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Endergebnisse von Verfassungs- und Grundbesitzreferendum

02. Februar 2009 | Kategorie(n): Bolivien Tagebuch | Trackback: URL

Bolivien - Endergebnisse vom Verfassungsreferendum - Referéndum ConstituyenteDie jetzt vom Obersten Wahlgerichtshof Boliviens bekanntgegebenen Endergebnisse stimmen weitestgehend mit den bisherigen Hochrechnungen überein. Die neue Verfassung wurde von 61,43 Prozent der Wähler bestätigt, während sie von 38,57 Prozent abgelehnt wurde. Auch wenn nach Aussagen der Opposition die nationale Bestätigung einer neuen Verfassung mehr als 80 oder 90 Prozent Zustimmung benötigen würde, ist das Ergebnis im Anblick der Blockadehaltung des Tieflandes dennoch beachtlich. Die Wahlbeteiligung lag landesweit bei 90,26 Prozent. Dieses Rekordergebnis zeigt das große Interesse an den stattfindenden Veränderungen im Land, die zu einer neuen Polarisierung der politischen Situation in Bolivien geführt haben. Wie diese sich weiter entwickelt, hängt sowohl von der Art der Implementierung der neuen Verfassung wie auch der Bereitschaft von Regierung und Opposition ab, einen sozialen Kompromiss für ganz Bolivien zu finden.

Bolivien - Endergebnisse vom Grundbesitzreferendum

Auf Departement-Ebene wurde wie folgt abgestimmt: Die Departements Chuquisaca, La Paz, Cochabamba, Oruro und Potosí stimmten für die neue Verfassung. Die oppositionell geprägten Departements des auch als media luna bezeichneten Tieflandes lehnten die neue Magna Carta ab. In La Paz und Potosí, den Hochburgen der Regierungspartei MAS, stimmten etwa 78 bzw. 80 Prozent der Wähler für den Verfassungstext. Die Ablehnung in Beni oder Santa Cruz betrug dagegen “nur” etwa 67 bzw. 65 Prozent. Darüber hinaus ist zu erwähnen, dass sich in Pando und Tarija trotz Ablehnung mit ca. 40 Prozent eine nicht unerhebliche Zahl der Wähler für die Verfassung entschied. Der Ausgang des Referendums in Chuquisaca war mit 51,54 Prozent Zustimmung recht knapp. Allerdings war hier nach Befragungen und während der Stimmauszählungen relativ lange eine Ablehnung der neuen Staatsordnung prognostiziert worden.

Bolivien - Endergebnisse vom Grundbesitzreferendum - Referéndum DirimidorDas Referendum über die maximale Größe an Landbesitz, dessen Ergebnis noch in Artikel 398 der Verfassung einzufügen ist, spiegelt eine eindeutige Präferenz für eine Obergrenze von 5.000 Hektar wider. Während sich die klare Mehrheit von 80,65 Prozent der Wähler für diese Variante entschied, sprachen sich nur 19,35 Prozent für die Alternative von 10.000 Hektar aus. Auch hier lag die Wahlbeteiligung bei etwa 90 Prozent. Auffällig ist aber die hohe Zahl an Enthaltungen (25,46 Prozent) und ungültigen Stimmabgaben (5,38 Prozent). Das Verbot von Latifundien, die nicht die von der neuen Verfassung geforderte sozialökonomische Funktion erfüllen, bleibt bestehen. Allerdings enthält der von der Regierung mit der Opposition im Oktober 2008 ausgehandelte Kompromiss eine Nichtrückwirkungs-Klausel, die eine Anwendung von Artikel 398 auf legal vor Inkrafttreten der Verfassung erworbene Grundstücke unterbindet.


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