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Bolivia en Movimiento - das Quetzal Bolivien-Tagebuch

Verantwortliche: Florian Quitzsch & Enrico Caldas Meyer
Bolivia en Movimiento - Das Quetzal Bolivien-Tagebuch
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14. Februar 2011 @ 19:23 | „El agua es de todos“ – Die Wasserkonflikte von Cochabamba und El Alto

Nicht nur wegen seiner Knappheit spielt Wasser in der andinen Kosmovision eine bedeutende Rolle. Die mit den neoliberalen Strukturreformen in der Dritten Welt einhergehende Privatisierungswelle der öffentlichen Versorgung überzog Bolivien in den 1990er Jahren und führte Ende des Jahrzehnts zur Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der Stadt Cochabamba. Die Erhöhung der Wasserpreise bei ausbleibenden Subventionen für die Armen löste den „Wasserkrieg“ im Jahr 2000 aus ...

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22. Januar 2011 @ 17:50 | Privatisierungsbefürworter greifen erneut nach bolivianischem Lithium

Im Jahr 2008 initiierte die bolivianische Regierung das „Proyecto Litio“ (Lithium-Projekt) als rein staatliche Initiative zur Entwicklung einer Pilotanlage für Lithiumkarbonat und andere Minerale am Salar de Uyuni (Uyuni-Salzsee). Das Projekt erfuhr von Anfang an die Unterstützung der lokalen Gemeinschaften durch die Federación Regional Única de Trabajadores Campesinos del Altiplano Sud (FRUTCAS, Vereinigung indigener Arbeiter in der südlichen Hochebene Boliviens), welche die fünf Provinzen im Südosten des Departamentos Potosí vereint ...

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17. Januar 2011 @ 18:26 | Bolivien: Kampagne zur Entkriminalisierung der Coca

Bolivien: Kampagne zur Entkriminalisierung der Coca. Foto/Copyright: Marcel KolvenbachDer bolivianische Präsident Evo Morales kündigte jüngst eine Kampagne seiner Regierung zur Entkriminalisierung der Coca-Pflanze bzw. dem Coca-Kauen im Rahmen des UN-Einheitsabkommens über Betäubungsmittel an. Auf einer Reise wird der bolivianische Außenminister David Choquehuanca diese Woche die europäischen Staaten Spanien, Frankreich, Belgien, Großbritannien und Schweden besuchen und um ihre Unterstützung im Verfahren um die Abänderung des UN-Einheitsabkommens bitten. Um die Modifikation des 1964 in Kraft getretenen Abkommens hatte Boliviens Regierung die Vereinten Nationen im Jahr 2009 ersucht. Die Bolivianer möchten, dass das Coca-Kauen in Ländern mit traditioneller Verwendung der Coca-Pflanze (neben Bolivien in Kolumbien, Ecuador, Chile, Argentinien und Brasilien) international anerkannt und entkriminalisiert wird, während das strikte globale System zur Kontrolle des Cocaanbaus und der Kokainproduktion bestehen bleiben soll. Am 31. Januar 2011 läuft die 18-monatige Frist aus, innerhalb welcher UN-Mitgliedstaaten ihre Einwände gegen die Änderung geltend machen können. Treibende Kraft zur Erhaltung der UN-Konvention in ihrer derzeitigen Form sind die USA, aber auch Kolumbien, Russland, Japan, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien, Schweden und Dänemark planen, ein Veto dagegen einzulegen oder haben es bereits getan. Der Widerspruch zur bzw. die Kollision mit der 2007 verabschiedeten UN-Deklaration über die Rechte der indigenen Völker ist offensichtlich. Wie das International Drug Policy Consortium (IDPC) feststellte, würde die Aufrechterhaltung des Status quo zeigen, dass “die internationale Gemeinschaft einen strafenden Null-Toleranz-Ansatz der Drogenkontrolle den Rechten der indigenen Völker vorzieht.” Als politisches Signal gegen den illegalen Drogenanbau begannen bolivianische Anti-Drogen-Einheiten am 15. Januar im Nordosten von La Paz mit der Vernichtung illegaler Coca-Pflanzungen. Die Regierung des Andenlandes plant für 2011 die Eradikation von 8.500 Hektar illegaler Coca-Plantagen; etwas mehr als die 2010 erreichten 8.200 Hektar. (Bildquelle/Copyright: Marcel Kolvenbach)

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05. November 2010 @ 15:10 | Bolivien: Staat entschädigt ETI für die ENTEL-Nationalisierung

Bolivien: Staat entschädigt ETI für die ENTEL-NationalisierungFür die Nationalisierung des Telekommunikations-Unternehmens ENTEL entschädigt Bolivien die italienische Firma Eurotelecom International (ETI) mit 100 Mio. US-Dollar. Im Zuge der “Kapitalisierung” unter der Regierung von Sánchez de Lozada übernahm ETI 50 Prozent der Aktien von ENTEL im Jahr 1995 unter der Bedingung, 610 Mio. US-Dollar in das Unternehmen zu investieren. Neben ETI hielt der private bolivianische Pensionsfond AFP 48 Prozent der Aktien von ENTEL. Während die Regierung 2007 mit ETI über einen Aktienkauf von den Italienern verhandelte, ordnete sie per Dekret die Wiedererlangung der ENTEL-Aktien von AFP an. Daraufhin setzte ETI die Verhandlung einseitig aus und ging vor das Internationale Schiedsgericht zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID). Nachdem der Prozess der Beilegung nicht vorankam, zog ETI im April 2010 vor den Ständigen Schiedshof der UN in Den Haag und forderte von Bolivien 700 Mio. US-Dollar aufgrund von Schäden und Beeinträchtigungen. Mitte 2010 kündigten Regierungsvertreter an, alle durch die Nationalisierungen betroffen Unternehmen im Energie- und Telekommunikationssektor zu entschädigen. Am 3. November 2010 erzielte die Regierung ein Abkommen mit ETI, in welchem dem italienischen Unternehmen 100 Mio. US-Dollar an Kompensation zugesprochen werden, die von ENTEL aufgebracht werden sollen.

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11. August 2010 @ 8:45 | Bolivien: Proteste gegen Zollgesetz

Bolivien: Proteste gegen Zollgesetz - Foto: Quetzal-Redaktion, wdDie bolivianische Regierung beschloss gestern eine Modifizierung des Zollgesetzes, die eine Verschärfung der Strafen für Schmuggel vorsieht. Polizei und Armee sind angehalten, künftig gemeinsam gegen den wachsenden illegalen Handel vorzugehen, Schmuggler sollen wie Drogenhändler behandelt werden. Der Schmuggel, so argumentiert die Regierung, bringt jährlich Profite von mindestens 1.500 Millionen Dollar, das sind fast zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dem Staat entgingen dadurch allein 2007 Abgaben in Höhe von 267 Millionen Dollar. Allerdings sind die Schmuggelwaren Existenzgrundlage für zahlreiche Menschen im Land. In Bolivien liegt der Anteil des informellen Beschäftigungssektors bei etwa 55 Prozent, für einen nicht geringen Teil der Bevölkerung ist der Handel, auch mit geschmuggelten Waren, also überlebenswichtig. Diese kleinen Händler verdienen zwar nicht annähernd so viel wie die großen Schmuggler, würden aber unter Umständen ihre Existenz verlieren, wenn der Schmuggel eingeschränkt wird. Es ist daher nicht überraschend, dass es bereits im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes zu massiven Protesten kam. In Oruro zündeten protestierende Händler das Zollgebäude an, in anderen großen Städten, so in La Paz, Cochabamba und Santa Cruz, gab es Protestmärsche. Die Händler verlangen Änderungen an dem Gesetz, so z.B. bezüglich der möglichen Konfiszierung von Schmuggelware (Artikeln 4) und der drastischen Erhöhungen der Strafen für Schmuggel (Artikel 9). Vizepräsident Alvaro García Linera verteidigte das Gesetz als „gut für das Land, den Staat und für die Händler“ (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, wd).

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02. Juni 2010 @ 16:49 | Bolivien, USA: Gespräche über künftige Beziehungen

Bolivien, USA: Gespräche über künftige Beziehungen, Arturo Valenzuela und David Choquehuanca - Foto: Embajada de Estados Unidos en BoliviaBoliviens Präsident Evo Morales äußerte gestern auf einer Pressekonferenz seinen Wunsch nach einer Übereinkunft über die diplomatischen und ökonomischen Beziehungen seines Landes zu den USA. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern hatten sich nach der Ausweisung des US-Botschafters Philip Goldberg im September 2008 rapide verschlechtert. Parallel zu Evo Morales’ Pressekonferenz traf sich der bolivianische Außenminister David Choquehuanca in La Paz mit dem stellvertretenden US-Staatssekretär für Angelegenheiten der Westlichen Hemisphäre, Arturo Valenzuela, zu Gesprächen über ein neues Rahmenabkommen. Die Aufnahme der Gespräche geht auf eine Bitte von US-Präsident Barack Obama zurück, der eine neue Etappe der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Respekts zwischen den USA und Bolivien einleiten möchte, wie Valenzuela betonte. In den nächsten Wochen soll das neue Rahmenabkommen unterzeichnet werden. Wie Choquehuanca betonte, gebe es nicht nur gute Absichten, sondern es seien konkrete Fortschritte gemacht worden. Das Vertragswerk beinhaltet unter anderem den politischen Dialog beider Staaten, die gemeinsame Verantwortung im Kampf gegen den Drogenhandel, die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie internationale Handelsverträge (Bildquelle: Embajada de Estados Unidos en Bolivia).

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22. Mai 2010 @ 8:04 | Bolivien: Senat verabschiedet Autonomie-Übergangsgesetz

Bolivien: Senat verabschiedet Autonomie-Übergangsgesetz. Foto: Marc DavisIn Abwesenheit der Opposition stimmte der Senat des bolivianischen Kongresses am Donnerstag für das Übergangsgesetz für Autonomien (Ley de transición de autonomías, jetzt umbenannt in Ley transitoria para el funcionamiento de las entidades territoriales autonómicas), das bis zur Verabschiedung des Rahmengesetzes für Autonomien (Ley marco de autonomías), spätestens am 22. Juli 2010, Bestand haben wird. Vizepräsident García Linera sprach von einem Gesetz, “das die öffentlichen Güter schütze, und gegen Schelme, Diebe und Korrupte” gerichtet sei. Das Gesetz dient zur Vorbereitung der Implementierung der Departements-, regionalen und indigenen Autonomien, welche in der am 25. Januar 2009 verabschiedeten neuen Verfassung verankert sind. Veränderungen an drei Artikeln des Gesetzes riefen den Protest der Opposition hervor. Die Modifikationen sehen die Suspendierung von Amtsträgern (u.a. auch der Departementsgouverneure), wenn gegen sie ein juristisches Verfahren eingeleitet wird, sowie den Modus zur Neubesetzung der Posten vor. Das ist insofern relevant, als dass derzeit gegen die oppositionellen Gouverneure Mario Cossío (Tarija), Rubén Costas (Santa Cruz) und Ernesto Suárez (Beni) wegen Verwendung von öffentlichen Mitteln im Zusammenhang mit der Durchführung der illegalen Autonomiereferenden im Jahr 2008 ermittelt wird. Die Autonomiebewegungen der Tieflandsdepartements (v.a. die sogenannten Bürgerkomitees) kündigten zuerst Hungerstreiks an, entschieden sich dann aber für Protestveranstaltungen. In Santa Cruz soll es zu einer großen Demonstration kommen. Die Ausgestaltung der Autonomien in den Tieflandsdepartements ist von enormer Bedeutung für die Regierung sowie die Departments, da dies über die zukünftige Verwendung strategischer Ressourcen (wie z.B. Erdgas, das v.a. in Tarija und Santa Cruz vorkommt) entscheidet. (Bildquelle: Marc Davis)

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04. Mai 2010 @ 19:19 | Alternativer Klimagipfel in Cochabamba: Ethischer Wandel und Meinungsvielfalt

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03. Mai 2010 @ 9:39 | Bolivien: Verstaatlichungen im Elektrizitätssektor

Verstaatlichung von bolivianischen Elektrizitätswerken - Foto: Adrian Pingstone/Public DomainDer bolivianische Präsident Evo Morales hat traditionell den 1. Mai genutzt, um weitere Verstaatlichungen von Schlüsselsektoren anzuordnen. Mit den neuen Dekreten wurden drei Elektrizitätswerke mit internationaler Beteiligung und eine lokale Energiegenossenschaft verstaatlicht. Es handelt sich dabei um die Kraftwerke Corani (mit 50-prozentiger Beteiligung von Ecoenergy, einer Tochtergesellschaft der französischen GDF Suez), Guaracachi (mit der britischen Rurelec als Hauptanteilshalter) und Valle Hermoso (mit 50-prozentiger Beteiligung der privaten Bolivian Generating Group). Außerdem betroffen war die Kooperative Empresa de Luz y Fuerza Eléctrica de Cochabamba (ELFEC). Armee- und Polizeieinheiten besetzten noch in der Nacht zum Samstag die entsprechenden Unternehmen und räumten das Verwaltungsgebäude der Kooperative. Nachdem durch die neoliberalen Privatisierungen in den 1990ern ab 1996 der gesamte Elektrizitätssektor durch privates Kapital kontrolliert wurde, befinden sich nun (die vier Verstaatlichungen eingeschlossen) 80 Prozent der Elektrizitätsproduktion des Landes in Händen der staatlichen Empresa Nacional de Electricidad (ENDE). ENDE zeichnet sich zudem verantwortlich für die Verhandlungen mit den enteigneten Elektrizitätswerken über die Höhe der Entschädigungen. In den Dekreten verordnete Morales weiterhin, dass die Preise für Strom ab sofort um 20 Prozent zu reduzieren seien. Unter Basisaktivisten und Entwicklungsspezialisten umstritten ist vor allem die Enteignung der Kooperative ELFEC. In ihr hält die Cooperativa de Teléfonos de Cochabamba mit 100.000 Mitgliedern 52 Prozent. Die anderen 48 Prozent gehören seit dem Verkauf durch den vorherigen Eigner, dem US-amerikanischen Großversorger PPL, im Jahr 2007 den Mitarbeitern. Die Verstaatlichung von ELFEC stellt somit einen herben Rückschritt für die Genossenschaftsbewegung dar, auf der große Hoffnungen liegen, durch basisdemokratische (ökonomische) Partizipation das Entwicklungsproblem zu lösen (Bildquelle: Adrian Pingstone/Public Domain).

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25. April 2010 @ 10:28 | Bolivien: Klimakonferenz von Cochabamba lässt neue Hoffnung keimen

Bolivien: Klimakonferenz von Cochabamba lässt neue Hoffnung keimenDer bolivianische Präsident Evo Morales hatte zur “Weltkonferenz der Völker zum Klimawandel und zu den Rechten von Mutter Erde” geladen, und Tausende kamen in den Tagen vom 20.-22. April 2010 nach Cochabamba-Tiquipaya. Über 30.000  Teilnehmer waren es nach Angaben der taz (Artikel von Gerhard Dilger v. 24.04.2010 ), die meisten davon Bolivianer, aber auch fast 10.000 Menschen aus der ganzen Welt. Im Gegensatz zum Gipfeldesaster von Kopenhagen bestimmte auf dieser Konferenz die Zivilgesellschaft in Form von sozialen und indigenen Bewegungen, NGO-Vertretern, Aktivisten etc. das Geschehen – trotz der Anwesenheit von hochrangigen Regierungsvertretern aus Lateinamerika: neben dem Gastgeber u.a. die Präsidenten der ALBA-Staaten Ecuador, Nicaragua und Venezuela. Wurde in Kopenhagen hinter verschlossenen Türen von den größten Klimasündern ein Papier ausgehandelt, das nicht einstimmig angenommen und die Aufforderung zu Selbstverpflichtungserklärungen und Minimalkonsens (Zwei-Grad-Ziel) enhielt, wurden in Tiquipaya in 17 Arbeitsgruppen auf basisdemokratischem Weg Forderungen und Maßnahmen aus Sicht der Länder und Völker mit geringem Anteil am Klimawandel (aber starker Betroffenheit) ausgearbeitet, in der Hoffnung, dass diese v.a. über die nächste Klimakonferenz in Cancún (Mexiko) in den UN-Prozess einfließen. Die zehnseitige Abschlusserklärung enthält neben der Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem und an Agrarindustrie, Agrotreibstoffen, Emissionshandel, Gentechnik, Monokulturen, Infrastruktur- und Bergbau(groß)projekten etc. als Hauptverursachern des Klimawandels einige wichtige Forderungen: eine rechtliche Erklärung zum Schutz der Umwelt; die Errichtung eines Tribunals für Klimagerechtigkeit, um die Verursacher auf legalem Weg zur Verantwortung zu ziehen; die Schaffung eines Kompensationsfonds für wenig emittierende Länder, die aufgrund des Klimawandels aber Schaden erleiden (z.B. an ihren Ökosystemen) und die Durchführung eines globalen Referendums der Zivilgesellschaft zum Klimawandel und möglichen Anpassungsstrategien. Während Morales international (verständlicherweise) recht positive Resonanzen für die Konferenz bekam, wurde im Rahmen einer Arbeitsgruppe, die außerhalb des Geländes hatte tagen müssen, von indigenen Gruppen und Umweltaktivisten nicht mit Kritik an der Klimawandel-, Energie- und Ressourcenpolitik (Stichwort: neuer Extraktivismus) der linksgerichteten lateinamerikanischen Regierungen gespart und eine Abkehr vom ressourcenbasierten und exportorientierten Entwicklungsmodell gefordert.

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19. April 2010 @ 18:14 | Ernst, Tanja / Schmalz, Stefan: Die Neugründung Boliviens? Die Regierung Morales

Das Bolivien unter Evo Morales ist mittlerweile zu einem viel beachteten Forschungsgegenstand geworden. Seit 2006 fanden mehrere wissenschaftliche Tagungen statt, die ihre Ergebnisse jeweils in Sammelbänden zusammenfassten bzw. zum Teil noch zusammenfassen werden. Für den Bolivien-Interessierten hierzulande kann dies ein Vorteil sein – erfährt er doch aus den Forschungen einiges, was er sich sonst mühsam durch nicht immer leicht erreichbare Primärquellen aneignen müsste – es kann sich aber auch zur Last entwickeln, will man alle Ergebnisse studieren und stößt dabei immer wieder auf die gleichen Argumente und ständig wiederholte, sattsam bekannte Aussagen. Das Buch, in dem Tanja Ernst und Stefan Schmalz die Ergebnisse einer Kassler Tagung aus dem Sommer 2008 zusammenfassen, enthält beides ...

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13. April 2010 @ 11:32 | Bolivien: Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen 2010

Bolivien: Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen 2010. Foto: www.bolivian.com/msm, Snapshot.Am 4. April fanden in Bolivien Regionalwahlen statt, in denen neun Gouverneure und 337 Bürgermeister gewählt wurden. Obwohl die amtlichen Ergebnisse erst im Mai zu erwarten sind, zeichnen sich bereits jetzt erste Konturen der politischen Kräfteverhältnisse auf regionaler Ebene ab. So wird die Regierungspartei MAS in fünf Departements (Cochabamba, La Paz, Oruro, Potosí, Chuquisaca) den neuen Gouverneur stellen, während in Santa Cruz und Tarija die Opposition regieren wird. In Pando und Beni, wo es zu Wahlfälschungen gekommen sein soll, liegen die Ergebnisse für Regierungs- und Oppositionskandidaten sehr knapp beieinander. Nach derzeitigem Stand würde Beni von der Opposition, Pando hingegen vom MAS regiert werden. Nach bisherigen Berechnungen wird der MAS außerdem über 200 Bürgermeister stellen. Jüngsten Meldungen zufolge annullierte das regionale Wahlgericht von Santa Cruz die Ergebnisse von 117 Wahllokalen, weshalb am kommenden Sonntag (18.4.) 2,7 % der registrierten Wähler (25.124 Personen) aufgerufen sind, erneut ihre Stimme abzugeben. Für die Partei von Evo Morales enthalten die genannten Wahlerfolge allerdings einen Wermutstropfen, da die Hauptstadt La Paz künftig von Luis Antonio Revilla vom Movimiento sin Miedo (MSM – Bewegung ohne Angst) regiert werden wird. Einen gewissen Ausgleich für den MAS sind die Wahlsiege in den Städten El Alto und Cochabamba, die zu den wichtigsten des Landes gehören. Auch die Departementhauptstadt von Pando, Cobija, wird bis zu den nächsten Wahlen einen MAS-Bürgermeister haben. Mit diesen Ergebnissen ist dem MAS zwar nicht der große Durchbruch gelungen, aber auch die Opposition hat wenig Grund aufzutrumpfen. Hervorzuheben sind vor allem Trends, von denen vermutet werden kann, dass sie die politische Landschaft vielfältiger als bisher gestalten werden. Zum einen hat sich mit dem MSM eine Kraft etabliert, die derzeit zwar „nur“ in den Departements La Paz (25 %) und Oruro (30 %) punkten konnte, von der aber zu erwarten ist, dass sie diese Erfolge bei folgenden Wahlen auch in anderen Regionen des Landes wiederholt. Dies ist für den MAS, der mit dem ebenfalls linksgerichteten MSM bislang verbündet war, insofern ein neues Problem, als dieser dieselben Wählergruppen anspricht. Zum anderen hat die Öffnungs- und Bündnispolitik der Regierungspartei gegenüber den städtischen Mittelschichten und Teilen des rechten Spektrums das Bild von der „Partei der sozialen Bewegungen“ stark getrübt. Zum dritten ist auch das Spektrum der Opposition bunter und breiter geworden, was nicht zuletzt damit zusammenhängt, dass Regionalisierungstendenzen sowohl im östlichen Tiefland (Media Luna) als auch im westlichen Hochland für eine größere politische Vielfalt sorgen. Für die Opposition ist dies durchaus ambivalent. Auf regionaler Ebene kann sich dies als Vorteil erweisen, auf nationaler Ebene wird aber eine Bündelung der Kräfte erschwert. Es ist zu vermuten, dass künftige Wahlen weniger als bisher von klarer Polarisierung und der Dominanz des MAS gekennzeichnet sein werden. Diese könnte im Hochland eine neue, linke Opposition (MSM) bekommen, dafür aber im Tiefland weiter an Boden gewinnen. (Bildquelle: www.bolivian.com/msm, Snapshot)

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09. Februar 2010 @ 10:58 | Selbstorganisation der Basis – Das Beispiel Bolivien

Die Neue Linke in Lateinamerika wird – zumindest hierzulande – meist von oben betrachtet. Sie besteht nach dieser Lesart aus Chávez, Correa und Morales, den anti-neoliberalen Präsidenten des Kontinents. Das ist aber nur eine Seite. Das entscheidend Neue an der Neuen Linken ist, dass sie auf der Unterstützung der Basis beruht, einer selbstorganisierten und selbsttätigen Basis, die ihr Schicksal nicht mehr passiv hinnehmen will. Diese Basis bildet sich aus Menschen, die über Jahrzehnte unterdrückt wurden und keine wirkliche Stimme hatten – dies gilt insbesondere für die Indigenen – oder die durch paternalistische Gesten von oben und Klientelismus eingelullt worden sind. Deswegen ist es entscheidend ...

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30. Januar 2010 @ 13:56 | Bolivien: Notstand aufgrund von “El Niño” verursachten Überschwemmungen

Bolivien: Notstand aufgrund von El Niño verursachten Überschwemmungen. Karte: University of Texas at Austin.Nachdem El Niño bereits im Süden Perus zu Überschwemmungen und lokalen Ausnahmezuständen geführt hat, wurde am Freitag von der bolivianischen Regierung aufgrund der Auswirkungen in fünf Landesteilen der nationale Notstand ausgerufen. Vor allem die Departments La Paz, Cochabamba, Santa Cruz, Beni und Chuquisaca sind von Überschwemmungen und Erdrutschen infolge von schweren Regenfällen oder Hagelschauern betroffen. Die im Januar gemessenen Niederschläge sind die heftigsten der letzten 20 Jahre für diesen Monat. Laut der Tageszeitung La Razon sollen mehr als 26.000 Familien von den aktuellen Wirkungen des “Christkindes” im ganzen Land betroffen sein. Das jetzt von der Regierung erlassene Dekret 0417 soll u.a. dafür sorgen, dass die Betroffenen schnelle und unbürokratische Hilfe erhalten. Dafür werden 0,1 Prozent des nationalen Haushaltes, ca. 180 Mio. Bolivianos, und weitere Mittel aus anderen Quellen zur Verfügung gestellt. Wie La Razon ebenfalls berichtete, sind von den Folgen El Niños seit Dezember 2009 140 bolivianische Gemeinden betroffen, wovon sich mehr als drei Viertel in Cochabamba und Santa Cruz befinden. Besonders schwer traf es Huanu Huanuni, ein armes Stadtviertel von La Paz, in dem 72 Wohnstätten durch einen Erdrutsch zerstört wurden. Die Regierung sagte Sofortmittel von 2 Mio. US-Dollar zu, über deren Verwendung (Neubau von Häusern) das Ministerium für öffentliche Bauten entscheidet. Die Prognosen des nationalen Wetterdienstes sagen starke Regenfälle auch für die nächsten Tage und stellenweise bis in den Februar voraus. Schon jetzt sind Folgen für die Landwirtschaft abzusehen, da mindestens 23.000 Hektar kultivierter Fläche durch die Überschwemmungen betroffen sind. (Karte: University of Texas at Austin)

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09. Januar 2010 @ 0:47 | Bolivien: Erneuter Haftbefehl gegen geflohenen Manfred Reyes Villa

Bolivien: Manfred Reyes Villa, Bildquelle: Quetzal-Redaktion, wdDer Staatsanwalt des Distrikts Cochabamba, Mauricio Julio Qintana, erließ  gestern einen zweiten Haftbefehl gegen den bolivianischen Ex-Präsidentschaftskandidaten Manfred Reyes Villa. Der ehemalige Präfekt des Departaments Cochabamba wird bereits seit Tagen gesucht. Der erste Haftbefehl wurde am 31.12.2009 erlassen, nachdem Reyes Villa nicht zu einer Anhörung erschienen war. Mehr als 20 Anklagen wegen Korruption und Veruntreuung liegen gegen Reyes Villa vor. Am 14. Dezember, einige Tage nach den Präsidentschaftswahlen vom 6. Dezember 2009, war er nach Peru geflohen. Von dort aus flog er dann am 15. Dezember in die Vereinigten Staaten. Jüngsten Angaben zufolge soll er sich in einer luxuriösen Wohnung in Miami versteckt halten, die er und seine Frau Pilar im Jahr 2004 gekauft haben. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, wd)

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29. Dezember 2009 @ 16:45 | Bolivien: Nach den Wahlen ist vor den Wahlen

Der der Fußball”philosophie” entsprungene und Sepp Herberger zugeschriebene Gemeinplatz “Nach dem Spiel ist vor dem Spiel” trifft momentan voll auf die politischen Verhältnisse in Bolivien zu, nur dass es sich in diesem Fall um Wahlen und keinen sportlichen Wettstreit handelt. Kaum hat das Volk landesweit seine Stimme abgegeben und Anfang Dezember 2009 über den Präsidenten, Abgeordnete und Senatoren entschieden, ist es im April 2010 aufgerufen, über die Präfekten und Bürgermeister in den Departments abzustimmen. Wie schon die aktuellen Wahlergebnisse, die Präsident Evo Morales und seiner Bewegungspartei MAS-IPSP eine politische Quasi-Hegemonie bescherten, werden die im April gefällten Entscheidungen richtungweisend für die politische Situation Boliviens sein. Von ihnen hängt ab, mit welcher Leichtigkeit oder Schwierigkeit sich die aus der neuen Verfassung ergebenden (Gesetzes)Vorhaben in ganz Bolivien implementieren lassen und inwieweit die nun vollends auf die Departments beschränkte Opposition der Regierung weiterhin Steine in den Weg rollen und damit den Prozess der “demokratisch-kulturellen Revolution” verzögern kann. Möglicherweise gelingt es der MAS, ihren Siegeszug fortzusetzen und entscheidende Hochburgen der Opposition zu erobern oder zumindest weitere Achtungserfolge wie gerade in Tarija (wo die MAS  die Mehrheit der Stimmen holte), Santa Cruz und Pando zu erzielen.

Die am 22. Dezember 2009 vom Obersten Wahlgericht offiziell bestätigten Ergebnisse der Wahlen vom 6. Dezember 2009 dokumentieren eindrucksvoll den Wahlsieg des alten und neuen Präsidenten Boliviens, Evo Morales Ayma. Die MAS gewann die Wahlen mit 64,22 Prozent der gültigen Stimmen und verwies die Oppositionspartei PPB-C des Tandems Reyes Villa/Fernández mit 26,46 Prozent klar auf den zweiten Platz. Ein entscheidendes Kriterium der Wahlen ist außerdem, dass die MAS es schaffte, eine für Gesetzesvorhaben und Personalfragen maßgebliche Zwei-Drittel-Mehrheit in Abgeordnetenkammer und im Senat des neuen Parlamentes zu erzielen. In der sich im Januar konstituierenden Asamblea Legislativa Plurinacional werden 26 Senatoren (von insges. 36) und 88 Abgeordnete (von 130) der MAS sitzen.

Auch die Wahlergebnisse auf Department-Ebene sprechen eine deutliche Sprache. Die MAS siegte in sechs der neun Departments, holte in La Paz, Oruro und Potosí alle vier der möglichen Senatorensitze und schaffte es dort, jeweils um die 80 Prozent der Wähler auf sich zu vereinigen. In Cochabamba konnten immerhin drei der vier Senatorensitze und knapp 69 Prozent der Wahlstimmen geholt werden. Die bisher der Opposition zugerechneten Departments Chuquisaca und Tarija fielen mit ca. 56 bzw. 51 Prozent ebenfalls der MAS zu. Selbst in den oppositionellen Bastionen erzielte die MAS beachtliche Ergebnisse: ca. 41 Prozent in Santa Cruz, 44,5 Prozent in Pando und ca. 38 Prozent in Beni. Damit entfielen jeweils zwei der vier Oberhaussitze (Senat) in diesen Departments auf die MAS.

Ein weiteres Novum ist die Überwindung des Stadt-Land-Gefälles, das der Wählerschaft der MAS bisher zugeschrieben wurde. So konnte die Partei der sozialen Bewegungen aufgrund ihres an eine breite Bevölkerung gerichteten Wahlkampfes mehr als 50 Prozent der urbanen Stimmen gewinnen und damit die in machen Medien als Dichotomie bezeichnete Wählerstruktur überwinden.

Die Wahlbeteiligung lag bei 94,55 Prozent, damit gingen von 5.139.554 registrierten Wählern 4.859.440 auch zur Wahl. Von diesen gaben 94,31 Prozent (4.582.786 Wähler) eine gültige, 2,48 Prozent eine ungültige Stimme und 3,22 Prozent einen leeren Wahlzettel ab. Das heißt, das immerhin 10,8 Prozent der Wähler nicht Willens oder in der Lage waren, eine Stimme abzugeben bzw. dies bewußt aus wahltaktischen oder gesamtpolitischen Gründen taten.

Mehr als eine Fußnote sind auch die Resultate der verschiedenen Autonomiereferenden wert: auf departmentaler Ebenes stimmten in Chuquisaca 84,63 Prozent, in La Paz 78,42 Prozent, in Cochabamba 80,34 Prozent, in Oruro 75,69 Prozent, in Potosí 81,65 Prozent und auf regionaler Ebene, im Gran Chaco, 80,45 Prozent für die Autonomie. Bei den zwölf indigenen Autonomiereferenden auf Gemeinschaftsebene entschieden sich 11 Municipios dafür, nur die Gemeinde Curahuara de Carangas im Department Oruro sprach sich dagegen aus.

Am 21. Dezember 2009 gab die neue Wahlbehörde Órgano Electoral Plurinacional (OEP) bereits die Richtlinien für die April-Wahlen vor, indem sie die Resolution 0363 erließ, welche das Reglement für die Wahl der Präfekten (gobernadores) und der Abgeordneten (asambleístas) der neun Departments sowie für die Bürgermeister und Gemeinderäte von 327 Munizipien bestimmt.

Den Parteien und Wählervereinigungen ist es noch bis 18. Januar möglich, eine entsprechende Kandidatenliste für die Wahlen einzureichen.

Die MAS hat ihre Kandidaten bereits benannt und zeigte erneut politisches Gespür, indem sie vor allem repräsentative und seriöse Personen aufstellte. In La Paz wird Ex-Bildungsminister Felix Patzi an den Start gehen, während sich in Potosí der amtierende Präfekt Mario Vireirra, in Oruro der amtierende Senator Santos Tito, in Tarija Carlos Cabrera, Rektor Universidad Autónoma Juan Misael Saracho, und in Cochabamba Edmundo Novillo, Präsident des Abgeordnetenhauses, zur Wahl stellen. In den Vorwahlen in Chuquisaca kandidiert der campesino-Führer Esteban Urquizo. Auch für die Bürgermeisterposten wurden aussichtsreiche Kandidaten ausgewählt, so z.B. für La Paz die Vorsitzende der Menschenrechtskommission des Abgeordnetenhauses, Elizabeth Salguero. Am 30. Dezember wird der MAS über seine Kandidaten für die Präfekturwahlen in Santa Cruz entscheiden. In der Vorauswahl befinden sich Jerjes Justiniano, Jerjes Mercado, Jaime Santa Cruz und Silvia Lazarte, die (Ex)Präsidentin der Verfassunggebenden Versammlung.

Evo Morales gab bereits die Richtung vor, indem er die sozialen Bewegungen aufrief, einen “politischen Teppich” zu knüpfen, der es erlaubt, sowohl die Präfektur von La Paz wie auch die Bürgermeisterämter in La Paz und El Alto mit mehr als 80 Prozent der Stimmen zu gewinnen.

Die Übermacht der MAS hat die Oppositionspartei Plan Progreso bereits dazu veranlaßt, keine Kandidaten für die Präfektural- und Munizipalwahlen in La Paz aufzustellen und über ähnliche Schritte in weiteren Departments nachzudenken.

In anderen Departments konnte sich die Opposition bisher nicht auf einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin einigen. In Chuquisaca erklärte die Bürgervereinigung Libertad y Democracia Renovadora (Lider) Savina Cuellar zur Favoritin für die Präfekturwahlen, während die Kandidatur auch von John Cava, dem Präsidenten des dortigen Bürgerkomitees, angestrebt wird.

In Santa Cruz wurden Rubén Costas als Kandidat von Autonomía para Bolivia und Freddy Soruco als Bewerber für die MNR neben anderen, weniger aussichtsreichen Aspiranten für die Wahl zum Präfekten aufgestellt.

flo

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29. Dezember 2009 @ 11:50 | Die Folgen des Klimawandels in Bolivien

Der Klimagipfel von Kopenhagen hat vor allem eines gezeigt: dass es der Weltgemeinschaft so gut wie unmöglich ist, die Bewältigung des kritischen Zusammenspiels von Mensch und Natur mit weltweiten Auswirkungen, wie der globalen Erwärmung, ernsthaft in Angriff zu nehmen. Gefährdete Länder wie Bolivien sind schon länger gezwungen, sich den Folgen der Klimaveränderungen und ihren realen Konsequenzen für das Ökosystem, den Wasserhaushalt, die Landwirtschaft, die Gesundheit von Mensch und Tier etc. anzupassen. Bereits die in Kopenhagen nur zur Kenntnis genommene, nach Forderung vieler Länder aber als verbindliches Limit anzustrebende Begrenzung des Temperaturanstieges um maximal 2 Grad Celsius (Zwei-Grad-Ziel) könnte dramatische Folgen für das Land haben. In einigen Regionen würde schon ein Anstieg um 1,5 Grad Celsius signifikante Auswirkungen auf die Niederschläge und damit auf Trocken- und Feuchtperioden mit Implikationen für Landwirtschaft und Ernährung, Trinkwasser oder die Ausbreitung von Krankheiten haben.

Der Nachwuchs-Journalist Alain Muñoz hat im Februar 2009 seine Reportage “Der Klimawandel in Bolivien” vorgelegt, mit der er ein AVINA-Stipendium für Journalismus für nachhaltige Entwicklung “gewann”. Er skizziert darin die bisherigen sowie die auf den Modellen u.a der IPCC basierenden, wahrscheinlichen Folgen der Klimaveränderungen für Bolivien, zeigt aber auch die bereits unternommenen Anstrengungen und Erfolge, wie z.B. das “Programa Indígena de Reducción de Emisiones por Deforestación y Degradación de Bosques en la Amazonia Boliviana (REDD – Amazonía)”.

Der bisher nur in spanischer Sprache erschienene Artikel kann hier als PDF abgerufen werden:

Bolivien Klimawandel, Reportage Muñoz

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21. Dezember 2009 @ 12:56 | Bolivien: Rede von Evo Morales anläßlich der COP-15 Klimakonferenz in Kopenhagen
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Im Rahmen der Konferenz führte TeleSur auch ein Interview mit dem bolivianischen Präsidenten, das hier angesehen werden kann.

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20. Dezember 2009 @ 12:47 | Bolivien: UN-Video zur rasanten Gletscherschmelze in den Anden
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19. Dezember 2009 @ 18:01 | Elector 2009 – Wahlen in Bolivien, Teil 7

„Torerfolg bestätigt”, sagte Evo, als man ihm am 6. Dezember die vorläufigen Ergebnisse mitteilte. Beim Eintreffen der Wahlurnen aus den ländlichen Gebieten hoffte er, dass die angekündigten 63 Prozent seine 67-prozentige Zustimmung beim Abwahl-Referendum im August 2008 übertreffen. Er wollte Profifußballer werden. In den siebziger Jahren versuchte er, in die Profimannschaft San José der Stadt Oruro zu kommen, aber widrige Umstände ließen es nicht zu. Die Erfüllung seines größten Traumes muss die Begegnung zwischen seiner Mannschaft und der Elf von Fußballstar Diego Maradona am 17. März 2008 in La Paz gewesen sein. Evo schoss ein Tor, der wahre Profi erzielte drei. Der Torschütze sagte zu Evo und den Bolivianern, dass er keine Angst vor der Höhe habe ...

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07. Dezember 2009 @ 21:28 | Bolivien: Erdrutschsieg für Evo Morales – Opposition der klare Verlierer der Wahlen.

Ohne dem amtlichen Endergebnis – das wohl erst bis zum 16. Dezember 2009 vom Corte Nacional Electoral veröffentlicht wird – vorweggreifen zu wollen, kann aufgrund der bislang vorliegenden Daten zu den bolivianischen Präsidentschaftswahlen von einem Erdrutschsieg des Amtsinhabers Evo Morales und seines Vize García Linera gesprochen werden. Mit über 60 Prozent der Wählerstimmen würden sie es mit ihrer Partei MAS sogar schaffen, das historische Ergebnis der Wahlen von 2005 (knapp 54 Prozent) noch zu übertreffen. Die Wahlbeteiligung soll bei 90 Prozent gelegen haben, eine Zahl von der man in anderen demokratischen Länder träumen würde. Das wird allerdings durch die Tatsache relativiert, dass für die ins Wahlregister eingetragenen Bolivianer Wahlpflicht besteht.

Wahlprognosen vom 6. Dezember 2009

In einer Rede vom Balkon des Regierungssitzes Palacio Quemado sagte Morales, dass die Wahlergebnisse eine Beschleunigung des Wandelungsprozesses erzwingen würden. Den Sieg widmete er nicht nur den Bolivianern, sondern allen anti-imperialistischen Regierungen und Völkern.

Die Prognosen für das zweitplatzierte Oppositionstandem Reyes Villa/Fernández kreisen um die 27 Prozent. Damit würde kein zweiter Wahlgang notwendig. Darüber hinaus hätte die MAS mit diesem Sieg komfortable Mehrheiten in den Parlamentskammern errungen. Nach dem momentanen Stand käme sie auf 84 von 108 Abgeordneten und 24 von 36 Senatoren. Für wichtige Zwei-Drittel-Mehrheiten, um etwa Gesetzesänderungen oder Ämterbesetzungen vorzunehmen, werden 86 Abgeordnete und 24 Senatoren benötigt. Nach Angaben der Tageszeitung La Razon ist der Wahlausgang für einen Abgeordneten- und zwei Senatorensitze noch offen und wird wohl zwischen MAS und PPB-CN entschieden.

Die MAS siegte in sechs der neun bolivianischen Departements, mit Ausnahme von Tarija auch ziemlich klar. Selbst in Pando und Santa Cruz, den Hochburgen der Opposition, unterlagen Morales/MAS jeweils nur knapp gegenüber Reyes Villa/PPB-CN. Einzig in Beni konnte die Opposition mit einem Vorsprung von 14 Prozent (unter Vorbehalt) relativ sicher gewinnen. Das Gesamtergebnis der Opposition, die ohnehin nur mit einem Anti-Evo-Wahlkampf angetreten waren, ist allerdings vernichtend und würde der MAS eine ziemliche politische Hegemonie sichern.

Neben den Präsidentschaftswahlen fanden auch noch einige departamentale und regionale Autonomiereferenden statt. In Chuquisaca, Cochabamba, La Paz Oruro und Potosí stimmten die Bürger jeweils mit großer Mehrheit für die Autonomie. Ebenso in der Provinz Gran Chaco.

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05. Dezember 2009 @ 14:43 | Bolivien: Wahlausgang vorprogrammiert?

Bolivien: Wahlausgang vorprogrammiert? Foto: Agencia Brasil, Fabio Rodrigues Pozzebom.Einige Beobachter sprechen von einem der langweiligsten Wahlkämpfe Boliviens in den Jahren seit der Rückkehr zur Demokratie nach 1982. Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen am morgigen Sonntag scheint vorprogrammiert: Amtsinhaber Evo Morales wird diese mit hoher Wahrscheinlichkeit für sich entscheiden. Die letzten Umfragen sehen ihn bei über 50 Prozent (exakt 55 Prozent), während seine ärgsten Konkurrenten Reyes Villa und Doria Medina jeweils gerade so um die 20 Prozent erreichen würden. Die Opposition, einmal mehr zersplittert, kam nicht darüber hinaus, einen Anti-Evo-Wahlkampf zu führen, der im besten Falle einen zweiten Wahlgang erzwingt. Dieser würde aber nur notwendig werden, wenn einer der oppositionellen Kandidaten es schafft, mit einem Abstand von maximal 10 Prozent hinter einem Wahlsieger Morales einzukommen – vorausgesetzt dieser bleibt unter der 50-Prozent-Marke. Die Politikstrategen von Morales und seiner Partei MAS waren aber klug genug, um keinen klientelistischen Wahlkampf zu führen, sondern einen, der sich an “todo el pueblo boliviano” richtete und damit auch an einen großen Teil der Mittelschicht adressiert  war. Die wichtigste Frage des Urnengangs wird sein, ob die MAS in beiden Kammern der Asamblea Legislativa Plurinacional  eine entscheidende Mehrheit holt. Im Senat, in dem die Opposition die MAS aufgrund der fehlenden Mehrheit in der letzten Legislaturperiode immer wieder zu Zugeständnissen zwingen konnte, benötigt die Partei von Evo Morales mindesten 24 der 36 Sitze, um eine für Gesetzesänderungen und Ämterbesetzungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erzielen. Momentan scheinen  aber gerade einmal 22 Senatssitze für die Regierungspartei sicher zu sein. Ein anderer wichtiger Punkt der Wahlen wird sein, wie sich die MAS im bolivianischen Tiefland etablieren konnte. Auch wenn eine Ablehnung von Morales in den Departements der Media Luna als sicher gilt, so hat sich v.a. in Teilen von Beni und Tarija  zwischenzeitlich ein stärkerer Zuspruch zur aktuellen Regierung herausgebildet. Sollten Morales und die MAS es schaffen, im Tiefland im Vergleich zu den Wahlen von 2005 noch einmal zuzulegen, so würde das eine weitere Schwächung für die ohnehin gespaltene Opposition bedeuten, von der in den letzten Monaten selbst rechte Hardliner – egal ob Strategie oder Opportunismus – zur MAS übergelaufen sind. (Bildquelle: Agencia Brasil, Fabio Rodrigues Pozzebom)

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05. Dezember 2009 @ 11:29 | Elector 2009 – Wahlen in Bolivien, Teil 6

Der vorangegangene Kommentar [Elector 2009 (5)] warf die Frage auf, wie es jetzt, da Evo den Umfragen zufolge die Mehrheit der Wähler auf seiner Seite hat, weitergeht. Bei der Betrachtung der Meldungen zum Thema konnten wir folgende politische Reaktionen ausmachen: Selbst optimistische Beobachter aus dem rechten Lager gehen mittlerweile davon aus, dass es keinen zweiten Wahlgang geben wird. Evo wird gewinnen. Offen ist nur, ob es für eine Zweidrittelmehrheit im Parlament reichen wird. Doch nur Wenige zweifeln daran, dass die MAS auch dieses Ziel umsetzen kann. Für die Opposition, gebildet durch den ehemaligen Militär Reyes Villa und den Unternehmer Doria Medina, ist das mit Sicherheit ein Albtraum. Medina hat die Initiative ergriffen und angeregt ...

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01. Dezember 2009 @ 19:13 | Elector 2009 – Wahlen in Bolivien, Teil 5

Die Popularität von Evo Morales findet derzeit zu alten Werten zurück. Reyes Villa musste Verluste hinnehmen und Doria Medina hat zwei Punkte verloren. Loaysa, Veliz, Flores und Choquehuanca tauchen in den Umfrageergebnissen nicht mehr auf. Der Tageszeitung La Razón zufolge strebt die MAS in Santa Cruz (S. C.) mindestens drei, in Pando zwei Sitze im Senat an. Der MAS-Politiker Jorge Silva habe erklärt, dass die Partei damit die Zweidrittelmehrheit im Senat sicher hätte. Im Abgeordnetenhaus hätte die MAS den Umfrageergebnissen zufolge bereits zwei Drittel der Sitze erreicht. Polarisierung war das Zauberwort, mit dem sowohl internationale Wahlberater als auch die bolivianischen Kreolen der Opposition hantierten. Bolivien sei in jeder Hinsicht polarisiert ...

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20. November 2009 @ 14:45 | Elector 2009 – Wahlen in Bolivien, Teil 4

Dass ein Untersuchungshäftling zur Wahl für das Amt des Vize-Präsidenten zugelassen wurde, ist in der Wahlgeschichte Boliviens einzigartig. Daraus ergeben sich eine ganze Reihe politische Konsequenzen. Es lassen sich Ungereimtheiten in den politischen Entscheidungen erkennen und die Vergangenheit scheint die Politiker plötzlich einzuholen. Der Kandidat für das Amt des Vize-Präsidenten Leopoldo Fernández hat seine Wahlkampagne bereits aus dem Gefängnis heraus mit Briefen an die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) begonnen. Lassen Sie mich reden, sagt er, dabei tut er dies bereits. Mehr noch, er ist schon mitten im Wahlkampf, sagen die Kandidaten der Regierungspartei. Die Instanz für die Koordination der Wahlen trägt noch immer den Namen ...

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04. November 2009 @ 20:48 | Elector 2009 – Wahlen in Bolivien, Teil 3

Biometrische Registrierung, lehrreiches Ergebnis. Viele politische Mühen hat sie gekostet, die Einigung über die biometrische Registrierung. Als es im April dieses Jahres um die Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes ging, verließen die Oppositionellen das Parlament und Präsident Morales trat in den Hungerstreik. Obwohl er überzeugende Argumente für eine Beibehaltung des vorherigen Registrierungsverfahrens hatte, gab Morales nach und akzeptierte die Aufnahme des biometrischen Verfahrens in das neue Gesetz. Daraufhin kehrten die Oppositionellen ins Parlament zurück und verabschiedeten das Übergangswahlgesetz. In den darauf folgenden Monaten blieben sowohl Regierungsseite als auch ...

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17. Oktober 2009 @ 22:15 | Bolivien: Registrierung der Wähler abgeschlossen

Bolivien, Empadronamiento, Foto: Quetzal-Redaktion, wdDie Registrierung der bolivianischen Wähler nach einem neuen biometrischen Verfahren hat alle Erwartungen übertroffen. Am Donnerstag um Mitternacht beendete der bolivianische Wahlgerichtshof seine Arbeit, für die er 75 Tage zu Verfügung hatte. Im In- und Ausland wurden 4.997.172 Wähler registriert. Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass sich ca. 3,5 Millionen Personen registrieren lassen. Außerdem bestanden Zweifel, ob es dem Wahlgerichtshof überhaupt gelingen würde, die Registrierung im vorgesehenen Zeitraum abzuschließen. Dies hatte zwischenzeitlich zu Konflikten zwischen Regierung und Opposition gesorgt. Mit der erfolgreichen Erstellung des neuen Wahlregisters steht den Wahlen am 6. Dezember von technischer Seite nichts mehr entgegen. Der offizielle Wahlkampf hat bereits vor ca.  zwei Wochen begonnen. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, wd)

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01. Oktober 2009 @ 10:19 | Die Hetzjagd (span: La cacería del nazi, franz: la traque)

„Komm´ mit zum Casting. Es werden noch Nazis gebraucht. Die suchen nach Statisten in der deutschen Schule.“ So erfuhr ich während eines Aufenthalts in Bolivien im Sommer 2007 von einer Bekannten, dass gerade einige Szenen eines Films über die Jagd nach dem Nazi-Kriegsverbrecher Klaus Barbie in La Paz gedreht wurden. Das Casting verpasste ich, aber im Sommer 2008 war ich pünktlich zur bolivianischen Filmpremiere zurück in La Paz und ging mit ins Kino. In La Paz war „La cacería del nazi“ (auf Deutsch „Die Hetzjagd“) in aller Munde, und die Presse nutzte den Zeitpunkt der Kinopremiere, um ausführlich über das Leben von Nazis in Bolivien zu berichten. In Deutschland hat man von der französisch-deutschen Koproduktion ...

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27. September 2009 @ 8:21 | Bolivien und das Lithium: der Einstieg ins Post-Petroleum-Zeitalter?

Silber, Zinn und Erdgas bestimmten bisher die historischen und aktuellen Exportzyklen Boliviens. Seit ein paar Jahren ist allerdings ein neuer Rohstoff in aller Munde, der als das „graue Gold“ des 21. Jahrhundert gehandelt wird und Bolivien in das Post-Petroleum-Zeitalter führen soll: das Leichtmetall Lithium. Der Rohstoff, im Vergleich zu anderen Mineralen eher selten in der Erdkruste zu finden, kommt im Andenraum gleich in drei bisher bekannten Lagerstätten vor: dem Salar del Hombre Muerto (Argentinien), dem Salar de Atacama (Chile) und dem Salar de Uyuni (Bolivien). In den drei Salzseen lagern geschätzte 70 Prozent der weltweit bekannten und technisch ausbeutbaren Lithiumvorräte, wobei zu beachten ist, dass die immer noch herangezogene Bewertung der Reserven ...

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15. September 2009 @ 8:56 | Elector 2009 – Wahlen in Bolivien, Teil 2

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09. September 2009 @ 11:45 | Elector 2009 – Wahlen in Bolivien, Teil 1

Elector 2009: An dieser Stelle werden in geeigneten Momenten wichtige Informationen über die Wahlentwicklung in Bolivien gegeben. Die allgemeinen Wahlen in diesem Land finden am 06.12.2009 statt. Bei dieser Gelegenheit können die bolivianischen Wähler sowohl die Parlamentarier der plurinationalen Versammlung als auch den Präsidenten und Vizepräsidenten wählen. Wir bieten Ihnen einfache und verständliche analytische Informationen. Der 7. September ist der letzte Tag für die Präsentation der Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2009. Die Liste, die wir präsentieren, wurde bis zum 26. August 2009 erstellt. Es wurden nur Kandidaten mit relevanter politischer Mehrheit berücksichtigt. Die oligarchische Rechte, die die Präfekturen von Santa Cruz, Beni, Tarija und Sucre beherrscht, hat den Slogan ausgegeben ...

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17. August 2009 @ 7:26 | Poma, Muruchi et al.: Ponchos Rojos

Die Provinz Omasuyos (Jach’a Omasuyos) am Ostufer des Titicaca-Sees ist die Heimat der „Ponchos Rojos“, jener zu Unrecht von den bolivianischen Medien als paramilitärische Einheit (de)qualifizierten Vereinigung der organisierten Bewohner von Achacachi, Ancoraimes und Warisata im bolivianischen Hochland. Eine rebellische Tradition dieser Gegend kann allerdings nicht negiert werden, da sie als Wiege für einige indigene Führer und Schauplatz wichtiger Ereignisse gilt. Um der Legenden- und Mythenbildung entgegenzuwirken, haben vier bolivianische Autoren, unter ihnen der in Leipzig lebende Forscher Muruchi Poma ...

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08. August 2009 @ 7:19 | Bolivien: Vorbereitung auf die Wahlen am 6. Dezember 2009

Bolivien: Vorbereitung auf die Wahlen am 6. Dezember, Bildquelle: University of Texas at AustinSeit erstem August werden die Wähler Boliviens in einem neuen, biometrischen Wahlregister erfasst, dass das bestehende bereits bei den Wahlen am 6. Dezember 2009 ersetzen soll. 75 Tage sind vorgesehen, um die Abdrücke aller Finger, ein Foto und die Unterschrift von circa 3,8 Millionen Personen zu registrieren. Der Wahlgerichtshof steht bei der Erfassung der Daten enorm unter Zeitdruck. Eigentlich hätte das neue Wahlregister erst nächstes Jahr eingeführt werden sollen. Die Opposition bestand jedoch darauf, den Vorgang vorzuziehen, so dass die Präsidentschaftswahlen im Dezember dieses Jahres bereits mit dem neuen Wahlregister erfolgen. Sollte die Erfassung der biometrischen Daten aller Wähler nicht rechtzeitig abgeschlossen werden, könnte das zur Verzögerung der Wahlen führen. Denn der Gesetzesvorschlag des MAS, im Notfall bei den Wahlen im Dezember noch einmal auf das alte Wahlregister zurückzugreifen, wurde von der Opposition als absolut untragbar abgewiesen. (Bildquelle: University of Texas at Austin)

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24. Juli 2009 @ 12:34 | Bolivien: Anstieg der Währungsreserven auf über 8 Mrd. US-Dollar

Bolivien: Anstieg der Währungsreserven auf über 8 Mrd. US-DollarWie die bolivianische Zentralbank am 21. Juli 2009 mitteilte, stiegen die Nettowährungsreserven der Bank auf 8,012 Mrd. US-Dollar. Da sich die Reserven am 31. Dezember 2005 gerade einmal auf 1,714 Mrd. US-Dollar beliefen, beträgt die Steigerungsrate seit diesem Zeitpunkt zirka 367 Prozent. Ein Großteil der Reserven wird in Dollar (80 Prozent) gehalten, Gold macht ebenfalls einen wichtigen Teil des Währungsschatzes (etwa 11 Prozent) aus. Die Euroreseven, die bislang etwa 8 Prozent ausmachen, sollen nach Autorisierung der Zentralbank im April 2009 auf einen Anteil von bis zu 10 Prozent der gesamten Währungsreserven gesteigert werden. Wesentliche Ursache dieses Wachstums ist ein Zahlungsbilanzüberschuß, aufgrund der durch die Nationalisierung der Kohlenwasserstoffe (v.a. Erdgas) erzielten Exporteinnahmen sowie aufgrund des gestiegenen Goldpreises. Auch wenn die Reserven Bolivien momentan etwas unabhängiger von externen Einflüssen machen, ist die weitere Entwicklung der Währungsreserven vor allem abhängig von den internationalen Schwankungen des Gas- und auch des Goldpreises.

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05. Juli 2009 @ 9:04 | Morales kündigt Verstaatlichung des Energiesektors und der Eisenbahn an

Boliviens Präsident Evo Morales, Foto: OAS, Juan Manuel HerreraBei einer Veranstaltung in der Stadt Shinahota (Cochabamba) hat Präsident Evo Morales die Nationalisierung des Energiesektors und der Eisenbahn angedeutet. Er sagte jedoch auch, dass in den letzten 20 Jahren zahlreiche Unternehmen privatisiert wurden und diese aufgrund der aktuellen finanziellen Situation und in nur 3,5 Jahren der Regierung nicht umgehend wieder verstaatlicht werden können. Aus diesem Grund konzentrierte sich Morales zunächst auf Unternehmen des Öl- und Gassektors, des Bergbaus und der Telekommunikation. Vor allem Unternehmen, welche Rohstoffe fördern und ins Ausland exportieren, sind durch ihre hohen Exporterlöse die Schlüsselsektoren der bolivianischen Volkswirtschaft. Ziel der Nationalisierung des Energiessektors und der Eisenbahn ist es nun, die Produktion an Elektrizität zu erhöhen und das Eisenbahnnetz zu modernisieren. Zudem sollen die Preise zugunsten der Bevölkerung gesenkt werden. Die Energieunternehmen stehen hauptsächlich unter der Kontrolle von Rurelec (Großbritannien), Iberdrola (Spanien), Red Electrica (Spanien) und GDF Suez (Frankreich), während das östliche Eisenbahnnetz vom US-Konzern Genesee Wyoming und das Andennetz vom chilenischen Konzern Luksic betrieben wird. (Foto: Organization of American States, Juan Manuel Herrera)

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06. Mai 2009 @ 16:01 | Bolivien: Schwere Vorwürfe gegen Autonomieführer

Staatsanwalt Marcelo Sosa informierte auf einer Pressekonferenz in La Paz über die Vorladung von Führern der Autonomiebewegung in Santa Cruz im Zusammenhang mit „Fall Rózsa“. Eduardo Rósza, ein Kroate bolivianischer Herkunft, wird vorgeworfen, Kopf einer internationalen terroristischen Gruppe gewesen zu sein, deren Ziel die Ermordung von Präsident Morales und anderen Regierungsmitgliedern war. Er selbst und zwei weitere Mitglieder der Gruppe (ein siebenbürgischer Ungar und ein Ire, beide mit rechtsradikalem Hintergrund) waren bei einem Schusswechsel mit der Polizei am 16. April getötet worden. Rubén Costa (Gouverneur), Branko Marinkovic (früherer Präsident des Bürgerkomitees), Pedro Yovio (Präsident der Unternehmervereinigung); Guido Nayar (Ex-Präsident des Viehzüchterverbandes), Mauricio Roca (Präsident der landwirtschaftlichen Handelskammer ) und der pensionierte Armeegeneral Lucio Añez werden neben anderen von einem Zeugen der Unterstützung von Rózsa beschuldigt. Die Führung in Santa Cruz wies die Anschuldigungen zurück und warf der Regierung unter Morales vor, lediglich die Autonomieführung mundtot machen zu wollen. Politiker und Organisationen der Provinz starteten eine Unterstützungskampagne für die Beschuldigten.

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25. April 2009 @ 9:44 | Bolivien nach dem Hungerstreik von Evo

Brecha/Uruguay – Evo Morales hat nun, nachdem der Kongress ein neues Wahlgesetz verabschiedet hat, das die Wahlen vom 6. Dezember rechtskräftig macht, den Weg frei für seine Wiederwahl. Dafür musste der bolivianische Präsident fünf Tage Hungerstreik ertragen und immer wieder zur sozialen Mobilmachung aufrufen sowie schlussendlich etlichen Forderungen der Opposition nachgeben. Diese hatte ihre Mehrheit im Senat dazu genutzt, das Gesetz zu behindern, welches das Wahlrecht der neuen Verfassung anpasst, die im Januar 2009 mit 62 % der Stimmen durch ein Referendum angenommen wurde. Mit diesen Zugeständnissen setzt Morales ein Jahr vor Ende seiner Amtszeit, die im Januar 2006 begann, als er als erster indigener Präsident Boliviens mit einer historischen Mehrheit von 54 % der Stimmen gewählt wurde, seinen Posten aufs Spiel. Andauernder Wahlkampf Der bolivianische Präsident beschrieb die Verhandlungen mit der Opposition mit Worten aus dem Kriegsjargon – als Schlacht zwischen dem „unterdrückten Volk und der Oligarchie“ – und sogar mit religiösen Worten, trotz der zeitgleichen ersten Semana Santa im gemäß der neuen Verfassung laizistischen Staat. „Ich ...

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25. April 2009 @ 9:05 | Der politische Preis der Wahlen: Mehr Zugeständnisse an das rechte Lager der Putschisten und weniger Rechte für die indigenen Völker

Boliviens Regierung reserviert 7 Sitze im Parlament für Vertreter der 34 indigenen Völker und erkennt die Statuten der departamentos Santa Cruz, Tarija, Beni und Pando teilweise an. Maximal 240.000 Bolivianer aus dem Ausland werden an den Wahlen teilnehmen können. Nach sechs Tagen beschämender Diskussionen, während denen zwar viele Worte, jedoch kaum Ideen zu hören waren, hat der Kongress um 4 Uhr nachts das vorübergehende Wahlgesetz verabschiedet. Am folgenden Tag erließ Präsident Evo Morales die neue Rechtsnorm. Die rechte Opposition ermöglichte letztendlich die allgemeinen Wahlen vom 6. Dezember und war mit den wesentlichen Zugeständnissen der Regierung zufrieden. Die „neoliberale putschistische und gonistische Rechte“ wollte die Wahlen vom 6. Dezember verhindern und ging mit Manipulation und Sabotage im Kongress vor, so der Präsident des Kongresses Alvaro García Linera. „Das war eine der beschämendsten Sitzungen eines Kongresses, der jetzt kaum noch funktioniert und glücklicherweise bald durch eine plurinationale Versammlung ersetzt werden wird,“ beklagte sich Linera. Die regierungsnahen sozialen Bewegungen drohten damit, das Parlament zu umstellen, und die Mitglieder der Regierungspartei MAS ...

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24. April 2009 @ 16:08 | In der Vergangenheit hat das Comité Cívico Staatsstreiche finanziert und Diktaturen unterstützt. Arbeitet man jetzt auch mit Terroristen zusammen?

Im August 2008 erklärte Herland Vaca Diez, dass die Bewegung Nación Camba von der Unabhängigkeit und einer Abspaltung des bolivianischen Departements Santa Cruz von Bolivien träume. Einige Wochen darauf begann Eduardo Rózsa mit dem Aufbau einer bewaffneten Bürgerwehr in der separatistischen Tieflandregion. In der Vergangenheit hat das Comité Cívico Staatsstreiche finanziert und Diktaturen unterstützt. Arbeitet man jetzt auch mit Terroristen zusammen? Die Unabhängigkeitsbewegung in Santa Cruz habe niemals mit dem Gedanken gespielt, ihre Autonomiebestrebungen mit Waffen durchzusetzen, stellt Carlos Pablo Klinsky, Abgeordneter der Ultrarechten und einer der Führer der Autonomiebewegung, klar. Branko Marinkovic, früherer Vorsitzender des Comité Cívico pro Santa Cruz, erklärte, dass das Bürgerkomitee nie separatistische Terrorgruppen oder Paramilitärs finanziert habe. Das Bürgerkomitee und die Eliten in Santa Cruz standen nach der Revolution von 1952 an der Spitze unzähliger bewaffneter Operationen. Die wirtschaftliche und soziale Macht in Santa Cruz konzentriert sich in den Händen von schätzungsweise 40 Familien, einige davon arabischer, deutscher oder kroatischer Herkunft. Sie gehören einer alteingesessenen Oberschicht an, die sich Ende des 19. ...

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11. April 2009 @ 19:15 | Bolivien: Morales im Hungerstreik

Bolivien: Evo Morales im Hungerstreik (Bildquelle: Agencia Brasil, Fabio Rodrigues Pozzebom)Der bolivianische Präsident Evo Morales hat am 9. April einen Hungerstreik begonnen. Mit dieser Maßnahme will er den Nationalkongress unter Druck zu setzen, damit die Präsidentschaftswahl wie geplant am 6. Dezember 2009 stattfindet. Gemäß der im Februar zugestimmten Verfassung befindet sich dieser Termin im vorgesehen Zeitrahmen. Durch das Verfassungsreferendum bekam Morales auch die Möglichkeit wiedergewählt zu werden. Das Gesetz, welches die Präsidentschaftswahl ermöglichen würde, ist bereits von Morales Partei MAS im von ihnen dominierten Abgeordnetenhaus zugestimmt worden. Der von der Opposition besetzte Senat blockierte hingegen den Entwurf. Die Weigerung des Senats wird u.a. damit begründet, dass keine Bereinigung der Wahlregister vorgesehen ist. Nach Angaben von Morales Gegnern sind zahlreiche Personen in diesen Registern mehrmals aufgeführt bzw. bereits tot. wodurch Wahlbetrug ermöglicht würde. Die Beobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatten der bolivianischen Wahlbehörde bereits nach dem Referendum vom August empfohlen, eine Überprüfung der Wahlregister durchzuführen. Neben dem Präsidenten sind dem Hungerstreik weitere 14 Gewerkschaftsführer beigetreten. Morales drohte, er würde den Streik solange fortsetzen, bis der Senat dem Gesetzesentwurf zustimmt. Er sagte daher seine Reisen nach Kuba und zum Amerikagipfel ab. (Bildquelle: Agencia Brasil, Fabio Rodrigues Pozzebom)

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