Hochburg der MAS (=Movimiento al Socialismo) ist. Aber die Lage des Landes ist wirklich angsterregend, seit Tagen sieht man im Fernsehen und in den Zeitungen Bilder von brennenden staatlichen Institutionen, Plünderungen durch die Opposition und heute abend auch zum ersten Mal auch von großen Schlachten zwischen Opposition und Regierungsanhängern.

Aus La Paz, Wencke Dittmann

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