Nachdem El Niño bereits im Süden Perus zu Überschwemmungen und lokalen Ausnahmezuständen geführt hat, wurde am Freitag von der bolivianischen Regierung aufgrund der Auswirkungen in fünf Landesteilen der nationale Notstand ausgerufen. Vor allem die Departments La Paz, Cochabamba, Santa Cruz, Beni und Chuquisaca sind von Überschwemmungen und Erdrutschen infolge von schweren Regenfällen oder Hagelschauern betroffen. Die im Januar gemessenen Niederschläge sind die heftigsten der letzten 20 Jahre für diesen Monat. Laut der Tageszeitung La Razon sollen mehr als 26.000 Familien von den aktuellen Wirkungen des “Christkindes” im ganzen Land betroffen sein. Das jetzt von der Regierung erlassene Dekret 0417 soll u.a. dafür sorgen, dass die Betroffenen schnelle und unbürokratische Hilfe erhalten. Dafür werden 0,1 Prozent des nationalen Haushaltes, ca. 180 Mio. Bolivianos, und weitere Mittel aus anderen Quellen zur Verfügung gestellt. Wie La Razon ebenfalls berichtete, sind von den Folgen El Niños seit Dezember 2009 140 bolivianische Gemeinden betroffen, wovon sich mehr als drei Viertel in Cochabamba und Santa Cruz befinden. Besonders schwer traf es Huanu Huanuni, ein armes Stadtviertel von La Paz, in dem 72 Wohnstätten durch einen Erdrutsch zerstört wurden. Die Regierung sagte Sofortmittel von 2 Mio. US-Dollar zu, über deren Verwendung (Neubau von Häusern) das Ministerium für öffentliche Bauten entscheidet. Die Prognosen des nationalen Wetterdienstes sagen starke Regenfälle auch für die nächsten Tage und stellenweise bis in den Februar voraus. Schon jetzt sind Folgen für die Landwirtschaft abzusehen, da mindestens 23.000 Hektar kultivierter Fläche durch die Überschwemmungen betroffen sind. (Karte: University of Texas at Austin)

Der Staatsanwalt des Distrikts Cochabamba, Mauricio Julio Qintana, erließ  gestern einen zweiten Haftbefehl gegen den bolivianischen Ex-Präsidentschaftskandidaten Manfred Reyes Villa. Der ehemalige Präfekt des Departaments Cochabamba wird bereits seit Tagen gesucht. Der erste Haftbefehl wurde am 31.12.2009 erlassen, nachdem Reyes Villa nicht zu einer Anhörung erschienen war. Mehr als 20 Anklagen wegen Korruption und Veruntreuung liegen gegen Reyes Villa vor. Am 14. Dezember, einige Tage nach den Präsidentschaftswahlen vom 6. Dezember 2009, war er nach Peru geflohen. Von dort aus flog er dann am 15. Dezember in die Vereinigten Staaten. Jüngsten Angaben zufolge soll er sich in einer luxuriösen Wohnung in Miami versteckt halten, die er und seine Frau Pilar im Jahr 2004 gekauft haben. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, wd)

Der der Fußball”philosophie” entsprungene und Sepp Herberger zugeschriebene Gemeinplatz “Nach dem Spiel ist vor dem Spiel” trifft momentan voll auf die politischen Verhältnisse in Bolivien zu, nur dass es sich in diesem Fall um Wahlen und keinen sportlichen Wettstreit handelt. Kaum hat das Volk landesweit seine Stimme abgegeben und Anfang Dezember 2009 über den Präsidenten, Abgeordnete und Senatoren entschieden, ist es im April 2010 aufgerufen, über die Präfekten und Bürgermeister in den Departments abzustimmen. Wie schon die aktuellen Wahlergebnisse, die Präsident Evo Morales und seiner Bewegungspartei MAS-IPSP eine politische Quasi-Hegemonie bescherten, werden die im April gefällten Entscheidungen richtungweisend für die politische Situation Boliviens sein. Von ihnen hängt ab, mit welcher Leichtigkeit oder Schwierigkeit sich die aus der neuen Verfassung ergebenden (Gesetzes)Vorhaben in ganz Bolivien implementieren lassen und inwieweit die nun vollends auf die Departments beschränkte Opposition der Regierung weiterhin Steine in den Weg rollen und damit den Prozess der “demokratisch-kulturellen Revolution” verzögern kann. Möglicherweise gelingt es der MAS, ihren Siegeszug fortzusetzen und entscheidende Hochburgen der Opposition zu erobern oder zumindest weitere Achtungserfolge wie gerade in Tarija (wo die MAS  die Mehrheit der Stimmen holte), Santa Cruz und Pando zu erzielen.

Die am 22. Dezember 2009 vom Obersten Wahlgericht offiziell bestätigten Ergebnisse der Wahlen vom 6. Dezember 2009 dokumentieren eindrucksvoll den Wahlsieg des alten und neuen Präsidenten Boliviens, Evo Morales Ayma. Die MAS gewann die Wahlen mit 64,22 Prozent der gültigen Stimmen und verwies die Oppositionspartei PPB-C des Tandems Reyes Villa/Fernández mit 26,46 Prozent klar auf den zweiten Platz. Ein entscheidendes Kriterium der Wahlen ist außerdem, dass die MAS es schaffte, eine für Gesetzesvorhaben und Personalfragen maßgebliche Zwei-Drittel-Mehrheit in Abgeordnetenkammer und im Senat des neuen Parlamentes zu erzielen. In der sich im Januar konstituierenden Asamblea Legislativa Plurinacional werden 26 Senatoren (von insges. 36) und 88 Abgeordnete (von 130) der MAS sitzen.

Auch die Wahlergebnisse auf Department-Ebene sprechen eine deutliche Sprache. Die MAS siegte in sechs der neun Departments, holte in La Paz, Oruro und Potosí alle vier der möglichen Senatorensitze und schaffte es dort, jeweils um die 80 Prozent der Wähler auf sich zu vereinigen. In Cochabamba konnten immerhin drei der vier Senatorensitze und knapp 69 Prozent der Wahlstimmen geholt werden. Die bisher der Opposition zugerechneten Departments Chuquisaca und Tarija fielen mit ca. 56 bzw. 51 Prozent ebenfalls der MAS zu. Selbst in den oppositionellen Bastionen erzielte die MAS beachtliche Ergebnisse: ca. 41 Prozent in Santa Cruz, 44,5 Prozent in Pando und ca. 38 Prozent in Beni. Damit entfielen jeweils zwei der vier Oberhaussitze (Senat) in diesen Departments auf die MAS.

Ein weiteres Novum ist die Überwindung des Stadt-Land-Gefälles, das der Wählerschaft der MAS bisher zugeschrieben wurde. So konnte die Partei der sozialen Bewegungen aufgrund ihres an eine breite Bevölkerung gerichteten Wahlkampfes mehr als 50 Prozent der urbanen Stimmen gewinnen und damit die in machen Medien als Dichotomie bezeichnete Wählerstruktur überwinden.

Die Wahlbeteiligung lag bei 94,55 Prozent, damit gingen von 5.139.554 registrierten Wählern 4.859.440 auch zur Wahl. Von diesen gaben 94,31 Prozent (4.582.786 Wähler) eine gültige, 2,48 Prozent eine ungültige Stimme und 3,22 Prozent einen leeren Wahlzettel ab. Das heißt, das immerhin 10,8 Prozent der Wähler nicht Willens oder in der Lage waren, eine Stimme abzugeben bzw. dies bewußt aus wahltaktischen oder gesamtpolitischen Gründen taten.

Mehr als eine Fußnote sind auch die Resultate der verschiedenen Autonomiereferenden wert: auf departmentaler Ebenes stimmten in Chuquisaca 84,63 Prozent, in La Paz 78,42 Prozent, in Cochabamba 80,34 Prozent, in Oruro 75,69 Prozent, in Potosí 81,65 Prozent und auf regionaler Ebene, im Gran Chaco, 80,45 Prozent für die Autonomie. Bei den zwölf indigenen Autonomiereferenden auf Gemeinschaftsebene entschieden sich 11 Municipios dafür, nur die Gemeinde Curahuara de Carangas im Department Oruro sprach sich dagegen aus.

Am 21. Dezember 2009 gab die neue Wahlbehörde Órgano Electoral Plurinacional (OEP) bereits die Richtlinien für die April-Wahlen vor, indem sie die Resolution 0363 erließ, welche das Reglement für die Wahl der Präfekten (gobernadores) und der Abgeordneten (asambleístas) der neun Departments sowie für die Bürgermeister und Gemeinderäte von 327 Munizipien bestimmt.

Den Parteien und Wählervereinigungen ist es noch bis 18. Januar möglich, eine entsprechende Kandidatenliste für die Wahlen einzureichen.

Die MAS hat ihre Kandidaten bereits benannt und zeigte erneut politisches Gespür, indem sie vor allem repräsentative und seriöse Personen aufstellte. In La Paz wird Ex-Bildungsminister Felix Patzi an den Start gehen, während sich in Potosí der amtierende Präfekt Mario Vireirra, in Oruro der amtierende Senator Santos Tito, in Tarija Carlos Cabrera, Rektor Universidad Autónoma Juan Misael Saracho, und in Cochabamba Edmundo Novillo, Präsident des Abgeordnetenhauses, zur Wahl stellen. In den Vorwahlen in Chuquisaca kandidiert der campesino-Führer Esteban Urquizo. Auch für die Bürgermeisterposten wurden aussichtsreiche Kandidaten ausgewählt, so z.B. für La Paz die Vorsitzende der Menschenrechtskommission des Abgeordnetenhauses, Elizabeth Salguero. Am 30. Dezember wird der MAS über seine Kandidaten für die Präfekturwahlen in Santa Cruz entscheiden. In der Vorauswahl befinden sich Jerjes Justiniano, Jerjes Mercado, Jaime Santa Cruz und Silvia Lazarte, die (Ex)Präsidentin der Verfassunggebenden Versammlung.

Evo Morales gab bereits die Richtung vor, indem er die sozialen Bewegungen aufrief, einen “politischen Teppich” zu knüpfen, der es erlaubt, sowohl die Präfektur von La Paz wie auch die Bürgermeisterämter in La Paz und El Alto mit mehr als 80 Prozent der Stimmen zu gewinnen.

Die Übermacht der MAS hat die Oppositionspartei Plan Progreso bereits dazu veranlaßt, keine Kandidaten für die Präfektural- und Munizipalwahlen in La Paz aufzustellen und über ähnliche Schritte in weiteren Departments nachzudenken.

In anderen Departments konnte sich die Opposition bisher nicht auf einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin einigen. In Chuquisaca erklärte die Bürgervereinigung Libertad y Democracia Renovadora (Lider) Savina Cuellar zur Favoritin für die Präfekturwahlen, während die Kandidatur auch von John Cava, dem Präsidenten des dortigen Bürgerkomitees, angestrebt wird.

In Santa Cruz wurden Rubén Costas als Kandidat von Autonomía para Bolivia und Freddy Soruco als Bewerber für die MNR neben anderen, weniger aussichtsreichen Aspiranten für die Wahl zum Präfekten aufgestellt.

flo

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Der Klimagipfel von Kopenhagen hat vor allem eines gezeigt: dass es der Weltgemeinschaft so gut wie unmöglich ist, die Bewältung des kritischen Zusammenspiels von Mensch und Natur mit weltweiten Auswirkungen, wie der globalen Erwärmung, ernsthaft in Angriff zu nehmen. Gefährdete Länder wie Bolivien sind schon länger gezwungen, sich den Folgen der Klimaveränderungen und ihren realen Konsequenzen für das Ökosystem, den Wasserhaushalt, die Landwirtschaft, die Gesundheit von Mensch und Tier etc. anzupassen. Bereits die in Kopenhagen nur zur Kenntnis genommene, nach Forderung vieler Länder aber als verbindliches Limit anzustrebende Begrenzung des Temperaturanstieges um maximal 2 Grad Celsius (Zwei-Grad-Ziel) könnte dramatische Folgen für das Land haben. In einigen Regionen würde schon ein Anstieg um 1,5 Grad Celsius signifikante Auswirkungen auf die Niederschläge und damit auf Trocken- und Feuchtperioden mit Implikationen für Landwirtschaft und Ernährung, Trinkwasser oder die Ausbreitung von Krankheiten haben.

Der Nachwuchs-Journalist Alain Muñoz hat im Februar 2009 seine Reportage “Der Klimawandel in Bolivien” vorgelegt, mit der er ein AVINA-Stipendium für Journalismus für nachhaltige Entwicklung “gewann”. Er skizziert darin die bisherigen sowie die auf den Modellen u.a der IPCC basierenden, wahrscheinlichen Folgen der Klimaveränderungen für Bolivien, zeigt aber auch die bereits unternommenen Anstrengungen und Erfolge, wie z.B. das “Programa Indígena de Reducción de Emisiones por Deforestación y Degradación de Bosques en la Amazonia Boliviana (REDD – Amazonía)”.

Der bisher nur in spanischer Sprache erschienene Artikel kann hier als PDF abgerufen werden:

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Im Rahmen der Konferenz führte TeleSur auch ein Interview mit dem bolivianischen Präsidenten, das hier angesehen werden kann.

„Torerfolg bestätigt”, sagte Evo, als man ihm am 6. Dezember die vorläufigen Ergebnisse mitteilte. Beim Eintreffen der Wahlurnen aus den ländlichen Gebieten hoffte er, dass die angekündigten 63 Prozent seine 67-prozentige Zustimmung beim Abwahl-Referendum im August 2008 übertreffen. Er wollte Profifußballer werden. In den siebziger Jahren versuchte er, in die Profimannschaft San José der Stadt Oruro zu kommen, aber widrige Umstände ließen es nicht zu. Die Erfüllung seines größten Traumes muss die Begegnung zwischen seiner Mannschaft und der Elf von Fußballstar Diego Maradona am 17. März 2008 in La Paz gewesen sein. Evo schoss ein Tor, der wahre Profi erzielte drei. Der Torschütze sagte zu Evo und den Bolivianern, dass er keine Angst vor der Höhe habe ...

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Ohne dem amtlichen Endergebnis – das wohl erst bis zum 16. Dezember 2009 vom Corte Nacional Electoral veröffentlicht wird – vorweggreifen zu wollen, kann aufgrund der bislang vorliegenden Daten zu den bolivianischen Präsidentschaftswahlen von einem Erdrutschsieg des Amtsinhabers Evo Morales und seines Vize García Linera gesprochen werden. Mit über 60 Prozent der Wählerstimmen würden sie es mit ihrer Partei MAS sogar schaffen, das historische Ergebnis der Wahlen von 2005 (knapp 54 Prozent) noch zu übertreffen. Die Wahlbeteiligung soll bei 90 Prozent gelegen haben, eine Zahl von der man in anderen demokratischen Länder träumen würde. Das wird allerdings durch die Tatsache relativiert, dass für die ins Wahlregister eingetragenen Bolivianer Wahlpflicht besteht.

In einer Rede vom Balkon des Regierungssitzes Palacio Quemado sagte Morales, dass die Wahlergebnisse eine Beschleunigung des Wandelungsprozesses erzwingen würden. Den Sieg widmete er nicht nur den Bolivianern, sondern allen anti-imperialistischen Regierungen und Völkern.

Die Prognosen für das zweitplatzierte Oppositionstandem Reyes Villa/Fernández kreisen um die 27 Prozent. Damit würde kein zweiter Wahlgang notwendig. Darüber hinaus hätte die MAS mit diesem Sieg komfortable Mehrheiten in den Parlamentskammern errungen. Nach dem momentanen Stand käme sie auf 84 von 108 Abgeordneten und 24 von 36 Senatoren. Für wichtige Zwei-Drittel-Mehrheiten, um etwa Gesetzesänderungen oder Ämterbesetzungen vorzunehmen, werden 86 Abgeordnete und 24 Senatoren benötigt. Nach Angaben der Tageszeitung La Razon ist der Wahlausgang für einen Abgeordneten- und zwei Senatorensitze noch offen und wird wohl zwischen MAS und PPB-CN entschieden.

Die MAS siegte in sechs der neun bolivianischen Departements, mit Ausnahme von Tarija auch ziemlich klar. Selbst in Pando und Santa Cruz, den Hochburgen der Opposition, unterlagen Morales/MAS jeweils nur knapp gegenüber Reyes Villa/PPB-CN. Einzig in Beni konnte die Opposition mit einem Vorsprung von 14 Prozent (unter Vorbehalt) relativ sicher gewinnen. Das Gesamtergebnis der Opposition, die ohnehin nur mit einem Anti-Evo-Wahlkampf angetreten waren, ist allerdings vernichtend und würde der MAS eine ziemliche politische Hegemonie sichern.

Neben den Präsidentschaftswahlen fanden auch noch einige departamentale und regionale Autonomiereferenden statt. In Chuquisaca, Cochabamba, La Paz Oruro und Potosí stimmten die Bürger jeweils mit großer Mehrheit für die Autonomie. Ebenso in der Provinz Gran Chaco.

Einige Beobachter sprechen von einem der langweiligsten Wahlkämpfe Boliviens in den Jahren seit der Rückkehr zur Demokratie nach 1982. Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen am morgigen Sonntag scheint vorprogrammiert: Amtsinhaber Evo Morales wird diese mit hoher Wahrscheinlichkeit für sich entscheiden. Die letzten Umfragen sehen ihn bei über 50 Prozent (exakt 55 Prozent), während seine ärgsten Konkurrenten Reyes Villa und Doria Medina jeweils gerade so um die 20 Prozent erreichen würden. Die Opposition, einmal mehr zersplittert, kam nicht darüber hinaus, einen Anti-Evo-Wahlkampf zu führen, der im besten Falle einen zweiten Wahlgang erzwingt. Dieser würde aber nur notwendig werden, wenn einer der oppositionellen Kandidaten es schafft, mit einem Abstand von maximal 10 Prozent hinter einem Wahlsieger Morales einzukommen – vorausgesetzt dieser bleibt unter der 50-Prozent-Marke. Die Politikstrategen von Morales und seiner Partei MAS waren aber klug genug, um keinen klientelistischen Wahlkampf zu führen, sondern einen, der sich an “todo el pueblo boliviano” richtete und damit auch an einen großen Teil der Mittelschicht adressiert  war. Die wichtigste Frage des Urnengangs wird sein, ob die MAS in beiden Kammern der Asamblea Legislativa Plurinacional  eine entscheidende Mehrheit holt. Im Senat, in dem die Opposition die MAS aufgrund der fehlenden Mehrheit in der letzten Legislaturperiode immer wieder zu Zugeständnissen zwingen konnte, benötigt die Partei von Evo Morales mindesten 24 der 36 Sitze, um eine für Gesetzesänderungen und Ämterbesetzungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erzielen. Momentan scheinen  aber gerade einmal 22 Senatssitze für die Regierungspartei sicher zu sein. Ein anderer wichtiger Punkt der Wahlen wird sein, wie sich die MAS im bolivianischen Tiefland etablieren konnte. Auch wenn eine Ablehnung von Morales in den Departements der Media Luna als sicher gilt, so hat sich v.a. in Teilen von Beni und Tarija  zwischenzeitlich ein stärkerer Zuspruch zur aktuellen Regierung herausgebildet. Sollten Morales und die MAS es schaffen, im Tiefland im Vergleich zu den Wahlen von 2005 noch einmal zuzulegen, so würde das eine weitere Schwächung für die ohnehin gespaltene Opposition bedeuten, von der in den letzten Monaten selbst rechte Hardliner – egal ob Strategie oder Opportunismus – zur MAS übergelaufen sind. (Bildquelle: Agencia Brasil, Fabio Rodrigues Pozzebom)

Der vorangegangene Kommentar [Elector 2009 (5)] warf die Frage auf, wie es jetzt, da Evo den Umfragen zufolge die Mehrheit der Wähler auf seiner Seite hat, weitergeht. Bei der Betrachtung der Meldungen zum Thema konnten wir folgende politische Reaktionen ausmachen: Selbst optimistische Beobachter aus dem rechten Lager gehen mittlerweile davon aus, dass es keinen zweiten Wahlgang geben wird. Evo wird gewinnen. Offen ist nur, ob es für eine Zweidrittelmehrheit im Parlament reichen wird. Doch nur Wenige zweifeln daran, dass die MAS auch dieses Ziel umsetzen kann. Für die Opposition, gebildet durch den ehemaligen Militär Reyes Villa und den Unternehmer Doria Medina, ist das mit Sicherheit ein Albtraum. Medina hat die Initiative ergriffen und angeregt ...

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Die Popularität von Evo Morales findet derzeit zu alten Werten zurück. Reyes Villa musste Verluste hinnehmen und Doria Medina hat zwei Punkte verloren. Loaysa, Veliz, Flores und Choquehuanca tauchen in den Umfrageergebnissen nicht mehr auf. Der Tageszeitung La Razón zufolge strebt die MAS in Santa Cruz (S. C.) mindestens drei, in Pando zwei Sitze im Senat an. Der MAS-Politiker Jorge Silva habe erklärt, dass die Partei damit die Zweidrittelmehrheit im Senat sicher hätte. Im Abgeordnetenhaus hätte die MAS den Umfrageergebnissen zufolge bereits zwei Drittel der Sitze erreicht. Polarisierung war das Zauberwort, mit dem sowohl internationale Wahlberater als auch die bolivianischen Kreolen der Opposition hantierten. Bolivien sei in jeder Hinsicht polarisiert ...

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Dass ein Untersuchungshäftling zur Wahl für das Amt des Vize-Präsidenten zugelassen wurde, ist in der Wahlgeschichte Boliviens einzigartig. Daraus ergeben sich eine ganze Reihe politische Konsequenzen. Es lassen sich Ungereimtheiten in den politischen Entscheidungen erkennen und die Vergangenheit scheint die Politiker plötzlich einzuholen. Der Kandidat für das Amt des Vize-Präsidenten Leopoldo Fernández hat seine Wahlkampagne bereits aus dem Gefängnis heraus mit Briefen an die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) begonnen. Lassen Sie mich reden, sagt er, dabei tut er dies bereits. Mehr noch, er ist schon mitten im Wahlkampf, sagen die Kandidaten der Regierungspartei. Die Instanz für die Koordination der Wahlen trägt noch immer den Namen ...

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Biometrische Registrierung, lehrreiches Ergebnis. Viele politische Mühen hat sie gekostet, die Einigung über die biometrische Registrierung. Als es im April dieses Jahres um die Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes ging, verließen die Oppositionellen das Parlament und Präsident Morales trat in den Hungerstreik. Obwohl er überzeugende Argumente für eine Beibehaltung des vorherigen Registrierungsverfahrens hatte, gab Morales nach und akzeptierte die Aufnahme des biometrischen Verfahrens in das neue Gesetz. Daraufhin kehrten die Oppositionellen ins Parlament zurück und verabschiedeten das Übergangswahlgesetz. In den darauf folgenden Monaten blieben sowohl Regierungsseite als auch ...

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Die Registrierung der bolivianischen Wähler nach einem neuen biometrischen Verfahren hat alle Erwartungen übertroffen. Am Donnerstag um Mitternacht beendete der bolivianische Wahlgerichtshof seine Arbeit, für die er 75 Tage zu Verfügung hatte. Im In- und Ausland wurden 4.997.172 Wähler registriert. Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass sich ca. 3,5 Millionen Personen registrieren lassen. Außerdem bestanden Zweifel, ob es dem Wahlgerichtshof überhaupt gelingen würde, die Registrierung im vorgesehenen Zeitraum abzuschließen. Dies hatte zwischenzeitlich zu Konflikten zwischen Regierung und Opposition gesorgt. Mit der erfolgreichen Erstellung des neuen Wahlregisters steht den Wahlen am 6. Dezember von technischer Seite nichts mehr entgegen. Der offizielle Wahlkampf hat bereits vor ca.  zwei Wochen begonnen. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, wd)

„Komm´ mit zum Casting. Es werden noch Nazis gebraucht. Die suchen nach Statisten in der deutschen Schule.“ So erfuhr ich während eines Aufenthalts in Bolivien im Sommer 2007 von einer Bekannten, dass gerade einige Szenen eines Films über die Jagd nach dem Nazi-Kriegsverbrecher Klaus Barbie in La Paz gedreht wurden. Das Casting verpasste ich, aber im Sommer 2008 war ich pünktlich zur bolivianischen Filmpremiere zurück in La Paz und ging mit ins Kino. In La Paz war „La cacería del nazi“ (auf Deutsch „Die Hetzjagd“) in aller Munde, und die Presse nutzte den Zeitpunkt der Kinopremiere, um ausführlich über das Leben von Nazis in Bolivien zu berichten. In Deutschland hat man von der französisch-deutschen Koproduktion ...

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Silber, Zinn und Erdgas bestimmten bisher die historischen und aktuellen Exportzyklen Boliviens. Seit ein paar Jahren ist allerdings ein neuer Rohstoff in aller Munde, der als das „graue Gold“ des 21. Jahrhundert gehandelt wird und Bolivien in das Post-Petroleum-Zeitalter führen soll: das Leichtmetall Lithium. Der Rohstoff, im Vergleich zu anderen Mineralen eher selten in der Erdkruste zu finden, kommt im Andenraum gleich in drei bisher bekannten Lagerstätten vor: dem Salar del Hombre Muerto (Argentinien), dem Salar de Atacama (Chile) und dem Salar de Uyuni (Bolivien). In den drei Salzseen lagern geschätzte 70 Prozent der weltweit bekannten und technisch ausbeutbaren Lithiumvorräte, wobei zu beachten ist, dass die immer noch herangezogene Bewertung der Reserven ...

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Die oligarchische Rechte hat drei ihrer Hauptkandidaten zurückgezogen. Die von der oppositionellen Presse ersehnte gemeinsame Front wird von zwei ehemaligen Präfekten angeführt: Reyes Villa, Ex-Präfekt von Cochabamba, und Leopoldo Fernández, Ex-Präfekt von Pando und momentan im Gefängnis aufgrund des Verdachtes, der Hauptverantwortliche des Massakers von Porvenir im September 2008 gewesen zu sein. In Bolivien, wo alles möglich ist, macht man Wahlpolitik aus dem Gefängnis nach Art der Mafia. Das Beispiel reicht aus, um die Funktionsweise der bolivianischen Justiz zu begreifen. Die extreme Rechte des Landes hat, trotz des Erfolges der Regierung von Evo Morales, ihren Einfluss in wichtigen Bereichen der politischen Macht erhalten: der Justiz, der Presse und auf regionalem Gebiet im Osten ...

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Elector 2009: An dieser Stelle werden in geeigneten Momenten wichtige Informationen über die Wahlentwicklung in Bolivien gegeben. Die allgemeinen Wahlen in diesem Land finden am 06.12.2009 statt. Bei dieser Gelegenheit können die bolivianischen Wähler sowohl die Parlamentarier der plurinationalen Versammlung als auch den Präsidenten und Vizepräsidenten wählen. Wir bieten Ihnen einfache und verständliche analytische Informationen. Der 7. September ist der letzte Tag für die Präsentation der Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2009. Die Liste, die wir präsentieren, wurde bis zum 26. August 2009 erstellt. Es wurden nur Kandidaten mit relevanter politischer Mehrheit berücksichtigt. Die oligarchische Rechte, die die Präfekturen von Santa Cruz, Beni, Tarija und Sucre beherrscht, hat den Slogan ausgegeben ...

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Die Provinz Omasuyos (Jach’a Omasuyos) am Ostufer des Titicaca-Sees ist die Heimat der „Ponchos Rojos“, jener zu Unrecht von den bolivianischen Medien als paramilitärische Einheit (de)qualifizierten Vereinigung der organisierten Bewohner von Achacachi, Ancoraimes und Warisata im bolivianischen Hochland. Eine rebellische Tradition dieser Gegend kann allerdings nicht negiert werden, da sie als Wiege für einige indigene Führer und Schauplatz wichtiger Ereignisse gilt. Um der Legenden- und Mythenbildung entgegenzuwirken, haben vier bolivianische Autoren, unter ihnen der in Leipzig lebende Forscher Muruchi Poma ...

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Seit erstem August werden die Wähler Boliviens in einem neuen, biometrischen Wahlregister erfasst, dass das bestehende bereits bei den Wahlen am 6. Dezember 2009 ersetzen soll. 75 Tage sind vorgesehen, um die Abdrücke aller Finger, ein Foto und die Unterschrift von circa 3,8 Millionen Personen zu registrieren. Der Wahlgerichtshof steht bei der Erfassung der Daten enorm unter Zeitdruck. Eigentlich hätte das neue Wahlregister erst nächstes Jahr eingeführt werden sollen. Die Opposition bestand jedoch darauf, den Vorgang vorzuziehen, so dass die Präsidentschaftswahlen im Dezember dieses Jahres bereits mit dem neuen Wahlregister erfolgen. Sollte die Erfassung der biometrischen Daten aller Wähler nicht rechtzeitig abgeschlossen werden, könnte das zur Verzögerung der Wahlen führen. Denn der Gesetzesvorschlag des MAS, im Notfall bei den Wahlen im Dezember noch einmal auf das alte Wahlregister zurückzugreifen, wurde von der Opposition als absolut untragbar abgewiesen. (Bildquelle: University of Texas at Austin)

Wie die bolivianische Zentralbank am 21. Juli 2009 mitteilte, stiegen die Nettowährungsreserven der Bank auf 8,012 Mrd. US-Dollar. Da sich die Reserven am 31. Dezember 2005 gerade einmal auf 1,714 Mrd. US-Dollar beliefen, beträgt die Steigerungsrate seit diesem Zeitpunkt zirka 367 Prozent. Ein Großteil der Reserven wird in Dollar (80 Prozent) gehalten, Gold macht ebenfalls einen wichtigen Teil des Währungsschatzes (etwa 11 Prozent) aus. Die Euroreseven, die bislang etwa 8 Prozent ausmachen, sollen nach Autorisierung der Zentralbank im April 2009 auf einen Anteil von bis zu 10 Prozent der gesamten Währungsreserven gesteigert werden. Wesentliche Ursache dieses Wachstums ist ein Zahlungsbilanzüberschuß, aufgrund der durch die Nationalisierung der Kohlenwasserstoffe (v.a. Erdgas) erzielten Exporteinnahmen sowie aufgrund des gestiegenen Goldpreises. Auch wenn die Reserven Bolivien momentan etwas unabhängiger von externen Einflüssen machen, ist die weitere Entwicklung der Währungsreserven vor allem abhängig von den internationalen Schwankungen des Gas- und auch des Goldpreises.

Bei einer Veranstaltung in der Stadt Shinahota (Cochabamba) hat Präsident Evo Morales die Nationalisierung des Energiesektors und der Eisenbahn angedeutet. Er sagte jedoch auch, dass in den letzten 20 Jahren zahlreiche Unternehmen privatisiert wurden und diese aufgrund der aktuellen finanziellen Situation und in nur 3,5 Jahren der Regierung nicht umgehend wieder verstaatlicht werden können. Aus diesem Grund konzentrierte sich Morales zunächst auf Unternehmen des Öl- und Gassektors, des Bergbaus und der Telekommunikation. Vor allem Unternehmen, welche Rohstoffe fördern und ins Ausland exportieren, sind durch ihre hohen Exporterlöse die Schlüsselsektoren der bolivianischen Volkswirtschaft. Ziel der Nationalisierung des Energiessektors und der Eisenbahn ist es nun, die Produktion an Elektrizität zu erhöhen und das Eisenbahnnetz zu modernisieren. Zudem sollen die Preise zugunsten der Bevölkerung gesenkt werden. Die Energieunternehmen stehen hauptsächlich unter der Kontrolle von Rurelec (Großbritannien), Iberdrola (Spanien), Red Electrica (Spanien) und GDF Suez (Frankreich), während das östliche Eisenbahnnetz vom US-Konzern Genesee Wyoming und das Andennetz vom chilenischen Konzern Luksic betrieben wird. (Foto: Organization of American States, Juan Manuel Herrera)

Staatsanwalt Marcelo Sosa informierte auf einer Pressekonferenz in La Paz über die Vorladung von Führern der Autonomiebewegung in Santa Cruz im Zusammenhang mit „Fall Rózsa“. Eduardo Rósza, ein Kroate bolivianischer Herkunft, wird vorgeworfen, Kopf einer internationalen terroristischen Gruppe gewesen zu sein, deren Ziel die Ermordung von Präsident Morales und anderen Regierungsmitgliedern war. Er selbst und zwei weitere Mitglieder der Gruppe (ein siebenbürgischer Ungar und ein Ire, beide mit rechtsradikalem Hintergrund) waren bei einem Schusswechsel mit der Polizei am 16. April getötet worden. Rubén Costa (Gouverneur), Branko Marinkovic (früherer Präsident des Bürgerkomitees), Pedro Yovio (Präsident der Unternehmervereinigung); Guido Nayar (Ex-Präsident des Viehzüchterverbandes), Mauricio Roca (Präsident der landwirtschaftlichen Handelskammer ) und der pensionierte Armeegeneral Lucio Añez werden neben anderen von einem Zeugen der Unterstützung von Rózsa beschuldigt. Die Führung in Santa Cruz wies die Anschuldigungen zurück und warf der Regierung unter Morales vor, lediglich die Autonomieführung mundtot machen zu wollen. Politiker und Organisationen der Provinz starteten eine Unterstützungskampagne für die Beschuldigten.

Brecha/Uruguay – Evo Morales hat nun, nachdem der Kongress ein neues Wahlgesetz verabschiedet hat, das die Wahlen vom 6. Dezember rechtskräftig macht, den Weg frei für seine Wiederwahl. Dafür musste der bolivianische Präsident fünf Tage Hungerstreik ertragen und immer wieder zur sozialen Mobilmachung aufrufen sowie schlussendlich etlichen Forderungen der Opposition nachgeben. Diese hatte ihre Mehrheit im Senat dazu genutzt, das Gesetz zu behindern, welches das Wahlrecht der neuen Verfassung anpasst, die im Januar 2009 mit 62 % der Stimmen durch ein Referendum angenommen wurde. Mit diesen Zugeständnissen setzt Morales ein Jahr vor Ende seiner Amtszeit, die im Januar 2006 begann, als er als erster indigener Präsident Boliviens mit einer historischen Mehrheit von 54 % der Stimmen gewählt wurde, seinen Posten aufs Spiel. Andauernder Wahlkampf Der bolivianische Präsident beschrieb die Verhandlungen mit der Opposition mit Worten aus dem Kriegsjargon – als Schlacht zwischen dem „unterdrückten Volk und der Oligarchie“ – und sogar mit religiösen Worten, trotz der zeitgleichen ersten Semana Santa im gemäß der neuen Verfassung laizistischen Staat. „Ich ...

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Boliviens Regierung reserviert 7 Sitze im Parlament für Vertreter der 34 indigenen Völker und erkennt die Statuten der departamentos Santa Cruz, Tarija, Beni und Pando teilweise an. Maximal 240.000 Bolivianer aus dem Ausland werden an den Wahlen teilnehmen können. Nach sechs Tagen beschämender Diskussionen, während denen zwar viele Worte, jedoch kaum Ideen zu hören waren, hat der Kongress um 4 Uhr nachts das vorübergehende Wahlgesetz verabschiedet. Am folgenden Tag erließ Präsident Evo Morales die neue Rechtsnorm. Die rechte Opposition ermöglichte letztendlich die allgemeinen Wahlen vom 6. Dezember und war mit den wesentlichen Zugeständnissen der Regierung zufrieden. Die „neoliberale putschistische und gonistische Rechte“ wollte die Wahlen vom 6. Dezember verhindern und ging mit Manipulation und Sabotage im Kongress vor, so der Präsident des Kongresses Alvaro García Linera. „Das war eine der beschämendsten Sitzungen eines Kongresses, der jetzt kaum noch funktioniert und glücklicherweise bald durch eine plurinationale Versammlung ersetzt werden wird,“ beklagte sich Linera. Die regierungsnahen sozialen Bewegungen drohten damit, das Parlament zu umstellen, und die Mitglieder der Regierungspartei MAS ...

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Im August 2008 erklärte Herland Vaca Diez, dass die Bewegung Nación Camba von der Unabhängigkeit und einer Abspaltung des bolivianischen Departements Santa Cruz von Bolivien träume. Einige Wochen darauf begann Eduardo Rózsa mit dem Aufbau einer bewaffneten Bürgerwehr in der separatistischen Tieflandregion. In der Vergangenheit hat das Comité Cívico Staatsstreiche finanziert und Diktaturen unterstützt. Arbeitet man jetzt auch mit Terroristen zusammen? Die Unabhängigkeitsbewegung in Santa Cruz habe niemals mit dem Gedanken gespielt, ihre Autonomiebestrebungen mit Waffen durchzusetzen, stellt Carlos Pablo Klinsky, Abgeordneter der Ultrarechten und einer der Führer der Autonomiebewegung, klar. Branko Marinkovic, früherer Vorsitzender des Comité Cívico pro Santa Cruz, erklärte, dass das Bürgerkomitee nie separatistische Terrorgruppen oder Paramilitärs finanziert habe. Das Bürgerkomitee und die Eliten in Santa Cruz standen nach der Revolution von 1952 an der Spitze unzähliger bewaffneter Operationen. Die wirtschaftliche und soziale Macht in Santa Cruz konzentriert sich in den Händen von schätzungsweise 40 Familien, einige davon arabischer, deutscher oder kroatischer Herkunft. Sie gehören einer alteingesessenen Oberschicht an, die sich Ende des 19. ...

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Der bolivianische Präsident Evo Morales hat am 9. April einen Hungerstreik begonnen. Mit dieser Maßnahme will er den Nationalkongress unter Druck zu setzen, damit die Präsidentschaftswahl wie geplant am 6. Dezember 2009 stattfindet. Gemäß der im Februar zugestimmten Verfassung befindet sich dieser Termin im vorgesehen Zeitrahmen. Durch das Verfassungsreferendum bekam Morales auch die Möglichkeit wiedergewählt zu werden. Das Gesetz, welches die Präsidentschaftswahl ermöglichen würde, ist bereits von Morales Partei MAS im von ihnen dominierten Abgeordnetenhaus zugestimmt worden. Der von der Opposition besetzte Senat blockierte hingegen den Entwurf. Die Weigerung des Senats wird u.a. damit begründet, dass keine Bereinigung der Wahlregister vorgesehen ist. Nach Angaben von Morales Gegnern sind zahlreiche Personen in diesen Registern mehrmals aufgeführt bzw. bereits tot. wodurch Wahlbetrug ermöglicht würde. Die Beobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatten der bolivianischen Wahlbehörde bereits nach dem Referendum vom August empfohlen, eine Überprüfung der Wahlregister durchzuführen. Neben dem Präsidenten sind dem Hungerstreik weitere 14 Gewerkschaftsführer beigetreten. Morales drohte, er würde den Streik solange fortsetzen, bis der Senat dem Gesetzesentwurf zustimmt. Er sagte daher seine Reisen nach Kuba und zum Amerikagipfel ab. (Bildquelle: Agencia Brasil, Fabio Rodrigues Pozzebom)

Die Redaktion des Quetzal führte im November 2008 in Mannheim zwei Interviews, einmal mit dem bolivianischen Botschafter in Deutschland Walter P. Magne Veliz und der Präsidentin der Verfassungsgebenden Versammlung Boliviens Silvia Lazarte. Auf beide wird an dieser Stelle der Vollständigkeit halber noch einmal per Link hingewiesen:

Interview mit Walter P. Magne Veliz (Spanische Version)

Interview mit Silvia Lazarte (Spanische Version)

Der Bericht in kompletter Länge kann als PDF heruntergeladen werden (in Spanisch):

Der in dieser Woche veröffentlichte UN-Bericht über das “Pando-Massaker” im September 2008 bestätigt die von offizieller Seite begangenen, massiven Menschenrechtsverletzungen. Bei dem Vorfall um El Porvenir, bei dem auf Unterstützer der Regierung und Unbeteiligte geschossen worden war, starben mehrere campesinos. Der Bericht geht von mindestens 11 Toten aus; darunter auch zwei Vertreter der Präfektur. Die Zahl der Verletzten belief sich auf 50, die meisten davon campesinos. Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen die Präfektur von Pando, mit ihr verbundene Institutionen, wie den Servicio Departamental de Caminos (SEDCAM), und Mitglieder des Bürgerkomitees. Der Bericht, der zuerst Präsident Evo Morales vorgelegt wurde, empfiehlt eine vertiefte Untersuchung der Vorgänge durch die bolivianische Justiz, um alle Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen und sie nicht straflos davonkommen zu lassen. Bereits in Haft sitzen deshalb u.a. Ex-Präfekt Leopoldo Fernández und Ex-Senatspräsident José Villavicencio. Bereits im November 2008 war ein UNASUR-Bericht zu dem Vorfall veröffentlicht worden, der zuletzt durch eine Sonderkommission des bolivianischen Parlaments einer Revision unterzogen und zum Teil korrigiert wurde.

Bundesratspräsident Peter Müller empfing am 16. März 2009 eine bolivianische Delegation unter Führung des Präsidenten des bolivianischen Parlaments, Edmundo Novillo Aguilar. Der Besuch fand im Rahmen des Erfahrungsaustausches im Bereich “Dezentralisierung und Föderalismus” statt. Alles normal und nichts Abwegiges, könnte man meinen. Unter den Teilnehmern befanden sich neben Novillo der Minister für Dezentralisierung und Autonomie Carlos Romero, die Senatoren Carlos Borth, Roberto Ruiz und Félix Rojas sowie die Abgeordneten Alejandro Colanzi, Cesar Navarro und Luis Revilla. Immer noch nichts Verdächtiges. Diese “Mannschaft” aus Regierungs- und Oppositionspolitikern wird sich im Hinblick auf die anstehende Umsetzung verschiedener Autonomieformen in Bolivien über Kompetenzen und Zuständigkeiten im deutschen föderalen System informiert haben. Von Interesse sind vielmehr die zwei verbleibenden Delegationsteilnehmer: Rubén Costas und Mario Cossio, ihres Zeichens Präfekten der radikal-oppositionellen Tiefland-Departementes von Santa Cruz und Tarija. Es stellt sich die Frage, was die bisher vor allem durch ihre Blockade des neuen bolivianischen Weges aufgefallenen Oppositionspolitiker in Deutschland zu suchen hatten. Vor allem die Anwesenheit von Costas als ehemaligem Vorsitzenden von mehreren Organisationen, die unzweifelhaft die Interessen der Oligarchie repräsentieren, und Befürworter einer Autonomie, die als Bewahrung des äußerst ungleich verteilten, zum Teil brutal und illegal gewonnenen Reichtums gilt, ist mehr als fragwürdig. Sicherlich sind Costas und Cossio als Präfekten repräsentative Organe des bolivianischen Politik- und Verwaltungssystem, ihre Einladung wirft unseres  Erachtens mal wieder kein gutes Licht auf die deutsche Außenpolitik. Laut el Potosí werden die kompletten Kosten der Delegation vom deutschen Steuerzahler übernommen, auch die von Costas und Cossio. Anscheinend war Costas aber auch noch in einer anderen Mission unterwegs. Vor der jährlichen Generalversammlung des Forum of  Global  Associations of Regions (FOGAR) in Florenz prangerte er die angebliche institutionelle Krise Boliviens sowie die Inhaftierung und wohl kaum zu verhindernde Verurteilung von Leopoldo Fernandez, dem Ex-Präfekten von Pando, und weiteren Oppositionspolitikern im Zusammenhang mit dem September-Massaker an. Diese betrachten sich paradoxerweise als politische Gefangene der Regierung. Proteste, verbunden mit der Ablehung der Anwesenheit von Anti-Demokraten wie Costas und Cossio, gab es  durch  die Coordinadora del Consejo Pro-Bolivia en Escandinavia. Auf welcher Ebene der Besuch von Costas in Europa und vor allem in der Bundesrepublik eingefädelt wurde, ist unklar, da Boliviens Innenminister Alfredo Rada den Aufenthalt als touristisch abqualifizierte.

Eine weitere Nachbetrachtung dazu gibt es bei amerika21.de im Artikel “Lob und Kritik nach Delegationsreise aus Bolivien“.

Carlos Mesa, bolivianischer Ex-Präsident und eigentlich auch angesehener Historiker, machte jüngst in einem Artikel in der spanischen Tageszeitung El País mit Halb- und Unwahrheiten über Bolivien auf sich “aufmerksam”. El País gehört zum spanischen Medienkonzern Prisa und ist, so der Journalist Harald Neuber, in der jüngeren Vergangenheit schon des Öfteren mit negativer Berichterstattung über linke Regierungen oder Politik in Lateinamerika aufgefallen. An dieser Stelle geht die Redaktion des Quetzal zwar nicht selbst auf die intellektuelle “Meisterleistung” von Mesa ein, will aber wenigstens auf die bei Bolpress veröffentlichte Replik von Jubenal Quispe hinweisen. Es scheint, als ob sich Mesa mit seiner Kritik an der neuen Verfassung bereits für die im Dezember stattfindenden Präsidentschaftswahlen, für die er als möglicher Kandidat gehandelt wird, positionieren will.

Nebenbei sei noch bemerkt, dass die seit geraumer Zeit bekannte schlechte ökonomische Situation von Prisa und seinem “Flaggschiff” El País dazu geführt hat, dass der Konzern anscheinend seine Beteiligungen in Bolivien aufgeben muss.

Sollte eventuell ein/e Leser/in unseres Tagebuches sich die Mühe machen wollen, so kann sie/er sich gerne einmal die Bolivien-Berichterstattung von El País anschauen und wir veröffentlichen die Analyse dann an dieser Stelle.

Auch wenn die von uns zumeist beobachtete Politik gerade keine Pause macht, wird Bolivien zur Zeit von einem anderen Thema beherrscht. Der bereits seit Januar gemeldete und seitdem anhaltende Ausbruch von Dengue-Fieber scheint sich weiter zu verschlimmern und zu einer größeren Epidemie auszuwachsen. Nach aktuellen Meldungen des bolivianischen Gesundheitsministeriums sind bereits 18 Personen an der Infektionskrankheit gestorben. Es gibt landesweit über 30.000 Verdachtsfälle von Dengue-Infizierten (laut den der Tageszeitung El Deber vorliegenden Angaben des Gesundheitsministeriums 33.735 Fälle mit klassischem und 88 mit hämorrhagischem Denguefieber). Vor allem die Departamentos Santa Cruz, Cochabamba, Pando und Beni sind von dem von Moskitos übertragenen Dengue-Virus betroffen. In diesen Departamentos wurde bereits im Januar der Notstand von der Regierung ausgerufen. Vor allem die Tieflandregion um die Stadt Santa Cruz ist von der momentanen Ausbreitung betroffen. Für das Ausbringen von Insektiziden zur Bekämpfung der Mücken und Desinfizierung betroffener Gebiete sind vorübergehend etwa 3.000 Soldaten im Einsatz. Unterstützung im Kampf gegen Dengue bekommt Bolivien mittels Fachkräften und Spenden aus Japan, Kuba, Paraguay und Venezuela, aber auch durch das Know-how der panamerikanischen Gesundheitsorganisation (PAHO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Die Symptome von Dengue ähneln einer schweren Grippe, können aber in schweren Fällen (Hämorrhagisches Dengue) auch zu tödlich verlaufenden inneren Blutungen führen. Nach Angaben des Centers for Disease Control and Prevention (CDC) ist, statistisch gesehen, die Chance die gefährlichere Variante zu bekommen, nur für etwa ein Prozent der an Dengue-Fieber Erkrankten gegeben. Gegen die Krankheit gibt es weder einen Impfstoff noch antivirale Medikamente.

Die mittlerweile fast jährlich auftretenden Epidemien, von denen in den letzten Jahren auch Paraguay und Brasilien betroffen waren, hängen, nach Auffassung von Experten, sehr wahrscheinlich mit dem weltweiten Klimawandel und dadurch ausgelösten Trocken- oder Überschwemmungsperioden zusammen.

Aktuelle Berichte des bolivianischen Gesundheitsministeriums: Siehe dazu die Boletines epidemiologicos oder Boletines informativos. Siehe auch den PAHO-Report vom 17. Februar 2009.

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Die Suche nach geeigneten Gegenkandidaten zu Evo Morales für die Präsidentschaftswahlen im Dezember 2009 verdeutlicht einmal mehr die politische Marginalisierung und Zersplitterung der traditionellen Parteien Boliviens. Die wahrscheinlichsten Alternativen sind die Rückkehr von Ex-Präsident Carlos Mesa auf die politische Bühne oder ein großangelegtes Bündnis der politischen und zivilen Opposition des Tieflandes. Neben Mesa sind auch noch René Joaquino Cabrera, Bürgermeister von Potosí und Führer der Alianza Social, Samuel Doria Medina, Unternehmer, Ex-Mirista und momentaner Vorsitzender der Unidad Nacional sowie Ex-Vizepräsident Víctor Hugo Cárdenas (MNR) im Gespräch. Die politischen Wortführer des Tieflandes wie Rubén Costas, Branko Marinkovic oder Carlos Dabdoub haben eine Teilnahme an den Wahlen bislang verneint. Mögliche Kandidaten für eine breitaufgestellte Opposition sind der in den Wahlen von 2005 unterlegene PODEMOS-Vorsitzende Jorge Quiroga und der Ex-Präfekt von Cochabamba Manfred Reyes Villa. Sehr wahrscheinleich wird auch noch der eine oder andere Namen eines Abgeordneten, Senators oder Präfekten mit ins Spiel gebracht. Die Opposition versucht hinter den Kulissen bereits ein schlagkräftiges Bündnis zu schmieden, welches alle regionalen oppositionellen Kräfte vereint. Vor allem PODEMOS arbeit an einer nationalen Vereinigung ihrer regionalen Ableger von Santa Cruz, Beni und Tarija. Das Fehlen eines geeigneten Kandidaten machen diesen Ambitionen jedoch bisher einen Strich durch die Rechnung. Die dafür verbleibende Zeit von 10 Monaten macht die Angelegenheit nicht gerade einfacher. Die 2006 und 2008 abgehaltenen Referenden haben außerdem gezeigt, dass das Autonomieprojekt der Opposition keine Unterstützung auf nationaler Ebene findet. Nach einer komfortablen Referendums-Mehrheit für die neue Verfassung im Januar 2009 und der damit von der Regierung angestrebten Neuordnung des Landes, bleibt abzuwarten, mit welchem nationalen Projekt die Opposition im Wahlkampf aufwarten könnte. Ein Antritt bei den Wahlen würde aber immerhin eine endgültige Anerkennung der neuen Verfassung implizieren.

Der bisherige Vizepräsident des Bürgerkomitees von Santa Cruz Luis Núñez hat am Wochenende die Wahl zum neuen Vorsitzenden gewonnen und tritt damit die Nachfolge von Branko Marinkovic an. Núñez holte dabei wesentlich mehr Stimmen als seine Kontrahenten Herland Vaca Díez und Nino Gandarilla. Zum ersten und zweiten Vizepräsidenten wurden Guido Nayar und Nicolás Ribera gewählt. Der neue Präsident des Komitees kündigte an, dass “er keine Verhandlungen über das Autonomiestatut von Santa Cruz zulassen würde.” Félix Rojas, Senator des MAS, erhofft sich von der neuen Führungsspitze des Komitees dagegen eine Dialogbereitschaft. Während der neue Vorsitzenden bisher wenig Aufsehen erregte, haben die beiden Vizepräsidenten eine recht interessante Vita. Nayar war Mitglied der rechten Acción Democrática Nacionalista (ADN) und bekleidete während der demokratischen Präsidentschaft von Hugo Banzer ein Ministeramt. Zudem ist er noch amtierender Vorsitzender des Viehzüchterverbandes von Santa Cruz (Fegasacruz), eine der stärksten Organisationen in der Frage der Verteidigung des Großgrundbesitzes. Ribera war Vizepräsident der Confederación Universitaria Boliviana und Generalsekretär der Central Obrera Departamental, des regionalen Gewerkschaftszweiges der Central Obrera Boliviana (COB). Das zeigt einmal mehr die Kooptationsfähigkeit der regionalen Eliten von Santa Cruz, die andere politische bzw. Akteure der Zivilgesellschaft in sich aufsaugt. Der in der Wahl um die Präsidentschaft unterlegene Vaca Díez bezichtigte Núñez, ein wesentliche Rolle innerhalb der klandestinen Logen von Santa Cruz zu spielen, womit die Institution des Komitees seiner Ansicht nach anfälliger gegenüber der Regierung wäre.

Den bisherigen Vorsitzenden Branko Marinkovic erwartet noch der Ausgang eines Gerichtsverfahrens im Zusammenhang mit der letztjährigen Besetzung und teilweisen Zerstörung öffentlicher Einrichtung im bolivianischen Tiefland. Bei den Unruhen im September 2008, die im Zuge von Protesten gegen eine Umverteilung der Steuereinnahmen aus der Erdgasgewinnung zugunsten einer nationalen Altersrente aufgekommen waren, soll Marinkovic in einen Sprengstoffanschlag auf eine Erdgasleitung in Tarija verwickelt gewesen sein.

Quellen: La Prensa, El Deber, Diariocrítico, ABI, Bolpress

Die in einem nationalen Referendum am 25. Januar 2009 bestätigte neue bolivianische Verfassung ist am heutigen Tag in Kraft getreten. In einem feierlichen Akt in der Stadt El Alto nahe La Paz wurde die neue Magna Charta von Präsident Evo Morales in Kraft gesetzt. Aus diesem Anlass waren unter anderem der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) José Miguel Insulza und die guatemaltekische Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú anwesend. Vizepräsident García Linera sprach von einem “starken Signal” und prophezeite, dass “der neue Verfassungstext nun mindestens 20 Jahre Gültigkeit besitzen wird, ohne Änderungen zu erfahren”. Die neue Konstitution verleiht der indigenen Bevölkerungsmehrheit Boliviens umfassende Rechte der kulturellen Selbstbestimmung und Verwaltung, eine eigene Rechtsprechung sowie den Zugang zu öffentlichen Ämtern. Neben weiteren progressiven Bestandteilen, die sie zu einer der sozialsten Verfassungen weltweit macht, sollen durch die neue Staatsordnung etliche Folgen der kolonialen und neoliberalen Vergangenheit beseitigt und Bolivien zu einem einheitlichen kommunitär-plurinationalen Rechts- und Sozialstaat umgeformt werden.

I. Deutschsprachige Pressestimmen (v.a. Deutschland)

Junge Welt 24.01.2009: Bolivien gründet sich neu

Erstmals in seiner Geschichte entscheidet das Andenland per Referendum über die Annahme einer Verfassung. Morales sagt Sieg der »sozialsten Magna Charta der Welt« voraus

27.01.2009: Bolivien neu gegründet

Neues Deutschland 27.01.2009: Bolivien mit neuer Magna Charta

Klarer Sieg fürs »Ja« – Verfassungsreferendum ratifizierte die Neugründung des Andenstaates

Süddeutsche Zeitung 26.01.2009: Präsident Morales setzt sich durch

“Das Ende von Kolonialismus und Großgrundbesitz”: Eine breite Mehrheit der Bolivianer hat sich in einer Volksabstimmung für eine neue Verfassung ausgesprochen.

taz 26.01.2009: Abstimmungssieg für Evo Morales

Eine Mehrheit der Bolivianer stimmt der neuen Verfassung Boliviens zu. Doch in den oppositionell regierten Provinzen siegt das Nein – die Spaltung des Landes bleibt.

Welt 27.01.2009: Mehrheit der Bolivianer für neue Verfassung

Indios stützen Präsident Evo Morales in Referendum – Scharfe Kritik von einstiger Anhängerin – Weitere Konflikte mit östlichen Provinzen erwartet

Handelsblatt 26.01.2009: Bolivien stimmt für neue Verfassung

Boliviens Präsident Evo Morales hat die Annahme einer neuen linken Verfassung als „Neugründung“ des südamerikanischen Landes gefeiert. Nun drohen jedoch neue Konflikte.

Tagesspiegel 26.01.2009: Morales feiert seinen Verfassungs-Coup

Der bolivianische Präsident Morales ist zufrieden: Nach der sich abzeichnenden Mehrheit für die neue Verfassung ruft er die “Wiedergründung Boliviens” aus. Vor allem aber haben ihm die Bolivianer seinen persönlichen Karrierewunsch erfüllt.

27.01.2009: Bolivianer stimmen für den Sozialismus

Präsident Evo Morales sieht das Referendum für die sozialistische Verfassung als Neugründung des Landes. Die Opposition kündigt Widerstand an.

Freitag 28.01.2009: Kein Rückfall ins Inka-Reich

Mit der neuen Verfassung bleibt die Neugründung des Landes nicht länger Utopie

Spiegel Online 25.01.2009: Bolivianer stimmen für neue Verfassung

Großer Erfolg für Evo Morales: Boliviens Bevölkerung hat sich für die vom Präsidenten unterstützte neue Verfassung ausgesprochen. Diese gewährt den Indios mehr Rechte, dem Staat mehr Kontrolle über die Wirtschaft – und ermöglicht Morales eine längere Amtszeit.

Welt Online 26.01.2009: Bolivien – Ein Land zwischen Reform und Revolte

Boliviens linksgerichteter Präsident Evo Morales hat beim Verfassungsreferendum einen weiteren eindrucksvollen Sieg an den Urnen erzielt. Allerdings könnte sich der Segen schnell als Fluch erweisen. Denn neuer politischer Ärger mit der wohlhabenden weißen Minderheit ist programmiert.

Zeit Online 26.01.2009: Die Stunde der Indigenen

Bolivien hat entschieden: Präsident Morales darf den Andenstaat mit seiner sozialistischen Verfassung neu gründen. Doch zur Versöhnung im Land trägt das wenig bei

NZZ Online / Schweiz 26.01.2009: Morales: Sieg bei Referendum bedeutet «Wiedergründung Boliviens»

Die Bolivianer haben sich in einem Referendum mehrheitlich für eine neue Verfassung ausgesprochen. Präsident Evo Morales proklamierte daraufhin die «Wiedergründung Boliviens».

derStandard / Österreich 26.01.2009: Bolivien: Umsturz per Stimmzettel

Erstmals sollen die Quechua, Aymara, Guaraní und die Angehörigen weiterer indigener Völker mit den Nachfahren europäischer Einwanderer und den Mestizen gleichberechtigt werden

II. Englischsprachige Presse (USA)

New York Times 25.01.2009: Bolivians Ratify New Constitution

Washington Post 26.01.2009: Bolivian voters back pro-indigenous constitution

Bolivians easily approved a new constitution granting more power to the indigenous majority, but its weak support in the opposition-controlled lowland east leaves the racially torn country as divided as ever.

Los Angeles Times 26.01.2009: Bolivia charter is set to pass

Exit polls show voters backing changes that give more rights to indigenous groups and let President Evo Morales seek another consecutive term.

Wall Street Journal 26.01.2009: Bolivians Projected to Approve New Constitution

Bolivians approved a new constitution Sunday and handed a victory to populist President Evo Morales in his campaign to establish a new economic and political order in one of Latin America’s poorest nation, preliminary results indicated.

Time Magazine 27.01.2009: Bolivia’s Revolutionary New Charter

III. Spanischsprachige Presse (v.a. Lateinamerika)

Bolpress / Bolivien 26.01.2009: Gobierno: El Estado plurinacional comunitario sepultó al Estado colonial y neoliberal

La nueva Constitución Política del Estado (CPE) aprobada en referéndum popular convierte a Bolivia en un Estado plurinacional social de derecho comunitario y sepulta definitivamente al Estado colonial y neoliberal. Vivimos el momento político más importante de la historia republicana, el inicio de una nueva etapa en la historia constitucional del país, destaca el Vicepresidente Alvaro García Linera.

La Razón / Bolivien 26.01.2009: Un país dividido aprueba la nueva CPE con el 58,7%

La Prensa / Bolivien 26.01.2009: Gana el Sí con 60 por ciento, el No se impone en 4 regiones

En el occidente, el 72 por ciento dio su respaldo al proyecto de Carta Magna y el 28 por ciento lo rechazó. En las regiones de la “media luna”, el 63 por ciento dijo No y el 38, Sí. En el departamento de Chuquisaca, el 51 por ciento apoyó el Sí y el 49, el No.

El Deber / Bolivien 26.01.2009: El Sí triunfa y el No apunta a un pacto

Bolivia tiene una nueva Constitución Política del Estado con el respaldo del 60% de los votantes en todo el país, según el conteo extraoficial de Equipos Mori. En Santa Cruz, Beni, Pando y Tarija se impuso el No. En Chuquisaca aún se espera

El País / Spanien 27.01.2009: Los resultados oficiales confirman el ’sí’ a la Constitución de Morales

El proyecto constitucional propuesto por el presidente de Bolivia consigue un apoyo del 60%, con el 70% de los votos escrutados

Clarín / Argent. 26.01.2009: Bolivia dijo Sí a la Constitución y abrió paso a la reelección de Evo

El nuevo texto constitucional fue aprobado por más del 60% de los votos. Obtuvo su mayor apoyo en el Occidente con un fuerte rechazo en el oriente autonomista. Se refuerza el rol del Estado en la economía y se incluyen derechos sociales.

La Nacion / Argent. 26.01.2009: Aprobó Bolivia la Constitución socialista

La reforma impulsada por Evo Morales fue ratificada por el 60% de los votos; el Estado tendrá el control total sobre la economía

El Mercurio / Chile 26.01.2009: Bolivianos aprueban la nueva Constitución de Morales y opositores llaman a pacto nacional

El “Sí” logró cerca del 60% de apoyo a nivel nacional, pero perdió en cinco de los nueve departamentos. El Mandatario cumplió así con su principal promesa de gobierno, y proclamó “la refundación de Bolivia”.

La Jornada / Mexiko 27.01.2009: Descarta Evo Morales pacto con opositores; “el único válido, aplicar nueva Constitución”

El Tiempo / Kolumbien o.A.: Morales define cómo ‘descolonizar’ a Bolivia con nueva Constitución

Die jetzt vom Obersten Wahlgerichtshof Boliviens bekanntgegebenen Endergebnisse stimmen weitestgehend mit den bisherigen Hochrechnungen überein. Die neue Verfassung wurde von 61,43 Prozent der Wähler bestätigt, während sie von 38,57 Prozent abgelehnt wurde. Auch wenn nach Aussagen der Opposition die nationale Bestätigung einer neuen Verfassung mehr als 80 oder 90 Prozent Zustimmung benötigen würde, ist das Ergebnis im Anblick der Blockadehaltung des Tieflandes dennoch beachtlich. Die Wahlbeteiligung lag landesweit bei 90,26 Prozent. Dieses Rekordergebnis zeigt das große Interesse an den stattfindenden Veränderungen im Land, die zu einer neuen Polarisierung der politischen Situation in Bolivien geführt haben. Wie diese sich weiter entwickelt, hängt sowohl von der Art der Implementierung der neuen Verfassung wie auch der Bereitschaft von Regierung und Opposition ab, einen sozialen Kompromiss für ganz Bolivien zu finden.

Auf Departement-Ebene wurde wie folgt abgestimmt: Die Departements Chuquisaca, La Paz, Cochabamba, Oruro und Potosí stimmten für die neue Verfassung. Die oppositionell geprägten Departements des auch als media luna bezeichneten Tieflandes lehnten die neue Magna Carta ab. In La Paz und Potosí, den Hochburgen der Regierungspartei MAS, stimmten etwa 78 bzw. 80 Prozent der Wähler für den Verfassungstext. Die Ablehnung in Beni oder Santa Cruz betrug dagegen “nur” etwa 67 bzw. 65 Prozent. Darüber hinaus ist zu erwähnen, dass sich in Pando und Tarija trotz Ablehnung mit ca. 40 Prozent eine nicht unerhebliche Zahl der Wähler für die Verfassung entschied. Der Ausgang des Referendums in Chuquisaca war mit 51,54 Prozent Zustimmung recht knapp. Allerdings war hier nach Befragungen und während der Stimmauszählungen relativ lange eine Ablehnung der neuen Staatsordnung prognostiziert worden.

Das Referendum über die maximale Größe an Landbesitz, dessen Ergebnis noch in Artikel 398 der Verfassung einzufügen ist, spiegelt eine eindeutige Präferenz für eine Obergrenze von 5.000 Hektar wider. Während sich die klare Mehrheit von 80,65 Prozent der Wähler für diese Variante entschied, sprachen sich nur 19,35 Prozent für die Alternative von 10.000 Hektar aus. Auch hier lag die Wahlbeteiligung bei etwa 90 Prozent. Auffällig ist aber die hohe Zahl an Enthaltungen (25,46 Prozent) und ungültigen Stimmabgaben (5,38 Prozent). Das Verbot von Latifundien, die nicht die von der neuen Verfassung geforderte sozialökonomische Funktion erfüllen, bleibt bestehen. Allerdings enthält der von der Regierung mit der Opposition im Oktober 2008 ausgehandelte Kompromiss eine Nichtrückwirkungs-Klausel, die eine Anwendung von Artikel 398 auf legal vor Inkrafttreten der Verfassung erworbene Grundstücke unterbindet.

Nach Angaben der bolivianischen Tageszeitung La Razon drängt die Opposition auf  mehrere Pakte um die Auffassungen derjenigen, die gegen die Verfassung gestimmt haben, anzuerkennen. Die Führer der politischen und regionalen Opposition forderten demzufolge konstitutionelle und juristische Verträge, um die neue Verfassung (CPE) in ihren Regionen zu implementieren. Branko Marinkovic, Vorsitzender des Bürgerkomitees von Santa Cruz, und Carlos Dabdoub, Autonomiebeauftragter der Cruzener Präfektur, appellierten an den Präsidenten, dass es ohne nationalen Pakt keine weiteren legislativen Schritte gäbe. Damit meinten sie die Nicht-Implementierung der Verfassung in den Tiefland-Departments. (Wortlaut von Marinkovic: “no se puede tratar ninguna ley si el Presidente no acepta el pacto…Primero tiene que estar la voluntad del Presidente porque hay dos visiones y, en ese pacto nacional, se deben aceptar ambas visiones, como lo han hecho otros países, donde por lo menos ganó un proyecto de Constitución en un 80 por ciento para tener aceptación.”)

Die Präfektur von Chuquisaca dagegen plant vor der Einführung der Verfassung einen größeren landesweiten Sozialpakt. Dieser soll über die Einberufung einer partizipativen verfassungsgebenden Versammlung erreicht werden. Rodolfo Rivas, Regierungschef der Präfektur von Savina Cuéllar, plädierte für einen demokratischen Weg mit gewichteter Abstimmung, in welcher sich auch wählerschwache Regionen gegen das Stimmenübergewicht von La Paz durchsetzen könnten. (Wortlaut Rivas: “la mejor forma es por la vía democrática, con voto ponderado que va a dar la ecuanimidad que requiere el pueblo boliviano para salir del embrollo, porque sino vamos a tener una La Paz que cuando quiere algo va a tratar de imponer con el 30 por ciento de la votación que tiene.”)

Samuel Doria Medina, Führer der Partei Unidad Nacional (UN), sprach von notwendigen Verbesserungen an der Verfassung, ohne diese zu konkretisieren. Dabei pflichtete er Rivas mit der Idee eines Sozialpaktes bei und verwies wie Marinkovic darauf, dass eine für die gesamte Bevölkerung geltende Verfassung mindestens 80 oder 90 Prozent Zustimmung benötigen würde.

Die der Opposition von Präsident Morales am Montag angebotenen Verhandlungen beschränken sich allerdings nur auf die Umsetzung der neuen Verfassung.

Quelle: La Razon vom 27.01.2009

Die folgenden Videos sind Teile der Rede, die Präsident Evo Morales anlässlich des erfolgreichen Verfassungsreferendums am Abend des 25. Januar 2009 vom Balkon des Palacio Quemado in La Paz gehalten hat.