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Bolivien: Nach den Wahlen ist vor den Wahlen

29. Dezember 2009 | Kategorie(n): Bolivien Tagebuch | Trackback: URL

Der der Fußball”philosophie” entsprungene und Sepp Herberger zugeschriebene Gemeinplatz “Nach dem Spiel ist vor dem Spiel” trifft momentan voll auf die politischen Verhältnisse in Bolivien zu, nur dass es sich in diesem Fall um Wahlen und keinen sportlichen Wettstreit handelt. Kaum hat das Volk landesweit seine Stimme abgegeben und Anfang Dezember 2009 über den Präsidenten, Abgeordnete und Senatoren entschieden, ist es im April 2010 aufgerufen, über die Präfekten und Bürgermeister in den Departments abzustimmen. Wie schon die aktuellen Wahlergebnisse, die Präsident Evo Morales und seiner Bewegungspartei MAS-IPSP eine politische Quasi-Hegemonie bescherten, werden die im April gefällten Entscheidungen richtungweisend für die politische Situation Boliviens sein. Von ihnen hängt ab, mit welcher Leichtigkeit oder Schwierigkeit sich die aus der neuen Verfassung ergebenden (Gesetzes)Vorhaben in ganz Bolivien implementieren lassen und inwieweit die nun vollends auf die Departments beschränkte Opposition der Regierung weiterhin Steine in den Weg rollen und damit den Prozess der “demokratisch-kulturellen Revolution” verzögern kann. Möglicherweise gelingt es der MAS, ihren Siegeszug fortzusetzen und entscheidende Hochburgen der Opposition zu erobern oder zumindest weitere Achtungserfolge wie gerade in Tarija (wo die MAS  die Mehrheit der Stimmen holte), Santa Cruz und Pando zu erzielen.

Die am 22. Dezember 2009 vom Obersten Wahlgericht offiziell bestätigten Ergebnisse der Wahlen vom 6. Dezember 2009 dokumentieren eindrucksvoll den Wahlsieg des alten und neuen Präsidenten Boliviens, Evo Morales Ayma. Die MAS gewann die Wahlen mit 64,22 Prozent der gültigen Stimmen und verwies die Oppositionspartei PPB-C des Tandems Reyes Villa/Fernández mit 26,46 Prozent klar auf den zweiten Platz. Ein entscheidendes Kriterium der Wahlen ist außerdem, dass die MAS es schaffte, eine für Gesetzesvorhaben und Personalfragen maßgebliche Zwei-Drittel-Mehrheit in Abgeordnetenkammer und im Senat des neuen Parlamentes zu erzielen. In der sich im Januar konstituierenden Asamblea Legislativa Plurinacional werden 26 Senatoren (von insges. 36) und 88 Abgeordnete (von 130) der MAS sitzen.

Auch die Wahlergebnisse auf Department-Ebene sprechen eine deutliche Sprache. Die MAS siegte in sechs der neun Departments, holte in La Paz, Oruro und Potosí alle vier der möglichen Senatorensitze und schaffte es dort, jeweils um die 80 Prozent der Wähler auf sich zu vereinigen. In Cochabamba konnten immerhin drei der vier Senatorensitze und knapp 69 Prozent der Wahlstimmen geholt werden. Die bisher der Opposition zugerechneten Departments Chuquisaca und Tarija fielen mit ca. 56 bzw. 51 Prozent ebenfalls der MAS zu. Selbst in den oppositionellen Bastionen erzielte die MAS beachtliche Ergebnisse: ca. 41 Prozent in Santa Cruz, 44,5 Prozent in Pando und ca. 38 Prozent in Beni. Damit entfielen jeweils zwei der vier Oberhaussitze (Senat) in diesen Departments auf die MAS.

Ein weiteres Novum ist die Überwindung des Stadt-Land-Gefälles, das der Wählerschaft der MAS bisher zugeschrieben wurde. So konnte die Partei der sozialen Bewegungen aufgrund ihres an eine breite Bevölkerung gerichteten Wahlkampfes mehr als 50 Prozent der urbanen Stimmen gewinnen und damit die in machen Medien als Dichotomie bezeichnete Wählerstruktur überwinden.

Die Wahlbeteiligung lag bei 94,55 Prozent, damit gingen von 5.139.554 registrierten Wählern 4.859.440 auch zur Wahl. Von diesen gaben 94,31 Prozent (4.582.786 Wähler) eine gültige, 2,48 Prozent eine ungültige Stimme und 3,22 Prozent einen leeren Wahlzettel ab. Das heißt, das immerhin 10,8 Prozent der Wähler nicht Willens oder in der Lage waren, eine Stimme abzugeben bzw. dies bewußt aus wahltaktischen oder gesamtpolitischen Gründen taten.

Mehr als eine Fußnote sind auch die Resultate der verschiedenen Autonomiereferenden wert: auf departmentaler Ebenes stimmten in Chuquisaca 84,63 Prozent, in La Paz 78,42 Prozent, in Cochabamba 80,34 Prozent, in Oruro 75,69 Prozent, in Potosí 81,65 Prozent und auf regionaler Ebene, im Gran Chaco, 80,45 Prozent für die Autonomie. Bei den zwölf indigenen Autonomiereferenden auf Gemeinschaftsebene entschieden sich 11 Municipios dafür, nur die Gemeinde Curahuara de Carangas im Department Oruro sprach sich dagegen aus.

Am 21. Dezember 2009 gab die neue Wahlbehörde Órgano Electoral Plurinacional (OEP) bereits die Richtlinien für die April-Wahlen vor, indem sie die Resolution 0363 erließ, welche das Reglement für die Wahl der Präfekten (gobernadores) und der Abgeordneten (asambleístas) der neun Departments sowie für die Bürgermeister und Gemeinderäte von 327 Munizipien bestimmt.

Den Parteien und Wählervereinigungen ist es noch bis 18. Januar möglich, eine entsprechende Kandidatenliste für die Wahlen einzureichen.

Die MAS hat ihre Kandidaten bereits benannt und zeigte erneut politisches Gespür, indem sie vor allem repräsentative und seriöse Personen aufstellte. In La Paz wird Ex-Bildungsminister Felix Patzi an den Start gehen, während sich in Potosí der amtierende Präfekt Mario Vireirra, in Oruro der amtierende Senator Santos Tito, in Tarija Carlos Cabrera, Rektor Universidad Autónoma Juan Misael Saracho, und in Cochabamba Edmundo Novillo, Präsident des Abgeordnetenhauses, zur Wahl stellen. In den Vorwahlen in Chuquisaca kandidiert der campesino-Führer Esteban Urquizo. Auch für die Bürgermeisterposten wurden aussichtsreiche Kandidaten ausgewählt, so z.B. für La Paz die Vorsitzende der Menschenrechtskommission des Abgeordnetenhauses, Elizabeth Salguero. Am 30. Dezember wird der MAS über seine Kandidaten für die Präfekturwahlen in Santa Cruz entscheiden. In der Vorauswahl befinden sich Jerjes Justiniano, Jerjes Mercado, Jaime Santa Cruz und Silvia Lazarte, die (Ex)Präsidentin der Verfassunggebenden Versammlung.

Evo Morales gab bereits die Richtung vor, indem er die sozialen Bewegungen aufrief, einen “politischen Teppich” zu knüpfen, der es erlaubt, sowohl die Präfektur von La Paz wie auch die Bürgermeisterämter in La Paz und El Alto mit mehr als 80 Prozent der Stimmen zu gewinnen.

Die Übermacht der MAS hat die Oppositionspartei Plan Progreso bereits dazu veranlaßt, keine Kandidaten für die Präfektural- und Munizipalwahlen in La Paz aufzustellen und über ähnliche Schritte in weiteren Departments nachzudenken.

In anderen Departments konnte sich die Opposition bisher nicht auf einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin einigen. In Chuquisaca erklärte die Bürgervereinigung Libertad y Democracia Renovadora (Lider) Savina Cuellar zur Favoritin für die Präfekturwahlen, während die Kandidatur auch von John Cava, dem Präsidenten des dortigen Bürgerkomitees, angestrebt wird.

In Santa Cruz wurden Rubén Costas als Kandidat von Autonomía para Bolivia und Freddy Soruco als Bewerber für die MNR neben anderen, weniger aussichtsreichen Aspiranten für die Wahl zum Präfekten aufgestellt.

flo


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